Die Figurationsdynamik des europäischen Entscheidungssystems und ihre demokratietheroretische Bewertung

Zusammenfassung

Insbesondere in der Arbeits- und Sozialpolitik, aber auch in einigen Bereichen der Umweltpolitik und des Verbraucherschutzes bestätigen viele Fälle von z.T. jahrzehntelanger Blockade bestimmter Richtlinienvorschläge und ebenso zahlreiche Fälle, in denen lediglich nur ein minimales Regulierungsniveau erreicht werden konnte, das den kleinsten gemeinsamen Nenner der Mitgliedstaaten kaum übersteigt, daß die Politikverflechtungsfalle durchaus noch intakt ist. Das besonders hohe Regulierungsniveau, das im Arbeitsschutz, aber auch in wichtigen Bereichen der umweltpolitischen Regulierung erreicht werden konnte, belegen jedoch, daß die Blockadefiguration im Ministerrat trotz divergierender nationaler Interessen überwunden werden kann — und zwar sowohl in der Produktregulierung, wo eine Einigung auf einen Kompromiß noch am ehesten möglich ist, weil hier zumindest das Interesse an einer Harmonisierung geteilt wird, auch wenn die Meinungen über die Höhe des Regulierungsniveaus auseinanderlaufen, als auch in der Prozeßregulierung, wo aufgrund der Interessenkonstellationen im Rat eigentlich überhaupt keine Harmonisierung oberhalb des Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners zu erwarten wäre, weil hier die niedrig regulierenden Mitgliedstaaten von komparativen Kostenvorteilen profitieren können.