Das Modell des Prozesses der Willensbildung

Zusammenfassung

Der am Ende des dritten Kapitels angekündigte Versuch, Prozesse der Willensbildung in der Mehrheitsfraktion und zwischen dieser und der Regierung in der Form eines systematischen Modells zu beschreiben, birgt mannigfache Gefahren. Es gehört zum Wesen politischer Entscheidung, daß sie in jedem einzelnen Fall unter unterschiedlichen Voraussetzungen und in einer jeweils veränderten Situation zu fällen ist. Jeder Gesetzgebungsakt, jede von der Volksvertretung oder deren Mehrheit verlangte, unterstützte, kontrollierte oder bekämpfte Maßnahme der Regierung, jede Handlung im Felde der auswärtigen Politik geschieht unter dem Einfluß von Elementen, die nur ihr eigen sind. Um den jeweils sich vollziehenden Vorgang wirklich kritisch erhellen zu können, bedarf es immer der nur auf ihn begrenzten Einzelstudie. Wenn dennoch versucht werden soll, ein Modell zu zeichnen, das viele solcher Akte gleichzeitig schildert, dann kann man nur gewisse immer wieder auftretende Grundzüge darstellen. Sie sollen zeigen, in welcher Weise die handelnden Körper — hier also Mehrheitsfraktion, Kabinett und Regierungsapparat in der Bundesrepublik während der zweiten und dritten Wahlperiode des Bundestages — ihren politischen Willen bildeten, Entscheidungen zur Reife brachten. Man wird dabei nicht aus dem Auge verlieren dürfen, daß die tatsächlichen Einzelvorgänge sehr viel bunter und vielfältiger verliefen, als das Modell sie zu beschreiben in der Lage wäre.