Die Bundestagswahl vom 27. September 1998: Politisch-kultureller Wendepunkt der Parteiendemokratie in Deutschland

Zusammenfassung

Die Bundestagswahl 1998 markiert eine zeitgeschichtliche Zäsur in dreifacher Hinsicht: Erstmals wurde eine Bundesregierung abgewählt, erstmals hat eine Bundesregierung 16 Jahre Bestand gehabt — Bundeskanzler Kohl geht damit nicht nur als dienstältester Bundeskanzler der Nachkriegszeit in die Geschichte ein, er war auch im westeuropäischen Nachkriegsvergleich nach Tage Erlander, dem früheren schwedischen Ministerpräsidenten, der bislang am längsten durchgehend amtierende Regierungschef. Und nicht zuletzt: erstmals stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eine Bundesregierung. Doch weit über diese Zäsuren hinaus, die durchweg die Normalität demokratischen Wechsels demonstrieren, markiert die formelle Koalition von SPD und PDS nach der zeitgleichen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen Wendepunkt der politischen Kultur der zweiten deutschen Republik mit weitreichenden Konsequenzen für das künftige politischnormative Koordinatensystem der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Diese verfassungsethisch einschneidende Dimension verknüpft die Landtags- mit den Bundestagswahlen. In die Erläuterung dieser zentralen These mündet der vorliegende Beitrag.