Finanzmarktkrise und Sozialstaat

Zusammenfassung

Das Thema Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf den Sozialstaat ist ein Beispiel dafür, wie eng Sozialpolitik mit Ökonomie verknüpft ist. Diesen engen Zusammenhang macht Gerhard Bäcker immer deutlich, wobei er sich von vielen Mainstream-Ökonomen dadurch unterscheidet, dass er den Sozialstaat nicht als etwas ansieht, das der ökonomischen Entwicklung im Wege steht. Vielmehr ist er ein Verteidiger der Idee, dass Wirtschaften nur dann sozial nachhaltig ist, wenn die soziale Lage der Bevölkerung einigermaßen ausgewogen ist. Allerdings befindet er sich – wie viele Kollegen, denen Sozialpolitik und Sozialstaatlichkeit am Herzen liegt – in einer defensiven Position. Als der großen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 mit breit angelegten Konjunkturprogrammen begegnet wurde, dachte man für einen Moment lang, die Stunde des Staates und der staatlichen Regulierung sei wieder gekommen. Leider hat sich dies nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Gegenwärtig dominiert wieder der kaum re-regulierte Markt das Geschehen. Die EU lässt sich infolge der Spekulation gegen den Euro von Rating- Agenturen zu immer neuen Stützungsmaßnahmen treiben. In den betroffenen Ländern – die sich angeblich nicht genug anstrengen – werden der Bevölkerung massive Sparmaßnahmen aufgezwungen, ohne ihnen jedoch eine Perspektive zu bieten, wie sie damit aus dem Teufelskreis von Sparen und Abschwächen des wirtschaftlichen Wachstums je wieder herauskommen sollen. Das wäre eigentlich für die deutschen Gewerkschaften ein Anlass, die internationale Solidarität aufleben zu lassen. Denn von dieser Entwicklung sind vielfältige soziale Verwerfungen zu erwarten, die noch lange spürbar sein werden.