Die parlamentarische Finanzkontrolle und die Rolle des Bundesrechnungshofs

Zusammenfassung

Im parlamentarischen Stadium der Beratung des von der Regierung aufgestellten Haushaltsentwurfs treffen fast alle wichtigen Akteure des gesamten Haushaltszyklus in einem komplizierten Beziehungsgeflecht mit ganz unterschiedlichen Interessenlagen und zum Teil widerstreitenden Loyalitätsverpflichtungen aufeinander. Während die Ressorts im Rahmen der vorhergehenden regierungsinternen Beratungen in vielen Einzelpositionen meist “Federn lassen” mußten und an Nachbesserung interessiert sind, ist der Bundesfinanzminister bemüht, den festgelegten Rahmen zu verteidigen. Während die Ministerien in “ihren” Fachausschüssen im Bundestag oft über die Fraktionen hinweg natürliche Verbündete für zusätzliche Haushaltswünsche finden, sucht das Finanzministerium sich zunutze zu machen, daß der Haushaltsausschuß von seiner Aufgabenstellung und seiner Position im Parlament her eher der Denksystematik des Finanzministers nahesteht als den einzelnen Fachressorts.