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Der Vollzug des europäischen Umweltrechts und die Möglichkeiten einer Vollzugshilfe durch Umwelthaftung

  • Petra Becker
Part of the Ökonomische Analyse des Rechts book series (ÖAR)

Zusammenfassung

Die formale Analyse hat gezeigt, daß das Haftungsrecht den Vollzug von Umweltauflagen positiv beeinflussen kann. Ist dieses theoretische Ergebnis auch auf den Vollzug des Umweltrechts der Europäischen Union übertragen? Gemeinschaftliche Umweltvorschriften und deren Vollzug unterliegen besonderen Problemen. Die Rechtsetzungs- und Vollzugskompetenz in der Europäischen Union ist für das Umweltrecht zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Organe der Europäische Union sind nur mit der Rechtsetzung im Bereich des Umweltrechts befaßt. Sie besitzen keine vertragliche Zuständigkeit für den Vollzug des gemeinschaftlichen Umweltrechts. Der Kommission stehen lediglich Überwachungsbefugnisse und Auskunftsrechte und Auskunftsrechte zu. Im Gegensatz zu beispielsweise dem Kartellrecht besteht aber kein gemeinschaftlicher Verwaltungsvollzug.251 Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Umsetzung und die Anwendung der Umweltvorschriften der Europäischen Union zu gewährleisten.252

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Literatur

  1. 251.
    Vgl. Grabitz in Grabitz 1992, Art. 130s, Rn. 260, Zuleeg 1993, S. 38 und Nicolaysen 1991, S. 74 und 76.Google Scholar
  2. 252.
    Man spricht auch von “indirektem” Vollzug durch die Mitgliedstaaten. Vgl. Grabitz in Grabitz 1992, Art. 189, Rn. 18, 19 und Art. 130r, Rn. 77. Die Kommission kann nicht gegen einzelne Firmen vorgehen, die das gemeinschaftliche Umweltrecht verletzen, vgl. Rehbinder/Stewart 1985, S. 145.Google Scholar
  3. 253.
    Artikel 189 EGV sieht als weitere Instrumente Empfehlungen, Stellungnahmen und Entscheidungen vor, die jedoch unverbindlich bzw. auf einzelne Adressaten begrenzt sind.Google Scholar
  4. 254.
    Auch Richtlinien können unmittelbare Wirkung entfalten, wenn sie hinreichend klar und deutlich sind, ihre Ausführung nicht an eine materielle Bedingung geknüpft ist und ihre Anwendung nicht von weiteren Maßnahmen abhängt, die im Ermessen der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedstaaten liegen, vgl. Daig/Schmidt in Groeben/Thiesing/Ehlermann Art. 189, Rn. 10. Mitgliedstaaten ist damit bei Richtlinien und Verordnungen unterschiedlichGoogle Scholar
  5. 255.
    So findet der Vollzug beispielsweise in Bungarten 1978 keine Erwähnung, der als einzige umfasGoogle Scholar
  6. 256.
    Vgl. Breier 1994, Macrory 1992 oder auch die Kommission in ihrem Elften Jahresbericht zur sende Beschreibung der frühen Umweltpolitik der Gemeinschaft gilt. Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts-1993, ABI. Nr. C154/1 vom 6. 6. 1994.Google Scholar
  7. 257.
    Vgl. ABI. Nr. C 238 vom 17.12.1987 und KOM(92)23 endg. VOL. II, ABI. Nr. C 338 vom 31.12.1991, Anhang C und den Neunten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts-1991, KOM(92)136 endg., S. 163 oder auch Scheuing 1991, S. 68.Google Scholar
  8. 258.
    Gründe hierfür sind zuweilen recht kurz bemessenen Umsetzungsfristen bei gleichzeitig langwierigen nationalen Gesetzgebungsverfahren, Verschiedenartigkeiten der Rechtssysteme und der Verwaltungsstrukturen, unterschiedliche Verwendung von Rechtsbegriffen, vgl. Rengeling 1984, S. 251ff, Breier 1993, Pech 1994, S. 258 und Macrory 1992, S. 348. Für eine sehr anschauliche Beschreibung der vielfältigen Schwierigkeiten bei der Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsakte durch die Mitgliedstaaten siehe Salzwedel/Viertel 1989, die die Problematik anhand der bundesdeutschen Umsetzung der EG-Gewässerschutzrichtlinie 80/68/EWG aufzeigen.Google Scholar
  9. 259.
    Es besteht eine Unbedingtheit der Umsetzungspflichten und -fristen, von der auch die praktische Anwendung nicht befreit. Eine korrekte Umsetzung muß alle Widersprüche mit anderen nationalen Gesetzten auflösen und sollte vom Detaillierungsgrad den Vorgaben der Richtlinie entsprechen. Zudem muß die Umsetzung einer Richtlinie dem Grundsatz der Rechtsförmlichkeit und der Justiziabilität gerecht werden. Vgl. ausführlich Pernice 1994.Google Scholar
  10. 260.
    Vgl. Van Gerven 1995, S. 691.Google Scholar
  11. 261.
    Vgl. Mitteilung der Kommission über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt, KOM(95) 162 endg. und die Entschließung des Rates zur einheitlichen und wirksamen Anwendung des Gemein schaftsrechts und zu Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Binnenmarktes, ABI. Nr. C 188/1 vom 22.7.1995. Vgl. Krämer 1994, S. 18.Google Scholar
  12. 262.
    Vgl. Lindemann/Delfs 1993, S. 258.Google Scholar
  13. Vgl. auch Beutler/Bieber/Pipkorn/Streil 1993, S. 89 und Nicolaysen 1991, S. 69ff.Google Scholar
  14. 264.
    Die Zahl der Vertragsverletzungen ist ins Verhältnis gesetzt zu den geltenden umweltrechtlichen Gemeinschaftsregeln und zu der Anzahl der Mitgliedstaaten. Der Vorteil gegenüber der Betrachtung der absoluten Zahlen der Vertragsverletzungen ist hierbei, daß sowohl die sich rapide vergrößernde Zahl der Umweltrechtsakte als auch die durch die beiden Süderweiterung gestiegene Zahl der Mitgliedstaaten Berücksichtigung findet.Google Scholar
  15. 265.
    Berücksichtigt man sowohl den Anteil der mitgeteilten Umsetzungen von Richtlinien und die Anzahl von Vertragsverletzungsverfahren, so können Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Portugal als vorbildlich beim Vollzug des gemeinschaftlichen Umweltrechts bezeichnet werden, da sie bei beiden Kriterien überdurchschnittlich gut, Griechenland dagegen allein jeweils unter dem Durchschnitt liegt.Google Scholar
  16. 266.
    Vgl. die vergleichende Studie von Siedentopf/Ziller 1988.Google Scholar
  17. 267.
    Vgl. Krämer 1992, S. 225.Google Scholar
  18. 268.
    Vgl. Van Gerven 1995, S. 699.Google Scholar
  19. 269.
    Ein Beispiel für die rechtliche Interpretation einer gemeinschaftlichen Haftungsregel ohne detaillierten Angaben zum Haftungssystem ist der verschuldensunabhängige Gefährdungshaftungstatbestand im Entwurf zu einer Richtlinie über Abfalldeponien. Er sieht zwar eine Haftung des Deponiebetreiber vor, enthält aber keine eigenständigen Vorschriften, so daß es faktisch bei der Haftung nach innerstaatlichem Recht bleibt. Vgl. EuZW 1995, Jg. 6, H. 22, S. 750.Google Scholar
  20. 270.
    Vgl. Rehbinder/Stewart 1985, S. 33.Google Scholar
  21. 271.
    Anders, wenn man eine horizontale Wirkung von Richtlinien annimmt. Vgl. die Schlußanträge des Generalanwalts Carl Otto Lenz in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3328, Rn. 43–73) und Rengeling/Middeke/Gellermann 1994, Rn 1204. Für das Haftungsrechts als Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht siehe auch Van Greven 1995.Google Scholar
  22. 272.
    Vgl. Lindemann/Delfs 1993, S. 257.Google Scholar
  23. 273.
    Vgl. Demmke 1994, S. 119.Google Scholar
  24. 274.
    Vgl. Lindemann/Delfs 1993, S, 578.Google Scholar
  25. 275.
    Vgl. hierzu auch Rehbinder/Stewart 1985, S. 231ff. Lindemann/Delfs 1993, S. 158 weisen darauf hin, daß der Süden der Gemeinschaft und Irland generell mit größeren Vollzugsproblemen konfrontiert sind als die reicheren Mitgliedstaaten.Google Scholar
  26. 276.
    Vgl. Pech 1994, S. 259.Google Scholar
  27. 277.
    Vgl. Cansier 1993, S. 214.Google Scholar
  28. 278.
    Vgl. Demmke 1994, S.277f.Google Scholar
  29. 279.
    Auf dieser Grundlage fordert die Kommission in ihrem Vierten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten (ABI. Nr. C338/15 vom 16.12.1987), die Beteiligten zu sensibilisieren und die Kontrolle zu verstärken. Vgl. Macrory 1992, S. 350 und allgemein zur politischen Ökonomie der Umweltpolitik und des Verhaltens der beteiligten Interessengruppen Weck-Hannemann 1994.Google Scholar
  30. 280.
    Vgl. BreierNygen in Lenz 1994, Art. 130s, Rn. 30. Deutschland und Großbritannien sehen allerdings die Kontrollbefugnisse der Kommission lediglich auf die Überwachung der fristgerechten und korrekten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts beschränkt. Nicht abgedeckt sei dagegen die Kontrolle der Anwendung im Einzelfall. Vgl. Krämer 1994, S. 19.Google Scholar
  31. 281.
    Vgl. eingehend Rengeling/Middeke/Gellermann, Rn. 876ff.Google Scholar
  32. 282.
    Vgl. für die Wettbewerbspolitik die Verordnung des Rates Nr. 17, ABI. vom 21.2.1962. Weitere Bereiche sind das Veterinärwesen, die Fischerei, die Beihilfen und der Zoll, vgl. Krämer 1994, S. 21. In den letzten Jahren sind immer wieder Forderungen zum Einsatz von gemeinschaftlichen Umweltinspektoren laut geworden, ohne bisher zu einer konkreten Regelung zu führen, vgl. Ziffer 28 der EP-Entschließung 11.7.1990 zu der Regierungskonferenz im Rahmen der Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Europäische Union (ABI. Nr. C 231/90 vom 17.9.1990) und Ziff. 2.2.7. des 4. Aktionsprogramms für den Umweltschutz (1987–92), ABI. Nr. C 238 vom 17.12.1987 und Art. 20 der Verordnung 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations-und Umweltbeobachtungsnetzes, ABI. Nr. L 120/1 vom 11.5. 1990. Vgl. auch Nicolaysen 1991, S. 76.Google Scholar
  33. 283.
    Vgl. Demmke 1994, S. 118. Der Rat hat der Kommission jedoch bisher keine allgemeine Auskunftsermächtigung erteilt, so daß die Informationsrechte sich auf statistische Daten beschränken, vg. Lindemann/Delfs 1993, S. 259.Google Scholar
  34. 284.
    Ein entsprechendes Klagerecht räumt Art. 170 EGV den Mitgliedstaaten allerdings erst ein, nachdem sich die Kommission vergeblich mit dem Vorwurf der Vertragsverletzung befaßt hat. Vgl. Wägenbaur 1995, S. 1613. Über die Nutzung des Vertragsverletzungsverfahrens hinaus, versucht die Kommission mit der Schaffung eines “EU-Netzwerks für die Umsetzung und den Vollzug von Umweltrecht” die Zusammenarbeit der nationalen Umweltbehörden zu verbessern und damit die Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltrechts zu fördern. Vgl. Umwelt, Jg. 1995, H. 2, S. 49f.Google Scholar
  35. 285.
    Initiativen der Kommission zur Verbesserung der Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltrechts sind 1986 und 1990 jeweils an einem starken Anstieg der Verfahren abzulesen.Google Scholar
  36. 286.
    Vgl. Breier 1993. So arbeiteten 1993 von den rund 15000 Beschäftigten der EG-Kommission nur etwa 200 in der Generaldirektion XI, die für den Bereich Umwelt zuständig ist. Von diesen 200 Mitarbeiten sind etwa die Hälfte im höheren Dienst für den Umweltschutz in der Gemeinschaft zuständig und nur ein Bruchteil mit der Anwendungskontrolle befaßt. Zum Vergleich sei erwähnt, daß das deutsche Umweltministerium und das deutsche Bundesumweltamt 1989 rund 1000 Bedienstete hatte und das niederländische Umweltministerium ca. 800 Beamte zählte, vgl. Pech 1994.Google Scholar
  37. 287.
    Vgl. Demmke 1994, S. 120.Google Scholar
  38. 288.
    Vgl. Breier 1993, S. 464. Dies wird auch darauf zurückgeführt, daß die europäische Umweltpolitik oftmals eine Alibifunktion für die nationalen Regierungen einnimmt, so daß die Quantität der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften einen viel höheren Stellenwert hat als deren tatsächliche Umsetzung und Anwendung.Google Scholar
  39. 289.
    Vgl. Breier 1993 und auch Rehbinder/Stewart 1985, S. 144.Google Scholar
  40. 290.
    Erst mit der Annahme der sogenannten Berichtspflichtenrichtlinie von 1991 wurde die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu Berichterstattung über die Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung auf insgesamt 31 Richtlinien ausgeweitet. Vgl. ABI. Nr. L 377/48 vom 31.12. 1991. Ziel ist es, durch eine Vereinheitlichung der Häufigkeit und des Inhaltes der Berichte, eine kontinuierliche Kontrolle durch die Kommission und auch der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Da der Berichtszeitraum erst 1993 (für bestimmte Richtlinien erst 1994 bzw. 1995) beginnt und drei Jahre umfaßt, können erst 1996 erste Erfahrungen mit dieser Richtlinie gesammelt werden.Google Scholar
  41. 291.
    Vgl. Macrory 1992, S. 357 und zur mitgliedstaatlichen Gebundenheit Nicolaysen 1991, S. 69ff.Google Scholar
  42. 292.
    Vgl. Rehbinder/Stewart 1985, S. 148, Scheuing 1991, S. 70 und auch der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen 1994, Rn. 600.Google Scholar
  43. 293.
    Das Jahr 1987 wurde als Basis gewählt, da im 4. Umweltaktionsprogramm für die Jahre 19871992 der Vollzug des gemeinschaftlichen Umweltrechts als Arbeitsschwerpunkt im Umweltbereich definiert wurde.Google Scholar
  44. 294.
    Daß solche Verfahren sogar noch sehr viel länger dauern können, zeigt das Beispiel Belgiens im Fall der Richtlinie 76/403 über die Beseitigung von PCB. Gegen Belgien wurde im Jahre 1979 ein Verfahren wegen Nichtmitteilung der Umsetzung dieser Richtlinie angestrebt. Im Jahre 1982 stellte der Gerichtshof eine dementsprechende Vertragsverletzung fest. Da Belgien allerdings auch im Anschluß an dieses Urteil keine Maßnahmen ergriffen hat, begann die Kommission 1984 ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, daß 1989 zu einem erneuten Feststellungsurteil führte. Bereits 1987 wurde gegen Belgien ein weiteres Verfahren wegen nicht konformer Anwendung derselben Richtlinie begonnen, das 1990 zu einem Urteil des EuGH führte, aber erst 1992 endgültig eingestellt werden konnte. Krämer gibt als durchschnittliche Dauer eines Verfahrens nach Art 169 EGV etwa viereinhalb Jahre an, wobei Schwankungen in dem von ihm betrachteten Daten zwischen drei und sieben Jahren zu verzeichnen waren, vgl. Krämer 1995.Google Scholar
  45. 295.
    Um die Beseitigung der Vertragsverletzung durch den Mitgliedstaat zu vereinfachen, ist der EuGH in jüngster Zeit vermehrt dazu übergegangen, in seinen Feststellungsurteilen gezielt Interpretationshilfen und Handlungsanweisungen zu geben, die allerdings keinen verbindlichen Charakter haben, vgl. hierzu Rengeling/Middeke/Gellermann 1994, Rn. Ill.Google Scholar
  46. 296.
    Allerdings bedurfte die Gemeinschaft lange Zeit auch keiner weiteren Mittel, da die Autorität des Richterspruchs so groß war, daß die Mitgliedstaaten es nicht wagten, durch den EuGH festgestellte Vertragsverstöße beizubehalten, vgl. Wägenbaur 1995, S. 1614. Breier 1993 weist darauf hin, daß das Vorbeugeprinzip des Art 130 Abs. 2 EGV dogmatisch das Recht einräumt, in gemeinschaftlichen Umweltvorschriften Bußgelder bei Mißachtung der gesetzlichen Anforderungen vorzusehen. Den politischen Willen, ein umweltrechtliches Sanktionssystem einzuführen, beurteilt Breier allerdings als wenig ausgeprägt.Google Scholar
  47. 297.
    Hierbei ergeben sich allerdings bisher noch nicht beantwortete Fragen der Durchführung der Zwangsvollstreckung, da die Vollstreckung der Beträge nicht in der Hand der Gemeinschaft, sondern gemäß Art 187 i.V.m. Art. 192 EGV nach den Vorschriften der ZivilprozeBordnung des jeweiligen Mitgliedstaates liegt. Vgl. Gelletmann 1994, S. 122. Hinzu kommt die Gefahr, daß sich die grundsätzlich ablehnende Haltung des betreffenden Mitgliedstaats weiter verhärtet, was im Integrationszusammenhang nicht hinzunehmen ist und Vollzugserfolgen weiter entgegenstehen würde. Vgl. eingehend Wägenbaur 1995.Google Scholar
  48. 298.
    Vgl. Borchardt in Lenz 1994, Art 271, Rn. 9.Google Scholar
  49. 299.
    Vgl. hierzu den Elften Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts -1993, ABI. C154/1 vom 6.6.1994, Anhang V.Google Scholar
  50. 300.
    Vgl. Krämer 1995, S. 47.Google Scholar
  51. 301.
    Dieses Verfahren ist im Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen, wird aber von Art. 155 EGV abgedeckt, vgl. BreierNygen in Lenz 1994, Art. 130s, Rn. 30 und Krämer in Groeben/Thiesen/ Ehlermann 1991, Art. 130r, Rn. 78. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Einleitung dieses informelle Verfahrens, so daß im Vorfeld der Regierungskonferenz 1996 bereits angeregt wurde, “Privatpersonen wirksamere Möglichkeiten einzuräumen, um gegen Verstöße gegen Verpflichtungen aus Gemeinschaftsrecht Beschwerde zu erheben”. Vgl. den Zwischenbericht des Vorsitzen den der Reflexionsgruppe zur Regierungskonferenz 1996 vom 24.08. 1995, SN 509/95, Brüssel, S. 34.Google Scholar
  52. 302.
    Vgl. Scheuing 1991, S. 73, Krämer in Groeben/Thiesen/Ehlermann 1991, Art. 130r, Rn. 79 und auch Den-unke 1994, S. 262fGoogle Scholar
  53. 303.
    Vgl. Macrory 1992, S. 364. Inzwischen ist die Kommission dazu übergegangen, Beschwerden mit ähnlichem Gegenstand zusammenzufassen, was zur Folge hatte, daß die Anzahl bearbeiteten Beschwerden im Jahr 1993 zurückgegangen ist. Vgl. KOM(94)500 endg., S. 42.Google Scholar
  54. 304.
    Vgl. Schweizer/Hummer 1993, S. 56. Bis zur Verankerung im Vertrag von Maastricht war die Grundlage des Petitionsrechts die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Vgl. Beutler/ Bieber/Pipkorn/Streil 1993, S. 211.Google Scholar
  55. 305.
    Vgl. EuZW 1995, S. 625 und EuZW 1992, S. 589. Petitionen können sowohl von Einzelpersonen als auch von Gruppen eingebracht werden. Im Berichtsjahr 1994/95 waren allein 105 der eingegangenen Petitionen von mehr als 50 Personen unterschrieben. Spitzenreiter der letzten Jahre bildet eine Petition im Jahre 1991/92 zur Abschaffung von Tierversuchen bei der Erprobung von Kosmetika mit insgesamt mehr als 2,5 Millionen Unterschriften.Google Scholar
  56. 306.
    Vgl. die Entschließung zu den Beratungen des Petitionsausschusses im parlamentarischen Jahr 1992–1993, A3–0147/93, ABI. Nr. C 194/381 vom 19. 7. 1993.Google Scholar
  57. 307.
    Vgl. Rehbinder/Stewart 1985, S. 338.Google Scholar
  58. 308.
    Vgl. Demmke1994, S. 278 und 90/313/EWG vom 7. 7. 1990.Google Scholar
  59. 309.
    Vgl. Winkelmann 1994 und Führ/Roller 1991. Die Klagemöglichkeiten von Verbänden sind in den Mitgliedstaaten zwar unterschiedlich rechtlich verankert, aber relativ gut vergleichbar.Google Scholar
  60. 310.
    In den Niederlanden werden Verbandsklagen besonderes positiv bewertet, womit vielleicht teilweise die Zurückhaltung der Niederländer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens der EU-Kommission erklärbar ist, da ihnen auf nationaler Ebene die Möglichkeit offen steht, gegen mangelhaften nationalen Vollzug vorzugehen.Google Scholar
  61. 311.
    In Tabelle 1 in Anhang A sind diejenigen Umweltrechtsakte, die Auflagen enthalten, nach betroffenem Umweltbereich und Auflagenart zusammengestellt.Google Scholar
  62. 312.
    Vgl. Rose-Ackerman 1992, S. 115, Cansier 1993, S. 213. Für die Folgen von Unsicherheit bezüglich der einzuhaltenden Standards vgl. Calfee/Craswell 1984.Google Scholar
  63. 313.
    Vgl. Ogus 1994.Google Scholar
  64. 314.
    Vgl. Sprenger 1991, S. 204 mit weiteren Quellen. Im folgenden soll eine Unterscheidung zwischen Umweltstandards und Umweltauflagen getroffen werden. Während Umweltstandards die Zielebene der Umweltpolitik betreffen, somit bestimmte Aussagen über eine zu erreichende Umweltqualität machen, soll unter Umweltauflagen ein umweltpolitisches Instrument verstanden werden, daß diese Standards durch die Anwendung des Ortnungsrechts umzusetzen sucht.Google Scholar
  65. 315.
    Vgl. Rengeling/Middeke/Gellermann 1994, Rn. 891 und 896ff.Google Scholar
  66. 316.
    Vgl. Wägenbauer 1995, S. 1612.Google Scholar
  67. 317.
    Vgl. Demmke 1994, S. 120.Google Scholar
  68. 318.
    Wegweisend für diese Rechtsprechung war das sogenannte Francovich-Urteil (Rechtssache C-6/90 und C-9/90). Vgl. Van Gerven 1995681.Google Scholar
  69. 319.
    Van Greven 1995, S. 699 sieht es allerdings als wahrscheinlich an, daß der Gerichtshof diesen letzten Schritt zu einer Haftung des einzelnen aus Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht in Kürze vollziehen wird. Er leitet daraus sogar die Notwendigkeit ab, europäische Haftungsregeln zu entwickeln. “If, sooner or later, the Court should have to pronounce itself on, and were to answer in the affirmative, the question wether individuals are liable, as a matter of community law, for breaches of obligations which Community law imposes on them, then some communitarization of ”private“ tort liability rules is also unavoidable.”Google Scholar
  70. 320.
    Vgl. Tietenberg 1989.Google Scholar
  71. 321.
    Vgl. zur Verdrängung des Haftungsrechts bei Personenschäden in Deutschland Wagner 199 lb.Google Scholar
  72. 322.
    Vgl. Ott/Schäfer 1993.Google Scholar
  73. 323.
    Vgl. Winkelmann 1994, S. 12 und Führ/Roller 1991 S. 29ff, 35ff.Google Scholar
  74. 324.
    Vgl. Roller 1990. Es ist allerdings keine Untersuchung bekannt, die die Ursachen für die fehlende Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Umweltbereich in den südeuropäischen Ländern ergründet.Google Scholar
  75. 325.
    Vgl. ausführlich Pridham/Cini 1994.Google Scholar
  76. 326.
    Die rechtswissenschaftliche Literatur steht der Nutzung des Haftungsrechts als Legalisierungsanreizes für die Einhaltung des Ordnungsrechts ablehnend gegenüber, da es sich hierbei um eine, dem Haftungsrecht fremde Funktion handelt, vgl. stellvertretend Kloepfer 1988.Google Scholar

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© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden, und Deutscher Univerisitäts-Verlag GmbH, Wiesbaden 1999

Authors and Affiliations

  • Petra Becker

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