Zusammenfassung
Rechtsinstitute der dauerhaften Stellvertretung Erwachsener haben während der letzten Jahre stark an Bedeutung gewonnen. In vielen westlichen Ländern wächst die Gruppe derer, für die andere Personen im Wege einer Maßnahme der Rechtsfürsorge regelmäßig bestimmte Entscheidungen treffen.
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Notes
- 1.
Die – auf nationale Rechtsordnungen anspielenden – Termini „Sachwalterschaft“ „rechtliche Betreuung“ werden in weiterer Folge aus Gründen der Lesbarkeit und sprachlichen Variation öfters als synonyme Begriffe für das allgemeinere Phänomen der Repräsentation rechtlicher Handlungsfähigkeit erwachsener Menschen durch gesetzliche Vertreter gebraucht (das im Englischen in etwa im Begriff legalguardianship zum Ausdruck kommt). Wennausschlieβlich die konkreten Österreichischen bzw. deutschen Rechtsinstitute gemeint sind und dies aus dem Kontext nicht klar hervorgeht, werden Sachwalterschaft und rechtliche Betreuung dagegen nkursiv gesetzt.
- 2.
Diesen obrigkeitsstaatlichen "Geruch" werden die rechtlichen Betreuungsinstitute trotz aller Reformen in der Wahrnehmung der Bevölkerung nie mehr gänzlich los. Wie dem Autor im Zuge von Forschungen zur Praxis des österrcichischen Sachwaltcrrechts in Interviews mit Richtern berichtet wurde, werden Sachwalterschaften irrtümlicherweise häufig deswegen angeregt, weil man sich von ihnen die Möglichkeit des Einsatzes polizeilicher Zwangsbefugnisse gegen „schwierige“ Menschen aus dem sozialen Umfeld erhofft.
- 3.
3 Durch eine eingehendere Recherche wären einige der Lücken mÖglicherweise noch zu schlieβen. Dass dies im Rahmen dieses Beitrags nicht geleistet werden kann, zeigt, dass ein solchesUnterfangen keinesfalls ganz leicht umzusetzen ist.
- 4.
Die Prävalenz von Demenzsyndromen steigt mit demAlter stark (und exponentiell) an, sodass – wie auch Abbildung 2 veranschaulicht – die Verbreitung dementieller Erkrankungen in sehr hohem. Ausmaβ mit dem Anteil hochaltriger Menschen korreliert (siehe dazu Gleichweit und Rn". 2009: 12 11).
- 5.
Vg!. die erläuterndenBemerkungen zur Regierungsvorlage des Sachwalterrechts-änderungsgesetzes(Nationalrat 2006).
- 6.
Vgl. Zweigort/Kötz (1998: 63 ff): speziell zum Sachwaiterrecht vgl. Doron (2002) sowie üfner (2005).
- 7.
Siehe http://www.mdac.info/en/resources (zuletzt besucht am 2.2.2013).
- 8.
Rcchtsvergleichcnde Beiträge zur rechtlichen Betreuung sind leider dünn gesät Eine Volltextsuche im über IADO-Seiten starken Oxford Handbook of Comparative Law (Reimann und Zimmermann 2006) {fördert für guardianship vier Treffer zutage, zwei davon in einem Kapitel über Islamisches Recht Im besonderen Teil des Handbuchs fehlt ein eigenes Kapitel zu Instituten der dauerhaften rechtlichen Stellvertretung.
- 9.
Siehe oben Fuβnote 4.
- 10.
Dies ist nicht nur durch fehlende Studien, sondern auch durch unterschiedlich weite Krankheitsdefinitionen bedingt; vgl. Wancata (2008) in Bezug auf Schizophrenie in Österreich.
- 11.
Auch in Österreich ist die Funktionalisierung der personensorgeorientierten Sachwalterschaft rechts- undfiskalpolitisch brisant: Die professionell wahrgenommene Vereinssachwaltcrschaft und die Arbeit der Gerichte werden vom Bund finanziert. Für soziale Agenden sind aber eigentlich die Länder zuständig.
- 12.
Für einen überblick über die Diskussion vgl. Schubert et 81. 2008.
- 13.
Manow (2002: 203) kritisiert Esping-Andersens Drei-Welten-Lehre in Anlehnung an den Italo-Western The Good, the Bad and the Ugly aus dem. Jahr 1967 als "scrgio-Ieonesk.": Die sozialdemokratischen Woh1:fahrtsregime würden die Rolle der "Guten", die liberalen (und wohl auch residualen, Anm. WF) Systeme hingegen den Part der "BÖsen" übernehmen. Die konservativen Regime seien weder gut noch bÖse, sondern ,,hässlich", da sie die richtigen Ziele mit den falschen Mitteln anstreben würden. Eine hohe Dichte an Sachwalterschaftcn – und damit auch an rechtlichen Krankhcitskonstruktionen – wäre dann also eine der "hässlichen" Beglciterscheincn des konservativen Wohlfahrtsmodells.
- 14.
Dieses Verständnis vom Rechtssubjekt als einem von konkreten Lebenslagen abstrahierten Anknüpfungs- und Zurechnungspunkt rechtlicher Kommunikation kann plausibel machen, warum gesetzgeberische Bemühungen, ,.maβgeschneiderte" Stellvertretungen (für genau bezeichnete einzelne odertypisierte Sachverhalte) als Normalfall zu etablieren, häufig scheitern (vgl. Camey 200\: 104; Aokil Ganner 2010: 196). In Österreich umfassen mehr als die Hälfte aller Sachwalterschaften die „Besorgung aller Angelegenheiten“ (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB, Pilgram et al. 2009: 16). Nach den Intentionen des Gesetzgebers sollte diese umfangreichste Form der Stellvertretung freilich den Ausnahmefall darstellen. Für die Rechtspraxis ist es offenbar bequemer und effizienter, aufgrund bestimmter Anlässe (z. B. den Abschluss eines Heimvertrags) eingerichtete Stellvertretungen auch für mÖgliche zukünftige Verwendungen (etwa eine Heilbehandlung) verfügbar zu halten – als ob auf diese Weise ein Grundsatz des rÖmischen Rechts bestätigt werden sollte, wonach Vormünder nur für Personen, nicht aber für Sachen oder Angelegenheiten bestellt werden kÖnnen: tutor personae, non rei vel causae datur (vgl. Dig. 26, 2, 14 ∼ Insl. I, 14,4).
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Fuchs, W. (2013). Rechtliche Betreuung als Krankheitstreiber. In: Dellwing, M., Harbusch, M. (eds) Krankheitskonstruktionen und Krankheitstreiberei. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-531-18784-6_5
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