Demokratie in entgrenzten Räumen ökonomische und politische Transformation in Ost- und Westeuropa

Zusammenfassung

Die Überwindung der politischen Teilung Europas Ende der 1980er Jahre nährte die Hoffnung auf ein gemeinsames ‚Europäisches Haus’, doch zeigen sich nur ein Jahrzehnt später unübersehbare Formen neuer Segregation und Trennung. Die Aufhebung der vormals vorhandenen Trennung in Europa hat zwar Raum für eine „Entgrenzung“ (Huster 1995; Kohler- Koch 1998) geschaffen, allerdings in einer Form, die selbst wieder Ausgrenzung zur Folge hat. Wir erleben derzeit zwei teils konträr zueinander verlaufende, teils komplementär zueinander stehende Prozesse in der Ökonomie und in der Politik. Mit dem EU-Binnenmarkt einschließlich der geplanten umfassenden Erweiterung der Europäischen Union, der „North American Free Trade Area (NAFTA)“ und Agglomerationen in Ostasien (Japan, Hongkong, Südchina, Südkorea), die zusammen das globale Wachstumsdreieck bilden und die fast vier Fünftel des Welthandels unter sich ausmachen, entstehen zum einen immer größer werdende Wirtschaftsräume und internationale Kooperationsformen. Das GATT/WTO-Abkommen von 1994 schließlich sollte weltweit den Handel liberalisieren und wird nach dem Abbau von Handelshemmnissen den Wettbewerb um Waren und Dienstleistungen, aber auch um Arbeitsplätze forcieren (Boeckh/Huster 1998). Ähnlich wie die Bundesrepublik Deutschland bei den Verhandlungen um die Römischen Verträge, lehnen nun sogenannte Schwellenländer die Einbeziehung von sozialen und ökologischen Mindeststandards ab, da diese ihre Wettbewerbslage kurzfristig deutlich verschlechtern würden.