Die kommunale Finanzverfassung in Deutschland

Zusammenfassung

Die bundesstaatliche Ordnung wirkt einer staatspolitisch unerwünschten Machtkonzentration durch vertikale Gewaltenteilung entgegen. Die Dezentralisierung der Macht sichert Freiheit und Pluralität, erhöht die politischen Einflußmöglichkeiten der Bürger und schützt Minderheiten. Der föderale Staatsaufbau dient aber auch ökonomischen Zielen. Die politische Struktur und die damit korrespondierende Finanzverfassung eines Landes hat erheblichen Einfluss auf seine langfristige ökonomische Entwicklung. Gegenüber dem Einheitsstaat ist der föderale Staat im Prinzip besser dafür gerüstet, sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen, denn im Föderalismus ist ein politischer Wettbewerb als Entdeckungsverfahren angelegt.¹ Dessen Vorteile kommen jedoch nur zum Tragen, wenn Bürger und Politiker alternative Lösungen zulassen und nebeneinander anwenden.² Die damit verbundenen politischen und gesellschaftlichen Unterschiede sind unerlässlich und nützlich, weil optimale Lösungen nicht von vornherein bekannt sind, sondern erprobt werden müssen. Dies gilt auch für die Frage, welche Kombination aus Steuern und Staatsleistungen den Wünschen der Bürger am besten entspricht.