Advertisement

Gesellschaftliche Interessen und Auswärtige Beziehungen

Das Röhrenembargo
Chapter
Part of the Politische Vierteljahresschrift book series (PVS, volume 1/1969)

Zusammenfassung

Individuelle Interessen organisieren sich in Großverbänden auf der Grundlage ökonomischer Kohärenz. Die von den Großverbänden vertretenen Interessen orientieren sich daher an der jeweiligen ökonomischen Wirkung, die auswärtige Beziehungen für sie gewinnen können, zuallererst also am Umfang und Inhalt der außenwirtschaftlichen Beziehungen, insbesondere am Warenverkehr. Ihre Beachtung gilt ferner dem sogenannten Dienstleistungsverkehr (Transport, Tourismus, Kapitalerträgnisse, Lizenzgebühren u. a.), dem Kapitalverkehr, dem Gold- und Devisenverkehr der Zentralbanken und den grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen natürlicher und juristischer Personen. Schließlich beobachten sie die Entwicklung der sogenannten unentgeltlichen Leistungen — Auslandshilfe, Wiedergutmachungszahlungen, Lohntransfer von Auswanderern1.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Literatur

  1. 2.
    Ost-West-Kurier, Frankfurt/Main vom 23. 7. 1965.Google Scholar
  2. 3.
    Rede auf der Kundgebung anläßlich der 12. ordentlichen Mitgliederversammlung des BDI am 13. 6. 1961 in Nürnberg.Google Scholar
  3. 4.
    Freier Weltmarkt — Die Aufgabe unserer Zeit, in: Deutsche Korrespondenz, Bonn, September 1956.Google Scholar
  4. 5.
    BDI-Jahresbericht 1964/65, S. 35.Google Scholar
  5. 5a.
    In der Sprache des BDI-Jahresberichts 1964/65, S. 35: »Die Spannungen und Wandlungen im Verhältnis der Industrieländer zu den Entwicklungsländern sowie innerhalb der Atlantischen Gemeinschaft und vor allem in den europäischen Beziehungen bestimmten auch weitgehend die Arbeit des BDI..Google Scholar
  6. 6.
    Rede auf dem Nürnberger Parteitag der SPD am 18. 3. 1968, unkorrigiertes Protokoll, S. 29; seine folgende Bemerkung — »Wenn wir übrigens nur mit demokratisch regierten Staaten diplomatische Beziehungen unterhielten, könnte man das Personal des Auswärtiges Amtes auf einen Bruchteil reduzieren« — weist in eine ähnliche Richtung: In einer parlamentarisch-demokratisch verfaßten Staatenwelt übernehmen gesellschaftliche Kräfte die Gestaltung auswärtiger Beziehungen unter minimalem Einschluß staatlicher Organe.Google Scholar
  7. 7.
    Albrecht Lohmann Das Auswärtige Amt, Frankfurt a. M.—Bonn o. J. (1967); der Autor ist Ministerialdirigent im AA.Google Scholar
  8. 8.
    Vgl. zu diesem Komplex Kurt P. Tudyka tlikonomische Dimensionen auswärtiger Beziehungen, in: Atomzeitalter, H. 6/7, 1968, S. 339 ff.Google Scholar
  9. 9.
    Wilhelm Beutler, BDI-Jahresbericht 1958/59, S. 26.Google Scholar
  10. 10.
    BDI-Jahresbericht 1952/53, S. 23.Google Scholar
  11. 11.
    Interview mit Die Welt vom 24. 6. 1954; mag auch jene damals spektakulär wirkende Stellungnahme weniger einem Bedürfnis des Industrieverbandes, als einem Wunsch des Bundeskanzlers entsprochen haben, worauf ihr Anlaß — Kritik des Altreichskanzlers Heinrich Brüning und des FDP-Abgeordneten Karl Georg Pfleiderer an der Einstellung Konrad Adenauers zur Sowjetunion —, ihr Termin wenige Tage vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen — und ihre Wiedergabe im Bulletin der Bundesregierung am 25. 6. 1954 schließen lassen, sie enthielt trotzdem den generellen Akkord der westdeutschen Vertreter der Industrie mit Verhalten und Handlungsweise des Bundeskanzlers Konrad Adenauer in den Fragen auswärtiger Beziehungen. Ähnliche Vertrauensbekundungen des BDI-Präsidenten am 12. 6. 1957 in Bonn vor der Auslandspresse, vgl. Die Welt vom 13. 6. 1957; am 10. 9. 1960 in Interlaken auf der Jahresversammlung der Schweizerischen Bankvereinigung, vgl. Handelsblatt vom 12. 9. 1960.Google Scholar
  12. 12.
    Fritz Berg, Interview, in: Die Welt vom 24. 6. 1954.Google Scholar
  13. 13.
    Vgl. Otto Wolff von Amerongen Außenwirtschaft und Außenpolitik, Vortrag: Politisches Seminar der Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e. V., zweite Tagung vom 9. bis 13. 6. 1958 in Bad Godesberg (Manuskript); über die Tätigkeit des »Ost-Ausschusses« s. Kurt P. Tudyka Ökonomische Dimensionen auswärtiger Beziehungen, a.a.O., S. 345.Google Scholar
  14. 14.
    Ferdinand Friedensburg Probleme der deutschen Wirtschaft zwischen Osten und Westen, in: Politik und Wirtschaft, Aufsätze und Vorträge, Berlin 1961, S. 230; der Berliner CDU-Abgeordnete prognostizierte dort weiter: »… das Bedürfnis der deutschen Wirtschaft nach einer gewissen Gleichgewichtslage zwischen Osten und Westen wird sich früher oder später geltend machen.«Google Scholar
  15. 15.
    Bundesaußenminister Gerhard Schröder »Aber ich habe hier zu wählen zwischen den Interessen der auswärtigen Politik und den Interessen der Wirtschaft, Gott sei Dank nur in einem begrenzten Umfang. Da wähle ich die auswärtige Politik.« BT-Prot. 68. Sitz. IV/S. 3072.Google Scholar
  16. 16.
    Von diesen Aufträgen wurden 459 000 Tonnen als »Vollieferungen« im Rahmen des deutschsowjetischen Handelsabkommens und 210 000 Tonnen als Lohnveredelungsarbeiten nach Zulieferung des sowjetischen Roheisens durchgeführt. Die jährlichen Liefermengen betrugen: 1959 159 000 t, 1960 180 000 t, 1961 110 000 t, 1962 229 000 t.Google Scholar
  17. 24.
    »Diese Empfehlung ist uns im Wortlaut nie bekannt geworden, wie, glaube ich, niemandem in der Bundesrepublik«, Willy Ochel, a.a.O., S. 28; noch am 26. 3. 1963 stellte der SPD-Abgeordnete Fritz Erler fest, die NATO-Empfehlung sei keinem Bundestagsabgeordneten vorgelegt worden. dpa-Meldung in: Mannheimer Morgen vom 27. 3. 1963. Google Scholar
  18. 25.
    Zumal es »seltsam« scheint, »ein Verbot der Lieferungen für geheim zu erklären, da es doch, um wirksam zu werden, bekanntgegeben werden muß…« FAZ vom 9. 4. 1963; vgl. die darüber entstandene Kontroverse im Bundestag, BT-Prot. 68. Sitz. IV/S. 3062 ff. Während der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Heinrich von Brentano zunächst von einem »einstimmig gefaßten Beschluß« sprach und dann auf Zwischenrufe hin einräumte: »Ich kann mich nicht hierher stellen und Auskunft über einen Beschluß geben, den ich selber nicht im einzelnen kenne«, wählte der Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard die Bezeichnung »NATO-Empfehlung«. Ebd., S. 3070. Während einer Fragestunde im Bundestag, BT-Prot. 71. Sitz. IV/ S. 3256, erklärte dagegen wiederum der Bundesaußenminister Gerhard Schröder »Wir bleiben bei unserer Darstellung, daß es sich hier um einen einstimmigen Beschluß — nicht etwa um eine Empfehlung — gehandelt hat… In dem Beschluß heißt es… agree. das Wort recommendation ist dort nicht verwendet worden… In diesem Zusammenhang war von einer decision… die Rede… Ich kann nicht sagen, ob im NATO-Rat abgestimmt worden ist. Jedenfalls ist im NATO-Rat in dieser Sache abschließend diese einmütige, nicht widersprochene Feststellung getroffen worden.«Google Scholar
  19. 29.
    UPI-Meldung in: FAZ vom 3. 4. 1963.Google Scholar
  20. 31.
    Bundesanzeiger Nr. 238, 1962. Google Scholar
  21. 32.
    BT-Prot. 68. Sitz. IV/S. 3066. — Nach Meinung von Bundesaußenminister Gerhard Schröder ein »Bürokratenkunststüdc«: »Dieser sogenannte Zollbescheid vom B. Januar, den ich für völlig unnütz halte, war eine Sache, wo mit der linken Hand angeblich etwas gegeben wurde, was mit der rechten Hand um so energischer weggenommen wurde«. Ebd., S. 3073. Google Scholar
  22. 36.
    Bremer Nachrichten vom 12. 1. 1963.Google Scholar
  23. 41.
    Es zirkulierten Gerüchte, daß bereits anläßlich der Leipziger Frühjahrsmesse 1963 Vorbesprechungen mit englischen, italienischen und insbesondere schwedischen Firmen über »Dekkungskäufe« geführt wurden für den Fall des Ausfalls der westdeutschen Lieferungen durch »höhere Gewalt «. Auskunft eines Abgeordneten. Vgl. auch Zuschrift in: Der Spiegel Nr. 15, 17. Jg., 1963, S. 5.Google Scholar
  24. 42.
    Siehe Anm. 34; der CDU-Abgeordnete Hermann Glüsing behauptete in einer Leserzuschrift an den Spiegel, Nr. 15, 17. Jg., 1963, S. 6, das Abstimmungsergebnis habe 13 zu 7, 8 SPD-, 2 FDP- und 3 CDU- gegen 7 CDU/CSU-Stimmen betragen.Google Scholar
  25. 46.
    Laut Der Spiegel Nr. 13, 17. Jg., S. 26 fand diese Besprechung um 12.15 Uhr im Auswärtigen Amt ohne Beteiligung des Bundeswirtschaftsministers mit Willy Ochel (Hoesch), Heinz Hufnagel (Mannesmann) und Ernst Wolf Mommsen (Phoenix-Rheinrohr) statt: »Er fragte, ob sie sich nicht wenigstens mit einer Teilmenge zufriedengeben könnten. Willy Ochel aber erwiderte, dies sei keine Frage der Tonnage, sondern des Grundsatzes der Vertragstreue.« Während der Bundestagsdebatte glaubte der Bundesaußenminister Gerhard Schröder »ganz offen im Gegensatz zu manchen, die das nicht so auszusprechen wagen«, erklären zu müssen: »Ich bin hier mit meinem Herzen absolut bei der Eisen-und Stahlindustrie, ich bin mit meinem Herzen bei einer Vollbeschäftigung der deutschen Industrie, ich bin mit meinem Herzen bei der vollen Ausnutzung unserer Kapazitäten. Das wage ich ganz offen zu sagen. Hier wird so getan, als ob man das nicht sagen könnte. Ich sage das.« BT-Prot. 68. Sitz. IV/S. 3072.Google Scholar
  26. 47.
    Laut Der Spiegel Nr. 13, 17. Jg., 1963, S. 26, soll es sich bei dem amerikanischen Interventen um Brewster H. Morris gehandelt haben; vgl. Frage des SPD-Abgeordneten Holger Börner, BT-Prot. 71. Sitz. IV/S. 3255 und die darauf ausweichende Antwort des Bundesaußenministers.Google Scholar
  27. 48.
    Es wurde behauptet, daß der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Rolf Lahr seinen Beamten Verzögerungen nahegelegt habe in der Absicht, die dem Bundestag gesetzte Dreimonatsfrist auf diese Weise ablaufen zu lassen. Vgl. Der Spiegel Nr. 13, 17. Jg., 1963, S. 26. Richtig ist, daß die Ausschußberatungen deshalb nicht vorankamen, weil die Abgeordneten noch im Januar und Februar mit der Möglichkeit einer Ausnahmeregelung rechneten.Google Scholar
  28. 49.
    Der Beginn der Sitzung war auf 17.30 Uhr vorgesehen. Dieser Zeitpunkt wurde zunächst auf Bitte des Fraktionsgeschäftsführers der SPD um eine Viertelstunde, dann auf Bitte des Fraktionsgeschäftsführers der CDU/CSU um eine weitere Viertelstunde vom Bundestagspräsidenten verschoben. Bei Zusammentritt um 18 Uhr beantragte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU eine weitere Vertagung um 30 Minuten, die mehrheitlich gebilligt wurde. Schließlich bat er um 18.30 Uhr nochmals um eine Unterbrechung bis 19 Uhr, was ihm von seiten der SPD unter Hinweis auf das »Vorrücken des Zeigers« auf den Fristablauf um 24 Uhr verübelt und deshalb nicht gewährt wurde. Nachdem die Sitzung trotz Einspruches des CDU/CSU-Sprechers endlich begonnen hatte, bemerkte der Bundesaußenminister Gerhard Schröder während der Debatte, daß am 18. 3. 1963 sich der Bundestag bereits einen Tag nach der Dreimonatsfrist, vom 18. 12. 1962 aus gerechnet, befinde. »Dieses Argument benutze ich nur vorsorglich.« Ihm wurde vom Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaier unter Hinweis auf § 187 Abs. 1 in Verbindung mit § 186 BGB — Fristablauf also erst am 18. 3., 24 Uhr — widersprochen, daraufhin verwies der Bundesaußenminister Gerhard Schröder allen Ernstes auf den Gerichtsweg zur Entscheidung über den Fristablauf.Google Scholar
  29. 58.
    Münchener Merkur vom 10. 4. 1963.Google Scholar
  30. 61.
    Antwort des Bundeswirtschaftsministers Kurt Schmucker auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Oswald A. Kohut am 10. 6. 1964, BT-Prot. 130. Sitz. IV/S. 6283.Google Scholar
  31. 62.
    Antwort des Bundeswirtschaftsministers Kurt Schmucker auf die Frage des FDP-Abgeordneten Oswald A. Kohut am 20. 5. 1965, BT-Prot. 185. Sitz. IV/S. 9282.Google Scholar
  32. 64.
    Die Konzernleitungen befürchteten den Verlust ihrer osteuropäischen Geschäfte durch konkurrierende Unternehmen anderer Länder. Die Italiener führten die von ihnen übernommenen Aufträge weiterhin aus, eine schwedische Firma trete mit 135 000 t Lieferungen in den Vertrag ein, außerdem hätten sich Vertreter der britischen Stahlindustrie zu Vertragsabschlüssen bereit erklärt. Vgl. Interview mit Willy Ochel, a.a.O. Von Vertretern der Stahlindustrie wird sogar vermutet, daß auch die mit den italienischen und französischen Automobilkonzernen Fiat und Citroën einige Jahre später zustande gekommenen Verträge zum Aufbau einer osteuropäischen Automobilindustrie unter Ausschluß des Volkswagenwerkes auf das Röhrenembargo zurückzuführen sei. Vor Vergabe größerer Projekte an westdeutsche Konzerne erwarte die Sowjetunion erst einmal eine »feierliche Erklärung des Bundestages« über das Unrecht des Röhrenembargos. So der Vertreter der Firma Krupp Georg-Volkmar Graf Zedtwitz-Anim Verflechtung von Wirtschaft und Außenpolitik, Vortrag beim Deutschen Politologentag am 9. 11. 1968 in Mannheim. Einen Ausgleich des zu erwartenden Produktionsausfalles durch Erschließung neuer Märkte hielten sie für nicht möglich. »Die Chance ist gleich Null«. Willy Ochel, a.a.O., S. 32. Der der Stahlinstrie gesamt entstandene Verlust wurde auf 400 Millionen DM geschätzt. Vgl. Der Volkswirt Nr. 17 vom 26. 4. 1963, S. 739 f. Der Generalbevollmächtigte der Firma Krupp, Berthold Beitz, erklärte, »daß so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommen darf.« Der Volkswirt Nr. 20 vom 17. 5. 1963.Google Scholar
  33. 65.
    Während der Bundestagsdebatte erklärte der Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard »Wir alle wissen, daß, aus welchen Gründen auch immer, in den Augen der Welt die innere Festigkeit der NATO etwas getrübt erschien. Sollen jetzt ausgerechnet wir Deutschen, um deren Schutz es in allererster Linie geht, von unserer Seite noch einmal etwas dazu tun, um die innere Geschlossenheit der NATO zu zerstören?« BT-Prot. 68. Sitz. IV/S. 3071 Ähnlich der SPD-Abgeordnete Heinrich Deist »Sie wissen nur zu gut, daß die Art der Verhandlungen und der Zeitpunkt der Unterzeichnung des deutsch-französischen Vertrages das europäische Verhältnis, die europäische Zusammenarbeit arg belastet haben, daß die Zusammenarbeit mit unserem atlantischen Partner jenseits der Meere dadurch sehr gefährdet wurde…« Ebd., S. 3069. Der SPD-Abgeordnete Fritz Erler bezeichnete das Röhren-Embargo mit seinen Auswirkungen als Preis für die Schwierigkeiten, in der die Bundesregierung durch ihre Gefolgschaftstreue zu de Gaulle geraten sei. Laut Mannheimer Morgen vom 27. 3. 1963. Der Spiegel, H. 13, 17. Jg., 1963, S. 25 f., kommentierte, daß es Adenauers Plan gewesen sei, »die Stahlindustrie der Ruhr dafür bezahlen zu lassen, daß seine Botmäßigkeit unter das vereinigte gaullistische EWG-Europa das Mißtrauen der USA und der NATO erregt hatte… Der deutsch-französische Freundschaftspakt hatte Zweifel an der atlantischen Solidarität der rheinischen Republik gesät.« Der Volkswirt, Nr. 12. vom 22. 3. 1963, S. 466 stellte die polemische Frage: »Was muß denn noch alles geschehen, um den durch den deutsch-französischen Vertrag besonders böse gemachten großen, gewiß unentbehrlichen Verbündeten zu besänftigen.«Google Scholar
  34. 66.
    Vgl. Frage des SPD-Abgeordneten Karl Mommer und Antwort des Bundesaußenministers Gerhard Schröder, BT-Prot. 71. Sitz. IV/S. 3254 f. und FAZ vom 9. 4. 1963 und Mannheimer Morgen vom 27. 3. 1963.Google Scholar
  35. 68.
    In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, daß im Januar 1963 die japanische Regierung den NATO-Staaten mitteilte, in Zukunft würden keine Ölleitungen mehr an die Sowjetunion geliefert. Die japanische Industrie, die durch Kredite, Patentabkommen und andere Formen der Zusammenarbeit eng mit der amerikanischen Industrie verbunden ist, erklärte sich bereit, dieser Regierungspolitik zu folgen. Bremer Nachrichten vom 12. 1. 1963.Google Scholar
  36. 69.
    Das schließt nicht aus, daß dieses Argument sehr wirksam vertreten werden konnte; so wurde vor der Abstimmung im Bundeshaus kolportiert, daß mit Hilfe dieser Röhren 011eitungen nach Schwedt an die Oder gebaut würden, mit denen innerhalb 24 Stunden der Tagesbedarf an Treibstoff für 6000 Lastkraftwagen befördert werden könne. Der Spiegel Nr. 13, 17. Jg., 1963, S. 30. Diese Mutmaßungen verdrängten sogar die Hinweise der Konzerne auf die Zweckbestimmung der Rohre für Gasleitungen.Google Scholar
  37. 70.
    Der CDU-Abgeordnete, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Energie, Fritz Burgbacher, stellte — allerdings aus mehr energiewirtschaftlichen Gründen — entschieden fest: »Ölimporte aus dem Osten müssen gestoppt werden.« Die Welt/Essen vom 5. 12. 1960. Google Scholar
  38. 71.
    Seite 102, dort heißt es weiter: »Regelmäßig kehrt in allen Verhandlungen das sowjetische Argument wieder, die Ausfuhr des Westens nach der UdSSR ließe sich sofort vervielfachen, wenn dafür Erdöl in Zahlung genommen werde.« Im BDI-Jahresbericht 1962/63, S. 107, wird sogar kategorisch festgestellt, daß eine rasche Ausweitung des Osthandels u. a. möglich sei durch »Abnahme der besonders von der Sowjetunion immer wieder angebotenen großen Mengen Erdöl… Ein echter Ostölbedarf im Westen ist jedoch nicht gegeben…«Google Scholar
  39. 72.
    Frankfurter Neue Presse vom 27. 3. 1962, die außerdem mitteilte: »In der NATO drängen die Vereinigten Staaten und andere Mitgliedsstaaten gegenwärtig auf eine Liefersperre, die über den Export von Pipeline-Rohren in den Ostblock verhängt werden soll… Die Hintergründe sind jedoch weniger strategischer als wirtschaftlicher Art.«Google Scholar
  40. 73.
    »Es waren die Amerikaner, die diese Verhandlungen begannen.« FAZ vom 9. 4. 1963.Google Scholar
  41. 75.
    Rudolf Hilferding, Das Finanzkapital, Frankfurt am Main, 1968, S. 451.Google Scholar
  42. 76.
    Richard Schuller, Schutzzoll und Freihandel, Wien 1905, S. 247. Zitat s. 77 Willy Ochel, a.a.O., S. 32.Google Scholar
  43. 78.
    Josef Winschuh Die Chance des Unternehmers, Vortrag auf der renz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am 7. den, abgedruckt in: Vortragsreihe des Deutschen Industrieinstituts, Nr Winschuh ist Vorsitzender des Verbandes der Pfälzischen Industrie e. V.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 1969

Authors and Affiliations

There are no affiliations available

Personalised recommendations