Zusammenfassung
Die Konturen des entstehenden Rechtsextremismus nach 1945 sind nun deutlich geworden: Die Entnazifizierungspolitik und die biographischen Erfahrungen ehemaliger Nationalsozialisten, die dem Dritten Reich auch nach dessen Ende 1945 zumindest von ihrer politischen Einstellung her die Treue hielten, rieben sich aneinander und provozierten eine spezifische Lagermentalität als Konstituens des organisierten Rechtsextremismus: Die Mentalität von Verfolgung und Entrechtung, die Erkenntnis der Verdrängung aus der Mehrheitskultur und das Bedürfnis, diese Positionsverschiebungen nicht kampflos hinzunehmen. Parteien, Jugendgruppen und soldatische Traditionsgemeinschaften waren die herausragenden Organisationsformen des Protests. Die Trennung und Absonderung der rechtsextremen Subkultur von der demokratisch verfaßten Mehrheitskultur vollzieht sich zunächst auf der Ebene rechtspolitischer und verfassungspolitischer Entscheidungen und wird nach 1949 zur Staatsdoktrin. Die partielle politische, personelle und ideologische Verwobenheit zwischen den Parteien des Bürgerblocks und den rechtsextremen Organisationen wird übertüncht durch eine nach außen hin forcierte Politik der Ausgrenzung.
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Wir verzichten weitgehend auf einen biographischen Anmerkungsapparat und verweisen auf den auch die DRP/NPD-Führung einbeziehenden Apparat bei Stöss, 1980; biographische Angaben finden sich bei Jenke, 1967, Smoydzin, 1967, Frederik, o. J., Frederik, 1966; bioFortsetzung Fußnote 1 graphische Notizen werden im folgenden nur gemacht, wenn sie kontextbezogen zum Text stehen.
Manuskript-Entwurf A. von Thadden an Prof. Bergstraesser (Ende 1952), i. f. zit. als Bergstraesser-Manuskript, PA von Thadden
Adolf von Thadden, geb. 7.7.1921 in Trieglaff/Pommern, Abitur, RAD, Soldat, schwere Kriegsverwundungen, 1947 Eintritt in die DReP, 1948 Ratsherr von Göttingen, 1952/53 Stellvertreter des Oberbürgermeisters, 1952–1958 Senator der Stadt Göttingen, 1949–1953 MdB, 1955–1959 MdL-Niedersachsen, seit 1961 Vorsitzender der DRP, 1964 stellv. NPD-Vorsitzender, 1967–1970 MdL-Niedersachsen, 1967–1971 NPD-Vorsitzender, 1971 Ausscheiden aus dem Parteivorstand, 1975 Austritt aus der NPD, Mitherausgeber der „Deutschen Wochen-Zeitung“, tätig als politischer Publizist (Rufer, 1969, Stöss, 1980, S. 60, eigene Angaben).
Schon das 50-Punkte-Aktionsprogramm der DReP/KV vom 12.4.1948, das das grundsätzliche Manifest operationalisieren sollte, verschiebt die monarchistische Staatsform in den Bereich wünschenswerter historischer Möglichkeit. Pragmatisch soll die Stellung des Präsidenten gestärkt werden, bundesweit ein Zweikammersystem eingerichtet (Reichstag, Reichsrat), länderweit aber auf Parlamente verzichtet werden. Dies wird als Konsequenz aus dem „vor 1933 hemmungslos ausgebauten parlamentarischen System“ und seiner Funktionsuntüchtigkeit verstanden. Dagegen enthält das Aktionsprogramm noch das Bekenntnis zu christlichen Grundhaltungen als die wirksamsten „geistigen Gegenkräfte gegen den Kommunismus wie überhaupt gegen jedes vorstellbare totalitäre System”. (Aktionsprogramm S. 8, PA von Thadden) In seinen zentralen Aussagen forderte das Programm einen starken Staat, wendete sich gegen die Entnazifizierung und die „Verunglimpfung der deutschen Soldaten“, setzte sich für die Ansprüche der Kriegsversehrten und Hinterbliebenen ein und forderte die Rehabilitierung Deutschlands in einer friedlichen „Weltgemeinschaft der Völker”. Gegen die Forderungen der Arbeiterbewegung wird das Privateigentum an Produktionsmitteln verteidigt, eine gesellschaftspolitische Aufwertung des Bauerntums verlangt und besondere staatliche Maßnahmen zur Förderung „des Mittelstandes in der Privatwirtschaft“ gefordert. Unter parteisoziologischen und -historischen Aspekten ist jedoch die Bedeutung solcher Programme für die Partei und ihre Anhänger zu relativieren. Die latente Verbotsdrohung der Alliierten zwang zu taktischen Anpassungen. Zudem gilt auch für die DReP das Kennzeichen aller rechtsextremer Parteien, daß nämlich das Programm nicht Katechismus ist, sondern „nur ganz ungefähr für eine Mentalitätsrichtung” (Niethammer, 1969, S. 56) steht.
Zur Analyse des Wolfsburger Wahlergebnisses vgl. jenke, 1961, S. 58ff; die von SoPaDe am 1.8.49 veröffentlichten Ergebnisse einer Meinungsumfrage unter Wolfsburger DReP-Wählern ergaben folgende Motive:
Die im November 1945 von Dr. Heinrich Leuchtgens in Hessen gegründete konservativ-monarchistische NDP erzielte bei den Gemeindewahlen 1948 in Wiesbaden 24,4% der Wählerstimmen und erhielt damit 15 Mandate. Auch in der NDP brach der Konflikt zwischen Altkonservativen und durch den Nationalsozialismus geprägten Personen aus. Unter Führung von Karl-Heinz Priester gab sich die Wiesbadener Gruppe betont neofaschistisch. Als sich nach ihrem Wahlerfolg zahlreiche Interessenten aus der britischen Zone meldeten, wurden sie „an die pReP verwiesen, die hierdurch eine Reihe von Stützpunkten vor allem im niedersächsischen Raum bilden konnte. Im Sommer 1948 verschwand jedoch der Wiesbadener Vorsitzende der NDP, nachdem er heftige Differenzen mit Dr. Leuchtgens gehabt hatte. Die Wiesbadener Gruppe, führerlos geworden, konnte ihren Erfolg nicht halten und löste sich schrittweise wieder auf.“ (A. v. Thadden, Bergstraesser-Manuskript, S. 3) Zur Person Priesters vgl. Frederik, o. J. S. 69f.
Hugenberg lehnte ebenso wie Schmidt-Hannover die Neugründung der DNVP durch Gottsleben ab. Hugenberg, der sich nach 1945 nicht mehr politisch betätigte, wurde in seinem Entnazifizierungsverfahren in Göttingen von Schlüter unterstützt (vgl. Schlüter, 1958, S. 24).
Auf Drängen Lothar Steuers stellte sich Schlüter zur Wahl des Landesvorsitzenden der NR-Niedersachsen. Auf der konstituierenden Sitzung des LV am 6.1.1951 wird er einstimmig gewählt. Trotz des Rechtsnachfolge-Streites sucht Schlüter den Kontakt zur DRP, nachdem ein Wahlbündnis mit der FDP nach nordrhein-westfälischem Vorbild gescheitert war. Dort nämlich kandidierte die NR bei der Landtagswahl vom 18.6.1950 auf der FDP-Liste und erhielt so vier Mandate. Ihre Abgeordneten Alexander Hirschfeld, Wilhelm Piepenbrink, H.-J. von Rohr und Lothar Steuer traten als Hospitanten der FDP-Fraktion bei. Steuer ist ab 1954 Landtagsvizepräsident in NRW.
In Niedersachsen wurde Schlüter auf der DRP/NR-Wahlliste zum Abgeordneten gewählt. Mit Zustimmung des Landesdelegiertentags der NR tritt Schlüter im Juni 1951 als Hospitant zur FDP-Fraktion über (Schlüter, 1958, S. 91). Dieser Darstellung Schlüters widerspricht der NR-Vorsitzende Klingspor in einem Rundschreiben vom 19.6.51 (BAK Schmidt-Hannover, Band 51). In dem 12-seitigen Brief an die Funktionsträger der NR wirft Klingspor Schlüter gravierende Versäumnisse in der Parteiarbeit vor (Fehlen einer Landessatzung, dubiose Einladungspraxis von Delegierten-Treffen, eigenmächtige Entscheidungen). In der von Klingspor einberufenen Landesvorstandssitzung am 10.6.51 wird Schlüter von allen Parteiämtern suspendiert und aus der Partei ausgeschlossen. Der Brief dokumentiert nochmals das Grundproblem der DReP/DKP/DRP/NR: Klingspor beschuldigte Schlüter (neben persönlicher Verfehlungen) politischer Oberzeugungen, „die praktisch auf eine Glorifizierung der nationalsozialistischen Regierungsmethoden hinauslaufen“ und die die Unterscheidung zwischen NR und SRP erschwerten. Von der niedersächsischen DRP kamen Beschwerden wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten Schlüters im gemeinsamen Wahlkampf, Klingspor warf Schlüter Erpressung eines DRP-Kandidaten vor. Vor diesem Hintergrund relativiert sich die Schlütersche Version seines Übertritts in die FDP-Fraktion kaum 4 Wochen nach seiner Wahl auf der DRP-Liste. Das Verhältnis DRP-NR war auch Gegenstand eines Gesprächs zwischen L. Steuer und von Thadden am 3.6.51 in Bonn. Nach dem Aktenvermerk von Thaddens (PA von Thadden) schlug Steuer der DRP eine Arbeitsgemeinschaft vor, die organisatorisch getrennt nach Interessengebieten (N R: Nordrhein-Westfalen, Hamburg; DRP: Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz) für den nächsten Bundestag kandidieren solle. Einig waren beide sich, daß „Schlüter ausgeschaltet werden” müsse, denn er „habe regulär Hochstapelei gemacht, als er sich mit finanziellen Zusagen sein Mandat bei der DRP gesichert habe.“
Die im weiteren genannten Daten zur DRP-Mitgliederschaft und Sozialstruktur sind —soweit nicht anders angegeben — Schätzwerte. Nach Auskunft von Thaddens (Gespräch am 3.12.82) verfügte die DRP nicht über eine detaillierte Mitgliederkartei. Damit lassen sich auch nur Trendaussagen zum Ausmaß der häufigen Mitglieder-Fluktuation in der Anfangsphase der DRP machen. Man kann aber sicher feststellen, daß regional unterschiedlich ausgeprägt bis 1953 ein permanentes Rotieren innerhalb der Mitgliederschaft von DRP, NR, DP und SRP stattfand. Dabei profitierte die DRP vom SRP-Verbot nur geringfügig.
„Erläuterungen zum Aktions-Programm der Deutschen Reichs-Partei“, unveröff. MS, 13 S., PA von Thadden 1953, zit. als „Erläuterungen”. Im Unterschied zu den schlagwortartigen Forderungskatalogen der Programme enthalten die für die Führungsschicht der DRP geschriebenen Erläuterungen ausführliche Begründungen. Deshalb ermöglichen sie einen prägnanteren Einblick in das ideologische Grundmuster der DRP als die unter strategischem Interesse formulierten Richt-und Leitsätze.
Vgl. dazu im Einzelnen: Richtsätze der DRP (1953), Parteiprogramm (1958), Wahlprogramm (1961) (alle Flechtheim, Band II, S. 462ff.), Wahlprogramm der DRP (1953), Wahlprogramm der DRP (1957), Agrarprogramm der DRP (1957) (PA von Thadden); Beispiele für die wahlpolitische und propagandistische Umsetzung mittels Flugblätter finden sich in BAK ZSg 1–37/1.
Vgl. Interview mit W. Frenz, Landesgeschäftsführer der DRP in NRW 1963, in: Flechtheim, Band IV, S. 578ff. Die Vorschläge der DRP (Parteiprogramm 1958) zur Wiedervereinigung Deutschlands über eine Konföderation zwischen BRD und DDR gleichen in bemerkenswerter Weise den Vorstellungen neonationalistischer Theoretiker der Achtzigerjahre. Vgl. Venohr, 1982.
Ähnlich wie die DG (Stöss, 1980, S. 124) fordert auch die DRP Demokratisierung der politischen Entscheidungen im kommunalen Bereich, Selbstverwaltung berufsständischer Institutionen. Beide werden jedoch zugunsten eines starken Staates auf Länder-und Reichsebene systematisch zurückgenommen. Im Endeffekt erscheint das Reich als der organisierte Ausdruck des volksgemeinschaftlichen Willens des deutschen Volkes; es erhält damit nicht bloß den Stellenwert einer außenpolitischen Maximalforderung, sondern fungiert in der DRPProgrammatik als Leitbild, das deutsche Volk aus der „abendländischen Dekadenz“ zu führen und zu einem „Bollwerk gegen den Bolschewismus” zu machen.
Innerparteilich kam es zu verschiedenen Versuchen, die DRP stärker auf eine „sozialistische“ Programmatik auszurichten. Die von der DRP angestrebte neue Sozialordnung sei die des „idealistischen Sozialismus”. So heißt es z. B. in einem Antrag des LV Nordrhein-Westfalen für den Detmolder Parteitag am 17./18.5.1958: „Die Deutsche Reichspartei ist in ihrer
Meinberg-Rede auf dem Nürnberger Parteitag 1954, (Flechtheim, Band I1, S. 467) „Der Wert unseres Volkes in dieser mit Spannungen bis zum Bersten geladenen Zeit liegt nicht in der Bonner Bereitwilligkeit, möglichst bald Soldaten aufzustellen, sondern der Wert unseres Volkes für die freien Völker der Erde liegt in der absoluten Immunität der Deutschen gegenüber der bolschewistischen Infektion.“ (ebda.)
Die wenigen präzisen kultur-und bildungspolitischen Vorstellungen der DRP beziehen sich auf die Forderungen nach christlichen Gemeinschaftsschulen, Abschaffung der Privat-und Konfessionsschulen, staatliche Lehrerbildung und Lehrerauswahl, ausreichende finanzielle Unterstützung zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Grundlagenforschung, Einführung eines Bundesministeriums für Erziehung und Wissenschaft (Wahlkampfprogramm 1961), Zentralismus in der Kulturpolitik. Und in ihrem Parteiprogramm von 1958 fordert die DRP: „Die Geschichte des Reiches und das Wachhalten der Erinnerung an die Vertreibungsgebiete muß ständiger Gegenstand des Unterrichts sein.“
Der monatliche Mitgliedsbeitrag der DRP betrug in der Regel 2 DM; hiervon waren 0,80 DM an die Parteileitung abzuführen. In sozialen Härtefällen wurde der Beitrag halbiert, Arbeitslose und weitere Familienmitglieder zahlten 0,50 DM monatlich. (Kassenordnung der DRP, PA v. Thadden) Im Wahlkampf zur Bremer Bürgerschaft 1959 greift die Partei erstmals auf eine später auch von der NPD angewandte Form der Wahlkampffinanzierung zurück: Ihre Mitglieder gehen zu Blutspende-Aktionen und führen das Geld an die Parteikasse ab (Hertel, 1978, S. 153). Seit 1955 mußten DRP-Kandidaten zur Finanzierung von Wahlkämpfen persönliche Wechsel unterschreiben (Hertel, 1978, S. 116), ein Verfahren, das ebenfalls in der NPD praktiziert wurde (vgl. Kapitel 5c); bei öffentlichen Veranstaltungen wurde Eintritt verlangt.
In der DRP wuchs dagegen die Opposition. Hugo Jungmann, der Organisationsleiter der DRP, gründete die „Arbeitsgemeinschaft der nationalen Opposition” und später die „Freie Sozialistische Volkspartei“ (vgl. Tauber, 1967, S. 849). Abwanderungsbewegungen gab es im Landesverband Hamburg (Tauber, 1967, Band II, S. 1331ff.) und der DRP Landesverband Berlin löste sich im Januar 1958 auf (vgl. Frankfurter Rundschau v. 10.1.1958).
Der Protest gegen die Kandidatur Naumanns ging von den altkonservativen Parteimitgliedern aus (Tauber, 1967, S. 793ff.). Der Kreisverband Braunschweig löste sich sogar aus Protestgegen Naumann kurz vor der Wahl auf (FAZ v. 4.9.53, S. 3).
In einer Stellungnahme des Parteivorstandes zum Wahlausgang heißt es: „Er sieht in dem Wahlergebnis, das durch eine in der Geschichte der Demokratien beispiellose Wahlbehinderung und autoritäre Steuerung zustande gekommen ist, eine tödliche Gefahr für die Reichsidee, vor allem durch die Gefährdung der Wiedervereinigung… Die DRP erblickt darüber hinaus in dem Wahlausgang den Auftakt für die fortschreitende Verschärfung der sozialen Spannungen und der inneren Zerreißung unseres Volkes. Der Kampf für eine echte Volksgemeinschaft, die allein die unseligen Gegensätze überwinden und Trägerin des Reiches sein kann, ist daher notwendiger denn je.“ (Erklärung des DRP-Parteivorstandes vom 13.9.53, NSHStA VVP 39, Bd. 41)
Der DB war eine auf Mittel-und Oberfranken konzentrierte Organisation, die von Karl Meissner (früher WAV) und Richard Etzel geleitet wurde. Sie verstand sich als „Bollwerk gegen den Bolschewismus“ mit national-neutralistischer Tendenz und polemisierte gegen politische und kulturelle Umerziehung. Fusionen mit anderen Gruppen des rechten Lagers lehnte der DB gewöhnlich ab, nachdem das Konzept der DNS gescheitert war. Entsprechende Angebote der DRP wurden mehrfach als Zumutung zurückgewiesen (mehrere Briefe von R. Etzel an DRP-Parteileitung, NSHStA VVP 39, Bd. 41).
Die Thadden-Fraktion sah in dem Wahlergebnis eher eine Bestätigung ihrer Bündnisbemühungen via FDP und GB/BHE. Die DRP müsse sich künftig im Bereich der Kommunalpolitik stärker engagieren, da das Ergebnis der Bundestagswahl gezeigt hätte, „daß in allen Orten, in denen gute DRP-Gemeinderäte arbeiteten, eine erhebliche Stimmensteigerung zu verzeichnen war.“ (Reichsruf v. 8.3.58, S. 8)
Wir streifen die einzelnen Maßnahmen wie Rednerschulung, Direktiven zur Abhandlung von Versammlungen etc. hier nur überblickartig und gehen dafür im Kapitel 5c näher darauf ein; denn die NPD verwendete in den Sechzigerjahren faktisch die gleichen Methoden zur Mitgliederschulung und den Aufbau einer zentralistisch ausgerichteten Infrastruktur; für die DRP im einzelnen: Rundschreiben der Parteileitung 1954–1959, NSHStA VVP 39.
Das Konzept der flächendeckenden Dezentralisierung blieb innerhalb der Partei allerdings umstritten. Die niedersächsische DRP setzte z.B. durchweg auf zentrale Großveranstaltungen mit prominenten Rednern (z. B. Rudel, Grimm) (zur Begründung vgl. Hertel, 1978, S. 114 f.).
Den Zustand der Parteipresse illustriert folgendes Beispiel: „Ein Kreisverband hat sich die Auslage gemacht und durch Zahlung von je 30 Pfennig pro Bezieher bei der Post angefragt, wer in seinem Gebiet den Reichsruf bezieht. Die Auskunft hatte folgendes Ergebnis: Von ca. 25 Abonnenten waren 15 städtische und staatliche Dienststellen und nur 10 Partei-Mitglieder.“ (Rundschreiben v. 6.5.54, NSHStA VVP 39, Bd. 41).
Der erste Versuch, eine „Deutsche Reichsjugend“ als Jugendorganisation der DRP zu gründen, ging 1950 auf Herbert Münchow, DRP-Bezirksvorsitzender in Flensburg, zurück (AdG v. 26.8.50; Jenke, 1961, S. 326f.). Am 5.12.50 meldete die FR, Münchow sei auf Beschluß des Vorstandes aus der DRP ausgeschlossen und als „Reichsjugendführer” abgesetzt worden, nachdem bekannt wurde, daß er im Dritten Reich eine Gefängnisstrafe wegen Sittlichkeitsvergehen verbüßte. Münchow erklärte dagegen, er werde seine Organisation überparteilich weiterführen. Ein zweiter Versuch ging auf Alfons Höller, DRP-Mitglied in Duisburg, zurück, der sich seit 1947 (,Junge Adler’) in der rechtsextremen Jugendszene profilierte und mehrere Gruppen gründete. 1952 Führer der SRP-Suborganisation „Deutsche Jugend“ scheiterte Höller dreimal mit der Gründung einer „Reichsjugend”. Im Juni 1957 wird seine Gruppe vom nordrhein-westfälischen Innenminister verboten und er selbst inhaftiert (Sozialistische Jugendkorrespondenz, 1959, S. 15, S. 52). Höller war zeitweise auch Funktionär des „Deutschen Jugendbundes Kyffhäuser“ (DJBK) und Schriftleiter von dessen Zeitung „Junge Kameradschaft” (Lochmann, 1982); 1961 schloß er sich dem „Bund Vaterländischer Jugend“ (BVJ) an (vgl. Kapitel 3d). Zur DRP-Jugendorganisation vgl. auch Vorwärts v. 14.6.62.
Brief des DRP-Kreisverbandes Peine an das Bundesamt für Verfassungsschutz (!) v. 20.10.57 mit Bitte um Aufklärung, ob die Behauptungen Kunstmanns und Meinbergs der Wahrheit entsprächen. (NSHStA VVP 39, Bd. 47) In diesem Bestand befindet sich der umfangreiche Briefwechsel zu dieser Affäre; wir beschränken uns auf jene Dokumente, die zum Verständnis der Ereignisgeschichte dieser Kontroverse nötig sind.
Brief H. Vorsatz (KV Hannover-Land) an H. Brammer (KV Harburg-Land) vom 22.10.57. Brammer war der Initiator des Harburger-Antrags gegen Freiberger. Vorsatz wirft Brammer darin einen „widerwärtigen Verunglimpfungsversuch“, „Geist-und Instinktlosigkeit” und ein Niveau vor, „auf das selbst ein Dorfschulmeister nicht herabsteigen sollte!“
Das Thema Verfassungsschutz und Unterwanderung durch Spitzel war für die DRP ein nicht zu leugnendes Problem; der KV Celle-Land beantragte auch prompt ein Ehrengerichtsverfahren wegen parteischädigendem Verhalten gegen die Verfasser des Briefes an das Bundesamt für Verfassungsschutz (Brief KV Celle-Land an LV Niedersachsen v. 23.10.57). Hertel berichtet ausführlich über Versuche der DDR und des Verfassungsschutzes, in die DRP Spitzel einzuschleusen. „Ich habe… zum Beispiel alle Rundschreiben der DRP des Kreisverbandes Nienburg dem Verfassungsschutz direkt zugesandt, den armen Leuten Arbeit und mir Sorgen um das innere Gefüge des Kreisverbandes erspart.“ (Hertel, 1978, S. 182f.)
So appellierte auf dem Kasseler Parteivertretertag der KV-Vorsitzende von Celle, Erich Purfürst, in einer Rede an die Kameradschaft aller DRP-Aktivisten, die „in unzähligen schweren Stunden zweier Weltkriege erprobt und erhärtet“ worden sei… „Unser Band, das uns zusammenhält, ist die Kameradschaft, die uns erst Kraft gibt, den Kampf um unser Ziel zu führen.” (Rede-MS, S. 2, NSHStA VVP 39, Bd. 47)
A. von Thadden: Angriffe gegen die DRP — immer von der gleichen Stelle, unveröff. MS, o. J. (vermutlich 1959), PA von Thadden. Der Verdacht, daß einige der nationalneutralistischen Gruppen und Zeitschriften, auch die der Gruppe Nehring/Ebrecht, von der DDR finanziert wurden, ist allerdings nicht unbegründet. Insgesamt wäre dieser Dunstkreis von Agententätigkeit und Unterwanderung durch Informanten der Verfassungsschutzbehörden im rechtsextremen Lager eine eigenständige Studie wert, die auch mit fundierten Quellen zu belegen wäre. Wenn wir diesen Komplex in der vorliegenden Arbeit nur punktuell am Rande streifen, so allein aus Platzgründen. Im vorliegenden Fall wurde gegen Nehring ein Ermittlungsverfahren beim Bundesgerichtshof (Dez. 1958) wegen des Verdachtes der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele eingeleitet. In der BGH-Begründung eines Durchsuchungsbefehls heißt es: „Der,Bund für deutsche Einheit e. V.` und das,Nationalpolitische Forum’ werden von sowjetzonalen Stellen finanziert.“ (Durchsuchungsbefehl v. 10.12.58, Az: BGs 123/58; Kopie im Besitz der Verf.) Nach Auskunft Nehrings wurde das Ermittlungsverfahren „nach fünfjähriger Dauer eingestellt”. (Brief v. 10.3.83)
Die Fusionsverhandlungen in dieser Phase vor dem Bundestagswahlkampf 1953 und der einsetzenden Diskussion um eine Wahlrechtsänderung zu Lasten der Kleinparteien beschreibt detailliert Tauber, 1967, S. 769ff..
Vor allem in lokalen Wählergemeinschaften trafen sich Vertreter bürgerlicher Parteien mit Rechtsextremisten im gemeinsamen Ziel einer auf die Sozialdemokratie gerichteten antimarxistischen Blockbildung. So hatten sich z.B. in Wilhelmshaven anläßlich der Kommunalwahlen 1952 CDU, DP, DRP, BHE, SRP, „Bund Heimattreuer Deutscher“ (BHD), „Deutscher Handlungsgehilfenverband”, „Verband der Kriegsbeschädigten“, „Stahlhelm-Bund der Frontsoldaten” mit seiner Frauenorganisation, GuD u.a. Gruppen zu einem „Nichtmarxistischen Block“ zusammengeschlossen. vgl. hierzu und zur Problematik der Kooperation der Union mit Rechtsextremisten in Wählergemeinschaften nach dem SRP-Verbot Jenke, 1961, S. 116ff. Welt der Arbeit v. 5.9.1952.
Beispielsweise veröffentlichte der Reichsruf (22.3.58) die Namen aller Reichstagsabgeordneten des Zentrums, des Volksdienst, der BVP, der Deutschen Staatspartei mit aktuellem Wohnsitz und politischer Funktion, die 1933 dem Ermächtigungsgesetz zustimmten. Andere Beiträge beschäftigten sich mit den angeblichen antisemitischen Äußerungen von SPD-Mitgliedern (z. B. Reichsruf v. 9.1.60).
Mit Blick auf die jugendlichen Täter spielten in den Argumentationen der Parteien und der Bundesregierung die Versäumnisse der politischen Bildungsarbeit eine große Rolle; vgl. hierzu ausführlich Dudek/Jaschke, 1982, S. 115ff.; Bundesregierung, 1960, S. 5ff.
Die Ereignisse aus Sicht der DRP sind dokumentiert in Reichsruf Nr. 2/1960 („Die Verleumdungswelle. Zwei Schmierfinken sind keine Handhabe gegen eine Partei“), Nr. 3/1960 („Scharfmacher am Werk. Die Gründung der weltweiten Schmierereien”) sowie Reichsruf Sonderdruck 1/1960 („Die Kristallnacht von Köln“) (BAK ZSg 1–37/1). Zu den internationalen Reaktionen vgl. AdG v. 7.1.1960. Die These von der kommunistischen Steuerung der antisemitischen Schmierwellen vertritt auch Barron (Barron, 1974, S. 221ff.), der sich auf angebliche Aussagen übergelaufener KGB-Agenten stützt, ohne allerdings dazu genauere Quellenangaben zu machen.
Zu den Vorgängen in Rheinland-Pfalz vgl. im einzelnen: FAZ v. 13.1.60, Neue Rhein-Zeitung, Koblenz v. 13.1.60, Weser-Kurier v. 15.1.60, Hamburger Echo v. 20.1.60, Der Spiegel v. 27.1.60, Der Mittag v. 28.1.60, FR v. 28.1.60. Zum Wortlaut der Verbotsbegründung des DRP-Landesverbandes, CrP-Informationsdienst Februar 1960.
Die zeitgenössische Literatur speziell zur NPD ist bibliographisch zusammengefaßt im Literaturbericht von Backes, 1982, S. 194 f.
Im Jahr 1975 wurden zuletzt umfangreiche Arbeiten vorgelegt, die Teilaspekte zur NPD behandeln; die Arbeit von Jaerisch, 1975, diskutiert aus sozialpsychologischer Sicht die Rezeption der NPD-Programmatik in Teilen der Arbeiterklasse; die Arbeit von Herz, 1975, unternimmt eine vergleichende Analyse von NPD-Anhängern und der George C.Wallace-Bewegung in den USA.
Die beste Darstellung des Gründungsvorgangs in der Sekundärliteratur findet sich bei Smoydzin, 1967, S. 120 ff. Diese Ausführungen decken sich weitgehend mit v. Thaddens Darstellung „Geschichte der NPD. Phänomen einer politischen Kraft“, unveröffentlichtes Manuskript, in: NSHStA, VVP 39, Bd. 49.
v. Thadden beziffert die Teilnehmerzahl auf rund 100 (Anm. 3), Smoydzin, 1967, auf 60.
Die Satzung ist abgedruckt bei Smoydzin, 1967, S. 266 ff.
Die Angaben über die Zusammensetzung der Parteiführung sind entnommen aus Niethammer, 1969, S. 277; vgl. auch die soziodemographischen Angaben nach Altersgruppen ebda., S. 289 (tabellarischer Anhang); nach eigenen Angaben war v. Thadden nicht Mitglied der NSDAP (Brief vom 18.6.1983).
Rubin war zu dieser Zeit freier Mitarbeiter der „National-Zeitung“ und 1969/70 Gründer der CSU-Freundeskreise. 1971 erregte er Aufsehen, als er kurz vor den schleswig-holsteinischen Landtagswahlen eine Entführung vortäuschte, um den Volkszorn auf die Linke zu lenken und der Union Stimmen zuzuführen, vgl. PDI, 1979b, S. 143; zum Tathergang vgl. FR, 24.4.1971.
Abgedruckt in: Deutscher Studenten Anzeiger, Dezember 1964, S. 5.
Rundschreiben der Propaganda-Abteilung beim Parteivorstand vom 12.3.1965, NSHStA VVP 39, Bd. 9 II, NPD (I) c, Organisation, Veranstaltungen.
Vgl. die tabellarische Übersicht über die personelle Besetzung der Büros der Landesverbände und die politische Herkunft der Funktionäre bei Niethammer, 1969, S. 68.
Interview mit dem SPIEGEL, 15/1966, S. 44.
Quelle: Verfassungsschutzberichte, vgl. Greß/Jaschke, 1982, S. 20 ff. und die dortigen Erläuterungen zur Entstehung der Daten. Die bei Kühnl u. a., 1969, S. 31 ohne Quelle genannten Angaben von 35 733 (Januar 1968) bzw. sogar 40 000 Mitgliedern (Juli 1968) sind übertrieben und entbehren jeglicher sachlichen Grundlage. Sie verweisen auf Tendenzen der unkritischen Überdramatisierung bei Teilen des linken Antifaschismus.
Theo Sommer, Sind die Nazis wieder da? Der Schock der Hessenwahl, in: DIE ZEIT, 11.11. 1966, S. 1; Golo Mann schrieb im SPIEGEL vom 20.5.1968: „Gibt die Bundesregierung in den nächsten 15 Monaten das unerfreuliche Bild, das zu erwarten ist, so werden die,Nationaldemokraten` im Herbst 69 nicht zehn, sondern 15 Prozent der Wähler gewinnen. Und dann, merkt das wohl, ist kein Halten mehr.“
Informationen der Sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag, Tagesdienst 117, 21.2.1969, S. 1; kritisch zur damaligen totalitarismustheoretischen Gleichsetzung von APO und NPD: Kurt Sontheimer, Schmarotzer der Neuen Linken: die NPD, in: DIE ZEIT, 1.8.1969, S. 30. rstattet von Adolf v. Thadden, S. 4 (PA v. Thadden).
Interview in: DER SPIEGEL, Nr. 42/12.10.1970, S. 32.
Nationaldemokratische Zeitung Nr. 40, 3.10.1969, S. 1; vgl. zur Aktion Widerstand: Friedrich-Ebert-Stiftung, 1971.
Vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung, 1971, S. 5 ff. (ausführliche Dokumentation).
Warum wir die Aktion Neue Rechte gründeten… Interview mit Dr. Siegfried Pöhlmann, in: ebda. In derselben Ausgabe findet sich ein „Aufruf zur Tat“, der die Kritik an der NPD wie folgt zusammenfaßt: „Von der NPD hat man erwartet, daß sie sich als kämpferische Partei der Gefahr der Bolschewisierung energisch entgegenstemmen werde und den Weg fände, an die Stelle des Verfalls die ideologische Grundlage für einen menschenwürdigen Sozialismus zu setzen. Die NPD hat diese Hoffnung nicht erfüllt. Seit dem Parteitag von Holzminden hat sie überdies aufgehört ein politischer Faktor zu sein, nachdem sie von ihrem eigenen Vorsitzenden in unglaublicher Weise abqualifiziert worden war. Bei dieser Sachlage haben 462 Freunde am 9.1.1972 den unumgänglichen Schritt zu einem Neuanfang vollzogen.”
Vgl. zum publizistischen Apparat der NPD bis 1969 Kühnl u. a., 1969, S. 53 ff; vgl. auch die dort erwähnten systematischen Inhaltsanalysen von NPD-Parteiblättern. Für den Zeitraum nach 1969 gibt es keine systematische Arbeit über die NPD-Publizistik. Einige wenige, eher impressionistische Informationen geben die Beiträge von Riehl-Heyse und Lichtenstein in: Benz, 1980, S. 127 ff. und 168 ff. Wichtigste Informationsquelle hierzu sind die jährlich erscheinenden Vetfassungsschutzberichte.
Vgl. die Zusammenfassung von Inhaltsanalysen zur NPD-Publizistik in: Dudek/Jaschke, 1981a, S. 26 ff. Die umfassendste Zusammenfassung der NPD-Ideologie bis 1969 findet sich bei Kühnl u. a., 1969, S. 75–216.
Seit Januar 1983 erscheint — herausgegeben vom JN-Bundesvorsitzenden Vogel — „Mauerspringer — Zeitung im geteilten Deutschland“ (zweimonatlich). Die Zeitschrift bemüht sich um die zeitgemäße politische Profilierung der JN, wobei das Thema der nationalen Identität der Deutschen im Vordergrund steht. Sie umfaßt Rubriken wie Deutschland, Kultur, JN, Politik & Strategie, Wirtschaft, Serie, Bücher, Glosse, Ausland, Kurzmeldungen.
Diese Tendenz zeigt sich vor allem in der von Bernhard C. Wintzek, einem der Initiatoren der „Aktion Widerstand“, herausgegebenen Monatszeitschrift MUT, vgl. dazu Dudek/Jaschke, 1981a, S. 35–57.
Zum theoretisch-ideengeschichtlichen Hintergrund der Verklammerung von Natur-und „Lebensschutz“ vgl. Jaschke, 19826; Dokumente zur ökologischen Wende der NPD und der JN finden sich bei Peters, 1980, S. 194–210; zum Verhältnis der Grünen zu Unterwanderungsbestrebungen von rechts vgl. Die Grünen, 1982, Dudek, 1983.
Dr. Felix Buck zu Beginn seiner Einführung zum Düsseldorfer Programm 1973, S. I.
Vgl. dazu die Analyse in DER SPIEGEL Nr. 12/1967.
Vgl. Die NPD — Eine wählbare Partei? Auszüge aus den parteiinternen „Sprachregelungen“. Eine kommentierte Dokumentation, in: Freiburger Studentenzeitung, 2.2.1967, S. 21–23.
Vgl. auch die statistischen Angaben zum Einsatz der Redner-Elite der NPD bei Niethammer, 1969, S. 279–283.
Auf einen politisch-psychologischen Aspekt soll hier wenigstens am Rande hingewiesen werden. Zahlreiche Umfragedaten erlauben den Schluß, daß die Generation der vor 1927 Geborenen wesentlich empfänglicher war und ist für politisch regressive Propagandatechniken, die an Vorurteile und Ressentiments anknüpfen, vgl. dazu etwa Jaerisch, 1975, S. 115 ff.
Wir rekurrieren auf die zusammenfassenden Angaben bei Kühnl u. a., 1969, S. 217–271, wo die wichtigsten empirischen Untersuchungen genannt und verarbeitet sind.
Zur regionalen Differenzierung vgl. die Angaben bei Kühnl u. a., 1969, S. 231 f. und S. 259 ff.; zu Leutershausen vgl. DER SPIEGEL 49/1966, S. 42; zu Grünberg FR, 14.11.1966; zur regionalen Differenzierung bei einzelnen Wahlen vgl. die Ausgaben von DER SPIEGEL Nr. 15/1966 (Bundestagswahl 1965), Nr. 47/1966 (Hessische Landtagswahlen), Nr. 49/1966 (Hessische und Bayerische Landtagswahlen) und Nr. 41/1969 (Bundestagswahl 1969).
Vgl. etwa die ausführliche Rezension des Buches in: FR, 21.12.1968, S. 3.
Vgl. Innere Sicherheit. Informationen zu Fragen des Staatsschutzes, hrsg. vom Bundesministerium des Innern, 17.3.1967, S. 1 f.
Vgl. das Interview mit Thielen in: DER SPIEGEL, 13/1967, S. 61; die Parteikrise im ersten Halbjahr 1967 ist ausschnitthaft dokumentiert in: Flechtheim, 1968 (Bd. VI), S. 478–562.
Bezugshintergrund der folgenden Darstellung sind Meldungen und Berichte in: FR, 20.6.1966, DIE ZEIT, 24.6.1966, DER SPIEGEL, 27/1966, sowie Gespräch mit v. Thadden v. 9.4.1983.
Veranstaltungsberichte aus der Frühzeit der NPD finden sich z. B. in DIE ZEIT, 1.4.1966 (Hoffnung von Millionen Deutschen. Randnotizen von einer Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, von Günter Dahl); DIE ZEIT 24.2.1967 (Viel Geschrei und kein Programm. Eine NPD-Versammlung in der deutschen Provinz, von Franz Barsig); FR, 13.3.1967 (Schon am nächsten Tag tönte es wieder,Einig, einig…`. Hinter herabgelassenen Fensterläden versuchte die NPD ihr ramponiertes Bild zu reparieren, von Christian M. Schöne); FAZ, 27.11.1967 (Mit der NPD leben. ‚Adolf’ besucht seine Getreuen in Frankfurt und bringt für jeden etwas, von Gabriele Venzky).
Nach eigenen Angaben hat die NPD bis zum Herbst 1969 einundvierzig Verfahren wegen verweigerter Überlassung von Räumen für sich entscheiden können. Vierunddreißig davon bei Verwaltungsgerichten, sieben bei ordentlichen Gerichten, vgl. Dokumente zum verfassungsverräterischen Kampf gegen die NPD. Der „Fall Frankfurt“ und andere, hrsg. vom NPD-Parteivorstand (1969), S. D 1 f. (PA v. Thadden).
„Rock gegen rechts“ war auch ein Selbstklärungsprozeß der undogmatischen Linken in der Bundesrepublik, über die dabei gemachten Erfahrungen und Lernprozesse, auf die hier nicht näher eingegangen wird, unterrichtet am besten Leukert, 1980, vgl. auch Floh de Cologne, 1980.
Vgl. die Berichte in: Westfälische Rundschau, 20.9.1982, FR, 21.9.1982, Neue Ruhr-Zeitung, 22.9.1982, Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 3.10.1982, Umbruch. Zeitschrift für Kultur und Wissenschaft Nr. 1/1983, S. 18 f.
Schlußansprache des NPD-Vorsitzenden v. Thadden auf dem Wahlkongreß 10./11.5.69, S. 5 (PA v. Thadden).
Schreiben des DGB Kreis Frankfurt „an alle politisch aktiven Mitglieder der Gewerkschaftsjugend“ vom 22. Juli 1969, in: Dokumente zum verfassungsverräterischen Kampf gegen die NPD, (Anm. 59).
Detaillierte Organisationspläne finden sich in NSHStA, VVP 39 Bd. 24 II NPD (I)a, Organisation Wahlen (Deutschland-Fahrt 69).
Dokumente zum verfassungsverräterischen Kampf gegen die NPD, (Anm. 59), S. G2.
Die „eidesstattliche Versicherung“ von Waldemar Schütz über Vorfälle bei der Deutschland-Fahrt zeigt, daß die Tumulte durchweg auch von den Gegendemonstranten verursacht wurden, vgl. NSHStA, VVP 39, Bd. 24 II NPD (I)a Organisation Wahlen (Deutschland-Fahrt). Eine Bewertung, wer in Einzelfällen jeweils für die Ausschreitungen verantwortlich war, kann und soll hier nicht erfolgen.
Darstellungen zur Qualität und zum Ausmaß der Auseinandersetzungen sind widersprüchlich. Während die NPD in einem Bericht über die Vorgänge davon spricht, „es handelte sich also um einen von starken Kräften der APO geführten Überfall auf den Parteivorsitzenden und dessen Begleitung“, kommt der Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu einer anderen Bewertung: „Auf der Straße wurden v. Thadden und seine Begleiter von zumeist jugendlichen politischen Gegnern erkannt und zur Diskussion aufgefordert. Es kam dabei zu Beschimpfungen und Rempeleien durch die Demonstranten; die bedrängten NPD-Funktionäre erlitten dabei keine Körperverletzungen.” Während der NPD-Bericht von einem „Wamschuß“ Kolleys spricht (ebenso v. Thadden, Gespräch v. 3.12.1982), stellt der Untersuchungsbericht des Hessischen Landtags gezielte Schüsse fest. vgl. 1. Bericht über die Vorgänge in Kassel am 16.9.1969 und den derzeitigen Stand der Ermittlungen in Sachen Kolley, NPD-Parteivorstand, November 1969 (Archiv des PDI) und Hess. Landtag, 1970.
Am eindrucksvollsten in dieser Interpretationsrichtung ist die Septemberausgabe der „stimme des widerstands“, Nr. 3/1969 (Vierteljahresschrift für Fragen des Widerstandes, hrsg. vom Präsidium der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes).
Denkschrift Adolf v. Thaddens über den Ordnerdienst der NPD vom September 1970 (NSHStA, VVP 39, Bd. 9 II NPD (l)c, Organisation, Veranstaltungen).
Dem Verfahren lag von Seiten der NPD eine 9-seitige „Stellungnahme zur,Materialsammlung` des Bundesinnenministeriums zur Frage der Rechtsradikalität der NPD“ zugrunde, die v. Thadden im Frühjahr 1973 verfaßt hatte (Brief v. Thadden, 21.6.1983). Die Stellungnahme ist ein Dokument für die geschickte Strategie der Parteiführung, Ereignisse mit verfassungsfeindlichen Hintergründen als für die NPD „untypisch” herunterzuspielen und ideologisch-programmatische Positionen durch selektive Deutung als verfassungskonform darzustellen.
So ein Bauer aus Waldmichelbach im Odenwald angesichts der Entdeckung eines Waffenlagers und Schießübungsplatzes des Technischen Dienstes des Bundes Deutscher Jugend, zit. nach Der Spiegel 15.10.1952, S. 6.
Stenographische Berichte, Deutscher Bundestag — 235. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 23. Oktober 1952, S. 10 800.
Nr. 1–14 sowie 17 und 18 sind zusammengestellt nach den Angaben des Hess. Berichts (Anm. 4) im Anhang. Die Angaben für lfd. Nr. 15–16 (Vorstandsmitglieder ab Juni 1951) sind zusammengestellt nach den Angaben im Informationsdienst Bund Deutscher Jugend, Heft 6, Juni 1951, S. 109 (BAK, ZSg 1–12/1 (8) 2).
Vgl. Erkenntnis und Tat. Briefe aus der deutschen Jugendbewegung, hrsg. von Siegfried Schmidt, 7. Jg Heft 5/6, 1956, S. 23.
Der Text selbst liegt nicht vor, wir rekurrieren auf den Bericht des Hessischen Innenministers, BAK ZSg 1–12/2, Teil 1, S. 79ff.
vgl. den Beitrag „Romantik der blauen Blume. Ein offenes Wort an die Jugend der Bündischen Bewegung“, in: Informationsdienst Bund Deutscher Jugend Nr. 3, Anfang September 1950, S. 7–11, NHStA, VVP 7, Nr. 522.
„Einführungserklärung vor der Vollversammlung des Stadtjugendrings Büdingen/Oberhessen am Mittwoch, dem 20. September 1950“, NSHStA, VVP 7, Nr. 522.
Informationsdienst Bund Deutscher Jugend Nr. 5, 1.11.1950, NSHStA, VVP 7, Nr. 522.
wie z.B. eine nächtliche Plakatklebeaktion an der Frankfurter Universität am 17.12.1950, bei der die militärische Verteidigung gegen die „bolschewistischen Barbaren“ aus dem Osten gefordert wurde, vgl. FNP, 18.12.1950.
Sie zeigt sich paradigmatisch in der Antwort des SPD-Abgeordneten Mellies auf einen Beitrag des KPD-Abgeordneten Fisch in der Sitzung des Bundestags vom 23.10.1952 (vgl. Anm. 2): „Die Verfechter eines Systems, das in Rußland Hunderttausende von Menschen in Kriegsgefangenenlagern umkommen ließ, haben gar keine Veranlassung, hier moralische oder politische Entrüstung zu spielen“ (S. 10 824).
vgl. Hamburger Brief Sondermaterial, o. J. (5 Seiten, Archiv Römer). Die Frankfurter Rundschau äußerte in einem kritischen Kommentar die Vermutung, das Urteil sei deshalb so günstig für den BDJ, weil gleichzeitig auch die Geldgeber hätten gedeckt werden müssen:,,… Dieses Urteil beweist aufs neue, daß wir ein Rechtsstaat sind — im Gegensatz zu dem Linksstaat, den sie drüben machen. Nur dachten wir persönlich einmal ein Rechtsstaat sei ein Staat, in dem man mit dem Rechte nicht etwa mit der Rechten, Staat mache. Aber, wird uns mancher entgegenhalten, das Gericht konnte ja gar nicht zu einem anderen Urteil kommen, da andernfalls diejenigen Kreise (Besatzungsmacht, Bundesregierung, Privatindustrie), die den BDJ mit Geld unterstützen, als Anstifter oder mindestens Gehilfen strafbarer Handlungen dagestanden hätten” (FR, 7.8.1957). In der DDR wurde strafrechtlich hart durchgegriffen, sofern Aktivisten des BDJ gefaßt werden konnten. Anfang Juli 1955 wurden vom Bezirksgericht Gera vier als „Agenten des faschistischen BDJ“ bezeichnete Angeklagte wegen Vorbereitung von Sabotageakten, Kriegspropaganda, Boykotthetze und illegalem Waffenbesitz zu lebenslänglich, zwölf, acht bzw. drei Jahren Zuchthaus verurteilt, vgl. Neckar-Echo, 5.7.55. Zur Interpretation der BDJ/TD-Affäre durch die DDR ist ein ganzseitiger Beitrag im „Neuen Deutschland” vom 11.10.1952 aufschlußreich: Von einem „amerikanisch-faschistischen Mordkomplott gegen Arbeiterfunktionäre in Westdeutschland“ ist die Rede und von „faschistischen Verschwörungen”: „Die USA-Interventen haben mit der Organisierung und Bewaffnung der faschistischen Mörder ihr wahres Gesicht gezeigt“.
Eine ausführliche Ideologiekritik des BNS-Programms erübrigt sich an dieser Stelle. Die ideologischen Grundmuster und Orientierungen entsprechen im wesentlichen denen, die heute die Deutsche National-Zeitung vertritt (vgl. Dudek/Jaschke, 1981 b) und die parteipolitisch in den Fünfzigerjahren von der DRP (vgl. Knütter, 1961) repräsentiert wurden. Bündig bei Tauber: „Once again the concept Reich appearded in the argument of the BNS in its rich
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Dudek, P., Jaschke, HG. (1984). Fallstudien. In: Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-99709-8_5
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