Zusammenfassung
In ihrer Denkschrift vom 7. Mai 1950 über den Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat, der ersten internationalen Organisation, der sie sich anschloß, äußerte die Bundesregierung 1): „... Es dürfte kaum einem Zweifel unterliegen, daß das deutsche Volk von allem Anfang an den Gedanken eines europäischen Zusammenschlusses aufrichtig und freudig begrüßte. Es sah in ihm das Zeichen einer neuen Zeit und eine große Hoffnung. In der Präambel des Grundgesetzes ist festgestellt, daß Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen will, und nach Artikel 24 des Grundgesetzes kann der Bund durch einfaches Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatlickhe Einrichtungen übertragen. Der Bund kann sich nach dem Grundgesetz zur Wahrung des Friedens einem System kollektiver Sicherheit einordnen...“.
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Literatur
Das IV. Kapitel von Max Beloff, [6], S. 88 ff. untersucht diese Unterschiede in ihren verschiedenen Aspekten. — Zum Memorandum Briands s. Auswärtiges Amt, [1], S. 30 ff. Das Memorandum geht auf die Rede Briands v. 5. 9. 1929 im Völkerbund zurück; das Ziel war eine „europäische Bundesordnung“.
S. d. z. B. seine Ausführungen auf der Pressekonferenz am 25. 2. 1953 in Paris, in: „Le Populaire“ vom 27. 2. 1953 und, in analysierter Form, in: „Manchester Guardian” vom 26. 2. 1953. Auch die Haltung der Gaullisten im Europarat, besonders von Michél Debré, während der ganzen Zeit ging von diesen Auffassungen aus, wenngleich mit vielen Abschattierungen.
) Zur Kritik an der allgemein gebräuchlichen, jedoch schiefen Terminologie s. Ferdinand A. Hermens, [14], S. 7 ff.
Die SPD machte gegen das Petersberger Abkommen eine Feststellungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Der Bundestag trat, nach Beratungen im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht (s. d. mündlicher Bericht des Ausschusses vom 26. 11. 1951, Bundestagsdrucksache 2877), in diesem Rechtsstreit im Dezember 1951 auf die Seite der Bundesregierung. Die Klage wurde, nach mündlichen Verhandlungen im Juni, am 29. Juli 1952, nach Unterzeichnung des Bonner Vertrages abgewiesen. S. d. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 1, Nr. 42, S. 351.
Bundeskanzler Adenauer, 17. Sitzung des Bundestages 15. 11. 1949, stenographisches Protokoll S. 399.
Wilhelm Grewe, [1), S. 12/13 und S. 169 ff., wo sich sein 1952 geschriebener Aufsatz wiederfindet (Außenpolitik, 3. Jg. 1952, Heft 12). Die 1960 geäußerte Auffassung stimmt mit seiner Ansicht von 1952 überein. Auf Grund seiner Stellung haben seine Ausführungen zumindest offiziösen Charakter. Sie sind in Kenntnis der Akten und Verhandlungen verfaßt.
In der Zeit von 1948 bis April 1952 belief sich die amerikanische Wirtschaftshilfe an europäische Länder auf insgesamt 24,2 Milliarden Dollar; davon entfielen auf das ERP-Programm 11,4 Milliarden. — Nach: Bericht der ECA/MSA Rückblick und Ausblick“ veröffentlicht vom „Amerika-Dienst” der amerikanischen Hohen Kommission am 4. 6. 1952.
Bericht „European Economic Co-operation“ der OEEC, [5], S. 9, der vom Rat am 2. 3. 1951 angenommen und dem Europarat unterbreitet wurde. Als Ziele des ERP werden an derselben Stelle ferner genannt: a) Produktionssteigerungen in den Mitgliedsländern, b) Ausgleich der internationalen Geldnachfrage mit dem „national output”, c) angemessene Versorgung mit knappen Gütern.
Seitens der OEEC hat man diese Strukturschwäche, gemessen an ihrer Konzeption und ihrer Aufgabe, auch zu überwinden versucht. Besonders die Ratssitzung vom 29./30. Oktober 1953 befaßte sich damit. S. d. Matthias Schmitt vom Bundesministerium für Wirtschaft, [1]. — Alle diese Versuche mußten zwangsläufig daran scheitern, daß die Vereinigten Staaten sich traditionellerweise immer noch „dauerhafter Allianzen“ enthalten, wie das George Washington in seiner Abschiedsbotschaft empfohlen hatte. In einem Gespräch mit dem Verfasser machte z. B. der Leiter der amerikanischen OECD-Delegation, Sande-man, darauf aufmerksam (Frühjahr 1962), daß es große Mühe gekostet habe, die amerikanische Administration und den Kongreß dazu zu bewegen, in der OECD nicht nur eine „kooperative”, sondern eine „koordinierte“ Wirtschaftspolitik zu betreiben, — von einer „integrierten” ganz zu schweigen.
„Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung“, Bericht: „OEEC will aus der Sackgasse”, v. 25. 2. 1956.
Zu dieser Kontroverse s. den Aufsatz von Martin Wiebel, [7], einem versierten Kenner der internationalen Organisationen, und die Zuschrift von Günther Schleiminger, »Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Nr. 90, vom 16. 4. 1960, Seite 12. In der Kontroverse weist Schleiminger zu Recht darauf hin, daß das Prinzip einstimmiger Beschlüsse „schwerfällig, aber dauerhaft arbeite”, und daß infolgedessen diese Kritik an der englischen Politik unberechtigt sei (Hervorhebung d. Verf.).
Das EZU-Abkommen wurde am 19. 9. 1950 geschlossen. Text des Abkommens s. Bank Deutscher Länder, [1]. — Das Handelsdirektorium wurde aufgrund des Ratsbeschlusses v. 29. 3. 1952 gebildet. (Mitteilung des Bundesministeriums für den Marshall-plan v. 31. 3. 1952, veröffentlicht durch BPA, Nr. 353/52.) — Die Produktionsbehörde wurde durch Beschluß des Rates am 25. B. 1953 geschaffen und hatte v. a. eine koordinierende Aufgabe.
Nach „Amerika-Dienst“ vom 14. April 1951 beliefen sich die Leistungen aus Marshallplan und GARIOA-Fonds vom 3. 4. 1948 bis 3. 4. 1951 bereits auf 1 090 963 000 Dollar oder rund vier Milliarden D-Mark. Den Multiplikationseffekt eingerechnet, bedeutete das in den wirtschaftspolitisch entscheidenden Jahren nach 1948 eine ausschlaggebende Investitionshilfe.
Einen guten Oberblick über diese drei Pläne vermittelt.: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, [2], eine Sonderbeilage, in der namhafte Vertreter in Fragen der wirtschaftlichen Integration zu Wort kommen. — Zum Stikker-und Pella-Plan siehe ferner Europa-Archiv v. 5. 10. 1950, Nr. 19, Seite 3407 ff., wo sich auch das „Arbeitsdokument” Jean Monnets zum Schumanplan v. 24. 6. 1950 findet. — Der Pflimlin-Plan vom März 1951 für eine europäische Agrarorganisation und der Bonnefous-Plan zu einer Transportbehörde v. Mai 1951 übernahmen bereits den Gedanken der Teilintegration. Alle Pläne s. Auswärtiges Amt, [1], S. 175–196.
Text der Erklärung vom 9. 5. 1950 s. Europa-Archiv v. 5. 6. 1950, Nr. 11, S. 3091 ff. — Die Vorgeschichte des Planes geht auf die Beratungen des Europarates zurück. Am 23. B. 1949 war von den Abgeordneten André Philip und Bonnefous eine gemeinsame Verwertung der Bodenschätze durch eine internationale Verwaltung vorgeschlagen worden. Am 5. 9. 1959 hatte die Beratende Versammlung eine Empfehlung an den Ministerausschuß mit 88 zu zwei Stimmen angenommen, eine Wirtschaftsunion zu schaffen.
) S. d. auch Carl F. Ophüls, [1] und [2], der der deutschen Verhandlungsdelegation angehörte. Protokoll und Abkommen über die Beendigung des Ruhrstatuts, s. „Bulletin der Bundesregierung“ v. 22. 12. 1951, S. 11 ff.
S. d. Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951, zu Drucksache 2950, S. 1, 2, 3. Die sinngemäß gleichen Ausführungen der Bundesregierung finden sich in Anlage 3 zur Drucksache 2401, S. 1 und 2. Beide Drucksachen: Deutscher Bundestag, 1. Wahlperiode.
Walter Hallstein, [4], März 1951, vor Unterzeichnung des Vertrages.
Es ist ziemlich aufschlußreich, daß Minister Ludwig Erhard in seinem 1962 erschienenen Sammelband, [4], fast so gut wie nichts zur Montanunion sagt; dagegen kommt seine weitergespannte Konzeption in fast allen Aufsätzen deutlich zum Ausdruck. S. d. besonders die Rede „Grenzen der Teilintegration“, S. 363 ff., Rede am B. 11. 1957 in Rom vor der Beratenden Versammlung der Montanunion.
Ludwig Erhard, Rede in der Ev. Akademie, Bad Orb, am 13. 1. 1952, zitiert nach: „Die Welt“, v. 14. 1. 1952.
Derselbe, Erklärung vor der Presse am 27. 2. 1953 in Düsseldorf, wo er weitere Zusammenschlüsse nach dem Muster der Montan-Union ablehnte. Nach: „Die Welt“, v. 28. 2. 1953.
Wie sehr das Politische im Vordergrund stand, geht auch daraus hervor, daß die beiden Minister Ludwig Erhard und Franz Blücher erst im August 1950 vom Kanzler, der von seinem Urlaubsort in der Schweiz „regiert“ hatte, zu Rate gezogen worden waren. Auch die Auswahl der deutschen Delegation unter Walter Hallstein und Herbert Blanken-horn hatte er allein vorgenommen.
Rede Walter Hallsteins anläßlich der Verleihung des Karlspreises am 11. Mai 1961 in Aachen, nach Wortlaut des Berichtes der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Nr. 109, v. 12. 5. 1961, S. 2. — Diese Ausführungen sind sinngemäß, oft auch wörtlich, identisch mit Aufsätzen und Reden Walter Hallsteins aus der Zeit, in der er die Verhandlungsdelegation in Paris leitete, und unmittelbar danach. S. d. besonders die Aufsätze, [5], und, [9], aus dem Jahre 1951. Bemerkenswert daran ist auch der Sprachgebrauch, etwa der Begriff „Seele derVölker”; er verrät, wie stark selbst in einem Mann wie Walter Hallstein das idealistisch-romantische Nationalbewußtsein ist.
S. d. „Bulletin der Bundesregierung“ v. 27. 2. 1953.
Das Memorandum der Bundesregierung vom 1. 6. 1955, „Bulletin der Bundesregierung“ vom 11. 6. 1955, Nr. 106, S. 880, das eine ziemlich neue Konzeption enthielt, stieß anfänglich noch immer auf Widerspruch und trug Wirtschaftsminister Erhard den Vorwurf ein, er sei „... kein guter Europäer…”. Auf einem Zusammentreffen mit Rena Mayer am am 23. 7. 1955 in Schleiden/Eifel konnten die „… tragischen und grotesken Mißverständnisse...“ dann aufgeklärt werden. S. d. den Bericht W. Langers im „Handelsblatt” vom 25. 7. 1955; Langer war damals noch Mitarbeiter des „Handelsblatts“, später wurde er Abteilungsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft — einer der seltenen Fälle eines „Außenseiters”, der in eine leitende Position der Verwaltung gelangte.
S. d. Text der Entschließung in: „Das Parlament“ v. 22. 6. 1955, und in: „Bulletin der Bundesregierung” v. 26. 10. 1955.
Erich 011enhauer am 16. 10. 1951 im Bundestag, Erklärung der SPD-Fraktion zur Kontroverse Adenauer—Lütkens über die Frage der „Souveränität“ versus „Autonomie” der Bundesrepublik, Stenographisches Protokoll der 168. Sitzung, S. 6946. Diese Kontroverse kann aus der Sache gar nicht erklärt werden, da ja auch die Bundesregierung die „Handlungsfähigkeit“ anstrebte.
S. d. Stenogr. Protokoll der 224. Sitzung, S. 13314 ff.
Regierungserklärung am 21. 3. 1957, 200. Sitzung des Bundestages, nach „Bulletin der Bundesregierung“ v. 22. 3. 1957.
Regierungserklärung am 21. 3. 1957, 200. Sitzung des Bundestages, nach: „Bulletin der Bundesregierung“ v. 22. 3. 1957. — Der Sache nach wurden diese Institutionen, mit Ausnahme des Wirtscharts-und Sozialausschusses, von Anfang an angestrebt. Die Terminologie ergab sich später.
S. d. die Aufsätze und Reden aus dieser Zeit in: Ludwig Erhard, [4], besonders S. 363, „Grenzen der Teilintegration“, Rede am B. 11. 1957 in Rom.
So erklärte er am 28. 2. 1957 auf dem Empfang der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zu seinem 60. Geburtstag, der Gemeinsame Markt sei nicht das letzte Ziel.
Wilhelm Grewe, [1]. Aufsatz „Die EVG als System kollektiver Sicherheit“, S. 331 ff., s. a. Archiv d. öffentl. Rechts, 38. Bd., Heft 2, 1952.
S. d. „Bericht des Dreier-Ausschusses, betreffend nicht-militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO“ v. 14. 12. 1956, in: Franz Wilhelm Engel, [1], S. 809 ff., besonders u. a. Artikel 5–7, 15–22.
Der Begriff ist eine besonders im Deutschen üblich gewordene Verkürzung der Auffassung des amerikanischen Außenministers Dean Acheson, der die Aufgabe darin sah, die ihr angehörenden Länder zu befähigen, „... to create situations of strength…“, um wirklich verhandeln zu können. Die sich aus der verkürzten Form der Acheson’schen Auffassung ergebenden Vorstellungen haben jahrelang die Diskussion verzerrt. S. d. Hearings vor dem Committee an Armed Services und dem Committee an Foreign Relations, U.S. Senate, 82nd Congress, Military Situation in the Far East, S. 2038.
In dieser Weise bereits Wilhelm Högner, [1], am 22. 3. 1949.
Rede Präsident Harry S. Truman am 12. 3. 1947 vor Senat und Repräsentantenhaus; s. d. Harry S. Truman, [1], Bd. II, S. 114 ff.
Max Weber, [2], S. 539. — Eine solche Auffassung wurde vom Bundesrat der Bekennenden Kirche in der Bundesrepublik z. B. vertreten, besonders von Gustav Heinemann, der daraus die Konsequenzen zog und von seinem Amt als Bundesinnenminister zurücktrat. S. d. Erklärung des Bundesrates der Bekennenden Kirche in Deutschland v. 29. 9. 1950, in: „Dokumente…“, [1], S. 538, Bd. VI.
Hierzu besonders seine Rede am 12. 3. 1947; Harry S. Truman, [1], Bd. II, 114 ff.
Eine Übersicht über die Vielschichtigkeit der Argumente bieten die Aufsätze Liddel Harts, [4], vom Oktober 1950.
Als Wendepunkt kann hier der Godesberger Parteitag der SPD im Jahre 1958 angenommen werden.
Die Abstimmungen über die EVG hatten folgendes Ergebnis: 215 Ja-Stimmen, 165 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Von der CDU enthielt sich der Abg. Mehs der Stimme, Dr. Holzapfel war abwesend und der Abg. Wittmann entschuldigt. Die SPD stimmte geschlossen mit Nein (zwei abwesend wegen Krankheit). Von der FDP stimmten die Abg. Freudenberg, Dr. Mende und Dr. Pfleiderer dagegen, Dr. Preusker war beurlaubt, die Abg. Fassbender und Mayer (Stuttgart) krank. Die Abg. Frau Hütter und Dr. Miessner enthielten sich der Stimme. Stenogr. Bericht der 242. Sitzung des 1. Deutschen Bundestages vom 5. 12. 1952, S. 11521. — Bei der Abstimmung über die drei Pariser Verträge (Bonner Vertrag, Truppenvertrag, Beitritt zur NATO und WEU) Ende Februar 1955 stimmten die anwesenden CDU/CSU-Abgeordneten (drei abwesend wegen Krankheit) geschlossen dafür, die SPD geschlossen dagegen. Bei der FDP stimmte der Abg. Hermann Schwann gegen alle drei Verträge. Beim Truppenvertrag enthielten sich die Abg. Eberhard und Held (DP) der Stimme. Zusammen mit den Abg. Bucher und Stammberger (FDP) enthielten sich die Abg. Feller und Keller der Stimme; der Abg. Engell stimmte dagegen. S. d. Protokoll der 72. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages vom 27. 2. 1955, S. 3939 ff.
Kurt Schumacher am 22. 5. 1952 gegenüber UP, nach »Die Neue Zeitung“ vom 23. 5. 1952.
Nach Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 11. 6. 1952.
„Neuer Vorwärts“ v. 23. 5. 1952.
Das war ein vor allem in Frankreich erhobener Einwand. S. d. unter a. die Zuschrift von Michel Debré „La République fédérale peut-elle engager l’Allemagne réunifiée?“ in „Le Monde” vom 19. 2. 1954, wo er u. a. schreibt: „… On entre la République française, souveraine, engageant la France, et la République fédérale, non souveraine, n’engageant pas l’Allemagne, il n’y a pas réciprocité… “.
Auch die Erklärung der Warschauer Paktmächte vom 13. August 1961 hatte diese Rechte sorgfältig erwähnt, sie aber nur auf den westlichen Teil bezogen; die Vereinbarungen der Alliierten vom 5. Juni 1945 lassen aber auch die Interpretation zu, daß sich diese Rechte auf ganz Berlin beziehen.
S. d. auch S. 29 ff. — Die Vorgänge sind von Anne Armstrong, [1], S. 73 ff. gut belegt. 8) Deutscher Text in: „Die Neue Zeitung“ vom 3. 2. 1951.
Deutscher Text in: „Die Neue Zeitung“ vom 5. 11. 1951.
Die Entschließung des Europarates vom 12. B. 1950, in der die Bildung einer europäischen Armee unter Beteiligung aller westeuropäischen Staaten und die Ernennung eines europäischen Verteidigungsministers gefordert und die mit 89 gegen 5 Stimmen bei 27 Enthaltungen angenommen wurde, wurde am 16. 11. 1950 im Bundestag diskutiert. S. d. Stenografisches Protokoll der 103. Sitzung, S. 3751 ff.
Rede Eugen Gerstenmaiers, s. d. Council of Europe, Consultative Assembly, Second Session 7th-28th August 1950, Reports, Part I, page 128–132.
Die erste volle Debatte des Bundestages über einen militärischen Beitrag fand am B. 11. 1950 statt; s. d. Stenografisches Protokoll der 98. Sitzung, S. 3563 ff. — Scharf pointiert formulierte Kurt Schumacher am 19. 12. 1950: „.. Wir wollen keine nationale Armee, wir akzeptieren eine internationale Armee, aber nur dann, wenn die anderen auch keine nationale Armee mehr haben…“. Nach: „Die Welt” vom 20. 12. 1950.
Diese Ansicht bestätigt auch Liddel Hart, [4], 6. 10. 1950.
Charles de Gaulle wies zu Recht auf diesen Tatbestand hin, wenn er im Februar 1951 (Le Monde v. 27.2.1951) erklärte, daß eine der Schwierigkeiten der Demokratien „… l’impuissance au régime f rançais…“ sei.
Zur Erklärung von Brentanos s. u. a. »Frankfurter Neue Presse“ v. 21. 11. 1950, Erklärung gegenüber UP. Er forderte: Ausdehnung der NATO, einen Vorbehalt hinsichtlich der Wiedervereinigung, Beistandsklausel, volle Gleichberechtigung, Ausrüstung der Truppen mit standardisierten Waffen und: „… die deutschen Kontingente wären eher aus Freiwilligen, denn durch die Einführung einer Wehrpflicht zu bilden…”. — Zur Erklärung Walter Hallsteins s. die Interpretation des »Bulletins der Bundesregierung“ v. 5. 2. 1952. Die „Anregung” wurde von Walter Hallstein vor der Auslandspresse in Bonn am 27. 2. 1952 wiederholt. S. d. »Neue Zürcher Zeitung“ v. 28. 2. 1952.
„Bulletin der Bundesregierung“ v. 28. 2. 1952.
S. d. »Bulletin der Bundesregierung“ vom 17. 4. 1952 über die getroffene Absprache.
Artikel 38 des EVG-Vertrages: s. d. Auswärtiges Amt, [1], S. 349 ff.
Pressekonferenz am 25. 2. 1953, Wortlaut in „Le Populaire“ vom 27. 2. 1953 und „Manchester Guardian” vom 26.2. 1953.
S. d. „Neue Zürcher Zeitung“ v. 2. 3. 1953.
Die erste Explosion einer Wasserstoffbombe in der Sowjetunion wurde im Sommer 1953 festgestellt.
Botschafter Dillon nach einer Unterredung mit Mendés-France vor dem britisch-amerikanischen Presseclub in Paris am 29. 6. 1954, nach: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 30. 6. 1954.
Der norwegische Außenminister Halyard Lange, dessen Prestige wegen seines Eintretens für eine engere politische Integration in der NATO hoch ist, befürwortete die Mitgliedschaft in der NATO bereits am 5. 5. 1953. Nach: „Süddeutsche Zeitung“ v. 6. 5. 1953.
Der Verlauf der Verhandlungen im September/Oktober 1954, die Reise Edens durch Europa, der Besuch John Foster Dulles in Bonn am 16./17. 9. 1954 und das Zusammentreten der Neun-Mächte-Konferenz in London, sind bei Wilhelm Grewe, [1], S. 61 ff. ausführlich dargestellt. Auch die Einzelheiten der Vertragswerke sind eingehend besprochen.
„Bulletin der Bundesregierung“ vom 2. 9. 1954.
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ v. 2. 9. 1954, mit dem Text der Erklärung.
S. d. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes v. 26. 3. 1954.
Am 18. September 1961 erklärte Bundeskanzler Konrad Adenauer, auf der Pressekonferenz nach der Bundestagswahl, auf die Frage eines Jorunalisten, ob der eventuelle Wunsch, der FDP nach neuen Ministerien ein Hindernis für eine Koalition sei, daß er.. über diesen Stein noch nie gestolpert…“ wäre. (In Anwesenheit des Verfassers.) bende Kraft war hierbei zweifellos die SPD; aber die Debatten über diese Änderung verliefen, nachdem die grundsätzliche Entscheidung gefallen und die Bundesrepublik Mitglied der NATO war, in einer ganz anderen Atmosphäre als die Debatte über das „Ob” eines Verteidigungsbeitrages. Außerdem hatte man die Materie seit 1952 in einer Umfänglichkeit diskutiert wie kein anderes Verfassungsproblem überhaupt. Nicht einmal die Erörterung des Grundgesetzes selber hatte so viel Zeit und Intensität beansprucht. So kamen diese Änderungen mit Gesetz vom 19. März 1956 7) unter Mitwirkung der SPD zustande. Sie umfaßten:
Artikel 1 GG, dem ein Absatz 3 eingefügt wurde. Danach sind die Grundrechte der Artikel 1 bis 19 „… unmittelbar geltendes Recht… “.
Artikel 12. Das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen, kann nur für den Fall einer allgemeinen, für alle gleichen Dienstleistungspflicht eingeschränkt werden. Ferner wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung geregelt. Frauen sollen durch Gesetz nicht zu einer Dienstleistung in den Streitkräften herangezogen werden dürfen (was einen freiwilligen Dienst nicht ausschließt), auf keinen Fall dürfen sie zu einem Dienst mit der Waffe verwendet werden.
Artikel 17 a ermächtigt zu einer Gesetzgebung, die das Recht auf die Meinungsäußerung, auf die Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht für die Angehörigen der Streitkräfte einschränken kann. Ferner sollen Gesetze die Grundrechte der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken können, wenn sie der Verteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen.
Artikel 36, 2 bestimmt, daß die Wehrgesetze die föderative Gliederung und die besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen haben. (Dieser Artikel wurde vor allem von den bayerischen Abgeordneten verlangt.)
Artikel 45 a bestimmt, daß vom Bundestag Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung zu bestellen seien und daß diese Ausschüsse auch zwischen den Wahlperioden tätig sein sollen; der Verteidigungsausschuß besitzt die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Die öffentlichen Sitzungen, die bei anderen Untersuchungsausschüssen vorgesehen sind, werden ausgeschlossen.
Artikel 45b bestimmt: „... Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeau f tragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz…“8).
S. d. Stenographisches Protokoll der 132. 6. 3. 1956 S. 6819 if. — Eine übersichtliche, findet sich bei Franz-Wilhelm Engel, [1], B lediglich 20 Abgeordnete der SPD konstant Stimmung war auch seitens der SPD nicht konsens erzielt worden.
Das Gesetz wurde am 26. 6. 1957 erlas B 22, S. 17 ff.
Zu der Frage, ob in außenpolitischen und Verteidigungs-Fragen „ständige“ Ausschüsse, wie im Bundestag oder allgemeine, nicht ständige, wie in England, besser geeignet sind, s. Max Beloff, [6], S. 188/189. Die Entwicklung scheint auch in England auf ein ständiges Komitee hinauszulaufen.
Text des Gesetzes über den Wehrbeauftragten vom 26. 6. 1957 siehe Franz-Wilhelm Engel, [1], S. 17.
S d. Günter Schmölders 1, [1], S. 125 ff., S. 137 ff., besonders S. 139, sowie Fritz Neumark, [11, S. 568/569 und S. 598. Zur allgemeinen Problematik der politischen Budgetkontrolle s. Kurt Heinig, [1], II. Bd. S. 188 ff.
S. d. Wilhelm Grewe, [1], S. 185 ff. (S. 186); Aufsatz aus »Außenpolitik“, 6. Jahrgang 1955, Heft 1.
S. d. Bundespresse-und Informationsamt, [3]. Die Denkschrift wurde bei der 1. Lesung des Wehrpflichtgesetzes zugrunde gelegt; s. d. Bundestagssitzung vom 4. 5. 1956, stenogr. Protokoll, S. 7480 ff.
S. d. „Bulletin der Bundesregierung“ v. 25. 11. 1955.
S. d. „Bulletin der Bundesregierung“ v. 1. 6. 1957.
In den Jahren 1955 und 1956 wurde vielfach ein parlamentarischer Staatssekretär gefordert. Innerhalb der FDP sprach man gelegentlich sogar von mehreren. Auch 1960 wurde
Während der Diskussionen des Jahres 1955 fiel das Wort,,.. er darf sich nicht den Stahlhelm selbst aufsetzen… “ (Privatinterview).
In Franz-Wilhelm Engel, [1], B. 22, S. 1–612 ist der größte Teil dieser Gesetze und Verordnungen gesammelt.
Gesetz über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen vom 23. 7. 1955; s. d. Franz-Wilhelm Engel, [1], B. 22, S. 132.
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten vom 19. 3. 1956; Franz-Wilhelm Engel, [1], B. 22, S. 142.
Gesetz über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte vom 23. 7. 1955.
Wehrpflichtgesetz vom 21. 7. 1956.
S. d. Stenographisches Protokoll der 159. Sitzung, 2. Deutscher Bundestag, 6. 7. 1956, S. 8878.
Den Vorsitz im AD HOC-Ausschuß von 1952/53 z. B. führte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Heinrich von
S. d. »Bulletin der Bundesregierung“ v. 9. 9. 1952: »Die doppelte Aufgabe des Ministerrates”.
S. d. »Manchester Guardian“ v. 19. 2. 1951. Auch hier wurde Montesquieu falsch interpretiert. S. d. die Ausführungen S. 9 ff.
Errichtet am 1. 1. 1958. — Bei der Auswahl der deutschen Vertreter kam es zu einer für das Regierungssystem bezeichnenden Kontroverse, als der Bundesrat verlangte, daß er an dieser Auswahl zu beteiligen sei. Das hätte bedeutet, daß auch Vertreter der Landesregierungen als „Parlamentarier“ entsandt worden wären. S. d. u. a. „Frankfurter Allgemeine Zeitung” vom 28. 2. 1958.
S. d. die Rede von Präsident John F. Kennedy am 4. Juli 1962, nach „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Nr. 153, vom 5. 7. 1962.
Eine gute Übersicht bietet das „Bulletin der Bundesregierung“ vom 11. 4. 1957; in der Ausgabe vom 22. 5. 1957 wird darüber hinaus das „Rationalisierungs”-Problem erörtert: zu viele „Parlamente“ mit halbentwickelten Funktionen inflationieren nur die Bedeutung der parlamentarischen Regierungsweise.
S. d. »Die Neue Zeitung“ vom 25. 10. 1952.
S. d. »Bulletin der Bundesregierung“ vom 1. 12. 1959.
Eine „Ständige Konferenz der Regierungschefs“ wurde von Bundeskanzler Adenauer bereits im Dezember 1952 gefordert. S. d. »Frankfurter Allgemeine Zeitung” vom 9. 12. 1952.
Die Auffassungen der französischen Regierung sind in zwei Memoranden bzw. Vertragsvorschlägen vom November 1961 und März 162 enthalten.
Während der Verhandlungen im Frühjahr 1962 kursierte z. B. im Bundestag unter den Abgeordneten die ironische Bemerkung: Wenn die Föderalisten „romantische Europäer“ sind, dann werden sich hoffentlich die Pragmatiker nicht als „schlechte Europäer” erweisen.
S. d. z. B. unter vielen: „Rheinischer Merkur“ v. 3. 12. 1954: „... Die föderativeWeiterentwicklung, die der Schuman-Plan postulierte,…ist nicht eingetreten…”. Der Verfasser sah die Ursache nicht in einem Mangel an Intention, sondern in der Stellung des Ministerrates.
Mehrere Versuche, seine Struktur zu formalisieren und dem Bundeswirtschaftsministerium die Federführung eindeutig zu übertragen, sind gescheitert (Privatinterview). — Kurz nachdem Bundesminister von Brentano das Auswärtige Amt übernommen hatte, kam es bereits zu heftigen Kontroversen mit Minister Ludwig Erhard. S. d. den Bericht von W. Langer im „Handelsblatt“ vom 20. 7. 1955.
Text der Resolution s. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 18. 7. 1950.
So forderte z. B. der ehemalige Staatssekretär des Bundeskanzleramtes, Otto Lenz, von 1953 bis zu seinem Tode MdB, in der »Deutschen Korrespondenz“ v. 9. 3. 1957 eine solches Europa-Ministerium.
S. d. „Handelsblatt“ vom 7. 12. 1951.
S. d. »Bulletin der Bundesregierung“ vom 13. 12. 1951.
S. d. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 17. 7. 1957.
S d. wiederum W. Langer im „Handelsblatt“ v. 14. 2. 1958. — In der Zeitschrift „Europäische Wirtschaft”, 3. Jhrg., 15. 10. 1960, S. 510/511, wies ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft, pseudonym schreibend, darauf hin, daß auch der Bundesrechnungshof in einem Gutachten diese Organisation als wirtschaftlich vernünftig angesehen habe; — die Auseinandersetzung mit dem Auswärtigen Amt ist offenbar recht erbittert geführt worden.
Stand: Haushaltsplan 1961.
S. d. Anhang: Ubersicht über das Personal der Bundesverwaltungen, Vergleich 1955 zu 1961.
Der Ausdruck stammt von Staatssekretär Professor Müller-Armack, Vorlesungen, Köln, Frühjahr 1962; er wandte ihn auf das Landwirtschaftsabkommen von Dezember 1961/ Januar 1962 an; doch gilt das praktisch auch für andere Entscheidungen. S. d. die (noch unveröffentlichte) Dissertation von Werner Kaltefleiter, [1].
In der Beratenden Versammlung des Europarates wurde 1956 von den Parlamentariern z. B. ein Ausschuß geschaffen, der speziell die Verbindung zu den Heimatparlamenten herstellen soll. Umgekehrt bildete sich auch im Bundestag ein Sekretariat für interparlamentarische Angelegenheiten (s. d. „DasParlament“ vom 29.7.1959 mit dem Aufsatz des Leiters dieses Sekretariats, Heinrich Eberhard). Dennoch bleiben alle diese Bemühungen der Imagination der Bevölkerung fern.
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Wildenmann, R. (1967). Verfassung und Internationale Organisationen. In: Macht und Konsens als Problem der Innen- und Außenpolitik. Demokratie und Frieden, vol 6. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-98488-3_4
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