Kommunalpolitik im Freistaat Thüringen

Zusammenfassung

In Thüringen hat der Gesetzgeber der Gemeinde große Bedeutung zugemessen. In der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993 heißt es im Artikel 91(1):

„Die Gemeinden haben das Recht, in eigener Verantwortung alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze zu regeln.“ Die Thüringer Kommunalordnung vom 16. August 1993 geht sogar noch weiter: „Die Gemeinden bilden die Grundlage des demokratischen Staates“ (1. Teil, Gemeindeordnung, §1(1)). Hinter diesen Aussagen steht die Überzeugung, dass die Lebensqualität jedes Bürgers unmittelbar vom Handeln der Gemeindeverwaltung mitbestimmt wird. Einige Beispiele seien hier genannt: Die Gemeinde entscheidet über Ansiedlung von Unternehmen, sie weist Bauland aus und kümmert sich um die Abfallentsorgung. Unser Alltag wird oft stärker von der Gemeinde als von der „großen Politik“ bestimmt. Und dennoch bleiben Aufmerksamkeit und Wertschätzung lokaler Politik bei vielen Bürgern eng begrenzt. Zwar kennen die Einwohner einer Gemeinde im Allgemeinen den Bürgermeister, vielleicht noch den ein oder anderen Verordneten, wenn er an einem umstrittenen Projekt beteiligt ist. Die annähernde Zusammensetzung des Stadtoder Gemeinderates ist vielen Bürgern hingegen bereits unbekannt.