Einleitung

Zusammenfassung

Mit dieser Studie soll der Versuch unternommen werden, durch die empirische Untersuchung konkreter Tatbestände in einem begrenzten Zeitabschnitt einen Beitrag zur Entwicklung der Theorie der parlamentarischen Regierungsweise zu leisten. Sir Walter Bagehots Beschreibung des britischen Verfassungssystems¹ hat schon im Jahre 1867, als die von Montesquieu² entwickelte Lehre von der Teilung der Gewalten noch unerschüttertes Glaubensgut der europäischen Staatsrechtslehre darstellte, darauf hingewiesen, daß diese nicht ausreiche, die Wirklichkeit parlamentarischer Kabinettsregierung zu fasseng³. In unseren Tagen wurde diese Erkenntnis durch die Leitsätze Dolf Sternbergers vertieft. Er statuierte, daß die Untersuchung der Phänomene parlamentarischer Regierungsweise zu einer Korrektur der traditionellen Gewaltenteilungslehre zwinge⁴ und daß die Spannung zwischen parlamentarischer Majorität und parlamentarischer Opposition innerhalb des Parlaments die Basis zu einer neuen Definition der Teilung der Gewalten biete⁵. Mit Bagehot — und ein wenig gar über ihn hinaus — betont schließlich Hans Peters, vornehmste Aufgabe des Parlaments sei, aus seiner Mitte mit Hilfe seiner Mehrheitskonstellation eine Regierung zu bilden und zu erhaltene⁶.