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Part of the book series: Frankreich Studien ((FRANKS,volume 6))

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Zusammenfassung

Die friedliche Revolution, die im Herbst 1989 über Mittel- und Osteuropa hinwegzieht, reißt die kommunistischen Regime der Satellitenstaaten und schließlich die Sowjetunion selbst fort. Nach einem Wort Mitterrands kehrt sie, die in Moskau begonnen hat, nach einer Rundreise durch Europa dorthin zurück. Die seit Jahrzehnten festgefügte Ordnung zerfällt überall völlig. In diesem allgemeinen Zusammenbruch kann sich die neu entstehende Ordnung nur auf einige aus der Vergangenheit stammende Institutionen wie die EG und die KSZE, die sich anpassen und verstärken müssen, stützen. Der deutsch-französische Dialog muss sich mit diesen Themen befassen und er muss seine Antworten improvisieren. Es ist folglich nicht verwunderlich, dass sie nicht immer eindeutig ausfallen. Zwischen Bonn und Paris kommt es zu Spannungen, die jedoch meist durch Kompromisse überwunden werden können.

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Literatur

  1. Diese Texte sind hier nicht abgedruckt; sie finden sich in der französischen Ausgabe S. 361 und 363. Eine Erklärung vom 13.1.1991 verurteilt dagegen das Vorgehen der sowjetischen Armee (französische Ausgabe S. 384).

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  2. Aus Platzgründen sind die Erklärungen der Fachminister nicht abgedruckt; in der französischen Ausgabe S. 394ff.

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  3. Am Vorabend des Gipfels hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dregger, in einem Fernsehinterview die „absurde Strategie“ Frankreichs heftig angegriffen, da seine Hades-Raketen nur das Gebiet seiner Verbündeten erreichen könnten. Tatsächlich sollte Präsident Bush Anfang Mai auf die Modernisierung der in Europa stationierten Lance-Kurzstreckenraketen verzichten.

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  4. Nach den partiell freien Wahlen in Polen am 4.6.1989 stellte Solidarnosc die stärkste Fraktion im Parlament. Der von den beiden Kammern knapp wiedergewählte Staatspräsident General Jaruzelski ernannte Mazowiecki, Mitglied der Solidarnosc-Führung, zum Regierungschef.

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  5. Der Bundestag hatte am 8.3.1990 einstimmig (bei 5 Enthaltungen) einen von der SPD eingebrachten Entschließungsantrag über die Garantie der polnischen Westgrenze eingebracht. Der Text sah vor, dass unmittelbar nach den Volkskammerwahlen vom 18.3.1990 die beiden deutschen Regierungen und Parlamente eine Erklärung veröffentlichen sollten, dass das polnische Volk wissen sollte, dass sein Recht, innerhalb sicherer Grenzen zu leben, von Deutschland weder in der Gegenwart noch in der Zukunft in Frage gestellt würde. Diese Erklärung sollte „so schnell wie möglich“ in einem deutsch-polnischen Vertrag bestätigt werden. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages: Stenographische Protokolle, 8.3.1990, S. 15405ff.

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  6. Die Wiener MBFR-Verhandlungen wurden nun unter der Bezeichnung Konferenz zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) zwischen den 16 NATO-Staaten und den 7 Warschauer-Pakt-Staaten fortgesetzt.

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  7. Gemeint ist damit die Botschaft Mitterrands und Kohls an den amtierenden Ratspräsidenten Haughey vom 18.4.1990; in diesem Band S. 464f..

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  8. Der ARTE-Vertrag in diesem Band S. 508ff..

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  9. Hier nicht abgedruckt; in der französischen Ausgabe S. 393f.

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  10. Dokumente dazu in diesem Band S. 453ff..

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  11. Hier nicht abgedruckt; in der französischen Ausgabe S. 394f.

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  12. Hier nicht abgedruckt; in der französischen Ausgabe S. 397f.

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  13. In einer Rede vom 29.5.1991 in Colorado Springs hatte Bush „eine Initiative zur Rüstungsbegrenzung im Nahen Osten“ vorgelegt.

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  14. Der französische Plan war nicht auf den Nahen Osten beschränkt, sondern hatte einen globalen Anspruch. Er wurde am 3.6.1991 veröffentlicht.

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  15. Kohl war am 20.5.1991 in Washington und führte Gespräche mit Präsident Bush, u.a. über die Entwicklung der deutschen Frage.

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  16. Über die von Mitterrand lancierte Idee einer europäischen Föderation auf einer Tagung vom 12. bis 14.6.1991. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erreicht.

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  17. Auf dem NATO-Gipfel in Rom vom 7. und 8.11.1991 wurde angesichts der Entwicklungen in der Sowjetunion über eine Anpassung der NATO an einen völlig neuen Kontext diskutiert (neues strategisches Konzept). Außerdem wurde die „Komplementarität“ zwischen der Allianz und der „Europäischen Sicherheits-und Verteidigungsidentität“ akzeptiert. Ferner wurde beschlossen, mit den Ländern Osteuropas institutionalisierte „Beziehungen der Konsultation und der Zusammenarbeit“ zu entwickeln (NATO-Kooperationsrat).

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  18. An den amtierenden Ratspräsidenten Andreotti, in: Bulletin 11.12.1990. S. 1513f.

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  19. An den amtierenden Ratspräsidenten Lubbers, in: ebd., 18.10.1991, S. 929.

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  20. Auf dieser Konferenz vom 18. bis 20.11.1991 konnten die Teilnehmer der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) angesichts allgemeiner Haushaltsrestriktionen (insbesondere in der Bundesrepublik) nur die Fortführung laufender Programme beschließen.

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  21. Text in: Frankreich-Info (22.5.1992, S. 1): „Ich möchte zunächst die Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch den angrenzenden Ländern ansprechen.“

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  22. Die GATT-Verhandlungen (Uruguay-Runde) stellten eine Belastungsprobe für die deutsch-französischen Beziehungen dar, da Frankreich strikt eine Absenkung der Agrarsubventionen ablehnte. Der französische „Egoismus“, „Protektionismus“ (und Antiamerikanismus) wurde für die Blockade der Verhandlungen verantwortlich gemacht. Kohls Einstellung wurde als allzu verständnisvoll gegenüber der französischen Position in der Bundesrepublik kritisiert.

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  23. Das Delors II-Paket vom Februar 1992 enthielt eine mittelfristige Finanzplanung der EG; die Verwirklichung der Beschlüsse von Maastricht erforderte eine Erhöhung des Haushalts.

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  24. Vgl. Anm. 22.

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  25. Vance und Owen, als Vertreter der UNO und der EU Kopräsidenten der Genfer Konferenz über Bosnien-Herzegowina, hatten am 30.1.1993 einen Plan vorgelegt, der die Aufteilung der Republik in 10 weitgehend autonome Provinzen vorsah.

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  26. Diese Resolution vom 17.4.1993 verhängte über die Republik Jugoslawien ein Embargo, bis sie den Vance-Owen-Plan annahm.

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  27. Dieser Rat beschäftigte sich insbesondere mit dem Weißbuch über die Beschäftigung, das Delors ausgearbeitet hatte. Es enthielt vor allem Infrastrukturmaßnahmen in einer Größenordnung von 120 Mrd. Ecus über 6 Jahre. Auch über die GATT-Verhandlungen wurde gesprochen. Der Rat stimmte auch der Einberufung einer Konferenz über Balladurs Stabilitätspakt zu.

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  28. An den amtierenden Ratspräsidenten Dehaene, in: Bulletin 30.10.1993, S. 1049.

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  29. Er hatte feierlich das Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages zum 1.11.1993 begrüßt. Die Staats- und Regierungschefs hatten ihren Willen erneuert, die Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, die Grundlagen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu legen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres zu verstärken (Gründung von Europol).

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  30. Diese Verhandlungen, die die Senkung der Zölle auf 3% anstrebten, sollten bis zum 15.12.1993 abgeschlossen sein. Die wichtigsten Streitpunkte zwischen den USA und der EG — Landwirtschaft und Kulturgüter, insbesondere Film — waren noch nicht beigelegt. Vgl. auch Anm. 22.

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  31. Auf diesem Gipfel bekundete Präsident Clinton seinen Willen, den transatlantischen Beziehungen neuen Schwung zu geben, und er bekräftigte das amerikanische Engagement in Europa. Die „Partnerschaft für den Frieden“, die eine militärische Zusammenarbeit zwischen der NATO und den osteuropäischen Staaten begründete, wurde beschlossen.

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  32. Die Konferenz über den Stabilitätspakt in Europa fand am 26. und 27.5.1994 in Paris statt. Ziel dieses Paktes und der bilateralen Verträge zwischen mittel- und osteuropäischen Staaten war die friedliche Regelung von Grenzstreitigkeiten und Minderheitenproblemen.

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  33. Dieser Rat war auf dem NATO-Gipfel in Rom vom 7. und 8.11.1991 gegründet worden. Vgl. Anm. 17.

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  34. Europe 96: Pour un nouveau contrat fondateur, Le Monde 31.5.1994. Lamassoure war Europaminister in der Kohabitations-Regierung Balladur.

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  35. Österreich, Finnland, Schweden, Norwegen (das jedoch nach einem neuerlichen ablehnenden Volksentscheid nicht Mitglied wurde).

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  36. Vgl. ihren gemeinsamen Artikel in: FAZ 12.1.1995 (in diesem Band S. 465ff.); auch in: Le Monde 14.1. 1995.

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  37. Gemeinsamer Brief vom 8.11.1993, in: La politique étrangère de la France. Textes et documents, MAE, Okt./Nov. 1993, S. 41 ff.

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  38. Dort hatten die Vertreter der USA, Russlands und der europäischen Staaten einen Teilungsplan vorgelegt: 51% von Bosnien-Herzegowina sollten Kroaten und Muslimen gehören, 49% den Serben.

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  39. Es handelt sich um den Ausschuss der Ständigen Vertreter der nationalen Regierungen bei der EU (Comité des Représentants Permanents = COREPER).

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  40. In diesem Band S. 496f..

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  41. In: H. Kästner (Hg.), Die deutsch-französische Zusammenarbeit im Bildungswesen, S. 203ff.

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  42. Auf dem Gipfel in Brüssel vom 10.1.1994 ging es vor allem um die „Partnerschaft für den Frieden“, also die Beziehungen zu den Staaten des ehemaligen Ostblocks.

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  43. Am europäischen Gipfel in Essen vom 9. und 10.12.1994 nahmen erstmals Österreich, Schweden und Finnland, die am 1.1.1995 EU-Mitglieder wurden, teil. Zwei wichtige Fragen standen auf der Tagesordnung: die Osterweiterung und das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung. Dabei ging es auch um große Infrastrukturprojekte und deren Finanzierung.

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  44. E. Balladur, „Pour un nouveau traité de l’Elysée“, in: Le Monde 30.11.1994. Balladur hatte u.a. geschrieben, ein erweitertes Europa könne kein föderales System haben; für ein solches Ensemble seien nur „geschmeidige Organisationsformen“ möglich. Ferner meinte er, der 1963 in einem ganz anderen Kontext abgeschlossene Vertrag müsse der veränderten Situation angepasst und die deutsch-französische Zusammenarbeit müsse verstärkt werden.

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  45. Gemeint ist damit wohl der Mercosur.

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  46. Anspielung auf Churchills berühmte Züricher Rede vom 19.6.1946, in der er die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa fordert. Auszüge in: J. Schwarz (Hg.), Der Aufbau Europas, S. 51f.

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  47. Staatspräsident Mitterrand hatte im April 1992 ein Moratorium für die Atomwaffenversuche beschlossen. Auch als die VR China am 5.10.1993 einen Versuch unternahm, wurde das Moratorium nicht aufgehoben.

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  48. Auszüge in: P. Gerbet u.a. (Hg.), L’Union politique de l’Europe, Paris 1998, S. 409ff.

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  49. Staatspräsident Chirac kündigte am 22.2.1996 die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Umwandlung in eine Berufsarmee zum 1.1.1997 an. Diese Entscheidung entsprach dem neuen Konzept, über professionalisierte, schnell verfügbare und überall einsetzbare Einheiten zu verfügen.

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  50. Chirac hatte am 5.12.1995 angekündigt, die Beziehungen Frankreichs zur NATO normalisieren zu wollen, ohne dabei bis zur militärischen Reintegration zu gehen.

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  51. Vgl. das auf dem 68. Gipfel in Nürnberg am 9.12.1996 verabschiedete deutsch-französische Sicherheits-und Verteidigungskonzept; in diesem Band S. 358ff..

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  52. Der NATO-Rat tagte am 3.6.1996 in Berlin. Dabei ging es vor allem um die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU sowie um die Aufstellung von Joint Task Forces.

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  53. Auf dem Europäischen Gipfel von Amsterdam vom 16. und 17.6.1996 wurde eine Änderung des Maastricht-Vertrages beschlossen, aber ohne dass es gelang, alle Probleme zu lösen.

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  54. In ihnen ging es vor allem um einen Beschäftigungspakt, der dem EU-Vertrag hinzugefügt werden sollte. Die aus den Wahlen zur Nationalversammlung am 25.5. und 1.6.1997 als Sieger hervorgegangenen Linksparteien, die sich in der Koalitionsregierung unter Premierminister Jospin zusammengefunden hatten (gauche plurielle), lehnten eine ausschließlich monetaristische Sicht des Maastricht-Vertrages ab.

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  55. Polen, Tschechien und Ungarn wurden am 12.3.1999 NATO-Mitglieder.

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  56. Ministerin für Beschäftigung und Solidarität in der Regierung Jospin.

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  57. Das Abkommen vom 19.9.1997 in diesem Band S. 504f. Die Hochschule hat ihren Sitz in Saarbrücken.

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  58. Die Agenda 2000, die Strukturreformen der EU und einen Finanzrahmen für die Jahre 2000 bis 2006 enthält, wurde von der Europäischen Kommission ausgearbeitet. Sie ist abgedruckt in: P. Wittschorek (Hg.), Agenda 2000. Herausforderung für die Europäische Union und für Deutschland, Baden-Baden 1999, S. 267–365.

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  59. Gemeinsamer Brief Chiracs und Kohls an den amtierenden Ratspräsidenten Blair vom 9.6.1998, in diesem Band S. 469f.

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  60. Auseinandersetzung um den ersten EZB-Präsidenten auf dem Europäischen Sondergipfel in Brüssel am 2.5.1998.

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  61. Auf dem Europäischen Gipfel in Pörtschach vom 24. und 25.10.1998 schlug Premierminister Blair in seinem Bericht über die GASP vor, die EU solle sich eine eigene Verteidigungskapazität geben, selbst wenn sein Land die Aufstellung von europäischen Streitkräften außerhalb der NATO für nicht zweckmäßig halte.

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  62. Auf dem Treffen zum 50. Jahrestag der NATO am 23. und 24.4.1999 in Washington erinnerten die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in einer „Gemeinsamen Erklärung“ an die Grundprinzipien und die Bedeutung der Allianz und definierten ihre Aufgaben für das 21. Jahrhundert. Außerdem ging es um das Verhältnis der aufzubauenden europäischen Verteidigungsidentität zur NATO.

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  63. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatte die neue SPD-Grüne-Regierungskoalition den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie angekündigt. Beschlossen wurde er im sog. Atomkonsens im Juni 2001. Daraus ergaben sich Probleme für das deutsch-französische Abkommen über die Wiederaufbereitung abgebrannter Kernelemente in La Hague. Vgl. das Abkommen in diesem Band S. 521f.

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  64. EPR ist ein von Frankreich und der Bundesrepublik seit 1989 gemeinsam entwickeltes Projekt.

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  65. Auf der Konferenz von Kyoto am 10.12.1997 wurde der europäische Vorschlag angenommen, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2010 um 15% zu senken (Kyoto-Protokoll).

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  66. Deutschland hatte eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschlagen, die zu einer Kofinanzierung durch die Gemeinschaft und die Nationalstaaten führen solle. Dadurch wäre auch eine Senkung des deutschen Beitrags zum EU-Budget, der bei etwa 25% liegt, erreicht worden.

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  67. Das von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Stiftung Jean Jaurès und der Stiftung Robert Schuman organisierte deutsch-französische Forum schlug u.a. jeweils vor, „dem deutsch-französischen Dialog einen neuen Elan zu geben“, „ein Netzwerk zwischen den Zivilgesellschaften zu knüpfen“ und eine „Diskussionsplattform“ zu sein, die es den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren erlaubt, sich über die von der Zukunft gestellten Herausforderungen auszutauschen. Das erste Treffen über die Informationsgesellschaft fand am 22. und 23.10.1999 in Paris statt.

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  68. In Köln fand am 3. und 4.6.1999 ein Europäischer Gipfel statt.

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  69. Auf dem französisch-britischen Gipfel von Saint-Malo am 4.12.1998 wurde eine gemeinsame Erklärung über die europäische Verteidigung angenommen. Diese müsse, so heißt es, in der Lage sein, die ihr zukommende Rolle in der internationalen Politik zu spielen. Die EU müsse autonome Handlungsfähigkeit besitzen, die auf glaubhafte militärische Kräfte gestützt sei.

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  70. In Köln (sowie auf dem Gipfel von Helsinki vom 10. und 11.12.1999) wurde die schrittweise Integration der Funktionen der WEU in die EU beschlossen.

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  71. Als Folge eines Berichts der Fünf Weisen, die Missstände in der Kommission scharf kritisierten, trat die Kommission unter Präsident Santer am 16.3.1999 zurück. Auf dem Berliner Gipfel wurde der ehemalige italienische Regierungschef Prodi als neuer Kommissionspräsident nominiert.

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  72. Europäischer Sondergipfel vom 24. bis 26.3.1999, der die Agenda 2000 verabschiedet hatte.

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  73. Tatsächlich beschließt die NATO am 28.1.2000, das KFOR-Kommando in Bosnien dem Generalstab des Eurokorps zu übertragen.

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  74. Das wurde das Flugzeug A 400 M, das Airbus plante. Die Bundesregierung entschied sich am Vorabend des 75. Gipfels in Mainz am 9.6.2000 für dieses Flugzeug, nachdem sie aus budgetären und politischen Gründen lange gezögert hatte, ob sie nicht die ukrainische Antonov 71 vorziehen sollte.

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  75. Auf dem Gipfel von Helsinki vom 10. und 11.12.1999 beschließt die Europäische Union, sich mit der Schaffung eines Eurokorps von 50–60.000 Mann Krisenreaktionsstreitkräfte zu geben.

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  76. Die französische Aérospatiale Matra und die deutsche DASA hatten sich am 14.10.1999 zur European Aeronautic Defense and Space Company (EADS) zusammengeschlossen. Damit war hinter den USA-Unternehmen Boeing und Lockheed Martin das weltweit drittgrößte Unternehmen der Luftfahrtindustrie entstanden.

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  77. Die beiden Filmabkommen vom 17.5.2001 in diesem Band S. 510f.. (mit Anm. 2).

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  78. Aus einer deutschen Initiative entstanden und vom Kölner Gipfel gebilligt, wurde der „Stabilitätspakt für Südeuropa“ am 30.7.2000 in Sarajewo in Gegenwart von Repräsentanten der europäischen Staaten der USA, Japans, der UNO und der NATO verkündet. Hombach wurde als Koordinator nominiert.

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  79. Am 30.5.2000 hatte Chirac vor dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der WEU ein Gipfeltreffen zwischen der EU und den Staaten Ex-Jugoslawiens vorgeschlagen, um der europäischen Politik auf dem Balkan einen entschlosseneren Zug zu geben.

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  80. Ein Europäischer Gipfel, der sozialen und wirtschaftlichen Problemen gewidmet war, hatte am 23. und 24.3.2000 in Lissabon stattgefunden.

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  81. Auf dem Europäischen Gipfel von Nizza vom 7. bis 9.12.2000 sollte diese Frage allerdings zu erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik führen.

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  82. In diesem Band S. 470ff.

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  83. Es handelt sich um eine Absichtserklärung (Letter of Intent, LOI) der 6 EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland, Italien, Niederlande, Spanien. Sie wollen Grundsätze, Regeln und Verfahren zur Verbesserung der Rüstungszusammenarbeit und des Rüstungshandels erarbeiten und vereinbaren.

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  84. Am 19.5.2000 fand in Rambouillet ein deutsch-französisches Seminar „auf höchster Ebene“ statt.

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  85. Europäischer Gipfel am 10. und 11.12.1999 (vgl. Anm. 75).

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  86. Vgl. die Pressekonferenz zum 74. Gipfel mit Anm. 76.

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  87. Vgl. Anm. 63.

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  88. Am 27.6.2000; in diesem Band S. 477ff.

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  89. Am 3. und 4.6.1999.

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  90. Europäischer Gipfel am 19. und 20.6.2000.

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  91. 75. Gipfel vom 9.6.2000.

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  92. Er fand am 15. und 16.6.2001 statt.

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  93. In einem Volksentscheid vom 7.6.2001 lehnten 53,9% den Nizza-Vertrag ab. Ein zweiter Volksentscheid brachte eine Zustimmung von 62,9%.

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  94. Gemeint sind die Reden von Außenminister Fischer am 12.5.2000 in der Humboldt-Universität in Berlin, von Staatspräsident Chirac im Bundestag am 27.6.2000 (beide in diesem Band S. 470ff.) sowie die sogenannte Europarede von Premierminister Jospin am 28.5.2001 (u.a. in: Dokumente 57 (2001), S. 214–221). Der Leitantrag „Verantwortung für Europa“ vom 30.4.2001 für den SPD-Parteitag vom 19. bis 23.11.2001 in: www.europa-digital.de/aktuell/dossier/reden/textschroeder.shtm. (ausgedruckt am 18.3.2002).

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  95. In den letzten Monaten des Jahres 1999 hatten die USA Versuche unternommen, ein nationales Raketenabwehrsystem aufzubauen (National Missile Defense System, NMD).

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  96. In Durban fand vom 31.8. bis 7.9.2001 eine UNO-Konferenz gegen den Rassismus statt.

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  97. EU-Gipfel am 23. und 24.3.2001.

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  98. In diesem Band S. 340f.

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  99. Vgl. Anm. 62.

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  100. Nach dem Terrorangriff auf die Türme des World Trade Center in New York am 11.9.2001, für den Osama Bin Laden verantwortlich gemacht wurde, stellte die NATO — zum ersten Mal in ihrer Geschichte — den Bündnisfall fest (am 12.9.). Am 7.10.2001 begannen die USA und ihre Verbündeten (Kanada, Großbritannien, Frankreich, Bundesrepublik) mit Luftangriffen, später auch dem Einsatz von Bodentruppen, gegen Afghanistan, wo sich Bin Laden, geschützt durch das Taliban-Regime, aufhielt. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes wurde am 22.12.2001 die Übergangsregierung Karzai gebildet.

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  101. Dieser EU-Gipfel fand am 14. und 15.12.2001 statt.

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  102. Die Grundrechte-Charta, die der Europäische Rat in Biarritz vom 13. und 14.10.2002 beschlossen hatte, wurde auf dem Nizza-Gipfel (7. bis 9.12.2000) proklamiert.

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  103. Es handelt sich um den „Konvent zur Zukunft Europas“, dessen Einsetzung auf dem Gipfel von Laeken beschlossen wurde. Er trat am 28.2.2001 zusammen. Er besteht aus den Vertretern der nationalen Regierungen und Parlamente, Vertretern des Europäischen Parlaments sowie 2 Kommissaren. Auch alle 13 Bewerberstaaten sind im Konvent vertreten. Vorsitzender ist der ehemalige französische Staatspräsident Giscard d’Estaing. Der Konvent soll u.a. Reformvorschläge machen zur Zuständigkeit und zum Zusammenwirken der Organe, zur Rolle der nationalen Parlamente, also vor allem zur Kompetenzabgrenzung zwischen den verschiedenen Ebenen (Europa, Mitgliedstaaten, Regionen). Außerdem soll die Grundrechte-Charta in die bestehenden Verträge inkorporiert werden.

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  104. Er fand am 15. und 16.10.1999 statt.

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  105. Die am 19.6.1992 beschlossenen Petersberg-Aufgaben der WEU umfassen die Konfliktprävention, die Friedenssicherung, humanitäre Hilfe sowie auch Friedenserzwingung mit militärischen Mitteln.

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  106. Er ist auf den 12. und 13.12.2002 festgelegt.

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  107. Am 24. und 25.10.2002.

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  108. Vgl. in diesem Band S. 510f. (mit Anm. 2).

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  109. Er fand am 21. und 22.6.2002 statt.

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  110. Vgl. in diesem Band S. 357ff.

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Adolf Kimmel Pierre Jardin

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Kimmel, A., Jardin, P. (2002). Eine neue Lage, 1990 bis 2002. In: Kimmel, A., Jardin, P. (eds) Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1963. Frankreich Studien, vol 6. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-99588-9_7

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