Die demokratische Frage im Zeitalter des „neuen Konstitutionalismus“

Zusammenfassung

In der wissenschaftlichen Diskussion schält sich eine Art Basiskonsens heraus, wonach die herkömmlichen Institutionen und Verfahren der liberalen Demokratie im Zeitalter der „Globalisierung“ mehr und mehr unterspült zu werden drohen. Der politische Handlungskorridor wird — gerade was Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik anbetrifft — durch die transnationalen Konzerne und globalen Finanzmärkte immer stärker eingeengt und in Beschlag genommen (Cerny 1999; Cox 1997). Gegen die Übermacht der Wirtschafts- und Finanzinteressen besteht für viele ein Ausweg darin, die nationalen Souveränitätspotentiale auf der supranationalen Ebene zu poolen; immer auch in dem Bewußtsein, daß dies ein neues, prozedural definiertes Verständnis von Demokratie verlangt (Habermas 1998; Zürn 1998). In diesem Sinne wird denn auch die europäische Integration primär als eine — politische und zugleich demokratische — Antwort auf die Globalisierung interpretiert, kaum aber als eine politische Vermittlung, über die der Prozeß der ökonomischen Globalisierung selbst aktiv vorangetrieben wird (Hay u. a. 1999). Genau dies ist seit Anfang der 90er Jahre aber der Fall.