Zusammenfassung
In den vorangehenden Kapiteln wurde das politische Geschehen im Kreisverband Westmitte ausführlich und in vielen Einzelheiten dargestellt. Nunmehr soll versucht werden, die eingangs gestellten Leitfragen der Untersuchung zusammenfassend zu beantworten. Da sich die Leitfragen vor allem auf die Erfüllung bestimmter Funktionen durch den Kreisverband bezogen, wird man erwarten, als Ergebnis dieser Untersuchung u. a. die Feststellung zu finden, welche der erwähnten Funktionen er ausreichend und welche er mangelhaft oder nicht erfüllt. Urteile über eine ausreichende bzw. mangelnde Funktionserfüllung setzen einen Bewertungsmaßstab voraus. Leider gibt es jedoch für die Beurteilung der Funktionserfüllung keinen einzelnen, klar formulierten und allgemein anerkannten Maßstab, sondern mehrere Maßstäbe, die teilweise recht unbestimmt sind. Dieser Sachverhalt erschwert Schlußfolgerungen aus der vorliegenden Untersuchung beträchtlich. Er muß deshalb kurz erläutert werden.
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Literatur
Zwischen diesen drei Maßstäben und den drei in der Einleitung genannten Bezugssystemen, in die der Kreisverband gestellt ist, besteht keine Parallelität. Vielmehr lassen sich sowohl die auf die Gesamtpartei als auch die auf die Gemeinde und den Staat bezogenen Tätigkeiten des Kreisverbandes nach allen drei Maßstäben beurteilen, d. h. danach, ob sie im Hinblick auf die manifeste Zielsetzung der Partei zweckmäßig und rationell, ob sie demokratisch und ob sie der Erfüllung der Aufgaben der Partei in der politischen Ordnung dienlich sind.
Sehr kritisch und ausführlich hierzu Heydte/Sacherl (Anm. 61), S. 41 ff.
Ähnliche Aussagen für die Gewerkschaften bei Otto Stammer in: Gewerkschaften im Staat (Anm. 60), S. 240 f.
Einen Lösungsvorschlag im Anschluß an Bemerkungen auf einem Parteitag der Jungen Union diskutiert Theodor Eschenburg, „Wenn Beamte Politiker werden“, in: Die Zeit vom 25. Juli 1958, S. 4.
Seymour Martin Lipset, “The Political Process in Trade Unions”, in: Freedom and Control in Modern Society, ed. by Morroe Berger, Theodore Abel and Charles Hunt Page, New York-Toronto-London 1954, S. 121.
Diese These wird ausdrücklich formuliert von David L. Sills, The Volunteers. Means and Ends in a National Organization, Glencoe (Ill.) 1957, S. 20 f., der dort weitere Literatur zur Unterstützung des Arguments heranzieht. Man wird in diesem Zusammenhang auch an Robert Michels denken, der die technisch-administrativen Entstehungsursachen von oligarchischen Führungsgruppen hervorhob;
Robert Michels, Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlehens, 2. verm. Aufl., Leipzig 1925, Teil I A, S. 31 ff.; die Passivität der Mitglieder hat nach Michels vor allem psychologische Ursachen; a. a.O., S. 58 ff.
Vgl. hierzu den Begriff des Parteibürgers bei Gerhard Leibholz (Anm. 63).
Die Zusammenhänge können hier nur angedeutet werden; vgl. die Aufzählung der Elemente politischer Ordnung bei Otto Stammer, Artikel „Gesellschaft und Politik“, in: Handbuch der Soziologie, hrsgg. von Werner Ziegenfuß, Stuttgart 1956, S. 564, bes. Punkte e) bis h).
Vgl. Stammer, „Politische Soziologie“ (Anm. 1), S. 292 f.
Robert Michels, auf die Psychologie der Parteiführer als Ursache eingehend, sagte bereits: „So wird die Organisation aus einem Mittel zum Zweck zum Selbstzweck... Einrichtungen, die ursprünglich nur dazu bestimmt waren, den Gang der Parteimaschine zu sichern, ... wird eine größere Bedeutung beigelegt als dem Grad der Produktivität dieser Maschine selbst.“ Michels (Anm. 82), S. 473 f.
Michels stellte bereits fest, daß die Parteiführer oft meinen, dem Willen der Masse nicht unbedingt folgen zu müssen, weil dieser irren könne, und argumentierte selbst mit der Inkompetenz der Massen; a. a. O., S. 167 ff; Teil I C.
Auf dem Landesparteitag der CDU in Berlin im Jahre 1958, kurz nach der Bundestagsdebatte über die atomare Bewaffnung, wurde die Entscheidung der Bundestagsfraktion begründet und verteidigt, aber nicht kritisch diskutiert; ebensowenig diskutierte die Kreisversammlung in Westmitte diese Frage.
Die Bindekraft einer gemeinsamen Anti-Position betonen besonders Berelson/Lazarsfeld/McPhee (Anm. 66), S. 206.
Vgl. hierzu Bruno Dechamps, Macht und Arbeit der Ausschüsse. Der Wandel der parlamentarischen Willensbildung (Parteien, Fraktionen, Regierungen, Bd. 4), Meisenheim 1954.
Der folgende Vergleich stützt sich auf Ergebnisse einer ländlichen Gemeindestudie; Renate Mayntz (Anm. 3).
Das nach Abschluß der Arbeit erlassene neue Wahlgesetz für das Land Berlin läßt die Wähler zwar die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus nicht mehr nach Listen, sondern als Personen wählen (was nicht ausschließt, daß die Wähler sich trotzdem primär an den weiterhin angegebenen Parteibezeichnungen orientieren). Die Bezirksverordneten werden jedoch nach wie vor über Listen gewählt.
Rupert Breitling, Die Verbände in der Bundesrepublik. Ihre Arten und ihre politische Wirkungsweise (Parteien, Fraktionen, Regierungen, Bd. 8), Meisenheim 1955, S. 98–134.
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Mayntz, R. (1959). Schlussbemerkungen. In: Parteigruppen in der Großstadt. Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft, vol 16. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-98541-5_7
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