Staat oder Markt, Politikversagen oder Marktversagen? — zu einer grundsätzlichen Kontroverse um „good governance“

Zusammenfassung

Mit diesem technokratischen Verständnis von „Staat“ ist ein Dilemma angedeutet, das immer stärker ins Zentrum entwicklungspolitischer Reformbemühungen rückt. Ressourcenarme Staaten müssen sich den weltwirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen, wollen sie und ihre Bürger nicht marginalisiert werden. Während die Wirtschaft eigenen universell gültigen Regeln (Verwertungszwängen) folgt, bildet der Staat die Arena für national-kulturelle Selbstbestimmung bzw. Selbstdarstellung. In ihr kommt das unverwechselbar Eigene einer Gesellschaft zum Ausdruck, in ihrer Nationalhymne, ihrer Staatsflagge oder in den Politikritualen ihres obersten Repräsentanten.

Edward Jaycox, Vize-Präsident der Weltbank für Afrika südlich der Sahara, in einem Interview mit GTZ-Mitarbeitern 1995 zur „Umformung“ des Entwicklungsstaates: „Es geht nicht darum, staatliche Ausgaben um jeden Preis zu kürzen, sondern darum, das öffentliche Budget auszugleichen. Dazu kann man die Einnahmen erhöhen, aber auch überflüssige Ausgaben senken, zum Beispiel Kosten für Militär, Präsidenten-Flugzeuge oder Botschaften im Ausland. Wir wollen, daß dieses Geld in die Sektoren Gesundheit, Ausbildung, Agrarforschung, Straßenunterhalt umgelenkt wird. Die Budgets für Schulbildung und Gesundheit waren in Afrika schon vor der Strukturanpassung am Boden, deshalb mußten diese Länder zu solchen Programmen greifen. Das war das einzige Geld, das noch hereinkam. Vor diesen Programmen gab es keine Bücher in den Schulen und keine Medikamente in den Kliniken. Wir wollen nicht den Staat in Afrika abbauen, sondern ihn so umformen, daß ihn sich die Länder leisten können“ (Jaycox 1995: 40).