Abhängigkeit der externen Finanzkontrolle von der jeweiligen Aufgaben- und Organisationsstruktur der Ressorts

Zusammenfassung

Neben dem Haushaltszyklus prägen die unterschiedlichen Aufgabenarten und Programmstrukturen der Ressorts sowie andere Ressortmerkmale die Art der Durchführung der Kontrolle erheblich. Dabei ist zu beachten, daß die Sachprogramme — wie in Kapitel 2.2. und 3. dargelegt — den Schwerpunkt der Prüfungstätigkeit der für die Einzelpläne zuständigen Fachprüfungsgebiete²⁴³ bilden²⁴⁴. Ob also ganze Programme, Verfahren oder Systeme bzw. Teüe daraus oder lediglich Einzelmaßnahmen im Vordergrund der BRH-Kontrolle stehen, ob erst die Durchführung oder bereits die Planung untersucht wird, ist zwar stark von der Prüfungsphilosophie abhängig, muß aber stets zugleich vor dem Hintergrund der Aufgaben des Ressorts gesehen werden. Prägen zum Beispiel einzelne Großprojekte das Ressorthandeln, so muß sich dies im Kontrollansatz des Prüfungsgebiets niederschlagen. Desgleichen ist bedeutsam, ob das Ressort neben der Programmentwicklung auch die Implementation leistet oder zumindest überwacht, oder ob dies in die Hoheit der Länder fällt. Weiter ist wichtig, ob Leistungsgesetze das Ressorthandeln determinieren oder Zuwendungen an öffentliche oder private Träger. Bei nachgeordneten Behörden muß unterschieden werden, ob sie der Durchführung des Sachprogramms dienen (z.B. Wasser- und Schiffahrtsdirektionen) oder mehr der Forschung und Entwicklung (z.B. Wissenschaftliche Bundesanstalten). Letztere entziehen sich oft der Rechnungsprüfung vom fachlichen her (hier wird eher die Organisation geprüft), erstere sind oft in besonderem Maße Objekte der Kontrolle durch den BRH.