Basisparagraphen mit zusätzlichen Bestimmungen nach der EG-Baukoordinierungsrichtlinie

Zusammenfassung

Sind durch Auftraggeber der öffentlichen Hand Bauleistungen zu vergeben, deren Wert den sogenannten Schwellenwert der EU-Baukoordinierungsrichtlinie (5 Millionen ECU) überschreiten, müssen bei dem Vergabeverfahren neben den Bestimmungen der »Basisparagraphen« des Abschnitts 1 auch die zusätzlichen Bestimmungen des Abschnitts 2 (»a-Paragraphen«) beachtet werden. Dies gilt jedoch nicht für Auftraggeber auf den Gebieten der Trinkwasser- und Energieversorgung sowie des Verkehrs- und Telekommunikationswesens, für die wiederum gesonderte zusätzliche Bestimmungen gelten (siehe Abschnitt 3). Im übrigen wird auf die ausführliche Kommentierung zum Titel von VOB Teil A verwiesen.

Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (71/305/EWG), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 71 /305/EWG über die Kordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (89/440/EWG)