Zusammenfassung
Im Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) wurde der Versammlung dieser Gemeinschaft der Auftrag erteilt, innerhalb von 6 Monaten den Entwurf einer politischen Gemeinschaft zu erarbeiten. Mit Rücksicht auf die langwierigen Auseinandersetzungen in Frankreich übertrugen die Regierungen der Mitgliedstaaten diesen Auftrag auf die Versammlung der Montanunion. Er wurde in Verbindung mit der Beratenden Versammlung des Europarats in der Weise durchgeführt, daß eine sogenannte ad hoc-Versammlung aus Mitgliedern beider Versammlungen konstituiert wurde, die den „Vertragsentwurf zur Aufstellung einer Satzung der Europäischen Gemeinschaft“ in kürzester Zeit vorlegte.
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Literatur
Diese Entschließung hat eine Vorgeschichte. Siehe A. H. Robertson: „European Institutions. Co-Operation: Integration: Unification.“, London, 1959, S. 120/121.
Auszug aus dieser Rede siehe Quellenteil
Possibilities of Action in the Field of Nuclear Energy, OEEC Paris, Januar 1956.
Ouin, Marc: „The OEEC and the Common Market. Why Europe needs an Economic Union of Seventeen Countries“, Paris, April 1958, S. 10.
Report an the Possibility of Creating a Free Trade Area in Europe, OEEC (C[57]5),Paris, Januar 1957
Die wichtigsten in diesem Bericht behandelten Probleme sind: die Frage der Ursprungszeugnisse, der Zollabbau, die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen, die Ausnahmeklauseln und die Wettbewerbsregeln.
CMD 72
Daß der französische Regierungswechsel eine Rolle gespielt hat, und daß derselbe französische Vertreter, der vorher der Freihandelszone zugestimmt hatte, nunmehr erklärte, daß eine Freihandelszone mit zu großen Risiken für Frankreich verbunden sei, daß die Franzosen gegen Ende der Verhandlungen plötzlich den Standpunkt der Supranationalität preisgaben und verlangten, daß die neuen Institutionen nach dem OEEC-Muster auf der Grundlage der Einstimmigkeit beschließen müßten, obwohl die Engländer in diesem Punkt, soweit es sich um die Anwendung von Umgehungsklauseln handelt, bereits nachgegeben hatten, darüber berichtet Bailey, der Leiter von PEP, in einem inzwischen gedruckten Vortrag vor der Landesgruppe Berlin der Deutsch-Englischen Gesellschaft im Juli 1959. Weitere Einzelheiten berichtet: Miriam Camps: „The Free Trade Negotiations“, PEP, Occasional Paper, London, 1959, S. 5.
Text siehe Quellenanteil.
Mit der Amtsübernahme General de Gaulle’s scheint allerdings das ursprünglich politische Ziel der EWG in Frage gestellt zu sein. Sowohl General de Gaulle als auch Premierminister Debré haben in der Vergangenheit die europäischen Gemeinschaften kritisiert. Obwohl in dem Kreuznadler Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler am 26. November 1958 General de Gaulle die Erfüllung des Vertrages zugesagt hat, scheint wenig Anlaß zu bestehen, darin mehr als eine formale Anerkennung zu sehen. Öfter noch als General de Gaulle, der das Wort von dem „Europa der Vaterländer“ prägte, hat Premierminister Debré erklärt, daß der Weg zur europäischen Einigung durch Kooperationen der Regierungen und nicht durch supranationale Institutionen gesucht werden müsse. Vergleiche auch Miriam Camps: The Free Trade Negotiations a. a. O., S. 41.
Deutscher Bundestag, II. Wahlperiode 1953, Bundestagsdrucksache 3440 vom 4. Mai 1957, S. 107.
Welche historischen, politischen und Verwaltungsvoraussetzungen notwendig waren, um Bismarck die Möglichkeit zu geben, die deutsche Einheit in der von ihm erstrebten Lösung zu erreichen, ist besonders anschaulich dargestellt bei Jastrow, Dr. J.: „Geschichte des deutschen Einheitstraums und seiner Erfüllung“. Gekrönte Preisschrift des Allgemeinen Vereins für deutsche Literatur. Dritte vermehrte Auflage, Berlin, 1890.
Robertson, A. H.: „European Organisations“, a. a. O., S. 157.
Heidelberg, Dr. Jur. Franz C.: „Das Europäische Parlament“, Frankfurt, 1959, S. 37 ff.
Vergleiche hierzu den Bericht des Dritten Sonderausschusses des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 usw. Text siehe Quellenteil.
Lindsay, Kenneth: „European Assemblies. The Experimental Period 19491959, London—New York, 1960, S. 24/25.
Diese individuelle Verantwortlichkeit besteht allerdings in der Bundesrepublik
Das Parlament könnte dieses Recht nur dann zu einer Stärkung seiner Position verwenden, wenn es die Kraft aufbrächte, die vom Ministerrat eingesetzte Kommission jedesmal sofort und immer wieder zurückzuweisen, bis der Ministerrat sich entschließt, die Zusammensetzung der Kommission mit dem Parlament zu vereinbaren.
Die Vorschläge der oben erwähnten Arbeitsgruppe der OEEC (Siehe Anmerkung 116) unterscheiden sich demgegenüber durch Verzicht auf das kollektive Eigentumsrecht an nuklearem Brennstoff. Man kann die OEEC-Lösung als die marktwirtschaftlich liberale, die Euratom-Lösung als die sozialistische charakterisieren. Natürlich schließt die OEEC-Lösung nicht aus, daß auch Euratom an den dort geschaffenen Institutionen teilnimmt.
Vertragstext siehe Quellenteil.
Paues, Wilhelm: „Skandinavische Überlegungen,zur kleinen Freihandelszone“, Europa-Archiv, 15. Jg., Folge 1-2, S. 37.
Ober die Vorgänge, die zur Reorganisation der OEEC führten, vergleiche auch: „Die amerikanische Außenpolitik in Westeuropa“, eine Studie des Forschungsinstituts für auswärtige Politik der Universität Pennsylvania, angefertigt im Auftrage des Auswärtigen Ausschusses des amerikanischen Senats (in Washington veröffentlicht am 15 Oktober 1959), veröffentlicht in: Europa-Archiv, 14. Jg., Folge 22, S D 325 ff.
Text des Vertrags über die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ siehe Quellenteil.
Eine vollständige Darstellung des Vertrags, des Berichts des vorbereitenden Ausschusses und der durch Beschluß der Minister zu Bestandteilen des Vertrags erhobenen Empfehlungen findet sich in „The Organisation for Economic Co-Operation and Development“, published by the Organisation for European Economic Eco
Text siehe Quellenteil
Text der Empfehlung Nr. 245 siehe Quellenteil
Einschlägiger Teil des Berichts der Vier siehe Quellenteil
PEP, a. a. O., S. 342
Robertson, A. H.: „European Institutions“, a. a. O., S. 230 ff. nomic Co-Operation, Paris, Dezember 1960.Lindsay, Kenneth: „European Assemblies“, a. a. O., S. 100 ff.
Text der Empfehlung No. 18 siehe Quellenteil
Dokumentation Nr. 264/1952,Text siehe Quellenteil
Vergleiche hierzu die Äußerungen P. H. Spaak in seinem Bericht auf der 21 Sitzung der Beratenden Versammlung des Europarats am 21 Oktober 1955,
Colloque sur la Fonction Publique Européenne, Raports et Conclusions, Institut International Administrative, Brüssel, 1960.
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Reif, H. (1962). Die Beiden Wirtschaftsblöcke und die Bemühungen um den Brückenschlag. In: Europäische Integration. Die Wissenschaft von der Politik, vol 11. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-98520-0_5
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