Zur Theorie von Politikagenden

Zusammenfassung

Mit dem Begriff der Thematisierung ist ein Prozeß der Ausbildung von Entscheidungsgrundlagen der Politik bezeichnet. Unter welchen Bedingungen kann dieser Vorgang als abgeschlossen gelten? Das heißt, wann ist eine Problemlösungsalternative aus dem gesellschaftlichen Raum in den politischen Raum überführt? Anders gesagt, nicht alle Lösungsstrategien werden zur konkreten und ausdrücklichen Option im politischen Entscheidungsprozeß, ebenso wie nicht alle im gesellschaftlichen Raum relevanten Themen Gegenstand politischer Entscheidung werden. Nun ist zu fragen, wie die Schwelle konzeptionalisiert werden kann, die den Status einer Lösungsstrategie definiert, die also den Kreis der Alternativen umschreibt, die im politischen Prozeß als ernsthafte Optionen behandelt werden und die in ein Entscheidungskalkül miteinfließen. Sicher, die Vorstellung von einer solchen Schwelle ist eine analytische, in der Realität wird eine solch deutliche Unterscheidung nicht anzutreffen sein. Wie in vielen Fällen wird auch hier der graduelle Unterschied dominieren. Trotzdem scheint diese Unterscheidung sinnvoll. Es kann angenommen werden, daß einer Reihe von Optionen eindeutige und ernsthafte Aufmerksamkeit hinsichtlich einer Problemlage zuteil wird, und daß andere Optionen vollkommen unbeachtet bleiben. Dazwischen dürften sich einige Vorschläge einordnen lassen, deren Status nicht so klar zu bestimmen ist. Worin liegt die Qualität dieser ersten Gruppe von Politikinstrumenten? Mit dem Konzept der politischen Agenda steht ein analytisches Instrument zur Verfügung, das für die Beantwortung dieser Frage genutzt werden kann. Diejenigen Themen, die Bestandteil einer politischen Agenda sind, können somit als Entscheidungsgrundlage der Politik, also als „thematisiert“, gelten.