Zur Kritik und Reform der Ausschußarbeit in den Landesparlamenten

Zusammenfassung

Von den drei grundlegenden Struktur- und Organisationsprinzipien des staatlich-politischen Systems der Bundesrepublik, dem parlamentarisch-demokratischen, dem rechtsstaatlichen und dem föderalen Prinzip, stützt sich das föderale am wenigsten auf einen allgemeinen Konsens. Die hierzulande verbreitete Neigung, den Ruf nach neuen staatlichen Aufgaben und neuen staatlichen Steuerungsinstrumenten mit einer Kritik an der föderalen Verfassung einzuleiten, konnte die Diskreditierung nur verschärfen, der es ohnehin in der Gegenwart als eine Erscheinung aus der liberalen und nationalstaatlichen Epoche ausgesetzt ist. Gegenüber dieser Diskreditierung hat der Gedanke keine Werbekraft entwickeln können, daß, wenn nach dem Ablauf der nationalstaatlichen Geschichte wiederum auf das föderale Organisationsprinzip zurückgegriffen worden ist, dieser Versuch nur noch den Sinn haben konnte, die Demokratisierung der deutschen Gesellschaft auch in ihrer staatlichen Organisation zur vollen Anerkennung zu bringen. Auch die wissenschaftliche Diskussion hat dieser defizitären Lage des förderalen Prinzips nicht abhelfen können. So sind jene Versuche aus den frühen 60er Jahren (1)*, die eine zeitgemäße materielle Neuinterpretation des bundesstaatlichen Prinzips zu verheißen schienen, im wissenschaftlichen Schrifttum nicht breiter durchgedrungen. Die dabei entwickelte Rechtfertigung des föderalen Systems als „funktionsorientierte Gewaltenbalance“ wird zwar im allgemeinen grundsätzlich gebilligt, sie hat aber keine nähere Begründung und Ausarbeitung erfahren. (2) Auch das neue Programm eines „kooperativen Föderalismus“, Produkt der politisch-ökonomischen Doppelkrise zur Mitte der 60er Jahre, hat der allgemeinen Unsicherheit über Sinn und Aufgaben der föderalen Gestaltung nicht entgegenwirken können. Seine bereitwillige Aufnahme ist eher umgekehrt ein Gradmesser für das Ausmaß der Unsicherheit: Die neue Formel beinhaltet zwar eine allgemeine Zielbestimmung der Entwicklung, läßt es aber offen, was die Vorzüge des föderalen Systems bilden und wieweit die kooperative Verflechtung seiner Entscheidungsebenen vorangetrieben werden soll.