Zusammenfassung
„Wir sind entschlossen, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und den Zusammenhalt der deutschen Nation zu wahren, den Frieden zu erhalten und an einer europäischen Friedensordnung mitzuarbeiten, die Freiheitsrechte und den Wohlstand unseres Volkes zu erweitern und unser Land so zu entwickeln, daß sein Rang in der Welt von morgen anerkannt und gesichert sein wird. Die Politik dieser Regierung wird im Zeichen der Kontinuität und im Zeichen der Erneuerung stehen.“473 Mit diesen Worten begann der neue Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Oktober 1969 seine erste Regierungserklärung — er schloß sie mit den Worten: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn werden im Innern und nach außen.“474
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Endnoten
Brandt selbst erkannte diese Kontinuität Kiesinger gegenüber durchaus an; indem er nach seiner Wahl zum Kanzler seinem Vorgänger in einem handgeschriebenen Brief zubilligte, daß dessen Leistungen „unserem Vaterland nicht schlecht bekommen“ hätten Vgl. Garton Ash 1993, S.86. Der britische Historiker bestätigt dies, indem er feststellt, viele Wege hätten zu Brandts Ostpolitik geführt (S.91).
Diese rhetorische Praxis wurde gerade von der „linken“ Politikwissenschaft streng verurteilt — allerdings stets an Beispielen der politischen „Rechten“. Vgl. Hubert Ivo, Der verweigerte Dialog, in: Fetscher, Iring, Richter, Horst E. (Hrsg.), Worte machen keine Politik, Reinbek, 1976, S.38. Der Autor erkennt am Beispiel des damaligen CDU-Generalsekretärs Kurt Biedenkopf ein Vergehen an jenem Dialog, der für die politische Kultur einer Demokratie lebensnotwendig sei, falls eine politische Seite „die Schlüsselbegriffe einer Gesellschaft so für sich vereinnahmt, daß der Gegner sprachlos wird (…)“. Ivo geht jedoch nicht darauf ein, daß es Willy Brandt mehr als jedem anderen gelungen war, dieses Verfahren erfolgreich einzusetzen. Viehnehr führt er seine Kritik fort und bemAngelt die — so Ivo — hinter dieser Redestrategie stehende Funktion politischer Information als Produkt. Ivo endet mit einer weitgehenden Kritik an dieser politischen Rhetorik — die zu verschiedenen Zeitpunkten von allen Parteien erfolgreich verwendet wurde —: „Ist die Verweigerung des politischen Dialogs wirklich etwas anderes als die Leugnung des mündigen Bürgers?“
J. Vernon Jensen, Clement R. Attlee and twentieth century parliamentary speaking, in: Parliamentary Affaits, London, Vo.23, no.3, 1970, S.279.
Diesen Charakter konstatiert generell 81r den Stil von Willy Brandts Regierungserklärungen von Beyme 1979, S.21.
In anderen Bereichen der Politik wurde dieser grundlegende Unterschied in der Persönlichkeitsstruktur der beiden sozialdemokratischen Bundeskanzler bereits früher deutlich, als es die vorliegende Untersuchung für den Bereich der Deutschlandpolitik bestätigen kann. Vgl. dazu Bergsdorf 1983, S.229.
Dorothee Wihns, Für Freiheit und Einheit, in: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Hrsg.), Wirklichkeit und Wahn des „Realen Sozialismus“. Zur Aufarbeitung der SED-Diktatur durch eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, Schriftenreihe Nr.3, Bonn, 1993, S.21.
Vgl. Garton Ash 1993, S.59. Er schreibt über Willy Brandt: „Doch was auch immer die historische Realität gewesen sein mag, für die meisten Deutschen, ganz sicher für die meisten ihrer Nachbarn bleibt der Begriff „Ostpolitik“ untrennbar mit jenem Mann verbunden (…) Es war (…) „Brandts Ostpolitik“. Natürlich hatte es vor 1969 eine Ostpolitik gegeben. Aber die Ostpolitik heißt in erster Linie: Bundeskanzler Brandt und die sozialliberale Koalition ab 1969.“
Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt am 17. Juni 1970 im Deutschen Bundestag. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr.84, S.837–839, 19.06.1970.
Vgl. hierzu Garton Ash 1993, S.535; sowie S.549: „Der archetypische Bonner Schwafler aber war Genscher. Es könnte eine wunderbare Studie geschrieben werden, über die Sprache in Genschers Reden, diese endlos aneinandergereihten Hülsen in allen Grauschattierungen, diese süßen Tortencremeschichten, diese Monumente des Sowohl-als-auch.“
Daß ein ständiges Hin- und Herlavieren zwischen Bündnistreue und Ost-VerstAndigung ein Strukturmerkmal jeder Deutschlandpolitik gewesen ist, bestätigt Matthias Ziminer, Nationales Interesse und Staatsrason. Zur Deutschlandpolitik der Regierung Kohl 1982–1989, Paderborn, 1992.
Eine Verstärkung der Identifikationsbereitschaft nennt dieses Vorgehen Becker 1979, S.226–227. Seine Interpretation dieses Phänomens trifft den durchgehenden Charakter und ein Erfolgsrezept Brandt’scher Rhetorik. Becker versteht darunter die Tatsache, daß politische Redner versuchen Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgeftlhle zu schaffen, und dafür auf eine rationale Sprache verzichten. Vgl. auch Kopperschmidt 1988, S.256–257 Der Autor, der in der Argumentation den zentralen Baustein einer überzeugenden Rhetorik sieht, erkennt die Existenz solchermaßen nicht-argumentativer Faktoren an. Er sieht deren Wirkung darin begründet, daß sich „die beanspruchte Richtigkeit praktischer Entscheidungen im Unterschied zur Wahrheit theoretischer Aussagen nicht unmittelbar aus gültigen Prämissen ableiten läßt. Zu vieltältig sind die situativen Variablen, als daß sie in deduktiven Relationen angemessen berücksichtigt werden könnten. Zudem gibt es keine Wahrheitsüberprüfung (…)“ Anders als von Kopperschmidt wird dies beurteilt von Mnemarie Rucktäschel (Hrsg.) Sprache und Gesellschaft, München, 1972, S.9. Sie meint sogar, es komme in unserer Konsumgesellschaft darauf an, die Politik „konsumfreundlich“ zu präsentieren; komplizierte politische Zusammenhänge müssten daher simplifiziert und zu eingängigen Fonneln komprimiert werden. Nur so könnten diese „eine entscheidungsregulierende Wirkung haben und im Bewußtsein der Selbstbestinunung als Maximen ihres politischen Handelns“ von der Bevölkerung übernommen werden. Rücktäschels Kernsalz: „In politischen Reden wird Information und Argumentation notwendig zurückgedrängt.“ Klar ist: Brandts Rhetorik hatte ihren Schwerpunkt nicht in der Argumentation, sondern vor allem in ihrer verdichteten, motivbildenden Emotionalität. Auch wenn diese — im Sinne Kopperschmidts — schwer zu messen ist, so ergibt die Untersuchung seiner deutschlandpolitischen Rhetorik — entsprechend den Ausführungen von Rucktäschel daß Brandts Erfolg eben auch darin begründet lag.
Erklärang von Bundeskanzler Helmut Schmidt am 17. Juni 1974 anläßlich seiner Teilnahme an einer Sitzung des Präsidiums des Kuratoriums Unteilbares Deutschland in Bonn. Bulletin des Presseund Informationsamtes der Bundesregierung Nr.72, S.713–714, 19.06.1974.
Rede von Herbert Wehner am 11. Mai 1973 anläßlich einer Debatte im Deutschen Bundestag über die bevorstehende Verabschiedung des Vertrags über die Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden Staaten im getrennten Deutschland. Protokolle des Deutschen Bundestags, 7. Wahlperiode, 31. Sitzung, 11.05.1973, S.1642–1646.
Zum bewußten Einsatz mangelnder Konkretion in der politischen Rhetorik vgl. auch Zimmermann 1972, S.120–122.
Vgl. Archiv der Gegenwart (1963), S.10700f. Allerdings wich auch Bahr später von dieser Konzeption inhaltlich ab. Wenige Monate vor der Üffnung der Mauer am 9. November 1989 legte er in einem Interview in der Tageszeitung vom 30.09.1989 dar, das Ziel der Wiedervereinigung aufgegeben zu haben: „Die Geschichte hat die Forderung des Grundgesetzes, etwas anderes zu vollenden, nicht verletzt, sondern liegen gelassen, links oder rechts, wer weiß das schon? Und die Geschichte kann nicht vor die Richter in Karlsruhe zitiert werden.“
Vgl. Archiv der Gegenwart (1963), S.10700f. Die Geschichte der Wiedervereinigung wurde nicht unter dem Motto des „Wandels durch Annäherang“ geschrieben. Robert Leicht kommentierte am 6. Oktober 1989 in der „Zeit“: „Dies war kein Wandel durch Annäherung. Obwohl die ursprüngliche und bemerkenswert langlebige Idee Liberalisierang durch Stabilisierung hieß, erfolgte die Befreiung durch Destabilisierung.“ Zitiert nach: Garton Ash 1993, S.301.
Hier wird es notwendig, eine präzisere historische Unterscheidung der Begriffe Ost- und Deutschlandpolitik vorzunehmen. Über die Ostpolitik äußert sich Garton Ash 1993, S.59 ff.: „Ostpolitik wurde als deutsche Version der Detente geboren und könnte daher auch als Entspannungspolitik bezeichnet werden.“ (S.59) „Wenn wir uns nun an den (…) international gebräuchlichen Begriff „Ostpolitik“ halten, so sollte der fonngebende Entspannungsgedanke, vor allem aber die sozialliberale Entspannungsversion nicht in Vergessenheit geraten.“(S.60–61) Soweit wird der auch in der Reden gebräuchliche Gehalt bestätigt. Garton Ashs weitere Ausftihnmgen bestätigen jedoch zugleich aus der Sicht des Historikers, die außergewöhnliche übereinstinunung mit dem Begriff Deutschlandpolitik. Zunächst stellt er fest, daß der offizielle Bonner Sprachgebrauch beide Begriffe schlicht geographisch unterschied, obwohl auch diese Differenzierungen „alles andere als eindeutig“ (S.61) gewesen sei. Garton Ash: „Diese Aufteilung war zusätzlich unklar, weil die eigentlichen Belange der Deutschlandpolitik immer auch gleichzeitig zentrale Themen der gesamten Ostpolitik waren. Eines der wesentlichsten Kennzeichen der Ostpolitik war gerade der Versuch, aus den drei Bereichen Deutschlandpolitik, Osteuropapolitik und Rußlandpolitik ein nahfloses Ganzes zu bilden.“ (S.61) Damit wird klar: Was in der vorliegenden Untersuchung Deutschlandpolitilc genannt wird, war immer zugleich ein Teil der Ostpolitik; und: wenn von Ostpolitik die Rede ist, ist damit immer auch die Deutschlandpolitik gemeint. Garton Ash kommt daher für seine Arbeit zu einem Schluß, der füt die vorliegende Untersuchung übernommen wird: „Entsprechend werden auch hier unter dem Begriff „Ostpolitik“ all diese drei politischen Bereiche behandelt sowie der Versuch, sie zu einer Gesamtstrategie zusammenzufassen.“(S.61)
Erklärung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Annemarie Renger am 17. Juni 1975 in de 179. Sitzung des Deutschen Bundestages. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregie rung Nr. 77, S.714–716, 19.06.1975
Brief des deutschen Außenministers Walter Scheel an den sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko anläßlich der Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Vertrages in Moskau am 12. August 1970; genannt: Brief zur deutschen Einheit. Erschienen in: Presse- und Informationsamt der Bundesregienmg (Hrsg.), Dokumentation zur Ostpolitik der Bundesregierung. Verträge, Vereinbarungen und Erklarungen, Bonn, 1990, S.15. Dieser Brief stimmt wörtlich mit dem „Brief zur deutschen Einheit“ überein, der anläßlich der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR am 21. Dezember 1972 der DDR übergeben wurde. Die Bundesregierung begründete die Notwendigkeit beider Briefe am Beispiel der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages mit der DDR, wie folgt: „Die Übergabe dieses Briefes bei der Unterzeichnung bedeutet, daß mit dem Vertragsabschluß nichts vereinbart ist, was dem Inhalt des Briefes widerspricht. Der Brief verhindert damit eine Auslegung des Grundlagenvertrages, die behauptet, der Vertrag verbiete eine Politik der Wiedervereinigung oder eine derartige Politik verstoße gegen den Grundlagenvertrag.“ Vgl. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (Hrsg.), Auskünfte zur Deutschlandpolitik. A-Z, Bonn, 1983, S.14.
Willy Brandt schuf gar eine Parabel, um sein Verständnis der Anerkennung zu rechtfertigen und die von ihm zugebilligte diplomatische Anerkennung der DDR herunterzuspielen: „Wenn ich in den Zoo gehe und einen Elefanten sehe, dann erkenne ich ilm als Elefanten an (…)“ Zitiert nach: Garton Ash 1993, S.242.
In der Präambel des Grundgesetzes von 1949, gültig bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 31. August 1990 heißt es: „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“
Bulletin Nr.84 (1970), S.837–839. Vgl. zum Themenkomplex „rhetorische DDR-Anerkennung oder NichtAnerkennung“ durch Willy Brandt auch Bergsdorf 1983, S.235–236.
Vgl. auch Albrecht Müller, Demokratische Willensbildung und veröffentlichte Meinung, in: Fetscher, hing, Richter, Horst E. (Hrsg.), Worte machen keine Politik, Reinbek, 1978, S.136438.
Bulletin Nr.92 (1971), S.967–970. Ganz in diesem Sinne spricht Wolfgang Bergsdorf von Brandts „Tenninologie der Bewegung“. Vgl. Bergsdorf 1984, S.34 und S.40.
Protokolle des Deutschen Bundestags, 6. Wahlperiode, 53. Sitzung, 23.05.1970, S.2685.
Protokolle des Deutschen Bundestags, 6. Wahlperiode, 53. Sitzung, 23.05.1970, S.2685.
Vgl. Georg Incze (Hrsg.), Beirn Wort genommen, Bonn, 1990, S.37.
Vgl. auch Garton Ash 1993, S.143 f., der in diesem Sinne schreibt: „Am Ende von Schmidts Kanzlerschaft, im Herbst 1982, sah es fast so aus, als läge das diplomatische Gebäude der Bauherren Brandt, Scheel und Bahr, das „System“ der deutschen Ostpolitik, in Trümmem. Zumindest schien es schwer sturmgescbädigt“
Vgl. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr.157, S.1265–1270, 14.12.1966.
So wird der Topos auch von einem seiner Schöpfer definiert; Egon Bahr, Entspannung, in: Greiffenhagen, Martin (Hrsg.), Kampf um Wörter? Politische Begriffe im Meinungsstreit, in: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd.163, Bonn, 1980, S.157: „Entspannung ist der politische Prozeß, ohne grundsätzliche Kräfteverschiebungen, ohne Aufgabe von Grundsatz- oder Rechtspositionen Teilbereiche in der Absicht zu regeln, über ein friedliches Nebeneinander zu einem begrenzten Miteinander zu kommen.“
Zum Begriff „sozialliberal“, der es an sich wert wäre untersucht zu werden, vgl. Betz 1977, S.22. Der Autor konstatiert eine „äußerst geschickte“ Wortwahl, die sich durchgesetzt habe, obwohl es eigentlich „liberal-sozialistisch“ heißen müßte, da im deutschen das Hauptelement eines zusammengesetzten Begriffs üblicherweise an zweiter Stelle stehe.
Helmut Schelsky, Macht durch Sprache. Wer eine neue Politik durchsetzen will braucht neue Worte, in: Deutsche Zeitung, 12.04.1974.
Rede von Dr. Rainer Barzel am 15. Februar 1973 anläßlich einer Debatte im Deutschen Bundestag über die bevorstehende Verabschiedung des Vertrags über die Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden Staaten im getrennten Deutschland. Protokolle des Deutschen Bundestags, 7. Wahlperiode, 14. Sitzung, 15.02.1973, S.538–545.
Vgl. Uwe Greve, Rhetorik und Demokratie. Einflüsse der Redekunst auf die Politik im Wandel der Geschichte, Kiel, 1980, S.39.
Protokolle des Deutschen Bundestags, 7. Wahlperiode, 14. Sitzung, 15.02.1973, S.538–545.
Vgl. Griffith 1981, S.282–287
Protokolle des Deutschen Bundestags, 7. Wahlperiode, 14. Sitzung, 15.02.1973, S.538–545.
Protokolle des Deutschen Bundestags, 7. Wahlperiode, 14. Sitzung, 15.02.1973, S.538–545.
Protokolle des Deutschen Bundestags, 7. Wahlperiode, 14. Sitzung, 15.02.1973, S.538–545.
Daß die Ostpolitiker der SPD schon rhetorisch eine gewisse Distanz zu den Menschen in der DDR schufen, belegt Helmut Schmidt 1991. In einem Vortrag, führt er aus daß die Europäer — und damit auch seine Regierung — das Prinzip der Stabilität den Menschenrechten übergeordnet hatten. Vgl. Helmut Schmidt, Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswartige Politik, in: Europa-Archiv 21, 1991, S.611–624.
Da diese neuen Elemente deutschlandpolitischer Rhetorik bereits Mitte der siebziger Jahre mehr und mehr Beachtung von Seiten der Union fanden, stellt sich die Frage, wann genau der Umschwung in der Meinungsführerschaft der deutschlandpolitischen Sprache erfolgt. Bergsdorf 1983, S.248, sieht dies bereits bei Rainer Barzel in den frühen siebziger Jahren einsetzen. Die vorliegende Untersuchung kann das weder bestätigen noch verneinen. Der Umschwung ist — so auch Wolfgang Bergsdorf — sicherlich auch verbunden mit dem Wahlkampf der Union 1980, den diese unter dem Slogan „Für Frieden und Freiheit“ führte.
Protokolle des Deutschen Bundestags, 7. Wahlperiode, 31. Sitzung, 11.05. 1973, S.1642–1646.
Solchennaßen schwierige Verhandlungen konstatiert auch Garton Ash 1993, S.118 ff.. Er hält fest, daß die Verhandlungen über den Grundlagenvertrag den Rücktritt Walter Ulbrichts im Mai 1971 brauchten, um erste Früchte zu tragen.
Dies bestätigt Günter Schmölders, Sprachmanipulation und Imponiergehabe, Zum Verfall unserer sprachlichen VerstAndigung, in: Maier, Hans; Schneider, Franz; Schmölders, Günter, Politische Sprache — Medienkommunilcation und Manipulation, Köln, 1978, S.46–47.
Vgl. Garton Ash 1993, S.33. Der Autor äußert sich dort vielsagend zu Egon Bahrs Vorstellungen über die Dominanz des Friedens-Topos, indem er Ausschnitte aus dessen Buch „Zum europaischen Frieden“ aus dem Jahr 1988 zitiert. Garton Ash faßt zusammen: „In diesem Frieden, schrieb Bahr, würden die Widersprllche zwischen Ost und West „geschichtlich auszutragen sein“. Und es könnte „sehr spannend werden“, „was das System (des Ostens) im Falle garantierten Friedens bringt“. Es gelte, „die.Ära der militärischen Konfrontation zu beseitigen und durch einen garantiert friedlichen politischen Wettstreit der Systeme und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu ersetzen“.“
Die stete Wiederholung bestimmter Forderungen sei ein „untrilgliches Kennzeichen der Sprache des Politikers, der einen bestimmten artikulierten Willen durchsetzen muß (…)“, so Schwab-Felisch 1966, S.233–234.
Die überragende Bedeutung des Topos „Frieden“ in der politischen Sprache der Bundesrepublik Deutschland setzt sich bis in die Gegenwart fort. In einem Artikel, der sich auf die Suche nach der politischen Kultur hi Deutschland begibt, schreibt Michael Mertes, Germany’s Social and Political Culture: Change Through Consensus?, in: Daedalus, Winter 1994, S.7,: „What would an investigation of German political rhetoric reveal? Most probably, a predilection for key concepts and catchwords that conjure up continuity and harmony in domestic as well as foreign affairs: Friede (peace), along with its derivatives such as sozialer Friede (social peace), innerer Friede (domestic peace), and Friedenspflicht (literally, peace obligation, the banning of wild strikes); (…).“ Mertes bestätigt damit eine Tendenz, die sich vor allem seit den frühen siebziger Jahren zunehmend durchsetzt, und bis heute die politische Rhetorik in Deutschland beherrscht.
Bulletin Nr.64 (1977), S.597–599. Zu diesem Bild einer vermeintlichen historischen Wirklichkeit, wie es sich häufig der typische Staatsredner zusanunenbaut, vgl. Klaus Otto Nass, Staatsberedsamkeit. Ein staats- und verwaltungswissenschaftlicher Versuch, Köln. Berlin. Bonn, 1972, S.157: „Der Geist, der aus den Ereignissen spricht, lehrt den Politiker, die negativen Faktoren zu hemmen und den Bereich der Ereignisse so aufzulockern, daß sich die günstigen Elemente durchsetzen. So macht der Staatsredner den natürlichen Ablauf der Ereignisse zur Geschichte, indem er ihren Rohstoff, Dinge und Menschenschicksale, organisch gestaltet und in seiner Rede erneut geistig bewältigt. Er zerlegt ihre lebendige Einheit nicht in zusammenhanglose Teile, sondern gliedert sie zu einem praktischen Sinnganzen, dessen verschiedene Ansichten der Geist ihm vermittelt, ohne der Sucht zu verfallen, einen rechtlichen Kanon für alles Richtige aufzustellen, nach dem sich alles richten muß.“
Rights and permissions
Copyright information
© 1998 Springer-Verlag GmbH Deutschland
About this chapter
Cite this chapter
Fritton, M. (1998). Friedens-Rhetorik — 1969 bis 1977. In: Die Rhetorik der Deutschlandpolitik. J.B. Metzler, Stuttgart. https://doi.org/10.1007/978-3-476-04292-7_5
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-476-04292-7_5
Publisher Name: J.B. Metzler, Stuttgart
Print ISBN: 978-3-476-45198-9
Online ISBN: 978-3-476-04292-7
eBook Packages: J.B. Metzler Humanities (German Language)