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Das Umwelthaftungsrecht und der nationale umweltpolitische Entscheidungsprozeß

  • Petra Becker
Part of the Ökonomische Analyse des Rechts book series (ÖAR)

Zusammenfassung

Die europäische Initiative, ein europäisches Umwelthaftungsrecht zu schaffen, fällt zeitlich mit ähnlichen Bemühungen in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Das läßt darauf schließen, daß ähnliche politische Mechanismen die Willensbildung beeinflußt haben. Um also die politische Entscheidung über ein europäisches Umwelthaftungsrecht zu untersuchen, erscheint es sinnvoll, zuerst den nationalen politischen Markt zu betrachteten Zum einen lassen sich grundlegende nationale Entscheidungsmechanismen auch auf die Europäische Ebene übertragen. Zum anderen vertreten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer nationalen umweltpolitischen Märkte im europäischen Entscheidungsprozeß, in dem sie neben den Organen der Europäischen Union als Entscheidungsträger auftreten.

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Literatur

  1. 618.
    Als rechtliche Kriterium wurde die Übereinstimmung mit den vertraglichen Grundsätzen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und die Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip untersucht, während in der ökonomischen Analyse das Kriterium der Vollzugseffektivierung und das der Effizienz herangezogen wurden.Google Scholar
  2. 619.
    Vgl. Zohlnhöfer 1984. Obwohl von den Ökonomen einstimmig als gesamtwirtschaftlich überlegen bewertet, wurden ökonomische Instrumente, wie Abgaben, Steuern oder handelbare Zertifikate nur selten in der Praxis umgesetzt. Vgl. OECD 1994 für einen Überblick über die Anwendung ökonomischer Instrumente in einigen Mitgliedstaaten. In die Umweltpolitik der Europäischen Union haben solche Instrumente trotz wiederholter Ankündigung noch keinen Eingang gefunden. Vgl. ABI. Nr. C328/15 vom 7.12.87 und KOM(92)23 endg. VOL. II, S. 72.Google Scholar
  3. 620.
    Vgl. Hahn/Stavins 1992 und Hahn 1989. Aufbauend auf frühe Arbeiten von Stigler 1971 und Petz-man 1976 wird im Rahmen der sogenannten Neuen politischen Ökonomie versucht, Entscheidungsprozesse mithilfe der Theorie des Wahlverhaltens, der Theorie des Regierungsverhaltens, der Bürokratietheorie oder auch der Theorie der Interessengruppen zu beschreiben. Damit widerspricht die Neue politische Ökonomie der sogenannten Social-Interest Theorie, nach der Politiker immer im Sinne des gesellschaftlichen Wohls uneigennützig handeln. Vgl. Kirchgässner 1991, S. 103 und Kirchgässner/Pommerehne1993. Zur allgemeinen Theorie der Regulierung vgl. Spulber 1989, insbesondere S. 93ff.Google Scholar
  4. 621.
    Vgl. Weck-Hannemann 1994, S. 133f.Google Scholar
  5. 622.
    Vgl. Frey 1992, S. 133f. Das Modell des “homo oeconomicus”, des rational auf Präferenzen und Einschränkungen reagierenden Nutzemaximierers, wird damit auf den politischen Bereich angewandt. Vgl. Kirchgässner 1991, S. 12ff oder Frey 1989.Google Scholar
  6. 623.
    Vgl. Hahn 1990, S. 22.Google Scholar
  7. 625.
    Vgl. Becker 1983.Google Scholar
  8. 626.
    Vgl. Horbach 1992, S. 55 und hier speziell die Übersicht 111. 1.Google Scholar
  9. 627.
    Auf die spezielle Aggregationproblematik bei politischen Wahlen und die Theorien des Wählerverhaltens soll im Rahmen dieser Arbeit nicht weiter eingegangen werden, da im hier interessierenden Zusammenhang keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind, vgl. Kirsch 1993, S. 266ff, Mueller 1989, Part II und HI und im Zusammenhang mit Umweltpolitik Horbach 1992, S. 58ff.Google Scholar
  10. 628.
    Vgl. Bernholz/Breyer 1994, S. 169. Informationen können auch über die Entsendung von Experten oder die Finanzierung von Gutachten weitergegeben werden.Google Scholar
  11. 629.
    Es wird also nicht angenommen, daß die Politiker von den Interessengruppen direkt gesteuert werden, sondern deren Beitrag zur Erhöhung der Wiederwahlwahrscheinlichkeit durch die Politiker honoriert wird. Vgl. Ursprung 1991, Si..Google Scholar
  12. 630.
    Hierbei muß es sich nicht unbedingt um Bestechung handeln. Allerdings wird die Möglichkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen.Google Scholar
  13. 631.
    Vgl. Kirsch 1993, S. 308.Google Scholar
  14. 632.
    Vgl. Horbach 1992, S. 54.Google Scholar
  15. 633.
    Individuen bewerten Gewinne weniger stark als Verluste derselben Höhe. Auch werten Individuen solche Gewinne höher, bei denen sie die Eintrittswahrscheinlichkeit berechnen können, als solche, deren Wahrscheinlichkeit nicht bekannt ist. Vgl. Bernholz/Breyer 1994, Kapitel 11. Die genannten Phänomene widersprechen zum Teil der allgemeinen Theorie, nach der Individuen ihren erwarteten Nutzen allein nach dem objektiven Erwartungswert berechnen. Siehe hierzu Kleindorfer/Kunreuther/Schoemaker 1993 S. 145ff.Google Scholar
  16. 634.
    Die weiteren Überlegungen gehen größtenteils auf Olson und seine Theorie der Gruppen zurück, vgl. Olson 1992.Google Scholar
  17. 635.
    Vgl. Becker 1985, S. 342. Die Gefahr des Trittbrettfahrens besteht immer dann, wenn das Ausschlußprinzip nicht gilt und damit der einzelne ein Interesse daran hat, kostenlos seinen Nutzen aus den von anderen erstellten Gütern zu ziehen. Vgl. Kirsch 1993, S. 140.Google Scholar
  18. 636.
    Becker hat gezeigt, daß bei einem relativen Gleichgewicht der beteiligten Interessengruppen, einzelne Gruppen keine Regelungen durchsetzten können, die ihnen große Vorteile bringen, während andere Gruppen die Kosten tragen müssen, da mit starken Gegenmaßnahmen der Betroffenen gerechnet werden muß, so daß sich der Einfluß neutralisiert. Vgl. Becker 1985, Bernholz/Breyer 1994, S. 172. Bartsch/Rauscher/fhomas 1993 zeigen allerdings, daß eine übermächtige Interessenvertretung in einer Richtung gegenläufige Interessen entmutigen kann, ihrerseits Einfluß auszuüben.Google Scholar
  19. 637.
    Vgl. Wittman 1989, S. 1406.Google Scholar
  20. 638.
    Vgl. Buchanan/Tullock 1975, Yohe 1976, Dewees 1983, Frey 1985 und jüngst Nentjes/Dijksra 1994.Google Scholar
  21. 639.
    Als Ausnahme vgl. Jaeger 1991, S. 322f, Becker/Felke 1995 und Epstein 1988, der sich allerdings auf die Analyse des politischen Marktes für Produkthaftung beschränkt.Google Scholar
  22. 640.
    Es soll kein direkter Vergleich mit einzelnen umweltpolitischen Instrumenten wie Auflagen, Abgaben, Subventionen oder handelbaren Lizenzen vorgenommen werden, da dies den Rahmen der Arbeit sprengen würde.Google Scholar
  23. 641.
    Nach Adams 1986 ermöglichen solche Vergünstigungen “Übergewinne’, also solche Einkommen, die im allgemeinen Wettbewerbsgleichgewicht nicht erzielt werden können, vgl. S. 139. Vgl. Buchanan/Tullock 1975 die gezeigt haben, daß sich allokativ identische Instrumente in ihren Auswirkungen bezüglich der anzueignenden Renten unterscheiden. Vgl. Horbach 1992, S. 213 und Maloney/McCormick 1982, die dies für die USA empirisch nachweisen konnten. Zur Theorie des ”rent seeking“ und ihrer Anwendung siehe Mueller 1989, S. 229ff und Tullock 1993.Google Scholar
  24. 642.
    Nur bei einer vollkommen unelastischen Nachfrage gelingt eine vollständige Überwälzung der Kosten an die Konsumenten. Andernfalls wirken sich Haftungskosten auf die Ertragslage der Unternehmen aus.Google Scholar
  25. 643.
    Vgl. Schäfer 1993, S. 156. Dagegen sieht Adams 1986, S. 138 die Gefahr, daß auch die Rechtsprechung “Beute” der Interessengruppen und deren Streben nach “Übergewinnen” wird, da bereits verminderte Sorgfalt bei der Wahrung der gerichtlichen Unabhängigkeit von Interessengruppen zu beobachten sei. Vgl. auch Rose-Ackerman 1988, S. 368.Google Scholar
  26. 644.
    Vgl. Spulber 1989.Google Scholar
  27. 645.
    Vgl. Adams 1986, S. 138.Google Scholar
  28. 646.
    Vgl. Staehelin-Witt 1991, S. 126, Weck-Hannemann 1994, S. 107.Google Scholar
  29. 647.
    Vgl. Weck-Hannemann 1992, S. 60.Google Scholar
  30. 648.
    Vgl. Staehelin-Witt 1991, S. 122, Weck-Hannemann 1994, S. 104.Die Umweltschutzindustrie in der Bundesrepublik Deutschland sieht in der Gesetzgebung den HaupteinfluBfaktor für die Nachfrage nach Umweltschutzgütern noch vor der allgemeinen Wirtschaftslage und dem Umweltbewußtsein der Kunden. Vgl. Halstrick-Schwenk/Horbach/Löbbe/Walter 1994, S. 160.Google Scholar
  31. 649.
    Staehelin-Witt weist darauf hin, daB die Produzenten von umweltintensiven Gütern und Substitutionsgütem auch identisch sein können, so daB der Interessenkonflikt bereits intern ausgetragen wird. Vgl. Staehelin-Witt 1991, S. 129.Google Scholar
  32. 650.
    Vgl. Zohlnhöfer 1984, S. 117.Google Scholar
  33. 651.
    Vgl. Vieler 1986, S. 123.Google Scholar
  34. 652.
    Vgl. Kirchgässner 1991, S. 120.Google Scholar
  35. 653.
    Vgl. Horbach 1992, S. 93f und Nentjes/Dijkstra 1994, S. 198.Google Scholar
  36. 654.
    Der Anteil der Arbeitnehmer in der Umweltindustrie lag 1990–1993 zwischen 0,05% (Italien) und 1,12% (Frankreich) und ist damit extrem klein, so daß diese Arbeitnehmergruppe im folgenden vernachlässigt werden kann, vgl. Barde/Portier 1996, S. 19.Google Scholar
  37. 655.
    Vgl. Nentjes/Dijkstra 1994, S. 205 und Dewees 1983.Google Scholar
  38. 656.
    Zur optimalen GröBe von Kollektiven siehe Kirsch 1993, S 161 ff.Google Scholar
  39. 657.
    Vgl. Nientjes/Dijkstra 1994, S. 207.Google Scholar
  40. 658.
    Vgl. Epstein 1988, S. 313 zu den Interessen US amerikanischer Anwälte im Bereich der Produkthaftung. Es sei darauf hingewiesen, daß seine Aussagen nur bedingt übertragbar sind, da europäische Rechtsanwälte ungleich den US-amerikanischen standesrechtlichen Beschränkungen unterliegen und beispielsweise keine Erfolgshonorare vereinnahmen können.Google Scholar
  41. 659.
    Studien in den Vereinigten Staaten haben gezeigt, daß 90% der kleineren Banken aufgrund der Umwelthaftungsrisiken ihre Kreditpraktiken geändert haben, vgl. o.V. (1994), S. 77.Google Scholar
  42. 660.
    Vgl. Herbst 1993.Google Scholar
  43. 661.
    Vgl. Weck-Hannemann 1992, S. 84. Im hier betrachteten Zusammenhang ist es sinnvoll, sich auf das Angebot an umweltpolitischen Maßnahmen in der Demokratie zu beschränken.Google Scholar
  44. 662.
    Vgl. Weck-Hannemann 1994, S. 108.Google Scholar
  45. 663.
    Vgl. Horbach 1992, S. 57, Weck-Hannemann 1994, S. 108.Google Scholar
  46. 664.
    Vgl. Weck-Hannemann 1992, S. 86. Im Rahmen dieser Arbeit kann darauf verzichtet werden, den Transmissionsmechanismus zwischen Wählerwillen und Partialinteressen auf der einen Seite und Politikerverhalten auf der anderen Seite genauer zu betrachten, da dieser sich nicht auf die Wahl zwischen umweltpolitischen Instrumentenvariablen auswirkt. Vgl. eingehend zur Theorie der Demokratie im umweltpolitischen Zusammenhang Horbach 1992.Google Scholar
  47. 665.
    Vgl. Ursprung 1991, S. 7 und Weck-Hannemann 1992, S. 101.Google Scholar
  48. 666.
    Vgl. Van Dijk 1991, S. 81.Google Scholar
  49. 667.
    Vgl. Zohlnhöfer 1984, S. 114.Google Scholar
  50. 668.
    Vgl. für eine Charakterisierung der Politikerpräferenzen bezüglich der genannten Instrumente Frey 1985, S. 137 und Weck-Hannemann 1994, S. 109.Google Scholar
  51. 669.
    Vgl. Niskanen 1994, S. 36.Google Scholar
  52. 670.
    Das diskretionäre Budget ist die Differenz zwischen zur Verfügung stehenden Gesamtbudget und dem Budget, das mindestens benötigt wird, um die Aufgabe der Bürokratie zu erfüllen. Es wird angenommen, daß das diskretionäre Budget dafür verwendet werden kann, einerseits den Nutzen der Bürokratie durch zusätzliches Personal oder Sachmittel zu erhöhen, oder aber, um den Interessen der politischen Kontrollinstanzen zu entsprechen. Vgl. Niskanen 1994, S. 274.Google Scholar
  53. 671.
    Vgl. Frey1992, S. 138, Frey 1985, S. 28.Google Scholar
  54. 672.
    Vgl. Nentjes/Dijkstra 1994, S. 208.Google Scholar
  55. 673.
    Für eine einfache Darstellung der principle-agent Problematik im hier interessierenden Zusammenhang vgl. Kirsch 1993, S. 300f.Google Scholar
  56. 674.
    Vgl. Horbach 1992, S. 74 und Frey 1985, S. 28.Google Scholar
  57. 675.
    Hierbei sei angenommen, daß Richter und Gerichte zwar Teil der staatlichen Bürokratie sind, sie allerdings erstens nicht an der Formulierung von umweltpolitischen Maßnahmen beteiligt sind und zweitens keine Nutzenmaximierer sind. Siehe vor allem für die zweite Annahme Kirchgässner/Pommerehne 1993, die die gerichtlichen Entscheidungen als sogenannte “low-cost decisions” bezeichnen, bei denen die persönliche Nutzenkalküle aufgrund der fehlenden Zuordnung der resultierenden Kosten zum Entscheidungsträger eine große Rolle spielen können. Da allerdings bisher noch keine Theorie des richterlichen Verhaltens entwickelt worden ist, die diese Aspekte berücksichtigt, sei hier weiterhin angenommen, daß Richter das Ziel der Gemeinwohlmaximierung verfolgen.Google Scholar
  58. 676.
    Vgl. Weck-Hannemann 1994, S. 111.Google Scholar
  59. 677.
    Vgl. Epstein 1988 für die analoge Problematik, Industrieinteressen in bezug auf eine Reform des Produkthaftungsrechts zu organisieren.Google Scholar

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© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden, und Deutscher Univerisitäts-Verlag GmbH, Wiesbaden 1999

Authors and Affiliations

  • Petra Becker

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