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Der englische Gerichtstag

Chapter
Part of the Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen book series (AFLNW, volume 56)

Zusammenfassung

Zwischen der Betrachtung des materiellen Rechts und der des Prozeßrechts durch die Rechtswissenschaft besteht ein grundsätzlicher Unterschied. Dieser ist bisher kaum je hinreichend gewürdigt worden. Die Folge dieser Unterlassung ist eine Akzentverlagerung in der Wissenschaft vom Verfahrensrecht gewesen, deren nachteilige Folgen zwar sozusagen instinktmäßig von vielen, namentlich von Praktikern gefühlt worden sind, die sich aber hartnäckig der Beseitigung entzogen haben, weil es an einer Erkenntnis des Ursprunges fehlte.

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Literatur

  1. 1.
    Lord Chorley, Pleading: a subject for scientific study, in Modern Law Review Bd. 12 (1949) S. 273 ff. Seit dem sehr anspruchslosen Werkchen von Hibbert, Law of Civil Procedure (1929) hat kein englischer Theoretiker eine systematische Darstellung des englischen Zivilprozeßrechts veröffentlicht. Eine übrigens ausgezeichnete, aber von politischen Vorurteilen nicht freie kurze Gesamtdarstellung, die die Gerichtsverfassung und die Verwaltungsgerichte sowie deren Verfahren einschließt,Google Scholar
  2. 1a.
    ist Jackson, Machinery of Justice in England, 2. Aufl. (1953). Aber auch dieses Werk ist mehr eine funktionelle Beschreibung als eine rechts wissenschaftliche Darstellung.Google Scholar
  3. 1b.
    Hamson and Plucknett, The English Trial and Comparative Laws (1952) ist eine Reihe instruktiver Rundfunkvorträge, doch vgl. hierzu die Bemerkungen von Lord Chorley, Mod. L. R. Bd. 17 (1954) S. 179. Anders steht es natürlich mit dem Beweisrecht (vgl. hierzu die gute Monographie von Newman, Das Englisch-Amerikanische Beweisrecht [1949] mit weiteren Angaben) und bezeichnenderweise mit der Geschichte des Prozeßrechts;Google Scholar
  4. 1c.
    vgl. hierzu z.B. Plucknett, Concise History of the Common Law, 4. Aufl. (1948) S. 335–394, Maitland, Forms of Action (zahlreiche Auflagen),Google Scholar
  5. 1d.
    Hanbury, English Courts of Law, 2. Aufl. (1953) (trotz des Titels fast nur historisch) und vor allem natürlich Holdsworth’s monumentale Gesamtdarstellung der englischen Rechtsgeschichte, sowie Millar, Procedure of the Trial Court in Historical Perspective (1954).Google Scholar
  6. 2.
    Scheuerle’s Studien über die Prozeßtaktik, in Archiv über die zivilrechtliche Praxis, Band 152 (1953) S. 351 ff. erscheinen mir daher sehr verdienstlich.Google Scholar
  7. 3.
    Vgl. z.B. Carnelutti, Sistema di Diritto Prozessuale Civile, Bd. 1 (1936) S. 2.Google Scholar
  8. 4.
    Dieses Zitat finde ich bei O’Sullivan (vgl. Anm. 4), kann aber die Stelle in dem Original nicht nachweisen. Mit der Tendenz zum Selbstlob geht bei einigen englischen Schriftstellern die Tendenz zu unbegründeter Herabsetzung der kontinentalen Rechtsordnungen Hand in Hand, vgl. z. B. Dennis Lloyd, Reason and Logic in the Common Law, 64 Law Quarterly Review (1948) S. 484,Google Scholar
  9. 4a.
    Shaw, Evidence and Procedure in Magistrat’s Courts (1946) S. 31, Rubinstein, John Citizen and the Law (Pelican Books Nr. 129) S. 299.Google Scholar
  10. 5.
    Vgl. in diesem Sinne O’Sullivan, The Inheritance of the Common Law, Hamlyn Lectures 2nd Series (1950), und zahlreiche Aufsätze des gleichen Verfassers in juristischen Zeitschriften z. B. Philosophy of the Common Law, in Current Legal Problems, Bd. 2 (1949) S. 116 ff.Google Scholar
  11. 6.
    Lawson, The Rational Strength of English Law (1951) Hamlyn Lectures, 3rd series. Der gleiche Verfasser in “A Common Lawyer looks at the Civil Law” (Michigan Law School, Ann Arbor [1953]) hält das kontinentale Sachenrecht für „inhaltsarm, unsystematisch, unlogisch und widerspruchsvoll“ (S. 112).Google Scholar
  12. 7.
    Goodhart, English Law and the Moral Law (1953), ebenfalls durch den Hamlyn Trust veröffentlicht, sagt jedoch, daß “few people would be prepared to argue that there are no parts of English law to-day, which do not lag behind the generally recognised moral standards of the community” (S. 151).Google Scholar
  13. 8.
    Das Bild, welches Dibelius, England, Bd. I (1923) S. 371 ff., von der englischen Rechtspflege zeichnet, hat allerdings mit der Wirklichkeit wenig gemein. Wenn er die Barristers a.a.O. S. 417 neben Hochfinanz, Geistlichkeit und Landadel noch im Jahre 1923 zu den „eigentlichen Herrschern Englands“ zählte, so kann man eine derartige Fehlbeurteilung nur registrieren. Einer Widerlegung bedarf sie nicht. Das Bild von der „lady“ und ihren Rittern mag aber solchen Irrtümern gegenüber als Erinnerung an die dienende Rolle angeführt werden, welche das englische Juristentum sich selbst gegenüber dem als “lady of our common law” personifizierten Rechtsbewußtsein in der Gemeinschaft zuschreibt. Die parlamentarische Anwaltschaft (vgl. hierzu Mosheim, Juristenzeitung, Bd. 9 (1954), S. 685) gilt übrigens gegenüber der Tätigkeit vor den ordentlichen Gerichten keineswegs als ein „höherer“ Zweig beruflichen Wissens. Baron Martin verglich einmal die parlamentarische Anwaltschaft mit den Liebesbezeugungen einer Kurtisane und sprach in diesem Sinne von den „rechtmäßigen Umarmungen von Westminster Hall und Lincolns Inn“, Atlay, The Victorian Chancellors Bd. 2 S. 352, zitiert bei Macmillan, A Man of Law’s Tale (1952) S. 51.Google Scholar
  14. 9.
    Diese Arbeit ist in erster Linie für deutsche Juristen bestimmt. Aus diesem Grunde habe ich auf den Vergleich zwischen englischen und deutschen Verhältnissen abgestellt. Indessen gilt das, was hier für das deutsche Gerichtsverfahren gesagt worden ist, in sehr weitem Umfange auch für das Verfahren in anderen Ländern des europäischen Kontinents. In einigen dieser Länder sind einige der von mir im nachstehenden verzeichneten Irrwege des kontinentaleuropäischen Zivilrechts noch viel nachdrücklicher begangen worden als in Deutschland.Google Scholar
  15. 10.
    Odgers, Principles of Pleading and Practice, 15. Aufl. v. H. Harwood (1955). Daß es sich bei diesem Werk um ein Lern- und Anleitungsbuch, nicht etwa um eine ‘wissenschaftlicher Erfassung’ dienende systematische Dartellung handelt, sei ausdrücklich betont.Google Scholar
  16. 11.
    2.Aufl., Bd. 26, S. 1 ff. Die dritte Auflage dieses Werkes ist im Erscheinen, jedoch wird noch geraume Zeit vergehen, bis der 26. Band in der Neuauflage vorliegt.Google Scholar
  17. 12.
    Dieses von drei Londoner Verlegern gleichzeitig herausgegebene über 4000 Seiten umfassende Werk erscheint jährlich in einer neuen Auflage. Die Ausgabe für 1956 ist die 73. Auflage. Bis vor dem 2. Weltkrieg gab es ein konkurrierendes Werk, die “Yearly Practice of the Supreme Court”. Nach der Farbe des Einbandes wurden diese Werke im allgemeinen als das ‚rote Buch‘ und das ‚weiße Buch‘ bezeichnet. Heute ist nur das ‚weiße Buch‘ übriggeblieben. Der englische Praktiker pflegt scherzhaft über die ,Tyrannei des weißen Buches‘ zu klagen. Das ‚weiße Buch‘ hat die Aufgabe, ein Fundstellenverzeichnis der Entscheidungen, welche sich auf das Verfahrensrecht beziehen, zu sein und dem Praktiker die einschlägigen Gesetzestexte in einer Form darzubieten, welche man mit einigem Euphemismus noch als handlich bezeichnen kann. Nichts könnte seinen Herausgebern, die durchweg Master am Obersten Gericht sind, ferner liegen, als etwa eigene Lehrmeinungen zum Ausdruck zu bringen. Hierfür würden diese ebenso gelehrten wie erfahrenen Juristen sich eine andere Mitteilungsquelle suchen. Ein solches Werk darf daher keineswegs etwa nach Verfassernamen wie ein kontinentalrechtliches Lehrbuch zitiert werden.Google Scholar
  18. 13.
    Das alphabetische Inhaltsverzeichnis des „weißen Buches“ bildet ein eigenes Buch von über 800 Seiten. Es führt den Ausdruck nicht auf. Auch in den geläufigen Rechtsenzyklopädien von Stroud, Burrows, Wharton, Osborne usw. erscheint er nicht, ebensowenig in dem monumentalen Oxford Dictionary. Er ist jedoch in der Umgangssprache der Juristen geläufig, vgl. z. B. Arnos, A Day in Court at Home and Abroad, in Cambridge Law Journal, Bd. 2 (1926) S. 340 ff. In den Vereinigten Staaten wird der Ausdruck technisch verstanden, z. B. in der Lehre von der Anerkennung ausländischer Urteile, bei der gefordert wird, daß der Beklagte seinen “day in court“ vor dem ausländischen Gericht gehabt habe,Google Scholar
  19. 13a.
    vgl. hierzu Beale, Treatise on the Conflict of Laws, Bd. 2 (1935), 1367 mit weiteren Angaben. Daß das englische Prozeßrecht weder einen Beweisbeschluß, noch gar ein Beweisurteil kennt, versteht sich von selbst. Hierfür läßt das Prinzip des Parteibetriebs keinen Raum.Google Scholar
  20. 14.
    R. v. Huntington, Confirmation Authority, Ex p. George and Stamford Hotels, Ltd. [1929], 1 K. B. 698, vgl. Robson, Justice and Administrative Law, 3. Aufl. (1951) S. 74 ff.Google Scholar
  21. 15.
    Mendelssohn-Bartboldy, Das Imperium des Richters (1912), vgl. hierzu E. J. Cohn, Das Reich des Anwalts (1948).Google Scholar
  22. 16.
    Stephen’s Commentaries on the Laws of England, 21. Aufl. (1950) Bd. I (von E. F. Iwi) S. 42 f.Google Scholar
  23. 17.
    Vgl. Rules of the Supreme Court (abgekürzt: RSC), Order XXXI, Discovery and Inspection. Die Erläuterungen in dem „weißen Buch“ umfassen regelmäßig 50 Seiten.Google Scholar
  24. 18.
    Diese sind ebenfalls in RSC Order XXXI (vgl. Anm. 17) behandelt. Appendix B zu diesen Rules unter No. 6 und 7 bringt ein freilich recht wenig belehrendes Formular. Eingehendere Formulare in dem vielbenutzten Werk „Encyclopedia of Court Forms and Precedents in Civil Proceedings (her. v. Lord Atkin u. a., 1937 ff.) und daneben auch noch in zahlreichen anderen oft aufgelegten Werken, wie z. B. Daniell’s Chancery Forms, 7. Aufl. (1932), Chitty, King’s Bench Forms, 18. Aufl. (1956). Die Encyclopedia wird durch einen jährlichen Ergänzungsband auf dem laufenden gehalten und ist ein unentbehrliches Rüstzeug für jeden Praktiker.Google Scholar
  25. 19.
    Bei dem Board of Review für die Britische Zone nach dem Mil. Reg.-Gesetz No. 59 wurden allmählich in immer geringerem Umfange mündliche Verhandlungen zugelassen. Schließlich fanden nur noch in 5 % aller Sachen mündliche Verhandlungen statt. Es ist zweifellos, daß die Einstellung der Anwaltschaft, die die mündliche Verhandlung als unnötig und zeitraubend ansah, hierbei von entscheidender Bedeutung war. Bezeichnend ist, daß der Anwalt einer Partei, die Antrag auf Nachprüfung einer oberlandesgerichtlichen Urteils in einer Sache mit einem Streitwert von 5 Millionen DM gestellt hatte, schon in dem Nachprüfungsantrag erklärte, daß eine mündliche Verhandlung unerwünscht sei, vgl. im übrigen E. J. Cohn The Board of Review, in International and Comparative Law Review Bd. 4 (1955) S. 492 ff.Google Scholar
  26. 20.
    Viscount Simon, Retrospect (1952) S. 74.Google Scholar
  27. 21.
    Strahan, The Bench and Bar of England (1919) S. 98 Anm. 1 berichtet folgende Anekdote zur Beleuchtung des Unterschiedes zwischen dem alten Stil der Leidenschaftlichkeit und dem neuen der Sachlichkeit: In einem Gerichtssaal, in welchem ein mit dem alten Stil forensischer Rede nicht mehr vertrauter Richter saß, der erst vor wenigen Tagen auf seinen Posten berufen worden war, hörte man plötzlich ein donnerähnliches Geräusch, das aus einem andern Saal zu kommen schien, und das von einem Zittern der Wände des Gerichtssaales begleitet zu sein schien. Verwundert fragte der Richter die vor ihm auftretenden Anwälte, was dies denn für ein Geräusch sei. Der die Anklage vertretende Anwalt meinte hierauf, dies könne kaum etwas anderes sein als der Herr Kollege X., der wohl gerade einen Antrag auf Haftentlassung eines Klienten gegen Sicherheitsleistung begründe.Google Scholar
  28. 22.
    Apt v. Apt, (1947) 1 All E. R. 620.Google Scholar
  29. 23.
    MacCardie, The Law, the Advocate and the Judge (1927) S. 23.Google Scholar
  30. 23a.
    Lord Macmillan, A Man of Law’s Tale (1952) S. 122 erwähnt einen Fall, in dem nicht eine einzige Tatfrage streitig war und in dem dennoch die anwaltlichen Vorträge vor dem House of Lords acht volle Tage in Anspruch nahmen.Google Scholar
  31. 24.
    Ähnliche Redebeschränkungen gelten auch in den USA vor vielen Gerichten. Die Fusion des juristischen Berufs in den Vereinigten Staaten hat dort zu einer weitgehenden Einschränkung der Mündlichkeit geführt. Viele erfahrene amerikanische Praktiker haben diese Zurückdrängung der mündlichen Verhandlung vor den amerikanischen Gerichten beklagt, vgl. z. B. Vanderbilt, Men and Measures in the Law (1949) S. 149 ff.Google Scholar
  32. 25.
    Die Beliebtheit des Systems bei dem rechtssuchenden Publikum ist unbezweifelbar. Barrister (Pseudonym), Justice in England (1938) berichtet von einem leidenschaftlichen Kläger, der von seinem Anwalt darauf aufmerksam gemacht wurde, daß er einen von ihm beabsichtigten Prozeß gegen einen erbitterten Gegner höchstwahrscheinlich verlieren würde. Der Kläger meinte indessen, das mache ganz und gar nichts aus. Es liege ihm an nichts anderem als daran, seinen Gegner im Zeugenstand zu sehen und ihm ein paar Fragen vorlegen lassen zu können. Die umfangreiche Liste der Reformwünsche in dem von dem Londoner Professor Glanville Williams herausgegebenen Sammelwerke, The Reform of the Law (1951) erwähnt die Gestaltung der Hauptverhandlung überhaupt nicht. Kritische Stimmen aus letzter Zeit sind z. B. Gower, The Cost of Litigation, Modern Law Review, Bd. 17 (1954) S. 1 ff, und Hamson, English and French Legal Method, Civil Procedure, in Judical Review (Edinburgh) Bd. 67 (1955), S. 185 ff.Google Scholar
  33. 26.
    Vgl. z. B. Mullins, In Quest of Justice (1931) S. 245 ff.Google Scholar
  34. 26a.
    Eine auch nur annähernd erschöpfende Aufzeichnung der Literatur ist im Rahmen dieser Arbeit unmöglich. Unter den Anleitungen für Anfänger seien genannt: Harris-Keeton, Hints on Advocacy 18. Aufl. (1948),Google Scholar
  35. 26b.
    Singelton, Conduct at the Bar (1933),Google Scholar
  36. 26c.
    Birkett, Advocacy (1954),Google Scholar
  37. 26d.
    Hilbery, Duty and Art in Advocacy (1946),Google Scholar
  38. 26e.
    Munkman, The Technique of Advocacy (1951) C. Abrahams, The legal mind (1954). Ein indisches Werk,Google Scholar
  39. 26f.
    Soonavala’s Advocacy, its Principles and Practice (1953) wurde in Modern Law Review Bd. 17 (1954 S. 393) besprochen.Google Scholar
  40. 26g.
    Unter den biographischen und autobiographischen Werken sind aus letzter Zeit außer den in den andern Anmerkungen genannten Werken besonders die folgenden zu nennen: Montgomery Hyde, Carson a Biography (1953),Google Scholar
  41. 26h.
    Lord Simon, Retrospect (1952),Google Scholar
  42. 26i.
    Earl Jowitt, Some were Spies (1954),Google Scholar
  43. 26k.
    Sir Patrik Hastings, Cases in Court (1949),Google Scholar
  44. 26m.
    Jackson, The Life and Cases of Mr. Justice Humphreys (1953),Google Scholar
  45. 26n.
    Sir Gerald Hurst, Lincoln’s Inn Essays (1949),Google Scholar
  46. 26l.
    Lord Haldane, Autobiography (1929),Google Scholar
  47. 26o.
    Goodhart, Five Jewish Lawyers of the Common Law (1949), >Reading, Rufus Isaacs, First Marquess of Reading, 2 Bände (1942 und 1945), O’Donnell, Cavalcade of Justice (1951),Google Scholar
  48. 26p.
    Lord Macmillan, A Man of Law’s Tale (1952), Sullivan, The last Sergeant (1952). Unter älteren Werken, deren Zahl Legion ist, verdient Serjeant Robinson’s Bench and Bar Erwähnung. Dieses Werk hat 3 Auflagen erreicht, von denen die letzte 1951 erschien. Von besonderem Interesse ist u. a. auch Bowker, Behind the Bar (1951), dessen Verfasser ein Barrister’s Clerk ist. Arthur Ward, Stuff and Silk (o. J., Ramsey Publications, Ramsey) behandelt die Provinzgerichte. Es wäre ein leichtes, mit einer Bibliographie dieses Schrifttums ein Buch zu füllen. Die „soziologische“ Rechtswissenschaft hat diese gesamte Literatur bezeichnenderweise vollständig mit Nichtachtung bestraft, obgleich die Verfasser dieser Werke naturgemäß dem Leben des Rechts, welches gerade diese Reditsschule zu untersuchen sich bemühte, weit näher standen als die meisten Autoren des „soziologischen“ Schrifttums. Die umfangreiche Bibliographie Roscoe Pound’s in Outlines of Jurisprudence (1943) erwähnt bezeichnenderweise nicht ein einziges Werk dieser Gattung. Nicht weniger interessant sind die dem Gerichtsleben entnommenen, von Juristen geschriebenen Romane. Um auch hier nur einige aus letzter Zeit zu nennen: Henry Cecil, Brothers in Arms (1954) sowie des gleichen Verfassers Friends at Court (1956) und Cyril Hare, Tragedy-at-Law (Penguin Books). Beide Verfasser sind unter einem Decknamen schreibende Richter an County Courts. 27 Strahan a. a. O. S. 84.Google Scholar
  49. 28.
    Marjoribanks, The Life of Lord Carson, Bd. I (1933) S. 433.Google Scholar
  50. 29.
    Vgl. vor allem den Evidence Act, 1938.Google Scholar
  51. 30.
    Re Enoch and Zaretzky, Boch & Co.’s Arbitration (1910) I K. B. 327. Es ist anerkannt, dann keine der Parteien berechtigt ist, einen solchen Zeugen einem Kreuzverhör zu unterziehen, es sei denn, daß der Richter dies gestattet.Google Scholar
  52. 30a Yuill v. Yuill (1945), All E. R. 183. Der Appellhof hob sogar eine Verurteilung auf, weil der Richter zu viele Fragen an die Zeugen gerichtet und die anwaltliche Befragung zu oft unterbrochen hatte, R. v. Gilson (1944) 29 Cr. App. R. 174.Google Scholar
  53. 31.
    Marjoribanks a. a. O. S. 178 ff.Google Scholar
  54. 32.
    Vgl. Fordham, Notable Cross-examinations (1955) für zahlreiche weitere Beispiele.Google Scholar
  55. 33.
    Marjoribanks a. a. O. S. 389 ff.Google Scholar
  56. 34.
    Rules of the Supreme Court, Order 39.Google Scholar
  57. 35.
    Der Oxforder Professor R. W. Lee bemerkte in dem Vorworte zu der ersten Auflage seiner ausgezeichneten Introduction to Roman Dutch Law (1945), er sei sich des Nachteils wohl bewußt, dem er dadurch ausgesetzt sei, daß er mit der täglichen disputado fori nicht in Fühlung gewesen sei. Die Bemerkung bringt das Gefühl des Angehörigen der englischen Rechtswelt zum Ausdruck, daß das eigentlich Wesentliche am Leben des Rechts selbst den zahlreichen Entscheidungssammlungen, Zeitschriften und Monographien nicht zu entnehmen ist, welche die Oxforder Bibliotheken zur Verfügung stellen.Google Scholar
  58. 36.
    Macardie, a. a. O. Der Berichterstatter dieser Legende ist selbst ein hoher Richter. Es ist bezeichnend, daß seine Sympathie vollständig auf Seiten des Anwalts ist.Google Scholar
  59. 37.
    Vgl. hierzu E. J. Cohn, Die Gelehrsamkeit des englischen Rechtspraktikers, in Festschrift für Fritz Schulz (1951) Bd. II S. 308 ff. Das amerikanische Berufungsgericht in Strafsachen für die US-Zone hat in scharfen Worten gegen die Gepflogenheit Stellung genommen, eine oder ein paar Stimmen aus dem Schrifttum zu zitieren und diese als herrschende Lehre anzugeben,Google Scholar
  60. 37a.
    vgl. das Zitat bei Lukanow, Mißbrauch der Verteidigerstellung im englischen und deutschen Strafprozeß (1953) S. 52. Vgl. demgegenüber das charakteristische Lob der Anwälte durch den Richter in Buckle v. Buckle (1955) 3 W. L. R. 989, S. 991.Google Scholar
  61. 38.
    Vgl. das Zitat aus seiner New Yorker Ansprache vom 26. September 1947 bei Vanderbilt z. a. O. S. 149 Anm. 39.Google Scholar
  62. 39.
    Dieser Gesichtspunkt mag zur Ergänzung der Abwägung der Vor- und Nachteile des englischen Präjudiziensystems dienen, welche A. B. Schwarz, Das englische Recht und seine Quellen, in ZivHrecht Englands, Bd. I (1931) S. 24 ff. gegeben hat.Google Scholar
  63. 40.
    Vgl. zum folgenden: E. J. Cohn a. a. O. (vgl. Anm. 37).Google Scholar
  64. 41.
    Der Wert dieser Gepflogenheit wird auch von Vanderbilt a. a. O. S. 150 unterstrichen.Google Scholar
  65. 42.
    Der Aufsatz von Seibert, Deutsche Richterzeitung, 1954 S. 93 ist daher geeignet, einen ganz falschen Eindruck hervorzurufen. Im Durchschnitt sind englische Urteile länger als deutsche und insbesondere sind Entscheidungen des House of Lords meist viel ausführlicher als die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Um nur Beispiele aus den letzten Monaten zu geben, mag es genügen, auf die Entscheidungen des House of Lords in Kirkness (Inspector of Taxes) v. John Hudson Ltd. [1955], 2 W. L. R. 1135, British Transport Commission v. Gourley [1956], 2 W. L. R. 41 und Bonsor v. Musicians Union [1955] 3 W. L. R. 788 hinzuweisen. Die ersten beiden füllen dreißig, die letzte vierzig Seiten!Google Scholar
  66. 43.
    Supreme Court of Judicature Act, 1925, Section 125; Rules of the Supreme Court, Order 36 rules 45 ff.Google Scholar
  67. 44.
    Eine Ausnahme macht hierbei allerdings Heber L. Hart, The Way to Justice (1941), der als Richter in Mixed Arbitral Tribunals mit der kontinentalen Prozeßrechtspraxis in Verbindung gekommen war und dessen vorsichtige Vorschläge z. T. Gesetz geworden sind. Die Ausführungen bei ihm und auch bei anderen Reformfreunden, wie etwa bei Claud Mullins, In Quest of Justice (1930), leiden unter einer allzustarken Betonung der Kostenfrage. Der Vergleich mit ausländischen Regelungen übersieht das Bestehen besonderer Gerichtskosten neben den Anwaltskosten, sowie die Tatsache, daß infolge der Lokalisierung der Anwaltschaft es nicht selten nötig ist, neben dem eigentlichen anwaltlichen Vertreter auch dessen Korrespondenzanwalt am Sitze der Partei und daneben noch einen „Fachanwalt“ zu beschäftigen, wenn, wie dies doch bei kleineren Landgerichten nicht selten vorkommt, ein solcher am Gerichtssitze nicht zugelassen ist. In der Praxis zeigt sich übrigens immer wieder, daß bei einem durchschnittlichen Verfahren in einer Handelssache der deutsche Prozeß keineswegs wesentlich billiger sein muß als der englische.Google Scholar
  68. 45.
    Vgl. Neuner, Privatrecht und Prozeßrecht (1925) S. 185 ff. für eine rechtsvergleichende Übersicht.Google Scholar
  69. 46.
    Der Bibliographie bei Newman a. a. O. jetzt noch das ausgezeichnete Werk von Noakes, Evidence (1953) hinzuzufügen.Google Scholar
  70. 47.
    Vgl. Rules of the Supreme Court, Order 38 r. 1.Google Scholar
  71. 48.
    Vgl. R. S. C. Order 53 B und 54 C sowie 54 F.Google Scholar
  72. 49.
    Cohn, Reform des Interventionsprozesses (1932) S. 1–5.Google Scholar
  73. 50.
    Z. B. Gower, a. a. O. S. 10.Google Scholar
  74. 51.
    R. S. C. 38 r. 25. Die Annual Practice verzeichnet keinen einzigen Fall eines solchen trial on affidavit in ihren Hinweisen auf Präzedenzfälle zu den einschlägigen Vorschriften.Google Scholar
  75. 52.
    R. S. C. Order 37 A.Google Scholar
  76. 53.
    Das Wort bedeutet ursprünglich nicht mehr als „meeting“, wird aber schon sehr zeitig im Sinne einer Versammlung zum Zwecke der Beschlußfassung über Angelegenheiten verwendet, die die Allgemeinheit angehen, vgl. die etymologischen Wörterbücher und Pollock and Maitland, History of English Law, Bd. 1 S. 142 und 636 f. Heute dient es ausschließlich der Bezeichnung der „mock trials“. Diese selbst haben eine lange noch ungeschriebene Geschichte hinter sich, für die es übrigens keineswegs an Material fehlt, vgl. Plucknett a. a. O., S. 214. Ihr ursprünglicher Zweck war die Belehrung der in der Ausbildung befindlichen jungen Juristen, ein Ziel, das noch heute zahlreiche „moots“ verfolgen. Im 16. Jahrhundert wurde die Teilnahme auch bereits voll qualifizierter Juristen an den moots z. T. dadurch erzwungen, daß Nichtteilnahme zum Verlust der Praxisräume (chambers), die der Barrister meist von seiner Inn mietet, führen konnte, vgl. Sir Gerald Hirst, Lincoln’s Inn Essays (1949) S. 67. In der Barrister-Innung Middle Temple besteht eine „Moot Society“, deren Vorsitzender ein richterliches Mitglied des House of Lords ist.Google Scholar
  77. 54.
    Final Report of the Committee on Supreme Court Practice and Procedure, H. M. Stationery Office, 1953, Cmd. 8878.Google Scholar
  78. 65.
    Otto Brusiin, Ober die Objektivität der Rechtsprechung (Helsinki, 1949).Google Scholar
  79. 56.
    Döhringy Geschichte der deutschen Rechtspflege seit 1500 (1953) S. 33 ff.Google Scholar
  80. 57.
    A. a. O. S. 45. Wohlhaupters Dichterjuristen bilden eine rühmliche Ausnahme aus jüngerer Zeit, aber auch hier liegt der Nachdruck auf der außerberuflichen Tätigkeit. Die Anonymität richterlicher Tätigkeit läßt nichts anderes zu.Google Scholar
  81. 58.
    A. a. O. S. 25: „eine normgemäß aufgebaute und normgemäß funktionierende Gerichtsmaschinerie“.Google Scholar
  82. 59.
    In diesem Sinne nennt F. v. Hippel, Die Perversion von Rechtsordnungen (1955) S. 128 f. die Anerkennung der menschlichen Persönlichkeit als das erste Mittel zur Abwehr und Wiederaufhebung von Rechtsverkehrungen. „Wir sind weder dazu berufen, bloße Rädchen und Funktionäre zu sein in einem übergeordneten Kollektiv, noch abzurichtende Polizeihunde oder auszustanzende Münzen.“Google Scholar
  83. 60.
    Sir Fredrick Pollock, Mr. Justice Holmes, abgedruckt bei Julius J. Marke, The Holmes Reader (1955), S. 51 ff.Google Scholar
  84. 61.
    Megarry, Miscellany-at-Law (1955). Das Werk umfaßt über 400 Seiten und stellt — zumal durch sein ausgezeichnetes Register — eines der besten Erkenntnismittel zur Psychologie und Soziologie der englischen Juristenschaft und damit des englischen Rechtslebens dar.Google Scholar
  85. 62.
    Solche Äußerungen können allerdings auch manchmal ironisch gemeint sein, wie die von Pilcher, der in einem Urteil die British Transport Commission für schadenersatzpflichtig erklärte, weil sie den ihr obliegenden Entlastungsbeweis nicht geführt hatte, und hierbei bemerkte: „Man mag mit der Beklagten alle Sympathie haben. Es ist gewiß mehr im Sinne der Wirtschaftlichkeit, wenn sie es zulassen, daß ihre Waggons während der Hauptgeschäftszeit weniger sorgfältig beaufsichtigt und repariert werden als dies in denjenigen Perioden geschieht, in denen die Waggons weniger in Anspruch genommen werden“, vgl. McDonald v. British Transport Commission (1955), 1 W. L. R. 1323, auf S. 1325.Google Scholar
  86. 63.
    „Es ist mir eine Freude zu wissen, daß dieses Urteil von dem Appellhof überprüft werden wird und vielleicht sogar von dem House of Lords, denn angesichts des Absinkens des Wertes des Pfundes und der Länge des Mietvertrages steht ein geradezu erschreckend hoher Betrag auf dem Spiele“: so der Lordoberrichter von England, Lord Goddard, in Treseder-Griffin v. Co-operative Insurance Society Ltd., (1955) 3 W. L. R. 996, auf S. 1000.Google Scholar
  87. 64.
    Die folgenden Sätze aus dem Urteil von Mr. Justice McCardie in der Sache Cramp v. Cramp and Freeman, 1920 P. 158, mögen als Illustration für die Werte gelten, welche die freie Entfaltung der richterlichen Persönlichkeit zu konservieren vermag: „Das Recht unseres Landes bestimmt, daß jede eheliche Verfehlung eines Ehegatten auf Tafeln verzeichnet wird, welche gegen Untergang gefeit sind. Ein Verzeihen hat nicht zur Folge, daß das Geschriebene ausgelöscht wird. Es breitet nur einen Schleier darüber. Dieses barmherzige Verbergen des Geschehenen bleibt bestehen, bis eine neue Eheverfehlung begangen wird. Sobald dies der Fall ist, darf der unschuldige Teil von Rechts wegen den Schleier lüften und mit strengem Finger auf den Vermerk über das Vergehen deuten, der bisher dem Auge verborgen war. Verzeihung löscht die eheliche Verfehlung nicht aus. Sie wird nur verdeckt, nicht aber ausradiert. Nach vielen Jahren vermag sie aufzuleben. Das ist eine Doktrin, welche die geschichtliche Entwicklung dem englischen Recht einverleibt hat. Es ist ein Grundsatz, der die Verpflichtung des Ehegatten, der einmal gefehlt hat, sich in Zukunft ständig gut zu betragen, verstärkt. Diese Lehre ist keineswegs identisch mit der christlichen Lehre von der Vergebung. Sie unterscheidet sich grundsätzlich von der Bedeutung, welche das Wort ‚vergeben‘ bei St. Lukas vii, 47 hat, wo die großen Worte gebraucht werden: ‚Ihr sind viele Sünden vergeben‘. Es handelt sich hier auch nicht um die säkulare Lehre von dem Verzeihen. Pope hat gesagt; ‚Irren ist menschlich, vergeben göttlich‘. Die juristische Lehre von der Verzeihung ist seltsam in bezug auf ihren Ursprung, seltsam in bezug auf ihre Einzelheiten, aber wahrscheinlich am seltsamsten in bezug auf ihren Begriff des Verzeihens.“ Dieses knappe Zitat mag vielleicht auch helfen zu erklären, weshalb das Lesen richterlicher Entscheidungen nach wie vor als die beste, ja die einzige Möglichkeit gilt, sich mit dem Geiste des englischen Rechts vertraut zu machen, von dem Lehrbücher und Monographien nur einen sehr ungefähren Eindruck zu vermitteln vermögen. Es wäre ein leichtes, hunderte ähnlich einprägsamer Stellen zu finden, wie dies Megarry, a. a. O. getan hat. Wie steht es mit Parallelen aus deutschen Entscheidungen? Die Bedeutung der Einzelvoten für die Stellung des Richtertums in England und den Vereinigten Staaten ist jüngst von Lord Evershed, Government under Law in Post-War England, Law Quarterly Review, Bd. 72 (1956) S. 54 f. besonders eindrucksvoll betont worden.Google Scholar
  88. 65.
    Es ist gewiß kein gutes Zeichen, daß sich im Bundesgebiet eine ziemlich umfangreiche Judikatur und Literatur um die Probleme entwickelt hat, die sich ergeben, wenn ein an Beschlußfassung und Erlaß eines Urteils überhaupt nicht beteiligter Richter entweder ein Urteil unterschrieben hat oder ;als mitwirkender Richter aufgeführt wurde. In einem jüngst vom Bundesgerichtshof behandelten Falle waren dem OLG Stuttgart gar beide Versehen zugleich unterlaufen, siehe BGH, Urt. i. 27. Oktober 1955, NJW 1955 S. 1919. Ist nicht das offene Zugestehen von aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten unter den Richtern einer so offenbar nichtachtenden Behandlung des „dritten Mannes“ im Kollegium vorzuziehen?Google Scholar
  89. 66.
    Das Ideal einer persönlichkeitsgerichteten Rechtspflege steht durchaus nicht in Widerspruch mit dem — immerhin doch nur mit zahlreichen Einschränkungen — im deutschen Prozeßrecht geltenden Wahrheilsprinzip. Dem englischen Praktiker wird gerade umgekehrt der volle Einsatz der hervorragendsten Persönlichkeiten im Kampf um die Wahrheit als unabdingliches Erfordernis ihrer Findung erscheinen. Daß der Prozeß ein Kampf ist, liegt in seinem Wesen. Es gibt keine Rechtsordnung der Welt, die daran etwas ändern kann. Daß der Zivilprozeß es auch sein soll, dürfte unbestreitbar erscheinen. Dann aber muß man auch dafür sorgen, daß die, welche für die Parteien in diesem Kampf eintreten, es mit dem besten ihrer Kraft zu tun vermögen und daß diejenigen, die das Ergebnis des Kampfes feststellen sollen, Persönlichkeiten sind, die durch Erfahrung, Kenntnisse und Fähigkeiten ihren Aufgaben voll gerecht werden. Daher natürlich die völlig logische Auffassung der englischen Juristenschaft, derzufolge niemand fähig ist, die Richterbank zu besteigen, der nicht in jahrelanger anwaltlicher Bewährung gezeigt hat, daß er die geistige und moralische Kraft besitzt, Kämpfe von der Art, wie er sie als Richter beurteilen soll, selbst zu führen. Nach der Praxis der Besatzungsgerichte in Deutschland sollte man die englische Verfahrenstechnik in keinem Falle beurteilen. Abgesehen davon, daß der Stab namentlich der unteren Instanzen notwendigerweise nicht immer den Anforderungen genügen konnte, die normalerweise an Berufungen in Richterposten gestellt werden müssen, ergaben sich weitere Schwierigkeiten aus der Tatsache, daß diese Gerichte in einer ihnen völlig fremden Umgebung arbeiteten und daß die vor ihnen auftretenden Parteien, Anwälte, Zeugen und Sachverständigen mit dieser Technik in keiner Weise vertraut waren. Für den Gesetzgeber der Besatzungsmacht ergab sich aus dieser Sachlage eine letzten Endes unlösbare Aufgabe. Denn die englischen Richter, Ankläger, Verteidiger oder Zeugen waren nur an die englische Methode gewöhnt und konnten nur diese handhaben. Von dieser Methode gänzlich abzusehen, wäre daher von vornherein eine Unmöglichkeit gewesen. Ein englischer Gerichtsvorsitzender ist so sehr daran gewöhnt, die Initiative den Parteien zu überlassen und erblickt hierin in so starkem Maße eine Gewähr der Richtigkeit der Rechts- und Tatsachenfindung, daß es ein schwerer Fehler gewesen wäre, ihm eine Methode zu verbieten, deren Werthaltung zu seinen grundlegenden Vorstellungen von dem, was rechtens ist, gehört. Andererseits war zu berücksichtigen, daß diese Methode eben ein Zusammenarbeiten aller Beteiligten verlangt, das hier nicht gegeben war. Das Ergebnis in der Britischen Zone war der in MRVO No. 2 Art. enthaltene Kompromiß. Daß dieser in vielen Fällen zu befriedigenden Resultaten nicht führen konnte, ergab sich aus den Voraussetzungen von selbst, ist aber kein Argument gegen die englische Methode als solche. Englische Gerichte in Deutschland waren auch sonst durch die Notwendigkeiten der Situation, in der sie sich befanden, gezwungen, von ihren eigenen Grundsätzen abzugehen, vgl. oben Anmerkung 19 über den Board of Review. Es ist übrigens zu bedauern, daß die Verfahrensvorschriften sämtlicher letztinstanzlicher Gerichte der Besatzungsmächte keinen Anwaltszwang vorgesehen hatten und der Bedeutung dieser Gerichte als einer Revisionsinstanz nicht dadurch Rechnung trugen, daß sie die Zulassung auf bei einem OLG zugelassene Anwälte beschränkten. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt gewesen wären, so würden deutsche Juristen in stärkerem Umfange, als dies leider der Fall war, in der Lage gewesen sein, jedenfalls bei den englischen Obergerichten den Wert einer vollen mündlichen Verhandlung — selbst in der Revisionsinstanz — kennenzulernen. Immerhin ist bemerkenswert, daß in einigen mir aus persönlicher Erfahrung bekanntgewordenen Fällen mündliche Verhandlungen — ausschließlich auf die Diskussion von Rechtsfragen beschränkt — vor dem englischen Board of Review stattfanden, die 2 oder sogar 3 volle Tage in Anspruch nahmen. In diesen Fällen wurde die eingehende Erörterung aller Probleme mit dem Gericht von allen Beteiligten, einschließlich der deutschen Parteien und ihrer Anwälte, auf das stärkste begrüßt.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1956

Authors and Affiliations

  1. 1.LondonUK

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