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Die Entscheidung für das Umwelthaftungsgesetz in Deutschland als Beispiel für das Funktionieren des politischen Marktes für Umwelthaftungsrecht

  • Petra Becker
Part of the Ökonomische Analyse des Rechts book series (ÖAR)

Zusammenfassung

Der nationale politische Markt für umweltpolitische Maßnahmen bietet noch keine Erklärungsmöglichkeit für die Tendenz in Europa, neue Umwelthaftungstatbestände zu schaffen. Sollen also Aussagen bezüglich der zu erwartenden Ergebnisse des europäischen Entscheidungsprozesses aus den obigen Überlegungen abgeleitet werden, muß im Vorfeld eine Erklärung für die nationale Entwicklung gefunden werden.

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Literatur

  1. 680.
    Vgl. Becker 1985, der bei vergleichbarem Einfluß verschiedener Interessengruppen zu dem Ergebnis kommt, daß unter der Voraussetzung, daß die Gewinner einer Maßnahme den Verlust der Verlierer kompensieren können, das Gleichgewicht des politischen Marktes gemäß der Präferenzen der Mehrheit ausfällt.Google Scholar
  2. 681.
    Diese Staaten waren Deutschland, Österreich, Belgien, Finnland, Portugal, Luxemburg, Irland und die Niederlande. Vgl. Frankland/Schoonmaker 1992, S. 195.Google Scholar
  3. 682.
    Die durch Umweltschäden Betroffenen als sogenannte “Schatten-Interessengruppe” zu interpretieren, die zwar nicht organisiert, aber dennoch in der Lage ist, unter bestimmten Voraussetzungen Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben, erscheint im hier interessierenden Zusammenhang nicht hinreichend. Faure/Van den Bergh 1990 haben das Konzept der Schatten-Interessengruppen herangezogen, um zu erklären, warum in Belgien eine Nuklearhaftung eingeführt wurde, obwohl sich Atomindustrie und die Versicherungen, nach herkömmlicher Theorie die durchsetzungsstärkeren Interessengruppen, dagegen ausgesprochen hatten.Google Scholar
  4. 688.
    Ein exogener Schock ist hier als ein exogener Einflugfaktor zu verstehen, der eine drastische Parameteränderung in dem politischen Markt bewirkt, so daß die endogenen Variablen eine deutliche Änderung erfahren. Als ähnliche auslösende externe Schocks kann die “Contergan-Affäre” für die Entwicklung des Produkthaftungsrechts und die Katastrophe von Seveso für die internationale Umweltpolitik insgesamt genannt werden, vgl. eingehend Schmidt/Salzer 1992 S. 102f, der allerdings davon ausgeht, daß diese Vorfälle als “Startschuß” für Entwicklungen zu werten sind, die eine gesellschaftliche Grundströmung abbilden.Google Scholar
  5. 689.
    Zu weiteren Auswirkungen der Rheinverschmutzung auf die Verhandlungen über grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen am Rhein, vgl. Durth 1996.Google Scholar
  6. 690.
    Externe Schocks können damit “soziale Transistoren” im Sinne von Herder-Dorneich hervorrufen. Soziale Transistoren ermöglichen es, Impulse in ein System zu geben, ohne sich selbst dem Systemdruck auszusetzen und ohne in das System hineingezogen zu werden, vgl. Herder-Dorneich 1988, S. 134ff.Google Scholar
  7. 695.
    Vgl. Diederichsen 1990 und 1991 und Adams 1985, S. 109, der von einem “Übergang von der Verschuldenshaftung zur heimlichen Gefährdungshaftung” spricht.Google Scholar
  8. 696.
    Zum Umwelthaftungsgesetz vgl. Landsberg/Lülling 1991, Reuter 1991, Hager 1991, SchmidtSalzer 1992 und Diederichsen 1992.Google Scholar
  9. 699.
    Vgl. Schirmer 1990, S. 182 und Landsberg/Lülling 1991, §1 Rn 211 und S 367, 384. Die Haftungshöchstgrenze war im Regierungsentwurf mit dreißigtausend Deutsche Mark als Jahresrente für jede getötete oder verletzte Person festgelegt.Google Scholar
  10. 706.
    Diederichsen 1992, S. 173 kommt daher zu dem Schlug, das der politische Verkaufswert des Umwelthaftungsrechts sein dürfte, als dessen praktischer Nutzen für die geschädigte Umwelt und für den Geschädigten Bürger.Google Scholar
  11. 710.
    Neben der Risikoanalyse müssen Sanierungs-und Vorsorgemaßnahmen entwickelt werden, vgl. Schilling 1991, Herst 1993.Google Scholar
  12. 713.
    So sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch vor, daß der Normalbetrieb nicht nur über die Gewährung von Beweiserleichterungen zu privilegieren sei, sondern auch durch eine Haftungshöchstgrenze bei Personenschäden und einen Ausschluß der Gesamtschuld. Vgl. BT-Drucksache 11/7104 abgedruckt in Landsberg/Lülling 1991 und hier speziell §8 und §16. Vgl. auch Landsberg/Lülling 1990, S. 2207 und Steffen 1991, S. 1820, der die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung als “Haftung für den vermuteten Störfall” bezeichnet.Google Scholar

Copyright information

© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden, und Deutscher Univerisitäts-Verlag GmbH, Wiesbaden 1999

Authors and Affiliations

  • Petra Becker

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