Die bindende Wirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Zusammenfassung

Treten wir gleich in die Behandlung der Rechtsprechung ein, indem am ausführlichsten am Beginn die wichtigste Entscheidung erörtert werden möge, welche größten Einfluß auf Rechtsprechung und Praxis ausgeübt hat und von dort vielfach ziemlich kritiklos übernommen worden ist; es ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat) vom 16. Januar 1957¹⁴. Der Tenor des Urteils lautet: „Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.“ Da nach § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BVerfGG) — die späteren Änderungen interessieren hier nicht — „die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ... die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden“ bindet, ist hier noch vorweg die Frage zu erörtern, inwieweit die gleich zu besprechende Entscheidung überhaupt noch für eine rechtlich relevante Erörterung Raum läßt. Auch in der Auslegung dieses § 31 sind die Juristen wieder uneinig ¹⁵. Daß die Bindung unmöglich auf den formalen Urteilstenor beschränkt sein kann, zeigt gerade unser Fall. Die übliche Wirkung von Gerichtsurteilen aller Gerichte wird als Rechtskraft bezeichnet. Dabei bedeutet formelle Rechtskraft eines Urteils, daß es mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar, also endgültig ist. Daneben steht als nicht minder wichtig die materielle Rechtskraft, die gleichfalls — wie die formelle — dem in Rede stehenden Urteil eigen ist.