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Die Technik der Außenpolitik

  • Eugen Fischer-Baling
Chapter
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Part of the Die Wissenschaft von der Politik book series (WIPO, volume 6)

Zusammenfassung

Die Macht eines jeden Staates ist formell zusammengefaßt in seinem Oberhaupt. Dieses ist in letzter Instanz der Täter der außenpolitischen Handlungen. Der gängige Ausdruck, daß das Staatsoberhaupt den Staat nach außen vertritt, trifft nicht den eigentlichen Sachverhalt. Das Staatsoberhaupt tritt ja nicht an die Stelle des Staates, der neben dem Oberhaupt der eigentlich Handelnde wäre und auch einen anderen Vertreter bestellen könnte, sondern es faßt den Staat in sich zusammen. In der Außenpolitik, in der immer das Ganze des Staates aktiv wird, ist dieses Verhältnis noch deutlicher als in der Innenpolitik. Wieweit das Staatsoberhaupt dann in die Geschäfte unmittelbar eingreift, ist in den einzelnen Staaten verschieden und wird durch Gesetz oder Herkommen geregelt. In den parlamentarischen Demokratien treten die Oberhäupter hinter den von ihnen ernannten Ministerpräsidenten zurück, die ihrerseits die Außenpolitik in eigener Hand behalten oder Richtlinien für sie festsetzen, deren Ausführung dem Außenminister zufällt. In allen Staaten aber bedarf der Führer der Außenpolitik eines Apparates, für den der Name: Auswärtiges Amt oder Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten üblich ist. Im intimeren Sprachgebrauch werden die Auswärtigen Ämter auch nach den Straßen oder Plätzen bezeichnet, an denen sie liegen, oder nach den Namen der Paläste, in denen sie untergebracht sind.

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Literatur

  1. 43.
    Blühdorn (S. 40 f.) weist darauf hin, daß von jedem anderen Ort aus die Welt anders aussieht, so daß kein Mensch an seinem Ort den Menschen an einem anderen Ort ganz verstehen kann, weil beide eben standpunktbedingt sind. Ohne Zweifel wird nun durch die persönlichen Begegnungen der Minister und Staatsleiter auch dieser Schwierigkeit entgegengearbeitet. Wer den anderen besucht, begibt sich auf dessen Standpunkt, und mag das Weltbild des anderen und dessen relatives Recht eher begreifen als vom eigenen Land aus. Aber er ist nicht nur zu dem Zweck gekommen, mit den Augen des anderen zu sehen, sondern auch dazu, das eigene Weltbild, das er sozusagen im Koffer mitgebracht hat, dem anderen verständlich zu machen. Je nach dem Temperament der Gesprächspartner kann dabei der Versuch eines jeden, die Welt mit den Augen des anderen zu sehen, oder aber der Wille, den eigenen Standpunkt so scharf und aufrichtig wie möglich erkennbar zu machen, in der Aussprache überwiegen. Demnach kann die nicht zu leugnende Tatsache der Standortbedingtheit bei den persönlichen Begegnungen ebensowohl die Annäherung der Partner, wie ihre Verhärtung in der Verschiedenheit begünstigen.Google Scholar
  2. 44.
    So einfach wie Blühdorn es ausdrückt (S. 274 ff.): „Da gute internationale Beziehungen davon abhängen, daß die Staaten einander vertrauen, kann nur Aufrichtigkeit zum Ziel führen”, liegt die Sache freilich nicht, wie unten S. 143 f. dargestellt wird.Google Scholar
  3. 45.
    Schwarzenberger führt die Schwierigkeit der Regierungen, der Bevölkerung ihre Politik verständlich zu machen, darauf zurück, daß die Regierungen ihre egoistische, von Machtgier geleitete Gruppenmoral in die Denkweise der persönlichen Moral übersetzen müssen, von der er annimmt, daß sie durch eine tiefe Kluft von der Machtmoral des Gruppenegoismus getrennt ist (vgl. Schwarz. D. A. S. 100, E. A. S. 153). Ich halte die Meinung, daß eine solche Kluft besteht, für irrig. Daß jemand als Gruppenführer mit Lust und Hingabe der Selbstsucht und Machtgier fröhnt, die er für unmoralisch hält, während er im Privatleben selbstlos sein will und dem Vorbild der Religionsstifter nacheifert, kann ich mir nicht vorstellen. Der Unterschied zwischen Regierung und Bürger besteht darin, daß sich der Bürger den anarchischen Machtkampf - anarchisch, wenngleich ein Kampf um das Recht -, in den die Regierungen dauernd verwickelt sind, nicht vorstellen kann, weil er gewohnt ist, daß sein eigenes Machtbedürfnis an den Gesetzen eine Grenze findet, d. h., von der bewaffneten Staatsautorität gelenkt wird. In der Gruppe erkennt er zwar eigenes Machtbedürfnis wieder, nimmt aber an, daß auch über den Gruppen ein irgendwie geartetes Gesetz steht, das einer jeden das ihre zuteilt und dem nur jeder zu gehorchen braucht, damit Friede ist. Da die Regierungen den Bürger im inneren Gehorsam zu erhalten wünschen, begünstigen sie in ihm das Friedensmodell für die auswärtige Politik, sind dabei aber genötigt, zu verschweigen, daß jene Friedensautorität nicht existiert und daß die Ellbogenmoral, die im Privatleben durch die Gesetze niedergehalten wird, und deren der Privatmann sich entwöhnen soll, im internationalen Verhältnis durchaus gilt. Die Regierten wissen das im Grunde auch, ziehen aber im öffentlichen Leben wie im privaten die Heuchelei eingebildeter oder doch gewünschter Selbstlosigkeit der Wahrheit das Kampfes ums Dasein vor. Ich habe den sehr komplizierten Sachverhalt in meiner „Besinnung auf uns Deutsche” S. 131 ff. genauer dargestellt. An anderer Stelle nennt Schwarzenberger den Frieden einen „einigermaßen künstlichen Zustand” im Rahmen der internationalen Machtpolitik. (Schwarz. D. A. S. 124, E. A. S. 194.)Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1960

Authors and Affiliations

  • Eugen Fischer-Baling

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