Zusammenfassung
Wer der Selbsteinschätzung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zu folgen bereit ist, der hat auch 1982, genau 10 Jahre nach dessen Gründung, anzuerkennen, daß diese größte Dachorganisation von Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik mit guten Gründen „in Zukunfstfragen zu einer teilweise beherrschenden Führungskraft geworden“ 1 ist. Diesem Anspruch steht die Gewißheit von Kritikern der Bürgerinitiativen gegenüber: Nach deren Überzeugung haben Bürgerinitiativen weniger „Führung in Zukunftsfragen“ als „Faustkeile gegen den Fortschritt“2 zu bieten. Für die Kritiker kündigen Bürgerinitiativen Anarchie, „Phonokratie“ — die Herrschaft der Lautstärke anstelle der Stimmenstärke — und schließlich gar das „Ende der Aufklärung“ an.3 Die Argumentationsfronten haben sich bis zum heutigen Tage nicht grundlegend geändert. Deutlicher sind die Vorhaltungen geworden, daß einige Bürgerinitiativen (mit)verantwortlich seien für Investitionsstauungen, für die „Schwerregierbarkeit“ der Bundesrepublik Deutschland und für Gewalt.
Am 19. Oktober 1977 veranstaltete die DEUTSCHE VEREINIGUNG FÜR PARLAMENTSFRAGEN eine offene Forumsdiskussion zum Thema „Bürger-initiativen — Hilfe oder Gefahr für Parteien und Parlamente?“ Das einleitende Referat wird nachfolgend in ergänzter und aktualisierter Form wiedergegeben. Das ursprüngliche Referat sowie die Diskussion dieses Referates ist in Heft 1/1978 der ZEITSCHRIFT FÜR PARLAMENTSFRAGEN S. 87–117, veröffentlicht.
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Anmerkungen
H.H. Wüstenhagen, bis zum Herbst 1977 Vorsitzender des BBU, zitiert nach „Bürgerinitiativen — Mehr Stimmen als die F.D.P.“, in: Wirtschaftswoche (WiWo), 31. Jg., Nr. 16, 7.4.1977.
So R. Gronemeyer, plastisch in einer Sendung von Radio Bremen über die Bürgerinitiativen am 27.7.1977. Gronemeyer, selbst ist mit dieser pauschalen Abwertung von Bürgerinitiativen nicht zu identifizieren.
Der Begriff „Phonokratie“ wurde von H.J. Vogel, in einer kritischen Auseinandersetzung mit Bürgerinitiativen geprägt, vgl. ders.: „Wenn Bürger was wollen. Auch Bürgerinitiativen haben ihre Grenzen“, in: Die Zeit vom 9.6.1972, Nr. 23. Das „Ende der Aufklärung“ wurde von H. Kremp, befürchtet, vgl. ders.: „An diesen Parteien vorbei. Die Bürgerinitiative: Reaktion auf die versteinerte Demokratie?“, in: Die Welt vom 18.2.1977. Siehe den Katalog der Gegner bzw. Skeptiker gegenüber Bürgerinitiativen ausführlich, S. 100–118 in: Uwe Thaysen, Bürger-, Staats- und Verwaltungsinitiativen. Ein Beitrag zur Entwicklung kooperativer Systeme mittelbarer und unmittelbarer Demokratie. Reformen zugunsten der Bürgerbeteiligung am Beispiel einer Kommunalverfassung, Heidelberg/Hamburg 1982.
Vgl. BT-Drs 8/24 vom 29.3.1977.
Vgl. BT-Drs 8/906 vom 15.9.1977.
Vgl. die definitorischen Klarstellungen in den Beiträgen insbesondere des ersten Kapitels dieses Sammelbandes; zum „Definitionsgerangel“ der 70er Jahre mit zahlreichen Belegen, Uwe Thaysen, Bürgerinitiativen, Staats- und Verwaltungsinitiativen, a.a.O., S. 17–26. Zur Unterscheidung von „Bürgerinitiativen der ersten „Generation“ zu denjenigen „zweiter Generation“ sowie zur äußerst problematischen Entwicklung der Beziehungen zwischen den westdeutschen Parteien einerseits, den Bürgerinitiativen der Bundes-republik Deutschland andererseits bis in das Jahr 1982, siehe neben den einschlägigen Beiträgen dieses Bandes Uwe Thaysen, Stellung der Parteien zu den Beteiligungsmöglichkeiten und Beteiligungsformen der Bürgerinitiativen, in : Bürgerinitiativen in der Gesellschaft, in : Argumente in der Energiediskussion, Bd. 9, Hrsg. Volker Hauff, Villingen 1980; S. 120–150.
Dieser. von P. C. Mayer-Tasch, (1976) geprägte Begriff ist insofern außeror-dentlich mißverständlich, als die für eine „Bewegung“ vorauszusetzende ideologische und strategische Homogenität für die Vielzahl der Bürgerinitiativen aus noch aufzuzeigenden Gründen nicht vorausgesetzt werden kann.
Dazu ausführlich die typischen Argumentationskataloge in dem bereits erwähnten Kap. IV und VIII (S. 100–119) meines Buches Bürger-, Staatsund Verwaltungsinitiativen, a.a.O.
„Anschlag auf die Parteien oder Ventil der Verdrossenheit? Die Bürgerinitiativen pendeln zwischen friedlichem Protest und Gewaltaktionen“, in: Die Zeit, Nr. 33, vom 5.8.1977, S. 3.
H. G. Schumacher:,, zit. nach WiWo, a.a.O., (Anm. 1), S. 22.
Die Ausführungen dieses Referates beruhen auf einer Auswertung insbeson-dere der kommunalwissenschaftlichen und kommunalpraktischen Literatur, hier wiederum vornehmlich der einschlägigen Zeitschriftenliteratur. Aus der Fülle der mittlerweile über Bürgerinitiativen vorliegenden Literatur sind die nachfolgenden Titel hervorzuheben, weil sie in besonderem Maße Grundlage der im Referat erfolgten Auswertung sind: — Rainer, Christine, und Jürgen Bianchi:,, Auswertung der Befragung von 38 Projekten der Gemeinwesenarbeit in der Bundesrepublik und West-Berlin. In: Materialien zur Jugend- und Sozialarbeit, Victor Gollancz-Stiftung Frankfurt/M. 1972.
Borsdorf-Ruhl, Barbara:,, Bürgerinitiativen im Ruhrgebiet, Essen 1973.
Bürgerinitiativen in Bayern (1973): Bestandsaufnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren. Az I B 1–3000–72/1.
Lange, Rolf-Dieter et al.:,, Zur Rolle und Funktion von Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik und in West-Berlin. Analysen von 61 Bürgerinitiativen, in: ZParl, 4. Jg. (1973), H. 2, S. 247–287.
Senat von Berlin: Bericht über die Beteiligung von Betroffenen an Planungsentscheidungen. Drs. Nr. 6/372 — Schlußbericht. 18.9.1973.
Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen (AGU) und L. Cramer, H.J. Karpe, G. Peter, W. Metz:,, Bürgerinitiativen im Umweltschutz, Analysen einer Fragebogenaktion, Universität Dortmund 1974.
Bürgerinitiativen in Stuttgart (1974). Gemeinderatsdrucksache Nr. 904.
Armbruster, Bernt und Rainer Leisner:,, Bürgerbeteiligung in der Bundes-republik. Kommission für den wirtschaftlichen und sozialen Wandel Bd. 54, Göttingen 1975.
Batelle-Institut e.V.: Bürgerinitiativen im Bereich von Kernkraftwerken, Bonn 1975.
Ellwein, Thomas, Ekkehard Lippert und Ralf Zoll:,, Politische Beteiligung in der Bundesrepublik Deutschland. Schriften der Kommission für den wirtschaftlichen und sozialen Wandel. Göttingen 1975.
Erfahrungsberichte der Friedrich-Naumann-Stiftung, 1971–75 (s. Lit.-Verz. )
Kodolitsch, Paul, von: Gemeindeverwaltungen und Bürgerinitiativen. Ergebnisse einer Umfrage des difu, in: AfK, 14. Jg. (1975), H. 2, S. 264–279.
Turczak, Walter:,, Bürgerinitiativen — näher betrachtet. In: DEMO 27, Jg. (1975), S. 453–456.
Otto, Konrad:,, Bürgerbeteiligung beim Umweltschutz. In : Die demokratische Gemeinde, 28. Jg. (1976). Teil I = Nr. 4/1976. S. 302–304. Teil II = Nr. 5/1976. S. 394–396.
Batelle-Institut e.V.: Einstellungen und Verhalten der Bevölkerung gegenüber verschiedenen Energiegewinnungsarten (Bericht für das Bundes-ministerium für Forschung und Technologie, Bonn 1977.
Küpper, Utz Ingound Ludger Reiberg:,, Umweltschutz in der Gemeinde, Bd. 1: Zur organisatorischen Verankerung des Umweltschutzes in der Gemeindeverwaltung; Bd. 2: Das Zusammenwirken von Verwaltung, politischer Vertretung und kritischer Öffentlichkeit bei der Umweltplanung. Hrsg. vom Umweltbundesamt. Berichte 11/77, Berlin 1977.
Andritzky, E.W. Walterund Ulla Wahl-Terlinden:,, Mitwirkung von Bür- gerinitiativen an der Umweltpolitik. Umweltforschungsplan des Bundesministeriums des Innern. Querschnittsfragen (März—Juli 1977). Forschungsbericht 77–101 07 001. Institut für Zukunftsforschung der Gesellschaft für Zukunftsforschung e.V. Berlin . Im Auftrag des Umweltbundesamtes. Berichte 6/78, Berlin 1978.
Rüdig, Wolfgang:,, Bürgerinitiativen im Umweltschutz — Eine Bestandsaufnahme der empirischen Befunde. In: Bürgerinitiativen in der Gesellschaft, Argumente in der Energiediskussion, Bd. 9 (Hrsg.: Volker Hauff;, wiss. Redaktion Ortheim Rammstedt, S. 119–185.)
Siehe zur geschichtlichen Entwicklung ausführlicher Kap. IV meines erwähnten Buches sowie den ebenfalls in Anm. 6 zitierten Aufsatz; umfassend auch die 4. Aufl. des Buches von P.C. Mayer-Tasch, Die Bürgerinitiativbewegung, Der aktive Bürger als rechts- und politikwissenschaftliches Problem, Reinbek 1981; ferner den abschließenden Beitrag dieses Sammelbuches von Udo Kempf,
Vgl. Infas-Repräsentativerhebung im Bundesgebiet April/Mai 1973.
D. Sprickmann, in der Fernsehsendung „Blickpunkt“ am 18.3.1977; siehe dazu etwas ausführlicher Denkwart Guratzsch, 50.000 Gruppen gegen den Amtsschimmel, in: Die Welt vom 192.1977.
So Bundespräsident Walter Scheel, anläßlich einer Auszeichnung von fünf Bürgerinitiativen, Bulletin der Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 15, S. 125 f. vom 132.1973.
Vgl. die oben genannte Infas-Erhebung mit EMNID-Informationen, Nr. 11/12 (1973), S. 7.
Vgl. die hier verwandte Terminologie und den hier aufgenommenen Zusammenhang insbesondere in H. Grossmanns, Nachwort zu dem von ihm herausgegebenen Sammelband, (1971), S. 169.
Selbstverwaltungsgarantie und Gemeindegröße, in: DVB1, 81 Jg. (1966), S. 328.
Die Zeit vom 12.8.1977; R. Wildenmann, kam aufgrund von Erhebungen nach der Wahl von 1976 zu dem Ergebnis deutlicher „Parteienverdrossenheit“ in der Bundesrepublik. Seine Interpretation stößt auf einleuchtende Vorbehalte der Mannheimer „Forschungsgruppe Wahlen“; vgl. „SPD und CDU steigen und fallen gemeinsam“, FAZ vom 28.11.1977.
Vgl. U. Thaysen, Bürger-, Staats- und Verwaltungsinitiativen, a.a.O., S. 66.
Siehe in diesem Sinne ausführlich — auch als Plädoyer für die „neue Politik“ zu verstehen — Bernd Guggenbergers, viel beachtetes Buch, Bürgerinitiativen in der Parteiendemokratie. Von der Ökologie zur Umweltpartei, Stuttgart/Berlin 1980; die im Fischer-Verlag erschienene Reihe „fischer-alternativ“; Karl Ernst Wenke, Horst Zilleßen, (Hrsg.), Neuer Lebensstil. Verzichten oder Verändern? Opladen 1978; Joachim Raschke, Politik und Wertwandel in westlichen Demokratien, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 36/80; sowie die 1980 und 1981 zu diesem Thema in der PVS geführte Diskussion; ferner Ferdinand Müller-Rommel, „Parteien neuen Typs“ in Westeuropa Eine vergleichende Analyse, in: ZParl, 13. Jg. (1982), H. 3, S. 369–390.
Partizipation an Verwaltungsentscheidungen, in: VVDStRL, Bd. XXXI, Berlin-New York 1973, S. 260 f.
Ebda., S. 260.
Zur Kontroverse vgl. Edzard Schmidt Jortzig, Bürgerschaftliches Aufbegehren. Zur verfassungsrechtlichen und verfassungstheoretischen Einordnung von Bürgerinitiativen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, B 38/79 vom 22. September 1979 S. 19.
C. Offe, versteht darunter die organisierte Zusammenarbeit, den Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Aktionsplanung verschiedener Initiativgruppen auf der Ebene von Städten und Stadtteilen, mit welcher „bornierte Spezalisierungen“ überwunden werden können. Vgl. in: Grossmann, a.a.O., S. 165.
T. Ellwein, E. Lippert, R. Zoll:,, a.a.O., S. 176.
Vgl. B. Borsdorf-Ruhl:,, a.a.O., S. 78.
Ebda., S. 79.
Vgl. ebda., Tabelle II/36 im Anhang.
Siehe ausführlicher zum Organisationsgrad von Bürgerinitiativen die Nachweise in meinem Buch, Bürger-, Staats- und Verwaltungsinitiativen, a.a.O., S. 209–215.
E. Pankoke, (1972), S. 357.
P.C. Mayer-Tasch:,, a.a.O., S. 93.
Auch hierzu verweise ich auf die Belege in Uwe Thaysen, Bürger-, Staatsund Verwaltungsinitiativen, a.a.O., S. 46 f., 104–115, 215–230.
Vgl. C. Offe, a.a.O.; R.P. Lange et, al, H. Fassbinder, (1972), S. 68–84; für viele andere.
Vgl. typisch das von K. Altmann mit, dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, M. Grüner, geführte Interview, das in der Fernsehsendung „Bericht aus Bonn“ am 2 3.9.1977 ausgestrahlt wurde.
Vgl. in diesem Abschnitt ausführlicher meine Darlegungen in: Bürger-, Staats- und Verwaltungsinitiativen, a.a.O., S. 116–119, 220–232.
C. Offe, a.a.O., S. 163.
Ebda., S. 159.
Bürgerinitiativen und repräsentative Demokratie, in: liberal, 14. Jg. (1972), H. 4. S. 248.
Vgl. Die Präambel des 1980 verabschiedeten Bundesprogrammes der Grünen; ferner das im Herbst 1982 verabschiedete „Friedensmanifest“ der Grünen.
Vgl. hierzu Hinweise bei Rudolf Scharping, und Joachim Hofmann-Göttig, „Alternative“ Politik in den Landesparlamenten?, in: ZParl, 13. Jg. (1982), H. 3, S. 409 f.
In: K. Oeser, H. Zillessen, (Hrsg.) (1976), S. 87–98.
H.J. Wolff:,, Verwaltungsrechte, 8. Aufl. 1971, S. 163.
In der erwähnten Blickpunktsendung vom 18.3.1977 wurden Umfrage-Ergebnisse mitgeteilt, die auf einen eindeutigen Rückgang des Protestpotentials von 1975 (= 35 %) auf 1977 (= 27 %) schließen lassen. Die Befragten bekundeten mehr Zutrauen zu den etablierten Formen der Interessenwahrnehmung.
Vgl. Ferdinand Müller-Rommel, „Parteien neuen Typs“, a.a.O., Seite 389.
Vgl. Uwe Thaysen, Stellung der Parteien zu den Beteiligungsmöglichkeiten und Beteiligung sformen der Bürgerinitiativen, a.a.O., S. 224.
Vgl. Ferdinand Müller-Rommel, „Parteien neuen Typs“, a.a.O.
Vgl. Winfried Steffanie, Zur Vereinbarkeit von Basisdemokratie und parlamentarischer Demokratie.
Vgl. die Überprüfung eines jeden dieser und anderer Partizipationsinstrumente in dem zentralen Kapitel X meines Buches, Bürger-, Staats- und Verwaltungsinitiativen, a.a.O., S. 125–210. Vorrangiges Ziel der Überprüfung war es, in jedem Einzelfalle die Trennungslinie zwischen der Prärogative der demokratisch legitimierten Vertretungskörperschaft und einem demokratisch unverantwortlichen Einwirken „außenstehender“ Kräfte (also auch Bürgerinitiativen) auf die Willensbildung von Staat und Kommunen zu ermitteln. Unter strenger Beachtung dieser Trennungslinie ist die Untersuchung als Plädoyer für mehr Beteiligung der Initiativen am staatlichen, insbesondere kommunalen Entscheidungsprozeß zu verstehen.
Vgl. meine Begründung im Editorial von Heft 4/1976 der ZParl.
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Thaysen, U. (1978). Bürgerinitiativen — Grüne/Alternative — Parlamente und Parteien in der Bundesrepublik. In: Guggenberger, B., Kempf, U. (eds) Bürgerinitiativen und repräsentatives System. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-99364-9_7
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