Zusammenfassung
Gegenstand dieser Untersuchung ist das Wechselverhältnis zwischen innenpolitischen, vorwiegend wirtschaftlichen Prozessen und Strukturen und außenpolitischen Zielsetzungen und Verhaltensweisen in den sozialistischen Staaten Osteuropas. Voraussetzung einer solchen Analyse ist die Distanzierung vom Idealtyp »totalitäre Diktatur«, dem ein bestimmtes außenpolitisches Verhalten zugeschrieben wird, und die Erfassung des Totalitarismus als »highly dynamic form of government which is still evolving.« 1 Es wird davon ausgegangen, daß die regierenden kommunistischen Parteien in Osteuropa das politische System der »Volksdemokratie« (unterschieden sowohl vorn sowjetischen System als auch von den westlichen demokratischen Staats- und Regierungsformen) auf lange Sicht und auf möglich rationelle Weise erhalten bzw. stabilisieren wollen, daß sie aber unter dem Zwang der fortschreitenden Modernisierung bzw. Rationalisierung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zu diesem Zwecke Veränderungen in der Ideologie und am Herrschaftsmonopol der Partei vornehmen müssen.
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Literatur
Carl J. Friedrich: Totalitarianism, Recent Trends, in: Problems of Communism, May/June 1968, S. 43.
Vgl. hierzu R. A. Dahl und Charles E. Lindblom: Politics, Economics and Welfare, New York 1963, S. 25 ff.
Wörterbuch der Außenpolitik, Düsseldorf 1965, S. 77.
Kleines politisches Wörterbuch, Berlin 1967, S. 74.
Vgl. G. I. Tunkin: Das Völkerrecht der Gegenwart, Berlin 1963, S. 155.
Boris Meissner: Die sowjetische Theorie der Außenpolitik, in: Sowjetsystem und demokratische Gesellschaft, Bd. 1, Freiburg 1966, S. 531 ff.
Zur theoretischen Begründung vgl. insbesondere: Imperialismus heute, Berlin (Ost) 1967.
Hans Lades: Die sowjetkommunistische Regionaltaktik für Westeuropa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 37/1963.
»Was aber die zwischenstaatlichen Beziehungen der UdSSR zu den kapitalistischen Ländern anbelangt, so sind wir dafür, daß diese Beziehungen nicht nur friedlich sind, sondern auch möglichst ausgiebige gegenseitig vorteilhafte Verbindungen im Bereich der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur umfassen.« L. Breschnew, XXIII. Parteitag der KPdSU, Moskau 1966, S. 54.
Vgl. auch Edvard Kardelj: Sozialismus und Krieg, Belgrad 1960, in seiner Auseinandersetzung mit den chinesischen Kommunisten.
Lenin, zit. bei Willi Kunz: Grundfragen der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit der Lander des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), Berlin (Ost) 1964, S. 6.
W. I. Lenin, Werke, Bd. 32, Berlin (Ost) 1959, S. 458, zit. bei Kunz, a.a.O., S. 9. Diese Berufung auf Lenin beim Moskauer Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien im November 1960 ist reichlich fadenscheinig, denn im Unterschied zu Stalin sah »Lenin… die Kraft des Sozialismus in seiner politischen Fortschrittlichkeit und seinem Einfluß, seine Hauptschwäche aber in der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit. Deshalb war er der Ansicht, daß die Sowjetunion durch ihre wirtschaftliche Kraft keinen Einfluß ausüben kann…. E. Kardelj, a.a.O., S. 164.
Vgl. Raymond Aron: Frieden und Krieg, Frankfurt/M. 1963, S. 301. Außer der internen Mobilisierung einzelner Systeme besteht die Möglichkeit der Bildung einer übernationalen Machtposition durch übernationale Poolung nationaler Ressourcen sowie die externe Mobilisierung durch den Krieg.
Breschnew und Kossygin vermieden daher auf dem XXIII. Parteitag der KPdSU (1966) die Nennung eines Termins für das Einholen bzw. Überholen der amerikanischen Wirtschaft durch die Sowjetunion. Das Parteiprogramm von 1961 verhieß die Erhöhung der Industrieproduktion, so daß 1980 das sechsfache von dem erzeugt würde, was man 1961 erzeugte. Damit sollte die Industrieproduktion der USA nach dem Stand von 1961 weit überboten werden. Die Arbeitsproduktivität pro Kopf der Bevölkerung sollte 1980 »etwa doppelt so hoch wie gegenwärtig in den USA« liegen. In den vergangenen Jahren wurden noch keine Zuwachsraten erreicht, die das für 1980 gesteckte Ziel als real erscheinen lassen. Die Fragwürdigkeit dieser Art des Vergleichs liegt aber auch auf der Hand, wenn die Sowjetunion ihr Ziel 1980 erreichen sollte. S. Stephan Thomas: Perspektiven sowjetischer Macht, Köln 1967, S. 18.
Tatsächlich ist der östliche Großmarkt für die Entwicklungsländer des Balkans nützlich gewesen. Den entwickelten Industriegesellschaften konnte der RGW nicht über die wirtschaftliche Stagnation hinweghelfen. Vgl. hierzu Draginja Arsic: Certain Problems of Economic Development and Cooperation within the Comecon, in: International Problems, Belgrad 1967, S. 133 ff.
Vgl. außer C. J. Friedrich, a.a.O., No K. Feierabend: Expansionist and Isolationist Tendencies of Totalitarian Political Systems: A Theoretical Note, in: The Journal of Politics, Vol. 24, 1962, S. 733–742. Kritisch setzten sich mit der These der tiefenpsychologischen Projektionen E. J. de Kadt in: International Social Science Journal, Nr. 3, 1965, S. 454 ff., mit empirischen Belegen R. J. Rummel in: Journal of Peace Research, Nr. 3, 1966,S. 201 ff. auseinander.
». national planning has led to the dual policies of national economic, self-sufficiency and territorial expansion, both of them developing high tensions and continuous danger of war.« (Wright, a.a.O., S. 1170/1171.)
Theoretisch verstärkt eine Planwirtschaft die Triebkräfte, die die Erweiterung des Souveränitätsgebieten wünschen.« Aron, a.a.O., S. 326. Dieser Satz von Aron widerspricht der Haltung der sowjetischen Planungsbürokratie gegen den Gedanken der Einverleibung der osteuropäischen Länder in den sowjetischen Staatsverband. Sie wollte nach 1945 für die wirtschaftliche Entwicklung vor allem in Südosteuropa nicht verantwortlich sein.
Talcott Parsons and Neil J. Smelser: Economy and Society, London 1956, S. 103.
Vgl. K. W. Deutsch: Cracks in the Monolith, in: Totalitarianism, Cambridge 1954.
Amitai Etzioni (Toward a Theory of Societal Guidance, in: American Journal of Sociology, Vol. 73, No. 2 [Sept. 1967], S. 173 ff.) kategorisiert politische Systeme anhand ihrer Mobilisierung der Ressourcen. Normalerweise beträgt der Anteil gesellschaftlicher Ressourcen, die für kollektive Aktionen verfügbar sind, nur 15 °/o der gesamten Ressourcen. Eine relativ geringe Zunahme an der Mobilisierungsrate kann daher schon die Aktionskapazität einer gesellschaftlichen Einheit erheblich vergrößern. Allerdings nicht in einer Gesellschaft, in der Koerzion das normale Mittel zur Aktivierung darstellt. Dort ist die Mobilisierung der Reserven nur gegen großen Widerstand, d. h. mit noch größerer Gewalt, durchzusetzen. (Etzioni, a.a.O., S. 180 ff.)
K. W. Deutsch: The Nerves of Government, London 1963, S. 211.
Die »politischen Mythen des Marxismus« werden gesellschaftlich dysfunktional, wenn die Konsolidierung der sozialistischen Systeme eingesetzt hat. Sie dienen dann der Legitimierung einer Herrschaftsgruppe, nicht mehr der umweltverändernden Politik. A. Hegedus, in: Kor-tars, Budapest, Juli 1967.
N. Bucharin: »Imperialism and Communism, in: Foreign Affairs, Juli 1936, zit. bei V. Kotyk: »Some Aspects of the History of Relations among Socialist Countries«, in: Ceskoslovensky Casopis Historicky, Nr. 4. 1967. (Radio Free Europe, RFE Press Review.)
Vgl. die Rede Titos v. 12. April 1948, in der er betonte, daß »der zu verfolgende Weg nicht die Angliederung an die Sowjetunion, sondern die individuelle Entwicklung des Landes sein soll« (zit. bei V. Dedijer: Tito speaks, London 1958, S. 351.
Vgl. zur Entstehungsgeschichte G. Zellentin: »Die Kommunisten und die Einigung Europas«, Frankfurt 1964.
Diese Zahlen von Z. Brzezinski werden von Arsic, a.a.O., S. 155, zitiert. Sie sind nicht unproblematisch, da auf der für die Volksdemokratien positiven Seite der Bilanz jene Entwicklungshilfe figurieren müßte, die die Sowjetunion ihnen zukommen ließ. Es bleibt jedoch die Tatsache bestehen, daß die Sowjetunion zwischen 1949–53 zu speziellen Preisen Güter aus den Volksdemokratien importierte; bekannt ist vor allem der niedrige Preis für polnische Kohle.
J. M. Montias: Economic Nationalism in Eastern Europe, in: Kurt London: Eastern Europe in Transition, Baltimore 1966, S. 193/194.
Bogdanovic, in: Politika, 21. Nov. 1966.
Montias, a.a.O., S. 199; lediglich in Branchen mit logistisch bedeutsamer Produktion waren Spezialisierung und Koordinierung zufriedenstellend (vgl. den Bau der »Freundschaftspipeline«, das elektrische Verbundnetz des RGW und die Transportprojekte).
So die rumänischen Argumente, in: Orbis 1965, S. 465. Von dem rumänischen Wirtschaftler Ion Rachmuth wurde die Spezialisierung zugunsten komparativer Vorteile sogar in den Fällen abgelehnt, wo sie zu einem größeren output und zur größeren Konsumtion beider Parteien führen würden, vorausgesetzt, daß diese Spezialisierung die Disparität der Entwicklungsniveaus zwischen zwei Ländern, die auf verschiedenen Stufen der Industrialisierung sich befinden, vergrößern würde. Zit. bei Montias, a.a.O., S. 198/199.
Bereits im März 1959 zog Chruschtschow in Tirana anläßlich des 10. Jahrestages der RGW aus der Großräumigkeit rationaler Produktion die Forderung nach einer »wahrhaft supranationalen Planungskommission«, die den wirtschaftlichen Fortschritt im ganzen Ostblock regulieren sollte. Als theoretische Begründung fährte er an: »Die Grenzen zwischen den Staaten werden verschwinden… nur ethnographische Grenzen… werden zeitweilig übrigbleiben.« Dies wird durch den Prozeß bewiesen, der sich in der Sowjetunion abspielt. Weder die Prognose noch die daraus abgeleitete politische Forderung wurde von den nationalkommunistischen Systemen akzeptiert. Zit. bei Elliot, R. Goodman: Nationalities, Nations and the Soviet World State, in: Orbis 9, 1965, S. 459.
H. von Beckerath: Wirtschaftspolitik, Machtpolitik und der Kampf um die Weltordnung, Tübingen 1963, S. 12.
Vgl. Kotyk, a.a.O. Im Sept. 1968 wurde in der sogenannten »Breschnew-Doktrin« die for- male Souveränität sozialistischer Staaten zugunsten des proletarischen Internationalismus rela- tiviert. Vgl. S. Kowaljow: Souveränität und internationale Pflichten, in: Prawda vom 26. 9. 1968.
»Certain Western writers have estimated that up to 1956 the Soviet Union had milked the East European Comecon members through cooperation of at least a billion American Dollars annually in clear profit.« Arsic, a.a.O., S. 155.
Vgl. hierzu: A. Zaubermann: Modellvorstellungen der Reformer, in: Karl C. Thalheim (Hrsg.): Wirtschaftsreformen in Osteuropa, Köln 1968, S. 18.
Die NOS, die inzwischen — bis auf Polen (Gomulka hat alle Reformer aus der Partei entfernt. S. A. Marek: Revisionism in the Economy or the Economy of Revisionism, RFE, 6. B. 68) - in allen Volksdemokratien als konsistente Programme einer neuen Leitung der Wirtschaft akzeptiert wurden (wenngleich sie in den konservativen Regimen vorwiegend zur Ausbesserung der Schäden an der Planwirtschaft eingesetzt werden), gleichen sich im wesentlichen, unterscheiden sich allerdings nach dem Grad der Institutionalisierung; die Intervention in der CSSR und die vorhergegangenen Verhandlungen und Briefe der Fünf an die KPC haben aber gezeigt, daß die NOS überall ähnliche innen-und außenpolitische Veränderungen zeitigen, von denen die kommunistischen Parteien annehmen, daß sie einem bestimmten Entwicklungsgesetz folgen. In der Sowjetunion — wo die Reform im Sept. 1965 vom ZK der KPdSU eingeführt wurde — sprechen seit dem XXII. PT keine maßgeblichen Parteiführer mehr von den gesellschaftlichen Auswirkungen der Reform. Auch auf einer Tagung von 500 Wirtschaftsexperten in Moskau (Mai 1968) blieb das Thema unbesprochen. Diese Perzeption des NUS erlaubt es, trotz verschiedener struktureller Ausprägungen in den einzelnen Ländern, generalisierende Schlüsse über das Verhältnis von Ukonomie, politischer Struktur und außenpolitischem Verhalten zu ziehen.
J. Triska: Gesellschaftspolitische Folgen der Wirtschaftsreform, in: Osteuropäische Rundschau, Jg. 14 (1968), H. 1, S. 13. Der ungarische Premier J. Fock beschwört zur erfolgreichen Durchführung des NOS die »doppelte Verantwortlichkeit« einerseits gegenüber der »internationalen öffentlichen Meinung« und andererseits gegenüber dem Volk, und zwar im Kampf gegen links und rechts.
Ivo K. Feierabend and Rosalind L. Feierabend: Aggressive behaviors within polities, 19481962, in: The Journal of Conflict Resolution, 10 (1966), S. 263.
Vgl. hierzu Pajestka, zit. in RFE, B. 1. 1966, sowie RFER, 10. 3. 1965.
Vgl. Prawda, 2. 9. 1968 und H. Trend: Sik Model attacked by occupying countries, Radio Free Europe (Research), RFER. 5. 9. 1968.
Vgl. die polnische Kritik an dem Vorschlag Eugen Löbls u. a. in: Zycie Warszawy, 28. B. 68, Pol. Press Survey 2151 RFE, 18. 9. 68. Auf einer Pressekonferenz am 7. Februar 1968 sagte der damalige Vorsitzende der Plankommission der CSSR, Cernik: »Ich glaube, wir befinden uns auf der Schwelle zu neuen Stufen, die zu einer schnelleren und intensiveren Entwicklung unserer Wirtschaft führen und ihre Eingliederung in die internationale Arbeitsteilung verbessern.« Zit. RFE 18. 9. 1968.
In diesem Zusammenhang ist der Abschluß des tschechoslowakisch-sowjetischen Handelsabkommens Ende 1967 (FAZ vom 11. 2. 1968) bemerkenswert. Die Rückzahlung der tschechoslowakischen Kredite wurde von der bürokratischen Herrschaftsgruppe der Sowjetunion jedoch offensichtlich verweigert, weil sie die Reformer gestärkt hätte, die aber gerade gestürzt bzw. geschwächt werden sollten.
Djordjevic verlangt z. B. eine verantwortliche Regierung, die sich aufgrund eines Programms bildet. Eine solche Regierung muß zurücktreten, wenn »sie nicht imstande war, eine definitive Wachstumsrate (4 °/o) zu sichern«. (Politika, Belgrad, 17. Mai 1966.)
Die übrigens in der DDR und in Polen ausdrücklich abgelehnt wird, vgl. FAZ vom 12. 6. 1968, sowie A. Marek: The Economic Discussion in Poland — Controversies, RFE, 20. 6. 68.
Die Gegner einer sozialistischen Marktwirtschaft leiten aus diesem Umstand folgendes Verdikt ab: »Die Signale (des Marktes) sind bedeutende Symptome, aber doch nur Symptome. Wenn sie für die Diagnose und sogar für die Prognose nützlich sind, so haben sie allein noch keine Entscheidungskraft. Die Reaktion auf Marktsignale kann verschieden sein, je nach den konkreten Bedingungen der Produktionsmöglichkeiten, nach der Reihenfolge der Notwendigkeit der Nachfrage, der Kriegsgefahr usw. Wenn die Anhänger der Marktwirtschaft das alles nicht sehen, so ist das kein gutes Zeichen für ihr Wissen und ihre politische Weitsicht. Die Schwierigkeiten des Aufbaus des Sozialismus werden mit dem Fetisch »freier» Markt nicht behoben. Sie können nur durch eine bewußte Bemühung des Volkes, eine gesteigerte Arbeitsproduktivität, bessere Organisation und wachsende Erfahrung, behoben werden». (Zurawicki in: Trybuna Ludu, 1. B. 68).
J. M. Montias, Economic Reform in Perspective, in: Survey, April 1966, S. 58–60.
Die erneute Betonung zentraler Direktiven in der CSSR (und in den Besatzerländern) ist eine Folge der Intervention, da »die Ausfälle in der Produktion die Unterbrechung (breakdown) der kooperativen Beziehungen etc…. die Wiedereinführung der direktiven Methoden« zu verlangen scheinen. Andererseits erfordern Ausnahmesituationen auch außergewöhnliche Anstrengungen, an denen vor allem die unabhängigen Betriebe mit ihren Initiativen beteiligt werden müssen. (Dies ist die Ansicht der 50 Okonomen, die am 24. 9. 68 in Rude Pravo eine Stellungnahme zur Erklärung der Regierung vor der Nationalversammlung am 13. 9. 68 veröffentlichten. Darunter fallen auch die auswärtigen Wirtschaftsbeziehungen. »Bürokratische Hindernisse auf dem Wege zu einem verstärkten Export müssen beseitigt [und] effektivere Formen der wirtschaftlichen Kooperation im RGW gesucht werden.« (Rude Pravo, a.a.O.)
Vgl. hierzu das Verhältnis zwischen Bürokratie und Interessenten beim New Deal und der europäischen Integration; häufig verbindet sich der Modernisierungsvorgang mit der Technokratie, selten mit der Stärkung der demokratischen Institutionen. Siehe E. B. Haas: Technocracy, Pluralism and the New Europe, in: S. R. Graubard: A New Europe?, Boston 1964.
»The more a system is oriented toward the attainment of political objectives domestically, the more it will also be oriented toward attaining them externally. This is based on two considerations: 1. the aspiration level of the society in which a high degree of political goal-attainment domestically would suggest a sort of general orientation toward the future, and
the fact that whenever ambitious, complex, and multifarious domestic policies ar pursued, international considerations have to be faced through their impact upon the domestic system«. J. N. Rosenau: Of Boundaries and Bridges. A report on a Conference on the Interdependencies of National and International Political Systems, Princeton 1967. S. 44.
«By industrial cooperation I understand the regular technical relations created before and after the mutual delivery of products on the basis of common development, regular participation in the production of major industrial equipment, cooperation on a third market, the buying of patents, exchange of documentation, commission work, acquisition of spare parts for domestic manufacture in exchange for payments in goods of a similar type, etc.« Jozsef Bognar: Principles of Foreign Trade in the New Economic Mechanism, Budapest 1967.
Die tatsächliche Autonomie der Betriebe richtet sich nach dem Anteil der selbsterwirtschafteten Devisen, den sie behalten können. In Jugoslawien ist das Verteilersystem im Sommer 1968 reformiert worden, nachdem Betriebe, Handelskammern und liberale Politiker bemängelt hatten, daß die Bundesverwaltung immer noch den Hauptanteil vereinnahmt und die Betriebe nur zwischen 7–15 °/o davon behalten. Die Bundesverwaltung verlangt das Geld, um eine gerechte Regionalpolitik durchführen zu können; die Betriebe hingegen wollen regionale Entwicklung auf wirtschaftliche Weise lösen. (Z. Antic: RFER 16. 7. 1968).
»Fremdes Kapital, dem wir jetzt grünes Licht geben müssen, ist natürlich kein Wohltäter. [Es] ist allein am Profit orientiert und wird zu diesem Zwecke das ganze Arsenal seiner tödlichen Waffen auf denjenigen richten, der es beschäftigt. Aber unsere selbstverwalteten Kollektive sind nicht mehr kleine Kinder eines sozialistischen Staates, der ihr Verhalten beobachtet. Sie sind interessiert an maximaler Wirksamkeit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit; diese Effekte können erzielt werden durch die Vorteile frei assoziierter Arbeit und die Verteilung der Einkommen aufgrund der Selbstverwaltung und aus diesem Grunde sind sie bestrebt, diese Logik ihrer Tätigkeit auf andere zu übertragen.« (»Borba«, 8. 2. 1967).
So der bosnische Parteiführer Refik Hukic in: Politika vom 19. 10. 1966.
Einen Mittelweg versuchte Dubcek in der Tschechoslowakei einzuschlagen.
Shentija, in: Vjesnik vom 25. 1. 1967.
Die gleichzeitige Wahrnehmung der unterschiedlichen Interessen der Arbeiter als Eigentümer und Produzenten in einem Betrieb ist in den Volksdemokratien bisher noch nicht erreicht. Die Rolle der Gewerkschaften wird im Hinblick darauf untersucht. TJber ihr Verhältnis z. B. zur Arbeitermitbestimmung, die in der CSSR in ähnlicher Weise wie in der BRD verwirklicht werden soll (vgl. H. Trend, Current Trends… a.a.O., S. 31) oder über ihre Beteiligung bei der Wahl der Arbeiterräte in den Betrieben herrscht wenig Klarheit. Diese Unklarheit kann beabsichtigt sein, denn machtvolle Gewerkschaften, die sich ganz ihrer protektiven Funktion zuwenden würden, könnten in der prekären Einführungsphase der NOS gegen die strukturbedingten Entlassungen und Schließungen von Grenzbetrieben die gesellschaftlichen Konflikte durch Streiks etc. nur vertiefen.
In Ungarn kontrollieren die Gewerkschaften seit Sommer 1968 die Tätigkeit der Manager, indem sie sie wählen und Sanktionen über sie verhängen können, was vordem durch Staat und Partei geschah. (Nepszava 18. 6. 68.)
Vgl. Yugoslav Survey, Belgrad 1968, S. 147 f.
Vgl. hierzu die Kontroversen im Weltgewerkschaftsbund über die Intervention in der CSSR und das Kommuniqué des Sekretariats, in dem sie verworfen wurde. (28. B. 68 zit. in: Kevin Devlin: WFTU arena for pro-czedioslovakian struggle, RFER, 27. 9. 1968.)
M. Horvarth, zit. bei Brzezinski: Der Sowjetblock, Köln 1962, S. 48.
Vgl. hierzu die Ost-West-Dialoge zwischen nichtkommunistischen Parteien.
Obwohl das Mehrparteiensystem in den Volksdemokratien diskutiert wird, sind die Chancen für seine Einführung denkbar gering. Die Gegenargumente in Trybuna Ludu (13. B. 68) werden auch in anderen kommunistischen Ländern vorgebracht. »Indem sie die Ideale der Freiheit… der werktätigen Massen verwirklicht, schränkt die sozialistische Demokratie die Möglichkeit einer politischen Aktivität der… antisozialistischen Kräfte ein. Aus diesem Grund hat sie vom alten System nicht den für diesen charakteristischen Wahlkampf mehrerer politischer Parteien übernommen. Die sozialistisdle Demokratie ist kein Modell für ein freies Spiel politischer Kräfte, in dem die Oppositionsparteien unvermeidlich ein Sammelbecken antisozialistischer Kräfte werden und in dem sich die Gefahr einer ungezügelten Demagogie und einer Anarchie im politischen und wirtschaftlichen Leben ergeben würde. Unfruchtbare innere Kämpfe würden die Dynamik der Entwicklung des Landes schwächen und es für Polen noch schwieriger machen, seine jahrhundertealte Rückständigkeit zu überwinden, und folglich die lebenswichtigen Interessen der Nation gefährden.« (Deutsche Welle, MD, 14. B. 68.)
Ober den Inhalt dieser Außenpolitik s. unten, S. 32 ff. sowie: Z. Antic: Revision of the Yugoslav Constitution… RFER, 9. 7. 1968.
Vgl. zur parlamentarischen Außenpolitik: C. J. Friedrich: Der Verfassungsstaat der Neuzeit, Berlin 1953, S. 403 ff.
Leo Mates: Außenpolitik und Bürger, in: Kommunist, 26. 5. 1966. Der Außenpolitische Ausschuß des jugoslawischen Parlaments erarbeitet die Richtlinien der Außenpolitik, die sodann dem Außenministerium (Sekretariat des Äußeren genannt) zugehen, das selbst kein solches Initiativrecht besitzt.
Kommunist, Belgrad, 3. 11. 1966.
Kommunist, Belgrad, 3. 11. 1966.
Vgl. z. B. Janos Peter vor dem ungarischen Parlament über die ersten offiziellen Beziehungen einer kommunistischen Regierung zur EWG (Nepszabadsag, 14. Juli 1968, RFE, 26. 7. 68).
Die Stärkung des Parlamentarismus ist nach dem 21. 8. 68 besonders in Jugoslawien forciert worden. Bereits vor der Verfassungs-und Parlamentsreform vom Dezember 1968 (vgl. FAZ v. 18. 1. 69, S. 2) schlug die jugoslawische Bundesversammlung eine engere Kooperation auf dem Balkan vor. (Z. Antic: Yugoslav Parliament Suggests Strengthening Balkan Cooperation. RFER, 11. 10. 68).
Vgl. hierzu B. Barry: Political Argument, London 1965.
Vgl. hierzu D. Easton: A Systems Analysis of Political Life, New York 1965, S. 321–326.
»As a sui-generis-belief-system, national communism is the peculiar combination of two distinct forces: a social protest against international communism (its negative feature as it were) coupled with a strong assertion of national unity and political independence (the positive ingredient). The heart of national communism lies in its autonomist formula, implying the Eastern European peoples fundamentally.let’s go it alone» attitude in the face of century of foreign control and domination. Gyorgy, a.a.O., S. 16.
Ein »penetrated system« entsteht, »wenn der Entscheidungsprozeß über die Definition der Grundwerte einer politischen Ordnung oder die Mobilisierung von Unterstützung für ihre Ziele stark von äußeren Ereignissen beeinflußt werden, und wenn es einen breiten Konsensus unter den verschiedenen Elementen des Entscheidungsprozesses gibt, mit dem Einfluß der äußeren Faktoren einverstanden zu sein.« W. Hanrieder: West German Foreign Policy 1949 bis 1963, Stanford 1967, S. 230.
William E. Robinson: Nationalism, a Hungarian Problem Child, RFER, 5. Juli 1967, analysiert außer dem ungarischen auch den rumänischen, jugoslawischen und slowakischen Nationalismus anhand der dortigen Presse.
Theodor Schieder: Der Nationalstaat in Europa als historisches Phänomen, Köln 1964.
Karl J. Newman, Zerstörung und Selbstzerstörung der Demokratie, Köln 1965, S. 499.
Vgl. Alfred G. Meyer: Leninism, New York 1962, S. 226–230.
Lenins Formulierung der 21 Bedingungen für die Zulassung zur Komintern von 1920 führte den demokratischen Zentralismus in den internationalen Kommunismus ein. Lenin dachte ganz offensichtlich in Parteien, nicht in Staaten. Daß er sich eine sowjetische Hegemonie über nichtsowjetisch, aber kommunistisch regierte Staaten vorstellte, geht aus seinen Schriften nicht hervor. Er konzentrierte sich auf die internationale Bewegung, nicht auf die Beherrschung von Nationalstaaten. Allerdings bereitete der überwältigende Einfluß über die Komintern den Weg für Stalins absolute Unterwerfung des Weltkommunismus unter Moskau. Vgl. Kurt London, Communism in Eastern Europe: Polycentrism, splittism, and after, in: London, a.a.O., S. 19.
So erklärt sich der chinesische Nationalkommunismus als richtig für Entwicklungsländer, der italienische (sowjetische) für industrialisierte Länder etc., Hélène Carrère d’Encausse: Communisme et nationalisme, in: Revue française de Science politique, Juni 1965.
M. Djilas: Die neue Klasse, München 1967, S. 235; fast identisch Ceaucescu auf dem Parteikongreß Bukarest 1965; funktional erscheint den Ungarn Kadar und Komocsin ein »sozialistischer Patriotismus« als Folge wirtschaftlicher Aufbauleistungen. Die Bulgaren mobilisieren Nationalismus aufgrund der mazedonischen Frage. Die entwickelten Volksdemokratien des Nordens hingegen reagieren nationale bzw. patriotische Strebungen an der Bundesrepublik ab.
Die territorialen Streitfragen zwischen Albanien—Jugoslawien—Bulgarien—Rumänien und Ungarn tauchen wieder auf und werden offensichtlich von Moskau in der altbewährten Weise des divide et impera auszunutzen versucht. Gleichzeitig aber ergeben sich vor allem im Balkangebiet Ansätze regionaler Kooperation und Organisation, die eine Milderung des Nationalismus und Chauvinismus induzieren. Vgl. hierzu: Pierre Hassner: Nationalisme et Relations Internationales, in: Revue française de Science politique, Juni 1965, S. 499 ff.
Pajestka: Trends in the development of cooperation in: Zycie Gospordarcze, 9. 6. 1968, RFE Polish Press Survey 2139.
Vgl. hierzu Yuri Bela yew, CMEA Cooperation today, in: International Affairs, Moskau, Dezember 1968.
Antal Apro in: Nepszabadsag, 16. 7. 1964.
Vgl. hierzu: Harry Trend: International Economic Associations in East Europe, 20. Sept. 1967, RFER.
Bericht des jugoslawischen Außenministers Marko Nikezic vor der Bundesversammlung über die jugoslawische Außenpolitik des Jahres 1967, Yugoslavia’s Foreign Policy in 1967, Belgrad 1967, Documents Nr. 14, vgl. auch J. Bognar, a.a.O., Cernik vor der Auslandspresse in Prag, Süddeutsche Zeitung vom 9. 2. 1968.
Jugoslawien im System der internationalen multilateralen Wirtschaftszusammenarbeit, Belgrad 1967, Dokumente Nr. 22, S. 39.
Charles Andras: Neighbors on the Danube. New Variations on the Old Theme of Regional Cooperation, RFER, Dezember 1967, S. 2.
Vgl. Stefania Stanislawska: Genèse de la politique étrangère de Pologne, in: Annuaire polonais des affaires internationales, 1964/65, S. 30.
Vgl. auch Rudolf Wierer: Der Föderalismus im Donauraum, Graz—Köln 1960. Es ist bemerkenswert, daß der Nationalismus in Osteuropa sofort mit dem Bestreben nach regionaler Verflechtung gekoppelt wird. Das zeigte sich bereits beim ungarischen Aufstand 1956. Nagy sprach zwar offiziell nur vom Status der Neutralität für Ungarn, aber die Revolutionsräte z. B. der Grafschaft Veszprem forderten, daß »der auswärtige Ausschuß des Parlamentes die Untersuchung des Warschauer Paktes und die Idee einer Donaukonföderation vorschlagen soll«. Andras, a.a.O., S. 50. Die Donaukooperation wurde von J. Peter im März 1967 zum Thema seiner »Wahlrede« in Szekszard gemacht. Bereits im Februar 1965 sprach Kadar davon, daß der Klassenkampf geographische Kriterien nicht überherrscht. Zit. bei Andras, a.a.O., S. 65.
Pethö: The New Hungarin Quarterly, Autumn 1967, zit. bei Andras, a.a.O.
Vgl. die rumänischen Vorbehalte bzw. die Initiativen im »Neunerclub«. Jugoslawien forderte nach dem 21. B. 68 die verstärkte Kooperation auf dem Balkan als einer Zone, die, zwischen dem Mittleren Osten und der CSSR, Widerstand gegen die Einmischung der Großmächte leisten sollte. Borba, 6. 10. 1968.
Kleine unentwickelte Staaten untereinander zeigen prinzipiell wenig Neigung zur Integration. Vgl. J. Galtung: East-West Interaction, in: Journal of Peace Research, Nr. 2, 1966.
Vgl. hierzu Agerpress über ein Buch von Eliza Campus über die Kleine Entente, 29. 5. 1968. Die Wiederbelebung sollte eine hilfreiche Bedeutung für alle vier Länder gewinnen, wenn es gelte, politischen oder wirtschaftlichen Druck der Sowjetunion abzuwehren. UPI, 13. 5. 1968, Prag. Zur bulgarischen (sowjetischen?) und ungarischen Interpretation der Kleinen Entente, vgl. RFER vom 10. 2. 1969.
David Mitrany: Evolution in the Middle Zone, in: Annals, Sept. 1950, S. 5.
UNGA A/Res./2129, 19. 1. 1966.
Die jugoslawische Bundesversammlung berief eine Sitzung der europäischen Parlamentarier ein, um die Resolution der Generalversammlung der UN mit dem Thema Europäische Sicherheit weiter zu erörtern. Jossip Djerda, in: Socijalizam, Juli-August 1966, S. 919 ff.
»Bevor die Jugoslawen nach Asien und Afrika gehen, um anderen Nationen zu helfen, sollten sie in dem Haus, in dem sie leben, Ordnung schaffen, d. h. im europäischen Haus.« Bevor man mit dem Anspruch politischer Führung auftreten könnte, müßte man sich entsprechendes wirtschaftliches Potential zulegen. Politika, Belgrad, vom 4. 10. 1967. Im außenpolitischen Ausschuß des jugoslawischen Parlaments wurde im Frühjahr 1965 kritisiert, daß die machtpolitisch begründete Führung des Lagers der Blocklosen wirtschaftlich ein Verlustgeschäft gewesen sei, das überdies dazu geführt habe, daß Jugoslawien die Belange im Balkan vernachlässigt habe. Vor allem die Abgeordneten aus den westlichen industrialisierten Bundesländern kritisierten die selbstherrliche non-alignment-Politik Belgrads als nicht mit den Interessen aller jugoslawischen Völker vereinbar.
In der Tschechoslowakei wurde die Absetzung des Außenministers David gefordert wegen der einseitigen Ausrichtung der Außen-und Außenwirtschaftspolitik an den Forderungen der Sowjetunion. »Das Problem war die unzureichende Fähigkeit oder der Mut, eine eigene realistische tschechoslowakische Stellung zu beziehen.« (E. Jiricek in: Prace, zit, von Ceteka, 23. 3. 1968.) Besonders erwähnt wird die unzureichende Wahrung der Interessen der CSSR im RGW. Ivan Svitak: Mit dem Kopf durch die Wand, in: Student Nr. 15, 10. 4. 68, Czech Press Survey Nr. 2075, RFE stellt deutlich die außenpolitische Affinität der »totalitären Diktatur« (Svitak) zu faschistischen Regimen im Mittleren Osten heraus. »Wenn die Frage gestellt wird, Woher, mit wem und wohin?< kann kurz geantwortet werden: Von Asien nach Europa, allein «.
Vgl. die wirtschaftspolitische Debatte in der jugoslawischen Bundesversammlung vom 11. 7. 1967 sowie in der Nationalversammlung der CSSR vom 24. 4. 68.
Maria Sulkova, Radio Prag, 27. 5. 1968 (Monitor-Dienst, Deutsche Welle).
So bot die CSSR der Sowjetunion zuerst die Chance an, ihr einen Kredit zu geben, so daß »wirklich niemand dieses Land des Versuchs bezichtigen kann, aus der Kooperation mit der sozialistischen Welt auszuscheren.« Richard Zeman, Radio Prag, 17. 5. 1968 (Monitor-Dienst, Deutsche Welle).
Selucky, Radio Prag, 27. 5. 1968, a.a.O.
Vgl. die Debatten in den parlamentarischen Versammlungen sowie die theoretischen As- pekte bei K.-H. Domdey: Ober die ökonomischen Beziehungen zu sozialistischen und kapita- listischen Ländern Europas, in: Probleme des Friedens und des Sozialismus (1966), S. 717–723.
So der stellvertretende Ministerpräsident Bayakov auf einer Pressekonferenz in Prag am 21. Dez. 1968.
Der IWF hielt seine Kredite an Jugoslawien 1966 so lange zurück, bis die konservative Gruppe um Rankovic ihren Widerstand aufgab (u. a. weil mit einer größeren Anleihe aus der Sowjetunion nicht zu rechnen war) und die »Große Wirtschaftsreform« am 24. 7. 65 einstimmig vom Zentralkomitee beschlossen wurde.
Vgl. hierzu A...nejdareks Vortrag in Marienbad auf der Konferenz der Direktoren der Institute für Internationale Beziehungen, 17. 5. 1967, sowie das Bestreben der Doppelassoziation Jugoslawiens bei EWG und RGW, die Kontakte der Polen, Ungarn und Tschechoslowaken mit der EWG-Kommission, sowie die Fühlungnahme des sowjetischen Botschafters in Brüssel mit Deniau, dem EWG-Kommissar (NZ 29. 1. 1969).
Alvin Z. Rubinstein:Reforms, Nonalignment and Pluralism, in: Problems of Communism, March/April 1968, S. 88.
Angelegt bereits in der Karlsbader Konferenzresolution vom April 1967.
Radio Prag in einer deutschen Sendung am 15. 3. 1968, Monitor-Dienst, Deutsche Welle.
Svobodne Slovo nach CTK vom B. 3. 1968.
Noch deutlicher in einem Aufsatz von Pomaizl in Novo Mysl, 10. 6. 1967, zit. bei Andras,a.a.O., worin es heißt, »die Entwicklung einer internationalen Kultur [geschieht] in einer ständig wachsenden Zahl internationaler Organisationen politischer, wirtschaftlicher und kultureller Natur«. Zur Theorie des Funktionalismus vgl. D. Mitrany: A Working Peace System, Chicago 1966.
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Zellentin, G. (1969). Aussenpolitik und Ökonomie Kommunistischer Staaten. In: Czempiel, EO. (eds) Die anachronistische Souveränität. Politische Vierteljahresschrift, vol 1/1969. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-98779-2_6
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