Das umweltpolitische Instrumentarium in der Bundesrepublik

Zusammenfassung

Dem Vorsitzenden der Gesellschaft für Umweltrecht, Josef Kölble, zufolge, hat sich die praktische Umweltpolitik in der Bundesrepublik die Vielfalt politischer Steuerungsmechanismen zunutze gemacht. Auf einer 1983 von der evangelischen Akademie Loccum veranstalteten Tagung zum Thema „Umweltrecht“ verweist Kölble auf die „Mannigfaltigkeit“, die das Gesamtbild des umweltrechtlichen Instrumentariums prägt.⁶⁹ Gestützt wird diese These mit dem Verweis auf drei grundsätzliche Strategien umweltpolitischen Handelns in der Bundesrepublik Deutschland. Erstens sei dieses durch „ordnungsrechtliche Instrumente“ bestimmt, zu denen Ge- und Verbote, Genehmigungs- oder Untersagungsvorbehalte gezählt werden. Zweitens wird auf „ökonomisch wirkende Hebel“ verwiesen, „[...] die die Motivation und damit das Verhalten des wirtschaftenden Menschen im Sinne einer schonenden Nutzung der Umwelt beeinflussen sollen.“⁷⁰ Drittens seien neuere Entwicklungen zu beobachten, in deren Kontext „[...] der Erlaß von Rechtsnormen oder Verwaltungsakten [...] durch rechtlich nicht geregelte Formen staatlichen Handelns [... ersetzt werden...]“.⁷¹ Als Beispiele sind hier nichtrechtsverbindliche Absprachen zwischen Behörden und einzelnen Wirtschaftszweigen zu nennen. An dieser Stelle soll zu Zwecken der Illustration ein kurzer Blick auf Formen der konkreten Umsetzung dieser Strategien im Umweltrecht der Bundesrepublik geworfen werden. Dabei wird zu fragen sein, ob der These Kölbles hinsichtlich der Vielfalt politischer Steuerungsmechanismen im bundesrepublikanischen Umweltrecht zuzustimmen ist.