Chronik eines angekündigten Sieges: Die französische Abfalldiskussion

Zusammenfassung

Im Jahre 1975 kommt es in Frankreich zu einer ersten umfassenden Abfallgesetzgebung, die den Aufbau einer ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung und die Nutzung der Abfälle als Rohstoffquelle ordnet. Erst 1992 werden im Kontext angekündigter bzw. auszuführender EG-Richtlinien neue, abfallbezogene Regelungen verabschiedet. Eine französische Variante des DSD wird eingefiihrt, die Abfallbeseitigung neu geregelt. Die wesentlichen Stationen der französischen Abfallgesetzgebung sind:

• das Gesetz vom 15.7.75 über die „Élimination des déchets et à la récupération des matériaux“ (‚Gesetz über Abfallbeseitigung und Rohstoffrückgewinnung‘) als erstes und grundlegendes Rahmengesetz;

• der „Plan National pour l’Environnement“ (‚Nationaler Umweltplan‘) aus dem Jahre 1990, der eine grundlegende Neuorientierung der französischen Umweltpolitik vorsieht;

• das „Décret Emballages“ (‚Verpackungsverordnung‘) vom 1.4.92 bezüglich der Verwertung von Verkaufsverpackungen;

• das Gesetz vom 13.7.92 über die „Élimination des déchets ainsi qu’aux installations classées pour la protection de l’environnement“ (‚Gesetz über Abfallbeseitigung und im Hinblick auf Umweltschutz klassifizierungspflichtige Anlagen‘), in dem die Abfallbeseitigung grundlegend neu geordnet wird; und

• das Dekret vom 31.8.92 über die „Limitation et contrôle de l’importation des déchets“ (‚Verordnung zur Begrenzung und Kontrolle von Abfallimporten‘), in dem Regelungen für den Abfallimport enthalten sind.¹