Gesetzlicher Biotopschutz gemäß § 26 SächsNatSchG im Spannungsfeld zwischen effektivem Naturschutz und Eigentümerinteressen

Zusammenfassung

Das traditionelle Instrument des deutschen Naturschutzrechtes zum Schutz von bestimmten Flächen- und Objekten sind die Festsetzung eines Gebietes als Naturdenkmal, Naturschutzgebiet oder sonstiger geschützter Landschaftsteil. Letztere Kategorie findet in den Landschaftsschutzgebieten, § 15 BNatSchG und in den „besonders geschützten Landschaftsbestandteilen“, § 18 BNatSchG ihre moderne Entsprechung. Diese Kategorien waren bereits im Reichsnaturschutzgesetz aus dem Jahr 1935 verankert, wenngleich das Siebengebirge bei Bonn bereits wesentlich früher, nämlich im Jahr 1836, als erstes Naturschutzgebiet im Deutschen Reich vom preussischen Staat erworben und damit faktisch unter Naturschutz gestellt wurde.⁸² Durch das Bundesnaturschutzgesetz wurden diese hergebrachten Schutzkategorien aufgenommen, ausdifferenziert und um die Kategorien Nationalpark, Biosphärenreservat und Naturpark erweitert. Die Ausweitung des traditionellen Flächen- und Objektschutzes hat dem Artensterben und den zunehmenden Lebensraumverlusten allerdings keinen Einhalt gebieten können. Vielmehr ist es in den alten Bundesländern seit Beginn der 70er Jahre, nicht zuletzt infolge der steten Intensivierung der Landwirtschaft, zu einer dramatischen Beschleunigung des Artensterbens gekommen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgesetzgeber im Jahr 1987 im Rahmen der sog. Artenschutznovelle den § 20 c in das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) eingeführt. Diese Vorschrift dient dem Zweck, bestimmten Biotoptypen unmittelbar durch Gesetz einen zu ihrem Erhalt notwendigen Mindestschutz angedeihen zu lassen.⁸³ Absatz 1 enthält einen Katalog der Lebensraumtypen, die aus der Sicht des Bundesgesetzgebers erhaltenswert sind und eines besonderen Schutzes bedürfen.