Politische Konditionalität — ein umstrittenes, aber vorübergehend unverzichtbares Mittel der Einflußnahme auf kreditabhängige Staaten

Zusammenfassung

Seit ihrem Bestehen hat die Weltbank in der einen oder anderen Form politische Bedingungen an die Vergabe ihrer Kredite geknüpft. Weil sie offiziell (aufgrund der Satzung) zur politischen Neutralität verpflichtet war, mußten die Modalitäten der gebundenen Hilfe („tied aid“) heimlich und diskret ausgehandelt werden. Dennoch kam mancher Fall von „arm-twisting“ eines Kreditempfängerstaates durch die BWIs ans Tageslicht¹². Der IWF hatte seit Beginn seiner Operationen den Ruf, der rücksichtslosere der beiden Bretton-Woods-Zwillinge zu sein, aber auch die Weltbank hat inzwischen eine lange Liste von Fällen, in denen es in der Öffentlichkeit zu heftigen Diskussionen über die Akzeptanz ihrer groben Einmischungen in „innere Angelegenheiten“ gekommen ist, die als mit der „nationalen Würde des Landes“ nicht kompatibel betrachtet wurden. Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ist Pakistan, wo die berühmte „ownership question“ (Raffer 1994: 434; Illy 1994c, Betz 1995) besonders heftig diskutiert worden ist (Zaidi 1994: 42). Hier haben u.a. auch einheimische Sozialwissenschaftler öffentlich darüber Klage geführt, daß „der Grad der Einmischung von IWFund IBRD-Mitarbeitern in die Vorbereitung unseres Staatshaushalts weitaus empörender“ sei „als die tatsächliche Struktur des Staatshaushalts“, d.h. als das Ergebnis der Einmischung.