Zusammenfassung
Die nachfolgende Darstellung und theoretisch angeleitete Analyse der Transformationsprozesse der nordrhein-westfälischen Kernexekutive im Anschluss an den Regierungswechsel 2005 verbindet die drei grundsätzlichen Ziele dieser Arbeit miteinander:
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Diese Formulierung wird Willy Brandt zugeschrieben. Zur Entwicklung des nordrheinwestfälischen Parteiensystems und der Landesparteien siehe ausführlicher Korte et al. 2006: 39–59; vgl. hierzu weiterführend Rohe 1985; Bick 1985; spezifischer zur CDU in Nordrhein-Westfalen auch Hitze 2010; Neumann 2012: 193–293.
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Zum Wahlsystem in Nordrhein-Westfalen siehe Korte 2009. Für Analysen zur Landtagswahl vgl.u. a. Feist/Hoffmann 2006; Korte 2009: 78–79; Oberndörfer et al. 2005; Neu 2005; Forschungsgruppe Wahlen 2005; Infratest dimap 2005.
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Infratest dimap ermittelte im Ländertrend 05/2005 eine Zustimmung von 45 Prozent für Steinbrück und 29 Prozent für Rüttgers.
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Zahlreiche bundespolitische Entwicklungen wurden in NRW vorweggenommen. Dazu gehörten insbesondere die Vorwegnahme bundespolitischer Koalitionsformate wie die Bildung einer sozialliberalen Koalition 1966 und einer rot-grünen Koalition 1995.
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Zu den Konsequenzen dieser Personalie für die weitere Entwicklung der Institutionen des Koalitionsmanagements ausführlicher Kapitel 5.2.3.
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Zu seinen beiden Stellvertretern wurden Christian Lindner und Christian Rasche gewählt. Das Amt des Fraktionsgeschäftsführers übernahm Ralf Witzel.
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Von besonderer Bedeutung war die Mandatspflicht bei der Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten im Jahr 2002. Der eigentlich parteiintern als Nachfolger für Wolfgang Clement vorgesehene Harald Schartau, der 2001 zum SPD-Landesvorsitzenden gewählt worden war, war zwar Mitglied der Landesregierung, besaß jedoch kein Landtagsmandat. Gewissermaßen als Notlösung wurde dann der damalige Landesfinanzminister Peer Steinbrück zum Ministerpräsidenten gewählt. Hierzu ausführlicher Korte et al. 2006: 272–276.
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Genannt wurden insbesondere die Namen Hannelore Brüning, Marie-Luise Fasse, Monika Brunert-Jetter und Ilka Keller (GA v. 06.06.2005).
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Für Rüttgers wiederum war die Wahl zum Landesvorsitzenden der Auftakt zur langfristigen Vorbereitung landespolitischen Neuausrichtung der CDU. Hierzu ausführlicher Neumann 2012: 193–293; Kronenberg 2009: 161–164; vgl. für die längerfristige Entwicklung der CDU in NRW auch Hitze 2010.
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Sowohl Brendel als auch Söffing verzichteten nach ihrer Ernennung auf ihre Landtagsmandate, so dass Holger Ellerbrock und Norbert Engels für die FDP in den Landtag nachrücken konnten.
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Ebenfalls übernommen wurde der so genannte „Arnold-Schlüssel“ bei der Besetzung der Regierungspräsidien. Die Präsidien der drei Regierungsbezirke Köln (Hans Peter Lindlar), Münster (Jörg Twenhöven) und Arnsberg (Helmut Diegel) von CDU-Parteimitgliedern besetzt und das Regierungspräsidium Detmold ging an die FDP (Marianne Thomann-Stahl). Der SPDRegierungspräsident in Düsseldorf, Jürgen Büssow, blieb im Amt (GA v. 22.07.2005; WAZ v. 22.07.2005). Zu den politisch-kulturellen Konstanten in Nordrhein-Westfalen vgl. Korte et al. 2006: 26–32; Alemann/Brandenburg 2000; Alemann 2001; Alemann 2005a; Dörner 2001; Rohe 1984.
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Zum verfassungsrechtlichen Vergleich mit anderen Ländern siehe Schümer 2006: 38–69.
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„Wir in NRW“ war Wahlkampfslogan der SPD im Landtagswahlkampf 1985 gewesen. In seiner Regierungserklärung nach Gewinn der absoluten Mehrheit erklärte Ministerpräsident Johannes Rau: „Wir in Nordrhein-Westfalen wissen: Wir lieben in einem schönen und starken Land.“ (hierzu ausführlicher Hebecker 1995).
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Emenet beispielsweise schilderte die unmittelbar im Anschluss an die Landtagswahl erfolgte Kontaktaufnahme zu Steinbrücks Büroleiterin, Brigitte Mandt. Er habe sich von ihr „wirklich coachen lassen“, indem er alle praktischen Fragen der Büroorganisation und -abläufe unmittelbar mit seiner Vorgängerin besprochen habe (Interview Emenet: Frage 23).
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Auch die Bereitschaft, dem Autor der vorliegenden Studie über Monate hinweg Einblicke in die Staatskanzlei zu ermöglichen, weist in dieselbe Richtung. Auch diese demonstrative Offenheit gegenüber einer wissenschaftlichen Begleitung während des ersten Amtsjahres konnte als Signal verstanden werden, keine parteipolitisch motivierte Abschottung betreiben, sondern Transparenz und professionellen Umgang mit vorhandenen Strukturen demonstrieren zu wollen. Dazu passen auch die bereits oben angedeuteten Formen der „Kontinuitätsinszenierung“ wie die Bezugnahme auf Johannes Rau, die Rolle als wahrer „Arbeiterführer“ im SPD-Stammland und die Revitalisierung NRWs als „soziales Gewissen“ der Bundesrepublik.
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Ein zweiter wichtiger Grund bestand in der personalpolitischen Absicht Rüttgers’, die Zahl der Staatssekretärsstellen nicht zu erhöhen. Nicht zuletzt daher übernahm Grosse-Brockhoff beide Aufgaben in Personalunion (Interview Rüttgers: Frage 11).
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Abgeraten wurde ihm sowohl von seinem Amtsvorgänger Steinbrück als auch von anderen Mitarbeitern der Staatskanzlei (Florack 2005c). Rüttgers selbst verwies auf entsprechende Bedenken seines Amtsvorgängers Johannes Rau, mit dem er diese Frage besprochen habe (Interview Rüttgers: Frage 10).
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Eine detailliertere Aufschlüsselung der personellen Veränderung folgt im nachfolgenden Unterkapitel.
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Weiteren Nachhall fand diese Kritik in Form öffentlich gewordener Kritik des Personalrats an der Personalpolitik der neuen Landesregierung zum Jahreswechsel 2005/06. Die inzwischen neu berufene Abteilungsleiterin Storsberg bemühte sich im Hauptausschuss des Landtages um die Darstellung, der Personalzuwachs sei eine vorübergehende Folge des Regierungswechsels und werde innerhalb der Legislaturperiode bereinigt (siehe Landtag Nordrhein-Westfalen 2006c: 17–19).
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Der als potentielle Teilnehmerschaft benannte Personenkreis unterscheidet sich je nach Gesprächspartner in Teilen voneinander. Deckungsgleich war jedoch die Nennung eines personellen Kerns, der sich erst im Laufe des Jahres 2006 herausbildete.
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Berger begleitete den Ministerpräsidenten beispielsweise zu Gesprächen mit Kabinettsmitgliedern, wichtigen Verbandsvertretern, Hintergrundgesprächen und wichtigen Parteiveranstaltungen.
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Hierzu mehr im nachfolgenden Unterkapitel.
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Diese Arbeitsteilung zeigte sich auch in der Planung und Ausgestaltjung der für dieses Projekt vereinbarten teilnehmenden Beobachtung. Anfragen des Verfassers zur Teilnahme an Sitzungen und Konferenzen liefen zwar über Axel Emenet, die Entscheidung über den Zugang wurde allerdings fast immer nach Rücksprache mit Boris Berger getroffen. Die eigentliche Gatekeeper- und Türöffnerfunktion übernahm also Berger.
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Die deutsche Fußballnationalmannschaft war just aus dem WM-Turnier im eigenen Land ausgeschieden.
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Insbesondere im FOCUS erschienen seit Herbst 2005 immer wieder entsprechende Artikel (z. B. Steinkühler 2005a; Steinkühler 2005b), in denen auf interne Vorgänge und Papiere Bezug genommen wurde. Der Chef der Staatskanzlei wurde hier explizit für die regierungsinternen Koordinationsprobleme verantwortlich gemacht. Dieser negative Tenor der Berichterstattung färbte auf weitere Berichte ab und zeichnete immer stärker das Bild eines überforderten Amtschefs.
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Michael Henze beispielsweise erklärte, er sei nur durch Boris Berger in die Vorgänge eingeweiht gewesen und habe aus der Rolle Benekes geschlossen, dieser solle auch die Nachfolge Grosse-Brockhoffs antreten (Florack 2006j: Frage 1).
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Die beinahe gleichlautenden Einschätzungen der Landespresse lauteten, die vorgenommenen Personalwechsel seien „überfällig“ gewesen. Vgl. hierzu 2006d; Tutt 2006f: 39; Bau 2006; Jansen 2006b; Frigelj 2006; Zurheide 2006a: 5.
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In der Abteilung V „Europa- und Internationale Angelegenheiten“ stieg die Zahl der Referate von fünf auf sechs. In der Kulturabteilung wurden Arbeitseinheiten zusammengefasst, um einen Schwerpunkt bei der Unterstützung Essens und des Ruhrgebiets als Kulturhauptstadt 2010 zu ermöglichen. Zur Erläuterung siehe Landtag Nordrhein-Westfalen 2006e: 18; Landtag Nordrhein-Westfalen 2006 g: 1–3.
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Faktisch war Neß bereits seit Ende 2006 nicht mehr als Chef vom Dienst im Landespresseamt aktiv. Das formale Umsetzungsverfahren wurde jedoch erst Mitte 2007 abgeschlossen. Hierzu Lamprecht 2007a; vgl. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen 2008; Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 (Fortschreibung 2007).
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Interview Henze: Frage 11; Interview Krautscheid: Frage 5; Florack 2007d. Ein typisches Beispiel für die Rolle Bergers als Krisenmanager ist seine Kontaktaufnahme zum Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs (hierzu Landtag Nordrhein-Westfalen 2009a).
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Während die einen in ihm eine wichtige Basis für den inhaltlichen Austausch über aktuelle politische Entwicklungen sahen, wurde er von anderen Beteiligten als ein für das Entscheidungsmanagement unwichtiges Informationsgremium gesehen, in dem die Gelegenheit zur persönlichen Rücksprache bestand und dem insofern eine soziale Funktion zukam.
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Zu Beginn der Amtszeit wies der Terminplan des Ministerpräsidenten noch eine deutlich regelmäßigere Teilnahme aus. Z. B. Büro des Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers Stand vom 2006a: 2–3; Büro des Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers Stand vom 2006c: 3.
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Der einleitende Abschnitt ist in weiten Teilen bereits wortgleich erschienen: Florack 2010a: 142–144 u. 165–166.
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So die Formulierung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke (Interview Papke: Frage 1).
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Mehr zu dieser Auswirkung der institutionellen Regeln des Koalitionsausschusses im nachfolgenden Unterkapitel.
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Mehr zu dieser Praxis im nachfolgenden Unterkapitel.
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Auffallend ist, dass alleine Gerhard Papke auf eine entsprechend veränderte Regelanwendung in der Praxis verwies, während die meisten übrigen Teilnehmer des Koalitionsausschusses rückblickend erklärten, dieser wöchentliche Rhythmus sei von Beginn an intendiert gewesen (vgl. Interview Papke: Frage 1; Interview Zimmermann: Frage 1). Dies zeigt, die schnell diese bestehende institutionelle Regel verändert in Kraft gesetzt wurde.
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Vgl. zur Illustration dieser Dynamik die im nachfolgenden Unterkapitel dargestellten Beispiele für die Befassung des Koalitionsausschusses.
- 39.
Hierzu Fritsch 2007a; Flamm 2007a; Flamm 2007b; Fritsch 2007b; Goebels 2007c; Hüwel 2007b; Vogt 2007a; (Zurheide 2007; Goebels 2007d.
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Nachfolgend Bauchmüller/Nitschmann 2007; Hüwel/Wels 2007; Lauscher 2007; Nelles et al. 2007; Schulte 2007; Seim 2005; Suckow 2007; Szymaniak/Wölk 2007; Tutt/Decker 2007; Tutt/Wiedemann 2007.
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Nachfolgend 2009; Burger 2009; Hüwel 2009; Lamprecht 2009; Lauscher 2009; Meinerz/ Schumacher 2009; Wiedemann 2009c; Wiedemann 2009d; Wiedemann 2009b.
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Nachfolgend Flamm 2007c; Uferkamp/Clemens-Smicek 2007; Vogt 2007b; Wiedemann 2007c; Nitschmann 2007b.
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So die Formulierung Andreas Pinkwarts (Interview Pinkwart: Frage 4).
- 44.
Stahl reagierte darauf, indem er den Fraktionsvorstand stärker inhaltlich und organisatorisch einband und sich zugleich bemühte, inhaltliche Diskussionen innerhalb der CDU-Fraktion anzuregen (vgl. Interview Stahl: Frage 16; Florack 2006e: Frage 3).
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Vgl. die entsprechenden Eintragungen im Terminkalender von Ministerpräsident Rüttgers (Büro des Ministerpräsidenten Stand vom 2006a: 1; Büro des Ministerpräsidenten Stand vom 2006c: 1–3 ‚ Büro des Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers Stand vom 2006a: 1; Büro des Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers Stand vom 2006c: 1–2; Büro des Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers Stand vom 2006e: 1).
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Diese Aufgabe kam dem Leiter des Kabinettreferats der Staatskanzlei zu.
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Florack, M. (2013). Die Transformation der nordrhein-westfälischen Kernexekutive: Stabilisierungs- und Wandlungsprozesse in der Analyse. In: Transformation der Kernexekutive. Studien der NRW School of Governance. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-531-19119-5_5
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