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Einleitung

  • Die Herausgeberinnen
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Zusammenfassung

Spätestens zur Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2010 erschienen zahlreiche Publikationen, die sich mit der Politik, Gesellschaft und Geschichte Südafrikas beschäftigten. Lesenswerte und engagierte Aufarbeitungen wie z.B. Christoph Marx’ (2012) Buch zur „Geschichte und Gegenwart“, Renate Wilke-Launers (2010) „Katerstimmung am Kap“ oder auch der in Zusammenarbeit mit südafrikanischen sozialen Bewegungen entstandene Sammelband „Grenzen der Freiheit“ (Ambacher und Khan 2010) geben interessante und aufschlussreiche Einblicke. 2014/2015 mehrten sich wichtige historische Momente für das Südafrika der Post-Apartheid, die zu weiteren wissenschaftlichen und kritischen Auseinandersetzungen mit dem Land am Kap führten: Die Entlassung von Nelson Mandela aus der Haft vor ca. 25 Jahren (1990), die ersten freien Wahlen in Südafrika vor ca. 20 Jahren und der Rücktritt Mandelas als Präsident vor rund 15 Jahren (1999). Ende 2013 starb Mandela und es folgte das erste Jahr für Südafrika ohne Tata, den „Vater der Nation“. Im Mai 2014 wurden zudem zum fünften Mal – friedlich und frei – Parlaments- und Kommunalwahlen abgehalten, die zu spannenden Veränderungen führten (s.u.). All diese Ereignisse regten zu lebhaften Diskussionen zum Stand von 20 Jahren Demokratie in Südafrika an, wie u.a. das Special Issue der Strategic Review Southern Africa (36:2) zeigt.

1 Zur Entstehung des Buches

Spätestens zur Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2010 erschienen zahlreiche Publikationen, die sich mit der Politik, Gesellschaft und Geschichte Südafrikas beschäftigten. Lesenswerte und engagierte Aufarbeitungen wie z.B. Christoph Marx’ (2012) Buch zur „Geschichte und Gegenwart“, Renate Wilke-Launers (2010) „Katerstimmung am Kap“ oder auch der in Zusammenarbeit mit südafrikanischen sozialen Bewegungen entstandene Sammelband „Grenzen der Freiheit“ (Ambacher und Khan 2010) geben interessante und aufschlussreiche Einblicke. 2014/2015 mehrten sich wichtige historische Momente für das Südafrika der Post-Apartheid, die zu weiteren wissenschaftlichen und kritischen Auseinandersetzungen mit dem Land am Kap führten: Die Entlassung von Nelson Mandela aus der Haft vor ca. 25 Jahren (1990), die ersten freien Wahlen in Südafrika vor ca. 20 Jahren und der Rücktritt Mandelas als Präsident vor rund 15 Jahren (1999). Ende 2013 starb Mandela und es folgte das erste Jahr für Südafrika ohne Tata, den „Vater der Nation“. Im Mai 2014 wurden zudem zum fünften Mal – friedlich und frei – Parlaments- und Kommunalwahlen abgehalten, die zu spannenden Veränderungen führten (s.u.). All diese Ereignisse regten zu lebhaften Diskussionen zum Stand von 20 Jahren Demokratie in Südafrika an, wie u.a. das Special Issue der Strategic Review Southern Africa (36:2) zeigt.

Trotz der bestehenden Literatur sahen die HerausgeberInnen des vorliegenden Sammelbandes eine bestehende Lücke: ein gleichermaßen einführender und in die Tiefe gehender Überblick zu Südafrikas politischen Institutionen verbunden mit einer Betrachtung der Ergebnisse der Reformansätze der letzten Jahre unter Berücksichtigung der Perspektive südafrikanischer AutorInnen. So argumentiert etwa Schmidt in diesem Band: „Im Unterschied zu der kaum noch überschaubaren Forschungsliteratur zum Demokratisierungsprozess des Landes sind detaillierte sozialwissenschaftliche Studien zu zentralen Verfassungsinstitutionen wie Parlament oder Präsidialamt eher Mangelware“. Vor diesem Hintergrund reifte bei den HerausgeberInnen, die allesamt Mitglieder im Promotionskolleg Global Social Policies and Governance an der Universität Kassel sind, die Idee eines gemeinsamen Buchprojekts zur Einführung in das politische System Südafrikas heran.

2 Apartheid und ihre Nachwirkungen

Der Begriff „Post-Apartheid“ wird häufig verwendet, um das bis heute prägende Erbe des rassistischen Regimes zu bezeichnen, welches 1948 als Apartheid in Südafrika etabliert wurde (vgl. Marx 2012 und in seinem Beitrag in diesem Band). Das Regime wurde verschiedenartig charakterisiert, mal mit Fokus auf den Bruch mit der Apartheid, mal im Hinblick auf die Kontinuität mit der zuvor praktizierten Politik. Während manche (z.B. Louw 2004) eine Kontinuität des rassistischen Apartheid-Regimes unter burischer Führung mit dem vorherigen britisch geprägten liberaleren rassistischen System diagnostizierten,stellte die Apartheid für andere (z.B. Seekings und Nattrass 2005) einen deutlicheren Bruch mit dem vorherigen Regime dar.

In der Tat begann die Politik des Rassismus in Südafrika nicht erst 1948, sondern entstand bereits vorher in engem Zusammenhang mit dem europäischen Kolonialismus. Nachdem die europäischen Kolonialmächte den afrikanischen Kontinent im Kontext der Berliner Kongo-Konferenz 1884/1885 nach eigenem Gutdünken aufteilten, konzentrierte sich der Kolonialismus des britischen Empire ab Mitte bzw. Ende des 19. Jahrhunderts zusehends auf das südliche Afrika. Forciert wurde dieser Kolonisierungsprozess durch Goldfunde und den v.a. vom britischen Empire vorangetriebenen Edelmetall- bzw. Mineralienabbau. Die dafür nötigen Arbeitskräfte wurden in erster Linie unter AfrikanerInnen rekrutiert, die dazu i.d.R. ihrer traditionellen Lebensweise beraubt und zu den Minen gebracht wurden. Die Arbeitsteilung zwischen unterbezahlten afrikanischen ArbeiterInnen, besser bezahlten europäischen Arbeitskräften und v.a. männlichen Unternehmern etablierte nicht nur den Rassismus, sondern wirkte sich auch auf Geschlechterverhältnisse aus (vgl. Schäfer in diesem Band, sowie Ferguson 1990).

Das System der Apartheid etablierte sich primär als burisches Projekt. Die aus den Niederlanden migrierten Buren und Burinnen waren im Zuge der kapitalistischen Modernisierung Südafrikas ab Ende des 19. Jahrhunderts gegenüber den britischen SiedlerInnen ins Hintertreffen geraten und sahen sich der Gefahr des sozialen Abstiegs ausgesetzt. Die Apartheid entwickelte sich damit als Form der Abgrenzung und Auf- bzw. Abwertung. Dabei firmierte „Rasse“ als eine strukturierende Kategorie, die ausgehend von unterschiedlicher Hautpigmentierung und Haarstruktur eine Dichotomie von „schwarz“ und „weiß“ bzw. coloured schuf. Ethnizität, im Sinne eines zwar ebenfalls europäischen, aber von den BritInnen leicht unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Hintergrundes, war demgegenüber weniger relevant für die Konzipierung dieser Gesellschaftsordnung.

Diese rassistische Staats- und Gesellschaftskonzeption gipfelte in der Politik der Rassentrennung und insbesondere in der selektiven Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik (vgl. Marx, Pons-Vignon/Di Paola und Junge in diesem Band). Damit blieb es der als weiß definierten Minderheit vorbehalten, gesellschaftlich höher bewertete Arbeit auszuführen, während die nicht-weiße Mehrheit keinen Zugang zu höherer Bildung und Arbeitsplätzen hatte. Zudem sollten nicht am Arbeitsplatz benötigte schwarze ArbeiterInnen in ihrer traditionellen Lebensweise in Homelands verbleiben. Dort wurden lokale Machthaber – sog. Chiefs – mit Privilegien ausgestattet, um das Regime zu stützen (vgl. Haferburg/Osmanovic und Schäfer in diesem Band).

Das endgültige Ende der Apartheid im Jahr 1994 erfolgte unter großem internationalen Druck. Die Überwindung der rassistischen Strukturen wurde vom African National Congress (ANC) – geleitet vom charismatischen Nelson Mandela – angeführt. Der ANC vertrat unter dem Banner des Non-Racialism eine Politik, die sich gegen jegliche Form des Rassismus (auch gegenüber Weißen) richtete. Diese Politik wurde – auch aufgrund der Angst des Kapitalabzugs von Seiten der v.a. weißen Unternehmerschicht – in der Anfangsphase stark von den Idealen der Versöhnung und friedlichen Koexistenz der vorher gesetzlich getrennten „Rassen“ geprägt. Dieser Zugang sorgte für positive internationale Resonanz, gleichzeitig wurde aber auch bald deutlich, dass eine Beseitigung der entstandenen Ungleichheiten schwierig sein würde, ohne die ProfiteurInnen des Regimes in ihren Verfügungsrechten über Eigentum und erworbenen gesellschaftlichen Status einzuschränken. Seit Ende der 1990er Jahre wurde somit der auf Versöhnung ausgerichtete Diskurs der Rainbow Nation der Regierung Mandela durch den Diskurs der African Renaissance von Thabo Mbeki abgelöst, mit Fokus auf Umverteilung zugunsten schwarzer Bevölkerungssegmente (Marais 2011). Letzterer scheiterte vordergründig an linkem Widerstand aus den eigenen Reihen, der sich gegen fehlenden Abbau von Ungleichheiten und technokratisches bis undemokratisches Vorgehen von Präsident Mbeki richtete. Nach Mbekis Abwahl als ANC-Vorsitzender auf dem Parteikongress in Polokwane (2007) und seinem anschließenden Rücktritt als Präsident etablierte der 2008 gewählte Präsident Zuma ein Projekt, das als „Neuer Afrikanismus“ bezeichnet werden könnte und sich anfänglich besonders auf linke Kräfte der Regierungsallianz stützte. Die Unterstützung Letzterer verdankte Zuma v.a. seiner – im Vergleich zu Mbeki – größeren Dialogbereitschaft und der verstärkten Anrufung traditioneller Diskurse des Freiheitskampfes. Er griff dabei sowohl auf sozialistische, als auch auf afrikanistische Traditionen zurück.

3 Südafrika heute

Dass Jacob Zuma bei den Wahlen 2014 – auch wenn mit Stimmenverlust – im Amt bestätigt wurde, weist darauf hin, dass dieser keine politische Eintagsfliege darstellte und dass der aus den ANC-Führungsgremien ausgeschiedene und vorzeitig abgesetzte Präsident Thabo Mbeki vorerst nicht in das politische Tagesgeschäft zurückkehren würde. Mbeki gewann seinerzeit bereits unter der Regierung Mandela als Vize-Präsident große Bedeutung und war als Verfechter eines technokratischen und modernisierten Staatsmodells einer der zentralen Köpfe hinter der Neustrukturierung des heutigen politischen Systems. Mbeki hinterließ ein politisches System mit einer stark zentralistisch agierenden Exekutive (vgl. Venter in diesem Band), einer relativ unabhängigen Judikative (vgl. Hofmann in diesem Band) und einer schwachen Legislative, die unter der Dominanz des ANC praktisch keine politische Opposition zur Exekutive darstellte (vgl. Schmidt in diesem Band). Das wenngleich schwache Föderalsystem wurde ausgebaut (vgl. Venter in diesem Band). Das Wirtschaftssystem wurde liberalisiert und im südlichen Afrika weiter regionalisiert (vgl. Claar in diesem Band). Die Ergebnisse der wirtschaftlichen Restrukturierung in den späten 1990ern im Kontext des Wachstumsprogramms GEAR (Growth, Employment and Redistribution) werden sehr kontrovers diskutiert. Während Neoliberale das Wirtschaftsprogramm als richtigen Schritt werten, um die südafrikanische Wirtschaft konkurrenzfähig zu halten, kritisieren KeynesianerInnen und linke Polit-ÖkonomInnen, dass das Programm keines der versprochenen Ziele (Wachstum, Beschäftigung und Umverteilung) nachhaltig erreichte.

International streifte Südafrika endgültig den Status des Paria ab und integrierte sich unter dem Leitmotiv einer African Renaissance in die afrikanische Staatengemeinschaft. Im Schulterschluss mit anderen emerging economies etwa im Rahmen von BRICS oder IBSA suchte Südafrika seine neue internationale Rolle als Vertreter des afrikanischen Kontinents gegenüber den Industrieländern zu definieren. In der (Sub-)Region wurde Südafrika dagegen oft als Hegemon angesehen, der unberechtigt eine Vertreterrolle beansprucht und sich unter dem Vorwand, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte zu schützen, in die Belange anderer Staaten einmischt (vgl. de la Fontaine in diesem Band).

Das zentrale Problem war allerdings, dass Wirtschaftswachstum und -internationalisierung nicht zu mehr Arbeit, besseren staatlichen Dienstleistungen, Umverteilung und Armutsreduzierung in Südafrika führte, so dass sich die gravierenden sozialen Missstände seit Ende der Apartheid praktisch nicht verändert haben. Die das Land prägende soziale Ungleichheit, mit einem Gini-Index von 56.5 im Jahr 2012, hatte sich seit 1994 nicht verringert. Vor allem die Arbeitslosigkeit wurde zu einem der zentralen Probleme Südafrikas (vgl. Pons-Vignon/Di Paola in diesem Band). Armut bleibt weit verbreitet, besonders unter den früher gesetzlich diskriminierten Gruppen. Fehlende bzw. ineffizient betriebene staatliche Dienstleistungen konnten zu keiner wesentlichen Verbesserung des Lebensstandards der weiterhin benachteiligten SüdafrikanerInnen beitragen (vgl. Leubolt in diesem Band). Alarmierend sind die steigenden Zahlen an HIV- und AIDS-Erkrankungen (vgl. Burchardt in diesem Band), die sich nicht nur negativ auf die gesundheitliche Situation auswirken, sondern auch die Probleme erschweren, ausreichend ausgebildetes Personal für öffentliche Dienstleistungen zu finden. Trotz dieser zahlreichen Probleme gelang es dem ANC seit der Einführung des Mehrheitswahlrechts 1994 bisher immer, die Wahlen zu gewinnen (vgl. Tab. 1).
Tab. 1

Wahlergebnisse seit 1994. (Quelle: Nach Leubolt (2015, S. 318) und www.elections.org.za)

Partei

Anmerkungen

1994 (%)

1999 (%)

2004 (%)

2009 (%)

2014 (%)

African National Congress (ANC)

 

62,6

66,4

69,7

65,9

62,1

Congress of the People (COPE)

ANC-Abspaltung

7,4

0,67

United Democratic Movement (UDM)

ANC-Abspaltung

3,4

2,3

0,8

1

Economic Freedom Fighters (EFF)

ANC- Abspaltung

6,35

Pan Africanist Congress of Azania (PAC)

Afrikanistisch

1,2

0,7

0,7

0,3

0,21

Inkatha Freedom Party (IFP)

Traditionalistisch/Zulu

10,5

8,6

7,0

4,5

2,4

National Freedom Party (NFP)

IFP-Abspaltung

1,57

National Party (NP) bzw. New National Party (1999 u. 2004)

Gemäßigt burisch nationalistisch

20,4

6,9

1,7

Freedom Front (FF), bzw. Freedom Front Plus (FF +) ab 2014

Radikal burisch nationalistisch

2,2

0,8

0,9

0,8

0,9

Democratic Party (DP) bzw. ab 2000 Democratic Alliance (DA)

Liberale Mitte-Rechts Partei

1,7

9,6

12,4

16,7

22,2

Der Anschein einer „ANC Hegemonie“ (vgl. Schmidt in diesem Band) könnte sich künftig aber als trügerisch herausstellen. So kam es nicht nur zu einer Spaltung innerhalb des ANC, trotz der existierenden innerparteilichen Konflikte erkennbar u.a. durch die Abspaltung von COPE im Jahr 2008, an Konflikten mit der ANC Youth League unter Julius Malemas und der Gründung der Economic Freedom Fighters (EFF) unter der Führung Malemas im Jahr 2013. Vielmehr kam es zu einem Bruch der Tripartite Alliance bestehend aus dem ANC, dem Gewerkschaftsdachverband COSATU und der Kommunistischen Partei SACP (South African Communist Party). Diese Spaltungen kamen erstmals verstärkt im Rahmen der Abwahl Mbekis (s.o.) zum Ausdruck, die vordergründig vom linken Regierungsflügel, COSATU und SACP unterstützt wurde. Nachdem auch Zuma sein Programm nicht substanziell stärker an den Interessen der Linken im Bündnis ausrichtete, kam es 2014 zu einer Abspaltung des linken Flügels (v.a. vertreten durch die Teilgewerkschaft NUMSA, National Union of Metalworkers of Southern Africa) innerhalb von COSATU und zur Entstehung einer „neuen sozialistischen Bewegung“ unter dem Schirm der United Front (UF) (vgl. dazu Ludwig in diesem Band).

Demnach begann mit der Präsidentschaft von Zuma eine neue, weniger technokratische, in den Augen vieler jedoch populistischere politische Etappe in Südafrika, deren Eigenschaften und Entwicklungen in diesem Sammelband analysiert und mit den Vorgängerregierungen kontrastiert werden. Gerade das Erstarken einer neuen Generation von PolitikerInnen – wie beispielsweise des ehemaligen Präsidenten der ANC-Youth League Julius Malema – die sich wie im Fall der EFF z.T. mit militanten Zügen (rote Mützen als Teil der Uniform) und populistisch-antielitären Diskursen von der „alten“ und etablierten ANC-Garde absetzen will, ist ein Zeichen dafür, dass sich viele Menschen in Südafrika immer weniger mit den tradierten Institutionen der Post-Apartheid identifizieren und nach neuen Wegen suchen, ihrem Frust bezüglich ausbleibender Verbesserungen in ihrem Leben Ausdruck zu verleihen. Im Einklang mit der ANC-Doktrin des Non-Racialism sind diese radikalen Tendenzen i.d.R. nicht diskriminierend gegenüber der weißen Bevölkerung.

Die soziale Unzufriedenheit zeigt sich allerdings nicht nur im Aufkommen und der Popularität von Protestparteien. Südafrika gilt als eines der Länder mit im internationalen Vergleich sehr hohen Beteiligungsraten an Protesten (vgl. Marais 2011). Zudem weisen die Statistiken auf eine geradezu ausufernde Gewalt hin, mit über 50.000 Gewalttaten (violent crimes) im Monat (davon über 1000 Mordverbrechen im Monat). Dabei handelt es sich lediglich um die offiziellen Kriminalstatistiken 2013/2014. Die Dunkelziffer wird weit höher geschätzt. In anderen Gesellschaften würde evtl. bereits von Bürgerkriegszuständen gesprochen werden. In Anbetracht der wachsenden Delikt- und Gewaltzahl und der Aussichtslosigkeit einer effizienten und gerechten polizeilichen bzw. rechtlichen Verfolgung dieser Taten sank das Vertrauen der Bevölkerung nicht nur in das staatliche Sicherheits- und Rechtsystem, sondern in das gesamte politische System immer weiter. Auch die xenophobe Gewalt, die 2008 in Pogromen gegenüber Geflüchteten aus Somalia, Simbabwe, Malawi und Mosambik eskalierte, bei denen 62 Menschen ums Leben kamen und auch Mitte 2015 in erneuten Gewaltausbrüchen mit sieben Toten kulminierte, gibt Anlass zu großer Sorge. Sie unterstreicht, wie wichtig der Abbau sozialer Ungleichheit und die Integration aller in eine plurale, auch gegenüber Geflüchteten solidarische Gesellschaft ist.

Auch das Massaker von Marikana 2012, bei welchem ein Streik der Minenarbeiter des Bergbauunternehmens Lonmin blutig niedergeschlagen wurde, trug nicht zu einem positiven Ansehen der südafrikanischen Regierung bei. 44 Menschen starben, doch eine konsequente Aufklärung des Vorfalls und eine Entschädigung der Hinterbliebenen blieben aus. Zu sehen war stattdessen, dass die ANC-Regierung in erster Linie die Interessen von nationalen bzw. internationalen Unternehmen verteidigte und die Rechte der ArbeiterInnen zur Not auch mit Gewalt unterdrückte (vgl. Marais in diesem Band).

Zumas Antwort auf die wachsende Unzufriedenheit kam 2012 mit der sog. „zweiten Transition“. Davon ausgehend, dass der ANC dem Land in der ersten Transition Freiheit und Demokratie brachte, sollte in der zweiten Transition soziale und wirtschaftliche Freiheit folgen. Auch die Affirmative Action-Programme zielten darauf ab. Allerdings zeigten die zurückgehenden Stimmen bei den Wahlen 2014 für den ANC (s.o.), dass Zumas Rückhalt in der Bevölkerung und innerhalb des ANC schwindet.

4 Zum kritischen Umgang mit Sprache in diesem Buch

Die komplexe Geschichte und die schwierige soziale wie auch politische Realität Südafrikas bringen es mit sich, dass auch die Beschreibung eben dieser nicht einfach ist. Viele Begriffe haben Konnotationen, die mit der Apartheid in Verbindung gebracht werden oder aber unkritisch mit der sozialen Ungleichheit des Landes umgehen. Vor diesem Hintergrund fanden während der Entstehung dieses Sammelbandes immer wieder Diskussionen unter den HerausgeberInnen und AutorInnen statt, um einen angemessenen, kritischen und nicht-diskriminierenden Umgang mit der Sprache zu gewährleisten. Schlussendlich wurde es den AutorInnen überlassen, wie sie mit schwierigen Begriffen umgehen. Somit lassen sich unterschiedliche Umgangsformen mit gleichen Termini finden: Manche setzten Kategorien beispielsweise in Anführungsstriche, um aus kritischer Perspektive darauf hinzuweisen, dass bestimmte Begriffe im Apartheid-Südafrika und im deutschen Nationalsozialismus aus rassistischen Ideologien heraus entstanden und von daher belastet sind.

Eine intensive Debatte ergab sich um das Thema der rassismuskritischen und -sensiblen Verwendung von gruppenspezifischen Begrifflichkeiten wie „schwarz“, „weiß“, coloured, indian etc. Die Problematik wurde zudem dadurch komplizierter, dass zahlreiche Texte aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt wurden. So gab es meist in den englischen Ursprungstexten kein wesentliches Problem bei der Verwendung solcher Kategorien, wohl aber im Deutschen. Als HerausgeberInnen entschieden wir uns dazu, mit den Termini zu arbeiten, die auch in der südafrikanischen Wissenschaft gebräuchlich sind. Wie Rita Schäfer – eine unserer AutorInnen – in ihrem Beitrag erklärt, unterscheiden sich diese in einigen Fällen von denen, die im US-amerikanischen oder europäischen Gebrauch gegenwärtig üblich sind. Das betrifft beispielsweise Begriffe wie race oder coloured, die im Deutschen i.d.R. mit rassistisch diskriminierenden Strukturkategorien assoziiert und nicht unkritisch verwendet werden sollten. In Südafrika wird race hingegen im Einklang mit internationalen Debatten eher als sozial konstruierte Kategorie verstanden. Somit sind für uns – auch nach Betrachtung der durch die Critical Whiteness-Studies eingeforderten Sensibilitäten – Kategorien wie schwarz, weiß, coloured oder indian nicht diskriminierend gemeint, vielmehr nehmen diese auf (zumindest teilweise) positiv besetzte Selbstbezeichnungen der Bevölkerungsmehrheit Bezug. So knüpften die Anti-Apartheid-Bewegungen auch in ihrem Umgang mit Sprache und Bezeichnungspraxen an die Black Consciousness-Bewegung an, und suchten sprachliche Formen, um sich damit von den rassistischen Zuschreibungen des Apartheid-Regimes sowie derjenigen der vom Regime installierten neo-traditionalistischen Chiefs abzugrenzen. Die BefreiungskämpferInnen des ANC definierten sich prinzipiell als schwarz und damit als Unterdrückte des Apartheid-Regimes. In diesem Sinne kam es zu einer Überschneidung zwischen race und class. Das hat sich etwa auch auf Ansätze der Affirmative Action (v.a. BBBEE ausgewirkt, die prinzipiell alle vormals benachteiligten Gruppen als schwarz definiert. In der Praxis funktioniert das jedoch nicht wirklich: Coloureds und Indians waren während der Apartheid i.d.R. sozial, aber durchaus auch ökonomisch, besser gestellt als Schwarze. Daher sahen sich Schwarze oft als die Letzten in der sozialen Hierarchie. Somit wurde Black vordergründig als Proletariat wahrgenommen, was aber durchaus auch Coloureds und Menschen indischer Herkunft einschloss. Eine andere wichtige Unterscheidung in diesem Sammelband gilt zwischen African und Afrikaaner. Während African im Allgemeinen die schwarze Bevölkerung meint, bezieht sich Afrikaaner auf die Bevölkerung mit burischer Abstammung.

Nicht einfach war schließlich auch der Umgang mit einer gendergerechten Schreibweise in den Texten. Diese sollten nicht einfach „gemainstreamed“ sein, sondern ganz bewusst auf Geschlechterungleichheiten eingehen. So ging es uns nicht nur um die kritische Verwendung der Sprache durch das Einfügen von Endungen im Sinne von „Innen“, sondern um das Verständnis für die spezifische ungleiche und ungerechte Situation der Frauen in Südafrika, während der Apartheid und danach. Das war allerdings nicht immer einfach. Gerade bei Texten zu den institutionellen Strukturen haben wir uns im Sinne der Lesefreundlichkeit dazu entschieden, gendergerechte Schreibweisen in Titel- und Untertitel aufzunehmen, dann aber die Standardform beizubehalten – oder es wurden weibliche und männliche Formen alternierend verwendet. Auf die spezifische Situation, Diskriminierung und politische Vertretung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen hat dieser Sammelband leider nicht eingehen können. Zu dem Thema entstanden jedoch in den letzten Jahren zahlreiche Publikationen, u.a. Currier (2012), Hunter-Gault (2012) oder Francis (2013).

5 Die Beiträge

Der Sammelband gliedert sich in drei große Teile. Im ersten einführenden Teil werden die Legate der Apartheid, ein Status Quo der Wiederversöhnung wie auch die sozioökonomische Komplexität des Landes vorgestellt. Im zweiten Teil werden die zentralen institutionellen Strukturen und Eigenschaften des politischen Systems, d.h. die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, der Föderalismus und Institutionen der Interessenvertretung wie Parteien, Interessenverbände, Gewerkschaften, soziale Bewegungen aber auch die Medien analysiert. Im dritten Teil folgen Beiträge zu einzelnen Politikfeldern von der Wirtschafts- über die Sozial- bis hin zur Außenpolitik. Die einzelnen Beiträge werden folgend kurz dargestellt.

Den ersten Teil einleitend beschreibt Hein Marais die aktuelle Situation Südafrikas, eingebettet in eine kritische polit-ökonomische Sichtweise. Er geht dabei besonders auf das Massaker von Marikana und mögliche dadurch eingeleitete Veränderungen ein. Aus der Sicht von Marais befindet sich Südafrika auf einem Scheideweg: Die durch den politischen Umbruch erhofften Veränderungen seien nicht eingetreten: Es konnten sich zwar schwarze PolitikerInnen und UnternehmerInnen gesellschaftlich etablieren; die großen Mehrheiten der vormals Benachteiligten konnten ihre Lebenssituation aber nicht bis kaum verbessern. Daher kommt es laufend zu zivilgesellschaftlichen Protesten, die bislang aber auch nicht viel real verändern konnten. Die Situation nach dem Marikana-Massaker öffne aber Möglichkeiten der Veränderung, die nicht zwingend positiv sein müssen.

Auch aus Sicht von Christoph Marx hat das „neue“ Südafrika mit dem Erbe der Apartheid in Form extremer sozialer und ökonomischer Ungleichheit zu kämpfen. Trotz der politischen Revolution der frühen 1990er Jahre erweist sich, dass die ökonomischen Kontinuitäten weitgehend ungebrochen sind, zumal die Wende in der wirtschaftlichen Struktur Südafrikas Ende der 1960er Jahre eingeleitet und durch den Neoliberalismus der Post-Apartheid verstärkt wurde. Korruption und autoritäre Strukturen in der Regierungspartei ANC sind primär auf die während der Exiljahre ausgebildeten leninistischen Parteistrukturen zurückzuführen. Aktuelle Trends eines Neotraditionalismus, v.a. in den ländlichen Räumen, schließen unmittelbar an die Apartheidpolitik an.

Christoph Haferburg und Armin Osmanovich befassen sich mit der sozioökonomischen Komplexität Südafrikas, die in diesem Kapitel beispielhaft am Fortbestehen der rassistischen Apartheidkategorien, an Einkommens- und Bildungsungleichheit sowie an weiteren Indikatoren aufgezeigt wird. Dabei tritt die Problematik der aktuellen sozialen Dynamik, die sich z.B. in schwierigen Geschlechterverhältnissen oder in der hohen Kriminalität ausdrückt, ebenso hervor, wie die politische Bedeutung dieser Verwerfungen. Die Autoren thematisieren auch die schwierige Rolle statistischer Konstruktionen, internalisierter Hierarchien und divergierender gesellschaftspolitischer Zielvorstellungen als Probleme der Post-Apartheidgesellschaft.

Anschließend analysiert Albert Venter die Exekutive in Südafrika. Er untersucht den für die Exekutive geltenden rechtlichen Rahmen, ebenso wie informelle politische und gewohnheitsrechtliche Konventionen, nach denen sich die alltägliche Arbeitsweise der Exekutive richtet. Zusätzlich werden die Amtsperioden der Regierungen Mandela (1994–1999), Mbeki (1999–2008) und Zuma (2009-heute) genauer untersucht. Der Autor stellt u.a. fest, dass während der ersten 20 Jahre der neuen konstitutionellen Ordnung die Macht im Präsidialamt zentralisiert und die Aufsichtsfunktion des Parlaments über die Exekutive geschwächt wurde. Wie bei den meisten parlamentarischen Exekutivsystemen ist die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative relativ ungenau.

Der Beitrag von Siegmar Schmidt analysiert das südafrikanische Parlament mit seinen beiden Kammern Nationalversammlung und Provinzrat. Er beschreibt, dass der Einfluss des Parlaments im Bereich der Kontrolle der Regierungsarbeit in den letzten Jahren zugenommen hat. Dennoch sei es nur eingeschränkt in der Lage, seine Kernfunktionen wie die Artikulation politischer Haltungen, das Stellen von Anforderungen an die Politik und die Kontrolle des Regierungshandelns zu erfüllen. Die Gesetzgebungsfunktion hingegen erfüllt das Parlament. Schmidt diskutiert zudem institutionelle Reformen, mit denen die Rolle des Parlaments aufgewertet werden könnte. Der Autor argumentiert, dass es in erster Linie strukturelle Gründe wie das Listenwahlsystem sind, die das Parlament daran hindern, eine starke Rolle im politischen System Südafrikas zu spielen. Hinzu kommen Korruptionsaffären, die das Ansehen des Parlaments in der Öffentlichkeit beschädigt haben. Die zweitrangige Rolle des Parlaments ist aber auch Resultat der politischen Kultur, zu der die Tradition einer breiten Befreiungsbewegung und ein starker Populismus gehören.

Der Beitrag von Claudia Hofmann liefert einen Überblick über die südafrikanische Judikative. Da das Recht gleichermaßen als Instrument zur Implementierung der Apartheid-Agenda diente, wie es zu deren Überwindung und Transformation beitragen sollte und die Judikative in beiden Fällen eine wesentliche Rolle spielte, gliedert sich der Beitrag wie folgt: Zunächst wird die Justiz zu Zeiten der Apartheid in den Blick genommen, um das heutige Rechtssystem in Südafrika in seinen historischen Kontext einzubetten. Der zweite Abschnitt erläutert die Herausforderungen für die Judikative im Zuge der Transformationsphase, um drittens dann den Status quo näher zu untersuchen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hier auf der Betrachtung der Arbeit des südafrikanischen Verfassungsgerichts. In einem vierten Schritt werden abschließend die Bemühungen zur Transformation der Judikative näher beleuchtet.

In einem weiteren Beitrag geht Albert Venter der Frage nach, ob die südafrikanische Staatsform seit ihrer Umstrukturierung und Demokratisierung im Jahr 1994 wesentliche föderalistische Charakterzüge entwickelt hat. Zunächst folgen daher einige Erläuterungen zur Konzeption und Funktion eines föderalen Systems. Im Anschluss wird die südafrikanische Verfassung von 1996 analysiert, um deren formale föderalistische Charakteristika herauszuarbeiten. Darauf aufbauend wird die föderalistische Idee der öffentlichen Verwaltung und Politik in Südafrika gegenübergestellt. Das zentrale Ergebnis ist, dass die Verfassung im Typ einer föderalistischen Verfassung entspricht, die Regierungsform und die politische Praxis in Südafrika jedoch hauptsächlich zentralistisch gestaltet sind.

Clemens Spieß stellt in seinem Beitrag zu Parteien in Südafrika fest, dass seit den ersten freien Wahlen im Jahr 1994 der ANC das südafrikanische Parteiensystem dominiert. Bei Wahlen erzielte der ANC immer wieder um die zwei Drittel aller Stimmen oder mehr. Keine der Oppositionsparteien konnte die dominante Position des ANC bisher gefährden. KritikerInnen sehen darin eine Gefahr für die demokratische Konsolidierung des Landes und verurteilen eine drohende Einparteienhegemonie in Südafrika. Vor diesem Hintergrund werden im ersten Teil des Kapitels die zentralen Komponenten und Parameter des Parteiensystems vorgestellt: Institutionelle Determinanten wie Regierungs- und Wahlsystem, die Wählerschaft, der ANC, die Tripartite Alliance und das Spektrum der Oppositionsparteien. Im zweiten Teil werden beispielhaft Aspekte und Entwicklungen der Parteiensystemdynamik seit den 1990er Jahren veranschaulicht: der vermeintliche Wandel im ANC von Mbeki zu Zuma, die Floor-Crossing-Kontroverse, die parteipolitische Wettbewerbssituation sowie die Partizipation in Parteien und das Verhältnis zwischen dominanter Partei, Zivilgesellschaft und Medien.

Luciana Hachmann beschreibt die südafrikanische Unternehmensstruktur und gibt einen Überblick über das Programm Broad-Based Black Economic Empowerment (BBBEE). Sie beschreibt die wirtschaftliche Struktur als hochgradig abhängig vom Minerals-Energy Complex (MEC), einem Konglomerat aus Bergbau- und Energiekonzernen. Aus Sicht der Autorin wird die südafrikanische Wirtschaft durch Tendenzen zur Kapitalflucht geschwächt. Diese Tendenzen wurden durch die Liberalisierung des Kapitalverkehrs begünstigt. Schließlich geht Hachmann auf BEE ein, das Ende der 1990er Jahre als eines der weltweit ambitioniertesten Programme der Affirmative Action eingeführt wurde. BEE zielte darauf ab, mehr ehemals Benachteiligte in Entscheidungspositionen am Arbeitsmarkt zu bringen, bzw. sie zu KapitaleignerInnen (black bourgeoisie) zu machen; das Programm wurde aber bald für elitistische Tendenzen bei fehlender Berücksichtigung der Armen kritisiert. Die Umbenennung in BBBEE ging aber kaum mit verstärkter Zuwendung zu den Armen einher.

Carmen Ludwig gibt einen Einblick in die Entstehungsgeschichte südafrikanischer Gewerkschaften. Die demokratische Gewerkschaftsbewegung Südafrikas setzte sich nicht nur gegen ökonomische Ausbeutung, sondern auch für die Demokratisierung und soziale Entwicklung des Landes. So war der 1985 gegründete Dachverband Congress of South African Trade Unions (COSATU) Teil der Befreiungsbewegung gegen das Apartheidregime. Die Geschichte der südafrikanischen Gewerkschaften ist folglich nicht vom Kampf gegen den Kolonialismus und gegen das System der Apartheid zu trennen, in dem enge Beziehungen zwischen Gewerkschaften und nationalen Befreiungsbewegungen entstanden sind. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Autorin Strategien, Probleme und Perspektiven der Gewerkschaften im Post-Apartheid-Südafrika. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der demokratischen Gewerkschaftsbewegung und dem größten Gewerkschaftsdachverband Congress of South African Trade Unions (COSATU).

Ercüment Çeliks Kapitel befasst sich mit der Entstehung von sozialen Bewegungen im gegenwärtigen Südafrika. Der Autor untersucht, inwieweit die sozialen Bewegungen in Südafrika im Sinne der New Social Movement Studies als „neu“ zu bezeichnen sind und liefert Erklärungsansätze für die Aktivitäten der marginalisierten Gruppen in den Städten Südafrikas. Im Mittelpunkt stehen dabei Bewegungen von shack dwellers, die sich für verfassungsmäßige Rechte wie das Recht auf Behausung, das Recht auf Gesundheit oder das Recht, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, einsetzen.

Der Beitrag von P. Eric Louw beschreibt vier Phasen der Entwicklung des südafrikanischen Mediensystems: Zu Beginn der 1990er war das Mediensystem noch geprägt von der Konkordanzlogik der Apartheid. Eine zweite sog. interregnum-Phase dauerte von 1993 bis 1996; in dieser Zeit teilten sich die National Party (NP) und des African National Congress (ANC) das Land auf Basis von Machtabsprachen. In dieser interregnum-Phase erlebte die Pressefreiheit südafrikanischer JournalistInnen so etwas wie einen „Prager Frühling“. Eine dritte Phase, in der der ANC die Vorherrschaft innehatte, bildete sich nach dem Ende der „Regierung der nationalen Einheit“ (Government of National Unity – GNU) im Jahr 1996 heraus. Diese Phase der Vorherrschaft des ANC ging einher mit einem zunehmend an Selbstbewusstsein gewinnenden schwarzen Nationalismus; hinzutrat, dass der ANC durch positive Berichterstattung und „Sonnenschein-Journalismus“ profitierte. Für die vierte Phase ist das Ende des „Sonnenschein Journalismus“ und die Krise der Staatsführung des ANC charakteristisch. In dieser Phase wurden auf Betreiben des ANC zudem Gesetze erlassen, die die Möglichkeiten der Medien als Wächter der öffentlichen Meinungsbildung zu agieren, stark einschränkten.

Simone Claar befasst sich mit der Wirtschafts- und Handelspolitik der südafrikanischen Regierung seit Beginn der Demokratie und zeigt elementare Verläufe und politische Ausrichtungen auf. Mit der Demokratisierung verbunden war die weitere Konsolidierung bzw. Anpassung neoliberaler Handelspolitiken. Dieser Kurs, welcher sich in verschiedenen Wirtschaftsprogrammen wie GEAR oder AsgiSA (Accelerated and Shared Growth Initiative for South Africa) manifestierte, sollte einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensumstände der Mehrheit der Bevölkerung bringen. Tatsächlich profitierte ökonomisch eine kleine Elite, der Mehrheit der Bevölkerung blieb dieser Weg verwehrt. Jenseits der innenpolitischen Entwicklungen zeigt der Beitrag auch, dass es eine Veränderung der südafrikanischen Position im globalen Handelsregime gibt. Neben den traditionellen Beziehungen zur EU, welche in einem Exkurs exemplarisch dargestellt werden, ergeben sich durch den Aufstieg mächtiger Schwellenländer weitere Perspektiven für südafrikanische Außenhandelsbeziehungen.

Nicolas Pons-Vignon und Miriam di Paola beschreiben die Probleme des südafrikanischen Arbeitsmarktes: Arbeitslosigkeit und Prekarisierung führen zu Reproduktionskrisen, da Erwerbsarbeit weiterhin die wichtigste Einkommensquelle der SüdafrikanerInnen darstellt. Sie kontrastieren ihre Position mit der weit verbreiteten neoliberalen Sichtweise, dass „Überregulierung“ den Arbeitsmarkt rigide macht und daher zu Arbeitslosigkeit führt und argumentieren, dass das südafrikanische Arbeitsmarktregime vergleichsweise flexibel und von steigenden Ungleichheiten zwischen verschiedenen Klassen geprägt ist. Sie beschreiben eine Realität, in welcher VertreterInnen der Lohnabhängigen an zentralen Entscheidungen beteiligt werden und Unternehmen weiterhin an Macht gewinnen. Diese Zusammenhänge führen sie auf die neoliberale Restrukturierung der politischen Ökonomie Südafrikas zurück. Als Alternative skizzieren sie die Wiederherstellung der Verbindung progressiver Bewegungen zum Arbeitsplatz-Aktivismus, gekoppelt an verstärkte staatliche Intervention gegen Prekarisierung und die Erhöhung des Mindestlohns.

Franziska Müller führt in südafrikanische Energiepolitik und deren markante Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, namentlich Kohle, ein. Sie erläutert die Entstehung des Minerals-Energy Complex (MEC) und stellt die heutige Struktur energiepolitischen Regierens inklusive der südafrikanischen Energieaußenbeziehungen vor. Auch die Möglichkeiten und Grenzen einer Dekarbonisierung im Rahmen des gerade sehr erfolgreich verlaufenden Förderprogramms für erneuerbare Energien werden benannt. Abschließend diskutiert der Beitrag, welcher Transformationsdruck künftig auf den staatlichen Energiekonzern ESKOM wirken werden und welche Dynamiken das Projekt einer Green Economy auslösen wird, wenn nun die Abkehr vom Kohlepfad ansteht.

Nicholas Vink widmet sich der langen Geschichte südafrikanischer Agrarpolitik und ihrer engen funktionalen Verknüpfung mit der Apartheid. Der Autor beschreibt, wie schon ab 1913 mit den damaligen Land Acts der schwarzen Bevölkerung Landrechte entzogen wurden. Auch die spätere Entwicklung Südafrikas zur exportorientierten Agrarnation nahm hier ihren Anfang und wurde durch ein komplexes System an Agrarsubventionen gestützt. Agrarpolitik im Post-Apartheid-Südafrika zeichnet sich außenpolitisch durch forcierte Liberalisierung und Deregulierung aus. Innenpolitisch sind Südafrikas Kapazitäten in der Agrarforschung bemerkenswert, während Landreformpolitiken bisher nur begrenzten Erfolg hatten und auch die Rolle der Landwirtschaft als Arbeitskräfteressource noch zu wenig Berücksichtigung findet.

Ulrich Schmoch und Michael Kahn analysieren das Zusammenspiel von Politik und Innovationspolitik in Südafrika. Zwar ist Südafrikas Wirtschaftskraft im Vergleich zu den avancierten Industrieländern begrenzt, im afrikanischen Kontext aber spielt das Land eine zentrale Rolle. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag die Strukturen, Orientierungen und Veränderungen der Technologie- und Innovationspolitik in Südafrika mit einem Fokus auf die Regierungen Mbeki und Zuma. Der Beitrag stellt fest, dass Südafrika ein niedriges Niveau der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Bezug auf das BSP aufweist, was auf ein niedriges Innovationspotential und eine Orientierung der Wirtschaft auf weniger forschungsintensive Produkte hinweist. Dennoch: Aus der Perspektive des Innovationssystems hat das Department of Science and Technology in den letzten Jahren einen größeren Einfluss erhalten und eine engere Verbindung zu den Ministerien im ökonomischen Bereich aufgebaut mit dem Ziel, einen Wandel von der Angebots- zur Nachfrageorientierung der Innovationspolitik einzuführen. Das bedeutet eine Hinwendung zu einer echten marktorientierten Innovationspolitik und eine Abkehr vom linearen Science-push-Modell, das nur die freie Forschung, nicht aber die Umsetzung in marktrelevante Ergebnisse im Auge hat.

Bernhard Leubolt setzt sich mit der Transformation von Sozialstaatlichkeit und der Veränderung von Ungleichheiten in Südafrika auseinander. Er zeigt auf, dass es nach dem Ende von Apartheid kaum zur Reduktion von Einkommensungleichheiten kam. Die wichtigste Form der Gleichstellungspolitik war Affirmative Action im Rahmen des Programmes BBBEE, das sich widersprüchlich auswirkte: Einerseits ermöglichte es den sozialen Aufstieg von (v.a. politisch gut vernetzten) früher Benachteiligten – Schwarze, aber auch Coloureds, Indians – und unter ihnen auch einige Frauen. Andererseits half es den Ärmsten kaum, da sie nicht die notwendigen Qualifikationen für den Arbeitsmarkt mitbringen. Im Hinblick auf soziale Dienstleistungen hatte das Programm auch nicht-intendierte „Nebenwirkungen“, da die Erfordernisse von BBBEE mitunter dazu führen, Anreize für Unternehmen zu schaffen, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem öffentlichen Sektor abzuwerben. Die Transformation der Sozialstaatlichkeit beschreibt Leubolt als verstärkte Zuwendung zu neoliberalen Workfare-Konzepten. Wichtigstes Merkmal war die Befreiung der Sozialpolitik von rassistischer Diskriminierung. Diese hatte aber die Tendenz einer allgemeinen Nivellierung „nach unten“, da die staatlichen Leistungen sich eher am vorher niedrigen Niveau für „Schwarze“ als am hohen Niveau der „Weißen“ orientierten.

Rita Schäfer stellt in ihrem Beitrag die Gender-Politik Südafrikas in einem zeitlichen Längsschnitt dar. Sie nimmt auf die Apartheid und die Kolonialzeit Bezug, um die Strukturprobleme und Veränderungen nach 1994 aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht das Spannungsverhältnis von Rechtsreformen und geschlechtsspezifischer Gewalt. Ausgehend von den gender-politischen Vorgaben der ANC-Regierungen unter den verschiedenen Präsidenten wird dargelegt, inwieweit Gender-Leitlinien und neue Rechtsgrundlagen in der Praxis umgesetzt wurden. Differenzen aufgrund von gender, race und class finden Beachtung, um zu erläutern, warum v.a. schwarze, nicht alphabetisierte Frauen in den früheren Homelands mit geschlechtsspezifischer Gewalt und HIV/AIDS konfrontiert sind. Es wird erklärt, inwieweit Frauenrechts- und Gender-Organisationen zur Überwindung von geschlechtsspezifischer Gewalt beitragen. Rückbezüge auf die Rolle ziviler Widerstandsorganisationen im Kampf gegen die Apartheid ermöglichen es, die heutigen Auseinandersetzungen über das Verhältnis von Nichtregierungsorganisationen zur ANC-Regierung zu verstehen.

Das südafrikanische Bildungssystem wurde durch die Politik der Apartheid grundlegend geprägt, wie Barbara Junge in ihrem Beitrag aufzeigt. Die Segregation an bzw. von Schulen und Hochschulen diente dabei auf besondere Weise der Aufrechterhaltung der politischen Ordnung, da Schulen und Universitäten als Reproduktionsorte der Apartheidideologie dienten. Zugleich entstanden dort jedoch bedeutende Widerstandsbewegungen. Insbesondere unter der Präsidentschaft Mandelas wurden seit 1994 wichtige Reformen konzeptionalisiert und initiiert, die allerdings viele radikale Reformvorstellungen bildungspolitischer AkteurInnen aus der Anti-Apartheid-Bewegung nicht einbezogen. Vielmehr kam internationalen ExpertInnen und Reformkonzepten ein großer Einfluss zu; ein Prozess der auch in enger Verbindung zum Transformationsverlauf und zur wirtschaftspolitischen Re-Orientierung in Südafrika gegen Mitte/Ende der 1990er Jahre steht. Das Erbe der Apartheid im Bildungssektor konnte durch die nach 1994 etablierten Reformen nur sehr bedingt verändert werden. Für viele SüdafrikanerInnen besteht daher auch weiterhin nur ein begrenzter Zugang zu angemessenen Bildungsangeboten. Allerdings hat sich das Muster der Benachteiligung verändert: Es besteht Kontinuität in dem Sinne, dass weiterhin insbesondere die Mittelschicht von bildungspolitischen Reformen profitieren kann. Dabei handelt es sich jedoch zunehmend um eine Mittelschicht, in der der Zugehörigkeit zu den in der Apartheid-Ära geschaffenen Bevölkerungskategorien und damit der Kategorie race weniger Bedeutung zukommt. Zunehmend wird gesellschaftliche Marginalisierung im Bildungssektor somit durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse bzw. Einkommensgruppe bedingt.

Marian Burchardts Beitrag widmet sich südafrikanischer Gesundheitspolitik in ihrer transnationalen (zivil-)gesellschaftlichen Einbettung. Der Autor stellt zunächst die Ausgangssituation zum Zeitpunkt des Übergangs zur Demokratie Mitte der 1990er Jahre dar und skizziert die wesentlichen gesundheitspolitischen Initiativen und Transformationen des Gesundheitssystems im Zeitraum von 1994 bis zur Gegenwart. Diese Transformationen, so die These, reflektieren drei wesentliche Aspekte der südafrikanischen Post-Apartheid-Moderne: erstens die Integration in weltgesellschaftliche und transnationale Netzwerke, zweitens Demokratisierung und zivilgesellschaftliche Partizipation bei gleichzeitiger Verstärkung neo-patrimonialistischer Strukturen und drittens die offizielle Anerkennung traditioneller afrikanischer Medizin unter dem Vorzeichen postkolonialer kultureller Emanzipation als Teil eines umfassenden nation-building-Projekts. Der zweite Teil des Kapitels reflektiert diese Tendenzen am Beispiel der südafrikanischen AIDS-Politik.

Dana de la Fontaine gibt einen Überblick über die südafrikanische Außenpolitik, angefangen mit einem Rückblick auf deren Entstehung ab 1910 und die Apartheid-Ära. Der Fokus des Beitrags liegt auf der außenpolitischen Entwicklung ab der Transition in den 1990er Jahren. Wie der Beitrag herausstellt waren die außenpolitischen Prioritäten im ersten Jahrzehnt der Post-Apartheid v.a. durch die Präsidenten Mandela und Mbeki bestimmt und konzentrierten sich unter dem Konzept der African Renaissance auf die Eingliederung Südafrikas in die internationale Staatengemeinschaft und die Profilierung als kooperativer Partner auf dem afrikanischen Kontinent. Dieses Bild änderte sich zunehmend unter der Präsidentschaft Zumas. Ausgehend von einer Veränderung der Kräfteverhältnisse innerhalb der Tripartite Alliance als auch innerhalb des ANC versuchte Zuma v.a. durch die Stärkung neuer Bündnisse im globalen Süden (u.a. mit China, Indien, Brasilien und Russland im Kontext von BRICS) tradierte internationale Allianzen aus dem Anti-Apartheid-Kampf zu stärken und die südafrikanische Außenpolitik im Hinblick auf die nach wie vor bestehende wirtschaftliche Abhängigkeit vom globalen Norden zu diversifizieren.

6 Danksagung

Dieses Publikationsvorhaben wäre nicht möglich gewesen ohne die Kooperation zahlreicher Personen und Institutionen. Unser Dank gilt zuallererst den AutorInnen für ihre Beiträge, die so viele unterschiedliche Facetten des politischen Systems Südafrikas aufgezeigt haben. Viele der Beiträge kamen von AutorInnen aus Südafrika und anderen englischsprachigen Ländern, so dass auch die Texte ursprünglich in Englisch konzipiert und dann ins Deutsche übersetzt wurden. Für die großartige Übersetzungsarbeit möchten wir uns auch ausdrücklich bei unseren ÜbersetzerInnen Lisa Armbruster, Richard van Ess, Julia Fankhauser, Sophia Feher, Florentin Glözl, Susanne Henck, Julia Horwarth, Maria Juschten und Martina Reimann bedanken. Unsere wissenschaftlichen Hilfskräfte Martina Reimann und Nikolaus Schröder haben uns unermüdlich bei allen Layout- und Formatierungsfragen unterstützt – auch dafür ein herzliches Dankeschön! Schließlich möchten wir auch dem Deutschen Akademischen Austauschdienst und der Heinrich-Böll-Stiftung für die Unterstützung unserer Forschungsarbeiten in Südafrika danken.

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    • 1
  1. 1.FrankfurtDeutschland

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