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Zusammenfassung

„Eine Besonderheit des Ostgeschäfts besteht darin, daß die Partner aus dem Westen den Vertragsverhandlungen in aller Regel die sonst verwendeten eigenen Vertragsmuster nicht zugrunde legen können“ (Lange-Prollius 1977, S. 151 f.), denn die sowjetische Vertragspraxis wird in Anlehnung an die allgemeinen Lieferbedingungen des RGW (COMECON), durch Normen des internationalen Handelsrechts und letztlich durch die sowjetische Gesetzgebung und lokale Usancen bestimmt. Die Auftragserteilung selbst erfolgt im Fall der Außenhandelsorganisationen immer schriftlich. Meist werden sowjetische Standardvertragstexte vorgelegt, die jedoch nicht endgültig sein müssen. Es ist durchaus möglich, über enthaltene Klauseln zu verhandeln und zu einer Modifizierung zu kommen. So ist z.B. die Konventionalstrafe ein durchaus verhandlungsfähiger Punkt. Über die Durchsetzung von Änderungen liegen allerdings unterschiedliche Erfahrungen vor; sie hängt stark vom persönlichen Geschick des westlichen Vertragspartners ab. Oft kommt es vor, daft einzelne Formulierungen hart verhandelt werden. Sehr wichtig ist dabei zu beachten, daß mündliche Vereinbarungen nach sowjetischem Recht nie rechtliche Verbindlichkeit erlangen. Unbedingt erforderlich ist es, schon vor der eigentlichen Vertragsverhandlung Kenntnis von Standardvertragstexten oder wenigstens von den Allgemeinen Bedingungen für den Intra-RGW-Handel zu erlangen (Abdruck z. B. bei Lange-Prollius 1977, S. 606 ff.). Sie ermöglichen zumindest einen Einblick in die Rechtsvorstellungen und in die Denkweise der sowjetischen Käufer. Außerdem finden viele Argumente ihren Ursprung in den Allgemeinen Bedingungen (vgl. Winter 1980, S. 22).