Zusammenfassung
Der Vertrag vom 22. Januar 1963 greift auf das französische Memorandum vom 19. September 1962 zurück und strebt eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Unterzeichnern in drei Bereichen an: in der Außenpolitik, in der Verteidigung und in den Erziehungs- und Jugendfragen. Er sieht regelmäßige Konsultationen auf verschiedenen politischen Ebenen vor, insbesondere zweimal jährlich Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs. In jedem der beiden Staaten hat ein interministerieller Ausschuss die Aufgabe, die Fragen der deutsch-französischen und europäischen Zusammenarbeit zu verfolgen. Eine dem Vertrag vorangestellte gemeinsame Erklärung präzisiert übrigens, dass der Vertrag „einen unerläßlichen Schritt auf dem Wege zu dem vereinigten Europa bedeutet, welches das Ziel beider Völker ist“. Vielleicht soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass er für weitere Beitritte offen ist, dass er keinen exklusiven Charakter hat, sondern nur eine Etappe darstellt, wie Adenauer gegenüber General de Gaulle bei ihrem Treffen im Juli 1962 betont hat. Vielleicht enthält der Vertrag deshalb auch keine Revisionsklausel und ist für unbestimmte Dauer abgeschlossen.
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Literatur
Dieses Vorhaben würde es den USA erlauben, die Verbreitung von Kernwaffen zu kontrollieren und gleichzeitig ihre Verbündeten durch die NATO dem Schein nach zufrieden zu stellen.
Diese Kommission wurde durch das deutsch-französische Kulturabkommen vom 23.10.1954 geschaffen. Sie besteht aus je sechs von den beiden Staaten ernannten Mitgliedern und soll prüfen, auf welche Weise der Sprachunterricht, der universitäre Austausch, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik und eine gemeinsame Arbeit der deutschen und französischen Kulturattachés im Ausland, insbesondere in den Entwicklungsländern, weiterentwickelt werden können.
Die Ständige Gruppe der Generalstäbe begann ihre regelmäßige Tätigkeit ab Januar 1961 aufzunehmen. Sie ist aus der Studiengruppe hervorgegangen, die durch das Messmer-Strauß-Abkommen vom 28.3.1960 eingerichtet wurde. Sie soll den Offiziersaustausch zwischen den beiden Armeen fördern und die strategischen Konzeptionen koordinieren.
Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich auf dem Gebiet des Informationswesens begann 1962. Eine Besprechung, die diese Zusammenarbeit entwickeln sollte, fand in Bonn am 22. und 23.10.1962 statt. Ein Telegramm der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums vom 18.2.1963 legte fest, dass diese Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrages vom 22.1.1963 fortgeführt werden sollte.
Anlässlich des 40. und 47. deutsch-französischen Gipfels.
Plattform: Europäische Interessen, in: Bulletin 29.10.1987, S. 970ff.
Art. V des Brüsseler Vertrages vom 17.3.1948, in der geänderten Fassung vom 23.10.1954, sieht vor, dass die Vertragsparteien im Falle eines bewaffneten Angriffs in Europa gegen eine von ihnen „alle in ihrer Macht liegende militärische und sonstige Hilfe und Unterstützung leisten“.
Anspielung auf die Rede, die General de Gaulle während seines Staatsbesuchs in der Bundesrepublik dort am 7.9.1962 gehalten hat.
Zu dieser Fraktion der nicht-sozialistischen Linken gehören vor allem Radikalsozialisten.
Auf der Konferenz von Nassau auf den Bahamas vom 18. bis 21.12.1962 hatte der britische Premier Macmillan das Angebot des amerikanischen Präsidenten Kennedy akzeptiert, die britische Atomstreitmacht mit Polarisraketen auszurüsten. Am 21.12.1962 hatte Kennedy General de Gaulle ebenfalls die Lieferung von Polarisraketen vorgeschlagen. De Gaulle lehnte das Angebot ab. Auf seiner Pressekonferenz vom 14.1.1963 erklärte er, die Integration der französischen Kernwaffen in die multilaterale Streitmacht komme nicht in Frage und Frankreich werde kein Abkommen unterzeichnen wie jenes von Nassau.
Am 17. und 18.1.1963 hatte Außenminister Couve de Murville seine fünf Kollegen in der Europäischen Gemeinschaft zu überzeugen versucht, dass die Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien sine die vertagt werden sollten. Er hatte schließlich akzeptiert, am 28.1. nach Brüssel zurückzukehren, aber nur, um abermals über die Vertagung zu diskutieren.
Im September 1960 hatte General Norstad, der Oberkommandierende der NATO-Streitkräfte in Europa dem neuen NATO-Generalsekretär und Kanzler Adenauer die Schaffung einer integrierten Flotte vorgeschlagen, die mit Polarisraketen, die das sowjetische Territorium erreichen konnten, ausgerüstet sein sollte. Dem SA-CEUR-Kommando unterstellt, sollten die multinationalen Mannschaften von den verschiedenen Mitgliedstaaten gestellt werden.
In seiner Pressekonferenz vom 25.3.1959 hatte General de Gaulle erklärt, ihm scheine die Wiedervereinigung „das normale Schicksal des deutschen Volkes zu sein, vorausgesetzt, dass dieses seine gegenwärtigen Grenzen im Westen, Osten, Norden und Süden nicht wieder in Frage stellt“. Mit dieser Formulierung forderte er implizit die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als endgültig (Charles de Gaulle, Discours et messages. Bd. 3: Avec le renouveau 1958–1962, Paris 1970, S. 92)
Nach der Pressekonferenz General de Gaulies hatte der Quai d’Orsay erklärt, dass Frankreich zur Bundesrepublik Vertrauen habe, dass sie sich an die 1954 eingegangenen Verpflichtungen halten werde. In einem Protokoll zum Brüsseler Vertrag, das auf der Pariser Konferenz vom 19. bis 23.10.1954 unterzeichnet wurde, verpflichtete sich die Bundesrepublik, keine atomaren, biologischen oder chemischen Waffen herzustellen.
Außenminister R. Schuman hatte in der Nationalversammlung am 25.7.1949 erklärt: „Deutschland hat keine Armee und keine Waffen; es soll und wird keine haben. “
Seit dem Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht am 17.8.1956 suchten die Verfassungsschutzbehörden, das Verbot auf der KPD nahestehende Organisationen auszudehnen. Der Redner spielt darauf an, dass der Bundesinnenminister am 23.10.1959 beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Verbot der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes stellte. Das Gericht behandelte den Antrag dilatorisch; erst am 29. und 30.11.1962 kam es zur mündlichen Verhandlung. Sie wurde jedoch vertagt, ohne dass ein neuer Termin bestimmt wurde.
Anspielung auf die Pressekonferenz General de Gaulles am 14.1.1963.
In einer Note vom 5.2.1963 hatte die Sowjetunion gegen den deutsch-französischen Vertrag protestiert und behauptet, er verschärfe die internationalen Spannungen und die Situation in Europa.
Der Bundeskanzler spielt auf die heftigen Reaktionen an, die die Pressekonferenz General de Gaulles vom 14.1.1963 hervorgerufen hatte.
In Art. 7 Abs. 2 dieses Vertrages, am 26.5.1952 in Bonn unterzeichnet, verpflichten sich die drei westlichen Siegermächte, mit der Bundesrepublik zusammenzuwirken, „um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland“. Ein Protokoll zu den Pariser Verträgen vom 23.10.1954 erneuerte diese Verpflichtung.
H. Furier war von März 1960 bis März 1962 Präsident des Europäischen Parlaments.
Nach dem Scheitern des ersten Fouchet-Planes über eine Europäische Politische Union hatten die Sechs auf einem Treffen in Luxemburg am 20.3.1962 der Studienkommission ein neues Mandat gegeben. Der italienische Delegierte A. Catani wurde ihr Vorsitzender.
In der Präambel des EWG-Vertrages erklären die Unterzeichnerstaaten ihren „festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen“, und richten die Aufforderung „an die anderen Völker, die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen“. In Art. 237 heißt es: „Jeder europäische Staat kann beantragen, Mitglied der Gemeinschaft zu werden. “
Im Hinblick auf die Zollverhandlungen (Kennedy-Runde), die im Mai 1964 in Genf beginnen sollten, hatten sich die Wirtschaftsminister der Sechs vom 16. bis 21.5.1963 in Brüssel getroffen, um eine gemeinsame Linie festzulegen. Sie hatten die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Erhard angenommen.
Anspielung auf den Fouchet-Plan.
Am 4.4.1962 traf General de Gaulle in Turin den italienischen Regierungschef Fanfani. Er hatte versucht, mit ihm einen Kompromiss zu finden, um die Verhandlungen über die Europäische Politische Union neu zu beleben.
France-Allemagne-Italie.
Die IV. Republik.
Französischer Historiker des 19. Jahrhunderts.
Während in Bonn die Kontroverse um die Unterzeichnung des Elysée-Vertrages andauerte und die Debatte um die Nachfolge Adenauers neu entfacht wurde, fuhr der Bundeskanzler am 16.3. in seinen Urlaubsort Cadenabbia am Corner See, wo er bis zum 19.4. blieb. Er empfing dort zahlreiche Besucher und hielt sich über die Entwicklung der politischen Situation in Bonn auf dem Laufenden.
Ein Ausschuss unter dem Vorsitz des britischen Ministers für Europafragen, Reginald Maudling, führte Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre Verhandlungen über die Begründung einer großen Freihandelszone, die — nach britischer Auffassung — an die Stelle der gerade gegründeten EWG treten sollte.
Auf seinem Treffen in Luxemburg am 2. und 3.12.1985 hat der Europäische Rat die Grundzüge für die Verwirklichung des Binnenmarktes (EEA) vor Jahresende 1992 beschlossen.
Anspielung auf den Vorschlag General de Gaulles in seinem Memorandum vom 17.9.1958, die NATO durch die Bildung eines Dreierdirektoriums — USA-Großbritannien-Frankreich — zu reformieren.
C. Schmid schreibt in seinen „Erinnerungen“ (Bern-München 1979), die Präambel habe de Gaulle „bitter enttäuscht“. „Er sagte es mir unverblümt. “ (S. 722, Taschenbuchausgabe)
Das Rüstungs-Programm-Gesetz von 1982 sah vor allem den Bau einer neuen taktischen Rakete, Hades, vor. Mit einer Reichweite von über 350 km sollte sie 1992 die Pluton-Rakete ersetzen.
Der französische Botschafter, M. Boidevaix, wohnte der Sitzung bei.
Der INF-Vertrag von Washington vom 8.12.1987 sah innerhalb von drei Jahren den Abbau der Mittelstrek-kenraketen vom Typ der sowjetischen SS 20 sowie der im Zuge der Nachrüstung stationierten Pershing II vor.
Die Eröffnungssitzung des deutsch-französischen Kulturrates fand am 20.12.1988 in Paris im Beisein des Staatssekretärs für Kulturbeziehungen, T. de Beaucé, statt.
Die Union pour la Démocratie Française (UDF) wurde auf Anregung des damaligen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing am 1.2.1978 gegründet. In ihr fanden sich die nicht-gaullistischen bürgerlichen Parteien, vor allem Liberale und Christdemokraten, zusammen.
Die Mitglieder der WEU nahmen in Den Haag einen Vorschlag auf, den Premierminister Chirac vor den Parlamentariern der WEU am 26.12.1986 vorgetragen hatte. Sie verabschiedeten eine Plattform über die „Schicksalsgemeinschaft“, die ihre Nationen verbindet und erklärten sich „überzeugt, daß das Europäische Einigungswerk unvollständig bleiben wird, solange die Integration nicht auch Sicherheit und Verteidigung umfaßt“. Der Text erinnerte an die engen Verbindungen, die die Unterzeichner mit der NATO und den verpflichtenden Art. V des Brüsseler Vertrages verbinden (vgl. Anm. 6 und 7).
In einer Rede vor dem Institut des Hautes Etudes de Défense nationale vom 11.10.1988 hatte Präsident Mitterrand bekräftigt, dass die Verteidigung des deutschen Territoriums zwar zu den Aufgaben der NATO gehöre, dass Frankreich aber „von der ersten Minute an an der Seite seiner Verbündeten“ wäre.
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Kimmel, A., Jardin, P. (2002). Der Vertrag, die Protokolle und die parlamentarischen Ratifizierungsdebatten. In: Kimmel, A., Jardin, P. (eds) Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1963. Frankreich Studien, vol 6. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-99588-9_2
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