Zusammenfassung
Wie kaum ein anderes Themengebiet erfreut sich das Kindeswohl – und spiegelbildlich damit korrespondierend die Kindeswohlgefährdung – eines ständigen gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Wandels. Die Dynamik familienpolitischer Diskussions-, Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse hat dabei in den vergangenen sieben Jahren zu einer fundamentalen Akzentverschiebung auf dem – nicht immer von Rationalitäten geprägten – Terrain des staatlichen Kinderschutzes geführt, dessen aktuellster Kulminationspunkt in dem zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Bundeskinderschutzgesetz zu lokalisieren ist. Waren es vor gut einem Jahrzehnt, bedingt durch die „Nachwehen“ der Ablösung des Jugendwohlfahrtsgesetzes (JWG) durch das angebots- und leistungsorientierte Kinder- und Jugendhilfegesetz zum 1. Januar 1991, die „natürlichen Selbstheilungskräfte“ der Eltern, auf welche sich die Jugendämter und die Familiengerichte in Fällen auch einer sich abzeichnenden bis manifestierten Kindeswohlgefährdung (in bisweilen naivem Idealismus bis Ignoranz der jeweiligen Faktenlage) verlassen hatten, traten Anfang bis Mitte des ersten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert (nicht selten begründete) Zweifel an diesen autonomen Konfliktbewältigungsstrategien auf. In gesellschaftspolitischen Diskursen wurde zunehmend die Forderung nach einem „Mehr“ an staatlicher Kontrolle im Falle gefährdeter Minderjähriger laut. Dieser Forderung folgten Familienpolitik und Gesetzgeber in den letzten sieben Jahren in zahlreichen Schritten, und sie vollführten eine Kehrtwende von einem staatlich geduldeten bzw. sogar gewollten Laissez-faire-Verhalten in Bezug auf elterliches Erziehungsfehlverhalten bis hin zu einem engmaschigen, punktuell sogar überregulierten Kontrollautomatismus im Hinblick auf potenziell gefährdete Kinder, der nach der inneren Logik der neueren gesetzlichen Bestimmungen ein staatliches Überprüfungsverfahren hinsichtlich elterlicher Erziehungskompetenzen in Gang setzt. Bildlich gesprochen ist das Pendel von einem Extrempunkt zum anderen Extrempunkt ausgeschlagen und ein „Einpendeln im Reich der Mitte“ ist derzeit – auch bzw. gerade angesichts der jüngst erfolgten Novellierungen durch das Bundeskinderschutzgesetz – mittel- bis langfristig nicht absehbar.
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Notes
- 1.
BGBl. I 2011, Nr. 70 vom 22.12.2011 (ausgegeben am 28.12.2011), S. 2975 ff. Zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens sowie zu den früheren Gesetzesinitiativen s. Abschn. 3.3 1.
- 2.
BGBl. I: 1188. Zum Entwurf der Bundesregierung: BRat-Drs. 550/07; BT-Drs. 16/6815; Beschlussempfehlung: BT-Drs. 16/8914. Diese Reform erfolgte aufgrund einer Initiative der Arbeitsgruppe Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 17.11.2006.
- 3.
BVerfGE 24, 119 f. (138, 143, 157); BVerfGE 76, 1 (48); BVerfG-NJW 1985, S. 423; BVerfG-NJW 2006, S. 1723; Jestaedt, in: Münder, Wiesner, Meysen (Hrsg.) 105 Rn. 11, S. 109 Rn. 17, S. 111 Rn. 21.
- 4.
So die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 24, 119 (143 f.), so auch bereits in argumentativen Ansätzen in BVerfGE 10, 59, 67, 76; BVerfGE 105, 313 (354); BVerfGE 107, 104 (117 ff.); BVerfGE 121, 69 (89, 92 ff.); BVerfG-NJW 2001, 3355; BGH-NJW 2012, 151 (153); Münder und Ernst, S. 163; Czerner, Vorläufige Freiheitsentziehung, S. 15 ff.; Coester, JAmt 2008, S. 1 (7). Zu dieser Rechtfertigungsproblematik auch Wapler, RdJB 2009, S. 21 [23]).
- 5.
§ 50 Abs. 3 SGB VIII, der bis zum Inkrafttreten des KICK am 01.10.2005 gegolten hat, lautete: „Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung des Wohls des Kindes oder des Jugendlichen das Tätigwerden des Gerichts für erforderlich, so hat es das Vormundschaftsgericht anzurufen.“
- 6.
Für Meysen, NJW 2008: 2673, habe die Reform die Vorschrift des § 1666 BGB nicht revolutioniert, allenfalls punktuell verändert. Nach hier vertretener Ansicht zeugt eine derartige simplifizierend-beschwichtigende Interpretation von einem mangelnden Problembewusstsein und von einer Verkennung der zahlreichen Folgewirkungen einer solchen normativen Veränderung, auch und vor allem für die Praxis der Jugendhilfe wie für die Familiengerichte.
- 7.
Czerner, Vorläufige Freiheitsentziehung, 218–228, 494 f., insbesondere auf S. 222 in Fn. 887; Czerner, ZKJ 2010, S. 220 f., dort insbesondere m.w.N. in den Fnn. 16 und 17; Czerner, JGG, § 34 Rn. 7 f., dort auch in Fn. 29–31, 38. Unbegreiflich ist, mit welcher Ignoranz der fundamental neuen Gesetzeslage bspw. Kreße und Rabe, NJW 2009, S. 1789 f. gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu § 1666 BGB nach wie vor die vier obsoleten Gefährdungsmodalitäten als geltende Tatbestandsvoraussetzungen deklarieren.
- 8.
Siehe Wiesner, RdJB 2009, S. 13 (15, 17); Meysen, ZJJ 2007, S. 302 (304); Coester-Waltjen, § 57 IX Rn. 105, S. 708; Staudinger-Coester, BGB, § 1666 Rn. 86 f., vgl. ergänzend dort auch Rn. 218. Demgegenüber nehmen Veit, FPR 2008, 598 ff., Ernst, FPR 2008, S. 602, Rosenboom und Rotax, ZRP 2008, S. 1 f., Olzen, BGB. § 1666 Rn. 4, und Schumann, FPR 2011, S. 203 (206) berechtigt eine Absenkung der Gefährdungsschwellen bzw. eine Vorverlagerung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten an, hierzu auch Schlauß, ZKJ 2007: S. 9 f.
- 9.
BT-Drs. 16/6815, S. 9, 10, 14; s. auch BRat-Drs. 550/07: 7, 10, 16; BT-Drs. 8914: 4 f., 10, 13f.
- 10.
Davon geht Coester insoweit zutreffend aus: Staudinger-Coester, BGB, § 1666 Rn. 87.
- 11.
Büttner und Wiesner, ZKJ 2008, S. 292 (293).
- 12.
Jacobi et al. DÄBl. 2010, S. 231. Siehe auch die empirische Studie von Häuser et al., DÄBl. 2011, S. 287 (289 f.).
- 13.
So auch aktuell wieder BVerfG-NJW 2011, S. 3355 f. m.w.N.
- 14.
BVerfGE 24, 119 (138); dem berechtigt uneingeschränkt folgend: Badura, in: Maunz und Dürig, GG, Art. 6 Rn. 141; Schmitt-Kammler und von Coelln, in: Sachs, GG, Art. 6 Rn. 74, 76.
- 15.
BVerfGE 24, 119 (138); dem folgend: Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu und Hopfauf, GG, Art. 6 Rn. 55.
- 16.
KICK vom 08.09.2005, BGBl. I S. 719 ff.
- 17.
Coester, JAmt 2008: 1.
- 18.
So die Erläuterung bei Wiesner et al., SGB VIII, 2. Aufl., § 50 Rn. 75. In diesen letztlich nur bedingt gerichtlich kontrollierbaren Beurteilungsfreiraum fließen zwangsläufig infolge der auch subjektiven Einschätzung einer Gefährdungssituation subjektive Wertmaßstäbe mit ein, die ihrerseits das Risiko von Spekulationen und Fehleinschätzungen in sich bergen, die nicht immer von fachlichen Standards getragen sein müssen, die eigenen Erziehungsvorstellungen verabsolutieren oder die den wechselnden Auffassungen des jeweils vorherrschenden Zeitgeistes unterworfen sein können (zu diesen Gefahren s. Wapler, RdJB 2009, S, 21 [23, 28]; Coester, JAmt 2008, S. 1 [4]).
- 19.
Wiesner, ZKJ 2008, S. 143 (145, dort Fn. 10 m.w.N.) berichtet im Todesfall von Benjamin Pascal, das Jugendamt habe das Familiengericht sechs Mal um die Einschränkung des elterlichen Sorgerechts ersucht – vergeblich.
- 20.
Rosenboom und Rotax, ZRP 2008, S. 1 f.; Wiesner, RdJB 2009, S. 13 (16).
- 21.
Kohaupt, JAmt 2005, S. 218 f.
- 22.
Hierzu ausführlich Czerner, Vorläufige Freiheitsentziehung, 198–217, 494 f. Siehe auch die Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums (Lücking-Michel), ZKJ 2008, S. 200 f. unter Hinweis darauf, der vormals an den Rand gedrängte Schutzauftrag sei durch die Verkoppelung frühzeitiger Hilfen mit kompetenten Interventionen korrigiert worden; Olzen, BGB, § 1666 Rn. 22. Die reine Leistungs- und Angebotsorientierung wird vor allem dann zu einem noch größeren Problem, wenn im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern deren Konflikten eine Schlüsselfunktion zukommt, die ihrerseits das Risiko für weitere Belastungsfaktoren erhöhen können (s. Fichtner, ZKJ 2012, S. 46).
- 23.
So die selbstkritische und vollumfänglich berechtigte Einschätzung der Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums (Lücking-Michel), ZKJ 2008, S. 200 (205).
- 24.
BGH-FamRZ 1956, S. 350: „Eine Kindeswohlgefährdung ist anzunehmen bei einer „gegenwärtigen, in einem solchen Maße vorhandenen Gefahr, daß sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen läßt.“; Jestaedt, in: Münder, Wiesner, Meysen (Hrsg.) 110 f. Rn. 21. Siehe aktuell zur Rezeption des Kindeswohlgefährdungsbegriffs durch die höchstrichterliche Judikatur: OLG Dresden, FamRZ 2003, S. 1862 f., bestätigt durch BGH-NJW 2005, S. 344 f.; OLG Hamm, FamRZ 2006, S. 359; BGH-NJW 2010, S. 1351 f.; BGH-NJW 2012, S. 151 (153).
- 25.
Zutreffend daher Willutzki, ZKJ 2008, S. 139 f.
- 26.
Ein instruktives Beispiel zur Notwendigkeit der Einbeziehung und der Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft in einem Verdachtsfall schildern Moch und Junker-Moch, FPR 2011, S. 319 (322, dort Fn. 11). Bringewat, ZKJ 2008, S. 297 (299 f.) weist zutreffend und umfassend auf die Bedeutung der Einbeziehung einer insoweit erfahrenen Fachkraft hin, wobei es nicht um eine fachkollegiale Beratungsrunde im Rahmen einer fallbezogenen Dienstbesprechung gehe. Vielmehr handele es sich um einen fachlich-methodisch abgestimmten Beurteilungs- und Bewertungsprozess mit klaren Regeln und festen Formen der interfachlichen Kommunikation, der darauf abziele, das bestehende Risiko einer Kindeswohlgefährdung auf der Grundlage aller beschafften Gefährdungstatsachen nach Art und Ausmaß als Ergebnis einer interdisziplinär-gesamtfachlichen Analyse/Beurteilung festzustellen. Daher bemängelt Bringewat, ZKJ 2011, S. 278 f., 281, die unklare Regelung hinsichtlich der Einbeziehbarkeit einer externen erfahrenen Fachkraft. Zur „insoweit erfahrenen Fachkraft“ s. auch Büttner und Wiesner, ZKJ 2008, S. 292, 295 f.; Discher und Schimke, ZKJ 2011, S. 12 (15 f.).
- 27.
Vgl. Mörsberger, JAmt 2008, S. 341 (344), diese Vermutung dürfte auch auf die Neufassung von § 8a SGB VIII infolge des BKiSchG zutreffen.
- 28.
Jacobi at al, DÄBl. 2010, S. 231 (236). Allein der Verdacht eines Pädiaters auf eine Kindesmisshandlung sollte ein Indikator für eine konsiliarische rechtsmedizinische Untersuchung sein (238). Siehe auch die gleichlautende Forderung von Herrmann et al. (295). Insgesamt hat die (konsiliar-)ärztliche Untersuchung im Zusammenhang mit einer (vermuteten) Kindeswohlgefährdung in der rechtsmedizinischen Praxis in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung zugenommen: Bode-Jänisch et al., AfK 2011, S. 73.
- 29.
Häuser et al., DÄBl. 2011, S. 287; Hartung et al., AfK 2011, S. 39. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundesinnenministeriums weist für das Berichtsjahr 2010 insgesamt 5.006 Fälle der Misshandlung Schutzbefohlener nach § 225 StGB aus, darunter 3.738 Misshandlungen an Kindern, d. h. bis 14 Jahren und 1.268 Misshandlungen an Minderjährigen ab 14 Jahren (PKS, 41, Tab. 5).
- 30.
Bode-Jänisch et al., AfK 2011, S. 73 (79); Erfurt et al., Rechtsmedizin 2008, S. 281 (283) mit entsprechenden Anforderungen an die rechtsmedizinisch relevanten Untersuchungen.
- 31.
Siehe bspw. Erfurt et al., Rechtsmedizin 2008, S. 281 f. Nachdem 2009 der niedrigste Wert seit 1993 zu verzeichnen war, sind die bekannt gewordenen Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§§ 176, 176a, 176b StGB) im Jahr 2010 wieder angestiegen ( + 4,8 % auf 11.867 Fälle). In diesem Deliktsbereich muss nach kriminalistischer Sicht nach wie vor von einem hohen Dunkelfeld ausgegangen werden (PKS, S. 9, S. 38, Tab. 5).
- 32.
Wiesner, ZKJ 2008, S. 143 (145).
- 33.
Zu einer derartigen „Motivierbarkeit“ der Eltern s. bereits Salgo, ZKJ 2007, S. 12 (15).
- 34.
Zu diesem Problem s. Czerner, Vorläufige Freiheitsentziehung, S. 143 f. Es handelt sich hierbei um eine Weisung, bestimmte angeordnete Hilfen in Anspruch zu nehmen (Palandt-Diederichsen, BGB, § 1666 Rn. 39).
- 35.
Zutreffend daher insoweit Meysen, NJW 2008, S. 2673 (2678).
- 36.
Wiesner, RdJB 2009, S. 13 f. spricht in diesem Kontext von einer Verpflichtung des Jugendamtes bereits dann, wenn die Eltern nicht mitwirken wollen/können. Das „bereits dann“ verdeutlicht die damit intendierte frühzeitige Kontaktaufnahme zwischen Jugendamt und Familiengericht.
- 37.
Coester, JAmt 2008, S. 1 (5).
- 38.
So Wiesner, SGB VIII, § 8a Rn. 17.
- 39.
Zutreffend betten Schweppe und Bussian, ZKJ 2012, S. 13 (14, 17 ff.), die Kindesanhörung als integralen Bestandteil des familiengerichtlichen Verfahrens in die Wahrnehmung des staatlichen Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG ein und sie begründen die Einbeziehung u.a. mit dem Amtsermittlungsgrundsatz nach § 26 FamFG, wobei auch die möglichen Belastungen mit zu berücksichtigen sind und auf eine entsprechende Gestaltung der Anhörung zu achten ist.
- 40.
Fest, FamFG, § 157 Rn. 1; Borth und Grandel, Familiengerichtliches Verfahren, § 157 Rn. 1. S. auch BT-Drs. 16/6308, S. 376 die Stellungnahme des Bundesrates zur persönlichen Teilnahme der Eltern sowie Rosenboom und Rotax, ZRP 2008, S. 1 f.; instruktiv zum Verfahren nach § 157 FamFG: Schumann, FPR 2011, S. 203 ff.
- 41.
Siehe hierzu BT-Drs. 16/6308, 237; dem berechtigt folgend: Fest, FamFG, § 157 Rn. 5 und Engelhardt, FamFG, § 157 Rn. 2.
- 42.
Siehe Nachweise in vorgenannter Fn.
- 43.
Zum Gefahrenverdacht im kinder- und jugendhilferechtlichen Kontext s. Czerner, ZfJ 2000, S. 372 (379); Czerner, Vorläufige Freiheitsentziehung, S. 226 f.
- 44.
Wiesner, SGB VIII, § 8a Rn. 20.
- 45.
Hierauf weist berechtigt Engelhardt, FamFG, § 157 Rn. 3, hin.
- 46.
Engelhardt, FamFG, § 157 Rn. 11 m.w.N.
- 47.
BRat-Drs. 59/09 vom 23.01.2009 bzw. BT-Drs. 16/12429 vom 25.03.2009 (an diesem Entwurf orientierte sich der letztlich verabschiedete Entwurf BT-Drs. 17/6256 [s.u.]); BT-Drs. 17/498 vom 22.01.2010 (jedoch ohne konkrete Änderungsvorschläge bzgl. des SGB VIII etc.); BRat-Drs. 202/11 vom 15.04.2011, der schließlich insgesamt zur Beschlussfassung gelangte in BT-Drs. 17/6256 vom 22.06.2011. Kritisch zu den Vorentwürfen aus der 16. Legislaturperiode: Duttge, ZRP 2009, 159, Kreße und Rabe, NJW 2009, S. 1789; umfassend die Notwendigkeit eines Bundeskinderschutzgesetzes würdigend Ehrmann, ZKJ 2010, S. 266. Zur Entstehungsgeschichte des BKiSchG s. Schimke, JAmt 2011, S. 621 f., Hämäläinen und Schieren, ZKJ 2010, S. 130 f. sowie den Artikel von Hannu Turba in diesem Band.
- 48.
BT-Drs. 17/6256.
- 49.
BT-Drs. 17/7522; BT-Drs. 17/7523 beinhaltet den Bericht des Haushaltsausschusses zum Regierungsentwurf.
- 50.
BT-Drs. 17/7932 vom 29.11.2011.
- 51.
BT-Drs. 17/7967 vom 30.11.2011.
- 52.
BT-Drs. 17/8130.
- 53.
BGBl. I 2011, Nr. 70 vom 22.12.2011 (ausgegeben am 28.12.2011), S. 2975 ff.
- 54.
BT-Drs. 17/6256, S. 8.
- 55.
BT-Drs. 17/6256, S. 15 (20).
- 56.
BT-Drs. 17/6256, S. 36 (38).
- 57.
BT-Drs. 17/6256, S. 8, 20 f.
- 58.
Gefordert wurde dies bereits im Vorentwurf der Bundesregierung in BT-Drs. 16/12429, 1, 6, 9.
- 59.
Kerner und Czerner, S. 14, dort jedoch im Zusammenhang mit der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK.
- 60.
BT-Drs. 17/6256, S. 8 f. In der Stellungnahme zu diesem Entwurf äußerte der Bundesrat (S. 36 [38]) seine Bedenken zu der synonymen Verwendung der Bezeichnungen „Personensorgeberechtigte“ und „Erziehungsberechtigte“ und er warnte vor einer Gleichsetzung, so dass hierbei immer beide Berechtigte genannt werden sollten. In der Gegenäußerung (S. 47 f.) sprach sich die Bundesregierung hiergegen aus, weil in dem Begriff des Erziehungsberechtigten zwangsläufig auch die Personensorgeberechtigten eingeschlossen seien (dem folgte auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in BT-Drs. 17/7522, S. 11 f., 36), so dass § 8a SGB VIII dementsprechend geändert wurde. Der von der Bundesregierung letztlich durchgesetzten Einbeziehung der Personensorgeberechtigten unter den Kreis der Erziehungsberechtigten kann aus familienrechtlichen wie aus kinder- und jugendhilferechtlichen Gründen jedoch nicht zugestimmt werden, weil nur den Personensorgeberechtigten i.S.d. § 1626 BGB das umfassende, absolut wirkende, höchstpersönliche Sorgerecht zusteht (s. Coester-Waltjen, § 5 IV Rn. 43, S. 39: „Träger des Erziehungsrechts sind nicht alle Erziehungsberechtigten – wer Elternfunktionen ausübt, ohne als Träger elterlicher Sorge anerkannt zu sein, ist durch Art. 6 II GG nicht geschützt.“; Münder und Ernst, S. 153; Salgo, FPR 2011, S. 564; Palandt-Diederichsen, BGB, § 1626 Rn. 2; Michalski und Döll, BGB, § 1626 Rn. 1; Olzen, BGB, § 1666 Rn. 38; Beermann, FPR 2011, S. 535; BGH-NJW 2012, S. 151 f.), den erziehungsberechtigten Großeltern hingegen nicht, so dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Beibehaltung dieser Differenzierung sinnvoll und notwendig gewesen wäre. Auch spricht die in § 7 Abs. 1 SGB VIII getroffene Differenzierung – Nr. 5: Personensorgeberechtigte, Nr. 6 Erziehungsberechtigte – für die Beibehaltung dieser gebotenen Dichotomie – das Erziehungsrecht nach Nr. 6 dieser Bestimmung ist ein lediglich abgeleitetes, kein originäres Recht wie in Nr. 5 über die Verbindung mit § 1626 BGB.
- 61.
Meysen, SGB VIII, § 8a Rn. 12; zur Gefährdungseinschätzung mittels Kinderschutzbögen: Maywald, FPR 2011, S. 190 ff.
- 62.
Zur parlamentarischen Begründung von § 8a Abs. 5 SGB VIII s. BT-Drs. 17/6256, S. 9, 21.
- 63.
Duttge, ZRP 2009, S. 159 mit Betonung darauf, es bestehe die Gefahr, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger heimlich zu Gehilfen der Staatsanwaltschaft zu „befördern“.
- 64.
So berechtigt die Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums (Lücking-Michel), ZKJ 2008, S. 200 (202).
- 65.
BT-Drs. 17/6256, 22.
- 66.
Siehe bspw. Meysen, SGB VIII, § 8a Rn. 24 für die Altfassung von § 8a SGB VIII und der Regierungsentwurf zugunsten des nun geltenden BKiSchG: BT-Drs. 17/6256, 15 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in BT-Drs. 17/7522, S. 3.
- 67.
Den Aspekt der Verbesserung der Qualität der jeweiligen Schutzregelungen betont auch Münder, JAmt 2011, S. 497 f.
- 68.
BGBl. I 2011, 2975 (2980); vgl. BT-Drs. 17/6256, 11 f., 27.
- 69.
BT-Drs. 17/6256, S. 7 f., 17 ff. Zu landesgesetzlichen und dort bereits in Kraft getretenen Kinderschutzgesetzen s. die Übersicht bei Wabnitz, FPR 2011, S. 192 f., dort insbesondere Berlin und das seinerzeit geplante Bundeskinderschutzgesetz vergleichend.
- 70.
BT-Drs. 17/6256, 8.
- 71.
BT-Drs. 17/6256, 19.
- 72.
BT-Drs. 17/6256, 19. Es handelt sich dort um ähnliche Berufsgeheimnisträger wie in § 203 Abs. 1 StGB, jedoch ohne die Berufsgruppe der Rechtsanwälte und Verteidiger i.S.d. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, um das Mandantenverhältnis zu schützen und um dieses nicht durch eine Offenbarungsbefugnis bzw. -pflicht zu belasten (s. u.). Im Gegensatz zu § 203 Abs. 1 StGB werden in § 4 Abs. 1 Nr. 7 KKG Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Schulen mit einbezogen. Der Bundesrat forderte in seiner Stellungnahme zu diesem Entwurf auf (BT-Drs. 17/6256, 36 [37]) die Ausdehnung des Katalogs von Abs. 1 um eine Nr. 8 auf „sozialpädagogische und therapeutische Fachkräfte in Einrichtungen der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe“, weil die Aufzählung in Nr. 1–Nr. 7 unvollständig sei und die Ausweitung daher unverzichtbar sei. Die Bundesregierung erteilte in ihrer Gegenäußerung zu dem Entwurf (S. 47 [48]) diesem Ansinnen des Bundesrates eine Absage mit der (nach hier vertretener Ansicht zutreffenden) Deutung, eine Erstreckung bzgl. Nr. 8 sei nicht erforderlich, weil die dort genannte Berufsgruppe bereits von der Befugnisnorm [Nr. 6] erfasst sei, sofern eine staatliche Anerkennung gegeben sei.
- 73.
So aber zumindest der Diktion nach BT-Drs. 17/6256, 19.
- 74.
BT-Drs. 17/6256, 19.
- 75.
BT-Drs. 17/6256, 19.
- 76.
BT-Drs. 17/6256, 19.
- 77.
Dieses, von BT-Drs. 17/6256, 19 f. favorisierte und letztlich Gesetz gewordene Verfahren ist aus verfassungsrechtlicher Perspektive nicht zu beanstanden, sind hierdurch neben den Interessen des betroffenen Kindes sowohl die Elternrechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinlänglich gewahrt.
- 78.
BT-Drs. 17/6256, 20. Nach einem Vorentwurf (BT-Drs. 16/12429, 5, 8, dort jeweils zu § 2) sollte die seinerzeit geplante Beratung und Weitergabe von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung in ausdrücklicher Anlehnung an den Katalog des § 203 StGB erfolgen.
- 79.
Siehe Hämäläinen und Schieren, ZKJ 2010, S. 130 f. zu der strafrechtlichen Einordnung dieser Befugnisnorm, auch im Unterschied zum rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB.
- 80.
Lenckner und Eisele, in: Schönke und Schröder, StGB, § 203 Rn. 21, 26, 29; Trenczek Tammen, Behlert, 573.
- 81.
Fischer, StGB, § 203 Rn. 37; Trenczek, Tammen, Behlert: 573.
- 82.
Bartels und Altenkirch, JZ 2009, S. 991 (993).
- 83.
BT-Drs. 16/12429, 5, 8, dort jeweils zu § 2. Der Bundesrat (S. 13 dieser Drucksache) hatte in seiner Stellungnahme keinerlei Bedenken hinsichtlich der Anlehnung an die Berufsgeheimnisträger in § 203 Abs. 1 StGB geäußert.
- 84.
So aber offenbar Müller-Jacobsen, NJW 2011, S. 257 (259). Kritisch zur seinerzeit geplanten Einbeziehung von Rechtsanwälten in die Regelungen des BKiSchG auch Duttge, ZRP 2009, S. 159.
- 85.
Auf diesen wichtigen rechtlichen Aspekt wird von rechtsmedizinischer Seite aufmerksam gemacht: Jacobi et al., DÄBl. 2010, S. 231 (238).
- 86.
Herrmann et al., S. 233.
- 87.
Diesen präventiven Aspekt betonen Hartung et al., AfK 2011, S. 39.
- 88.
Eine Durchsicht der ersten drei Ausgaben des Deutschen Ärzteblattes aus dem Jahr 2012 ergab keinen Hinweis auf die Neuregelungen in Bezug auf das Bundeskinderschutzgesetz. Dabei sollte insbesondere der Ärzteschaft die Befugnisnorm des § 4 KKG künftig bekannt sein.
- 89.
Ernst, FPR 2011, S. 195 (199).
- 90.
BT-Drs. 17/6256, 19–21.
- 91.
Bringewat, ZKJ 2008, S. 297.
- 92.
Büttner und Wiesner, ZKJ 2008, S. 292 (293); allgemeiner formuliert von Meysen, SGB VIII, § 8a Rn. 3.
- 93.
So treffend pointiert von Bringewat, ZKJ 2008, S. 297 f.
- 94.
Positiv zum Hausbesuch auch Ehrmann, ZKJ 2010, S. 266 (268). Zurückhaltend bis skeptisch dazu äußern sich Büttner und Wiesner, ZKJ 2008, S. 292 (297), es sei unter Verhältnismäßigkeitsgründen fraglich, ob ein Hausbesuch generell oder lediglich nach den Erfordernissen des Einzelfalls angeordnet werden dürfe. Ebenfalls kritisierend, primär unter dem Aspekt der redaktionell-sprachlich nicht eindeutigen Fassung von § 8a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII: Bringewat, ZKJ 2011, S. 278 f.; s. a. Schimke, JAmt 2011, S. 621 (623 f.).
- 95.
So die berechtigte Forderung von Ehrmann, ZKJ 2010, S. 266 (268).
- 96.
Vgl. Schimke, JAmt 2011, S. 621 (626).
- 97.
Siehe allgemein Mörsberger, JAmt 2008, S. 341 (346) zu der Bedeutung der Informationsgewinnungsphase.
- 98.
Vgl. bspw. eine entsprechende Empfehlung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 14. Juli 2009 (S. 23–28) der SPD-Fraktion vom Juli 2010 (BT-Drs. 17/2411, S. 3) zur Änderung des Vormundschaftsrechts und weiterer familienrechtlicher Maßnahmen. Siehe zur Statuierung einer richterlichen Fortbildungspflicht auch Czerner, JGG, § 37 Rn. 5.
- 99.
So die berechtigte Einschätzung von Willutzki, ZKJ 2008, S. 139 (142).
- 100.
Zutreffend beurteilt auch von Schimke, JAmt 2011, S. 621 (628).
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Czerner, F. (2012). Novellierungsgesetze vom KICK bis zum BKiSchG – Optimierung des staatlichen Schutzauftrages bei (vermuteter) Kindeswohlgefährdung?. In: Marthaler, T., Bastian, P., Bode, I., Schrödter, M. (eds) Rationalitäten des Kinderschutzes. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-531-19146-1_3
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