Zusammenfassung
Mitte der 1970er Jahre veränderte sich die Governance der Wirtschaft in den meisten westlichen Industriestaaten dramatisch. Die Wirtschaftspolitik war bis dato in der Vorstellung der politischen EntscheidungsträgerInnen, wie auch der Öffentlichkeit durch das von Regierungen angewandte Nachfrage-Management geprägt. Diese Politik basierte auf John Maynard Keynes Arbeiten aus den 1930er Jahren, die von allen westlichen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg angewendet wurden (Keynes 1973 (1936), Shonfield 1965). Aufgrund einer Reihe von Faktoren (Lipietz 1985, Hall 1989, Jessop 1997), wie etwa der Energiekrise von 1974, funktionierten die wirtschaftspolitischen Maßnahmen jedoch nicht mehr wie gewohnt und eine Suche nach Alternativen begann, die sich schon bald nicht mehr nur auf die Wirtschaftspolitik beschränkte.
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Notes
- 1.
Dieser Forschungsrat wurde in einer anderen Form erst im Jahr 2000 realisiert.
- 2.
Der FWF besteht noch immer in seiner Gründungsform, während der FFF seit September 2004 zu einem Bereich der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) wurde.
- 3.
1985 bestand die ME-Abteilung aus sechs BeamtInnen.
- 4.
Im österreichischen öffentlichen Dienst ist die AbteilungsleiterIn eine mittlere Management-position, die zwischen der SektionsleiterIn und der GruppenleiterIn einerseits und der ReferatsleiterIn und der BeamtIn andererseits angesiedelt ist.
- 5.
Wie eine InterviewpartnerIn bemerkte (Interview 2-4), lag der Hauptgrund für diese Neuordnung der ministeriellen Kompetenzen in den ersten Jahren der neuen Koalition zwischen den Sozialdemokraten und der Freiheitlichen Partei darin, dass Bundeskanzler Fred Sinowatz der Meinung war, dass das Bundeskanzleramt nicht mit einer großen Anzahl an Zuständigkeiten für verschiedene Politikfelder überfrachtet werden sollte.
- 6.
Forschungseinrichtungen konnten nur als Partner fungieren.
- 7.
Jedoch konnten diese Änderungen die administrativen Probleme des Programms nicht beseitigen. Wie der damals zuständige Beamte des Wissenschaftsministeriums bemerkte, kam es in den darauf folgenden beiden Jahren zu Verzögerungen seitens des Verkehrsministeriums, das Informationen nicht an das Wissenschaftsministerium weitergab und dadurch das Förderverfahren in die Länge zog (Interviews 1-2 und 1-5).
- 8.
Vergleiche hierzu die Schlussfolgerungen von Grießler, der die Etablierung des Foresight Programmes ATMOS in den frühen 1990er Jahren untersucht hat. Die Hauptakteure sind, ähnlich wie beim MEIV -Programm, das Wissenschaftsministerium und das Verkehrsministerium, die sich hinsichtlich des neuen Politikinstrumentes in einem tiefen Interessenkonflikt verstrickt fanden (Grießler 1995, 2003).
- 9.
„Bevorzugt behandelt werden Projektanträge, in denen die Zusammenarbeit des Antragstellers mit einem Schwerpunktinstitut oder einem sonstigen, einschlägigen österreichischen Forschungsinstitut explizit ausgewiesen ist und bei denen entsprechende sozialwissenschaftlich fundierte Begleitmaßnahmen unter Mitwirkung der Belegschaftsvertreter bei der Einführung neuer Technologien auf betrieblicher Ebene (z. B. Industrierobotereinsatz, Büroautomatisierung etc.) eingeplant sind.“ (BKA 1984, 2)
- 10.
„Maßgebend für diese Initiative war die Überlegung, dass die Strukturverbesserung und die internationale Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft in zunehmendem Maße davon abhängen werden, in welchem Ausmaß und in welcher konzeptiven Qualität österreichische Betriebe neue Technologien, allen voran die Mikroelektronik und die Informationsverarbeitung, für Produkt- und Prozessinnovationen anwenden und inwieweit sie sich dabei des vorhandenen Forschungs- und Entwicklungspotentials im universitären und außeruniversitären Bereich bedienen.“ (BKA 1984, 1)
- 11.
Zum Beispiel dadurch, dass sie für Firmen Anreize setzten, ihre Produktion zu modernisieren, während sie Märkte durch Handels- und Tarifgestaltungspolitiken abschirmten.
- 12.
Dieser Punkt wurde auch von einem Vertreter des österreichischen Bundeskanzleramts kritisiert (Interview 2-4).
- 13.
Dabei werden wir uns im Folgenden auf das Wissenschaftsministerium konzentrieren, da das Ministerium während aller Phasen des Policy-Prozesses eine wichtige Rolle spielte und auch eine zentrale Stellung bei der Einführung des Programms einnahm.
- 14.
Es finden sich in der Administrativen Bibliothek des Bundes in Wien Dutzende von in den 1970er und 1980er Jahren verfassten Büchern und Studien zu MEIV-bezogenen Fragen, darunter viele internationale Quellen wie etwa die OECD und ausländische Regierungen. Am prominentesten vertreten ist wohl die BRD mit Berichten aus und gelegentlich auch über Deutschland. Die deutsche Beamtenschaft diente auch als Informationsübermittler von weiter entfernten Quellen. Ein Beispiel dafür ist die Übersetzung der japanischen FTI-Strategie der 1970er Jahre (Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft 1972), die vom deutschen Wissenschaftsministerium durchgeführt wurde und die dann ihren Weg ins österreichische Wissenschaftsministerium fand.
- 15.
Wie beispielsweise Siemens Villach, später Infineon.
- 16.
Vergleiche die “public choice“-Literatur zu öffentlichen Bürokratien von Autoren wie etwa Gordon Tullock und William Niskanen und die Vorstellung einer „bureau maximisation“ als Motivation von Handlungen von BeamtInnen (Tullock 1965, Niskanen 1971, Lane 1987).
- 17.
Er wurde zum Leiter der Forschungssektion des Wissenschaftsministeriums befördert.
- 18.
Dieser Kampf ging so weit, dass einer MitarbeiterIn des Verkehrsministeriums aufgrund seines Verhaltens der Zutritt zum Wissenschaftsministerium verwehrt wurde (Interview 1-2).
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Diese Idee war die mehr als 25 Jahre existierende Aktion “Wissenschaftler für die Wirtschaft“: Hier wurden junge WissenschaftlerInnen von der Universität dafür bezahlt, Forschung in Firmen zu betreiben, beispielsweise als Teil ihrer Dissertation.
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Dafür lassen sich zwei Gründe ausmachen: Erstens gehörte Österreich zur Zeit des MEIV-Programms nicht der EWG an und zweitens hatte die OECD in den 1970er und 1980er Jahren eine dominierende Rolle als internationaler Lieferant von Wissen über und Ideenquelle für Wirtschafts-und Wissenschaftspolitik. Die E(W)G wurde erst im Lauf der 1980er Jahre für die FTI-Politik relevant (Grande 1995, Biegelbauer 1998, Pernicka et al. 2002, Edler 2003).
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Biegelbauer, P. (2013). Das erste österreichische technologiepolitische Programm. In: Wie lernt die Politik?. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-531-19128-7_4
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