Sozialpolitik im wiedervereinigten Deutschland

Zusammenfassung

Ende der 80er Jahre konnte die christdemokratisch-liberale Koalition in Bonn auf eine — auch im internationalen Vergleich — beachtliche Konsolidierung der Staatsfinanzen und der Sozialausgaben im besonderen zurückblicken⁵⁴¹. Das hatte ihr scharfe Kritik von links, vor allem den Vorwurf des „Sozialabbaus“, eingebracht. Tatsächlich summierten sich die Kürzungen zu einem großen Einsparungspaket⁵⁴². Aber auch von liberaler und konservativer Seite wurde die Finanz- und die Sozialpolitik der CDU/CSU/FDP-Koalition heftig kritisiert: der Begriff der Subsidiarität sei zum Alibi verkümmert, die Politik nehme in der Regel nur das Solidaritätsgebot in Anspruch und die Konsolidierungspolitik sei bestenfalls halbherzig, so wurde die Sozialpolitik in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegeißelt⁵⁴³ , um nur ein Beispiel zu erwähnen. Allerdings sprachen Zahlen wie die Sozialleistungsquote eher gegen die konservativeren und liberaleren Kritiker der Koalition: mit 30,7% war die Sozialleistungsquote im Jahr 1989 auf den Stand von 1974 zurückgeführt worden⁵⁴⁴.