Kommunalpolitik in Baden-Württemberg

Zusammenfassung

Das kommunale Verfassungssystem Baden-Württembergs ist in den 50 Jahren des Bestehens des Landes im Prinzip nahezu unverändert geblieben. Seine wesentlichen Merkmale sind:

• ein starker Bürgermeister, der die wichtigsten Führungsfunktionen in seinem Amt bündelt,

• ein starkes unmittelbares Mitwirkungsrecht der Bürgerschaft bei der Bestellung des politischen Personals durch Direktwahl des Bürgermeisters und durch die Möglichkeit zu kumulieren und zu panaschieren bei der Bestellung des Vertretungsorgans (Rat), und schließlich

• die Möglichkeit der Bürgerschaft, durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid jederzeit unmittelbar in den Entscheidungsverlauf von Kommunalpolitik korrigierend eingreifen zu können.