Zusammenfassung
Die Ausführungen im vorigen Kapitel zeigten1, daß die SED, die bolschewistische Partei in der DDR, den Anspruch auf die unumstrittene Führung im Staat nicht aufgeben kann. Nicht das »Ob«, sondern lediglich das »Wie« stellt dabei ein Problem dar, und zwar in doppelter Hinsicht: einmal ist zu fragen, wie die »führende Rolle der Partei« prinzipiell wahrgenommen werden sollte, und zweitens, wie sie praktisch wahrgenommen wird. Aus der Identifikation von Parteiwissen und objektivem Interesse der Gesamtgesellschaft, vermittelt durch das zunächst nur der Partei bzw. ihrer Führung verfügbare Wissen über das für Staat, Gesellschaft und Gesamtmenschheit Optimale2, ergibt sich die Unteilbarkeit der Führungsrolle und der monolithische antipluralitäre Charakter der Machtordnung. Staatsrechtlich gesehen, liegt — wie K. Schneider3 mit Recht hervorhebt — eine Fundierung des politischen Willens auf prinzipieller Identität von Führung und Gesellschaft, keineswegs auf Repräsentation vor, wie zunächst auch einige Staatstheoretiker der SBZ/DDR, etwa Steininger4, annahmen. Nicht die »Arbeiterklasse« als reales Phänomen5, sondern als parteilicher Idealtyp ist Orientierungspunkt. Der Pseudocharakter der empirischen Legitimation kommt immer wieder zum Vorschein, etwa in der Formulierung, die Verwaltung oder auch die Partei befinde sich mit dieser oder jener Maßnahme im »Nachtrab« gegenüber den »fortgeschrittensten Kräften« (sic!) der »Arbeiterschaft«. Umgekehrt wird wiederum behauptet, die Arbeiterschaft habe Jahre hindurch Löhne in Anspruch genommen, die über die Produktionsleistungen hinausgingen, und sei folglich »unehrlich« gewesen6. Diese Kritik wird sachlich kaum zu begründen sein, denn schließlich war es die Führung und keineswegs die »Produktionsarbeiterschaft«, die mit der Proklamierung der »Ökonomisdien Hauptaufgabe« von 1958/59 aus außenpolitisch-gesamtdeutschen Motiven7 ein zum Teil unvertretbares und im Sinne der Partei »unwissenschaftlich« motiviertes Anwachsen der Lohnsummen beschloß.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literatur
Peter Schneider, Fragen des Staatsrechts im Ostblock (Studien des Instituts für Ostrecht, München, 1), Berlin 1958, S. 6.
Peter] Alfons Steiniger, Das Blocksystem. Beitrag zu einer demokratischen Verfassungslehre, Berlin 1949, S. 47 und passim.
Das wurde besonders in einer 1957/58 von der SED-Führung gegen Prof. Jürgen Kuczynski geführten Polemik betont. Kuczynski, wohl der bedeutendste ältere kommunistische t3konom der DDR, hatte in der.Tauwetter.-Ara um 1956 in einer Analyse der deutschen Sozialdemokratie in der Zeit vor 1914 die.parteifeindliche. Feststellung getroffen, daß das Verhalten der SPD-Führung, z. B. in der Frage der Kriegskredite, durchaus der Einstellung der proletarischen Massen entsprach. Die gegen Kuczynski geführten Angriffe zweifelten keineswegs den empirischen Tatbestand an; sondern ihm wurde Mangel an marxistisch-leninistischen Methoden in der Analyse vorgeworfen. Nicht der existente, sondern der im bolschewistischen Sinn idealtypische.Proletarier, wäre zugrunde zu legen gewesen.
Vgl. Nelli Motroschilowa, Einige theoretische und methodologische Probleme der modernen westdeutschen Soziologie., in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 10. Jg. (1962), Heft 6, S. 726 ff.; ferner Ost-Probleme, 15. Jg., Nr. 2 vom 25. Januar 1963 zur grundsätzlichen Neueinschätzung der wenn auch noch immer sehr begrenzten Bedeutung empirischer Sozialforschung; sowie ganz besonders die bereits 1958 publizierte, aber sehr schnell wieder zurückgezogene, von Hermann Scheler herausgegebene Kollektivarbeit Probleme des historischen Materialismus und der marxistischen Sozialforschung. Fünf Aufsätze, Berlin 1958.
Carola Stern, Porträt einer bolschewistischen Partei. Entwicklung, Funktion und Situation der SED, Köln 1957, S. 283 f.
Siegfried Mampel, Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Text und Kommentar, Frankfurt/M.—Berlin 1962, S. 30 f. — Im übrigen handelt es sich bei diesem Budi um ein Standardwerk von großer Akribie, dem der Verf. für viele Hinweise zu Dank verpflichtet ist.
Rudi Rost, Die führende Rolle der Partei im sozialistischen Staat, Berlin 1961, S. 29.
Rost (Anm. II/16), passim. Auf S. 44 lautet der Terminus: Räte sind.die wichtigsten Teile der Volksvertretungen.
Willi Stoph, Für eine höhere Qualität der staatlichen Leitung, Berlin 1960, S. 11.
Vgl. Neues Deutschland vom 6. Dezember 1962, Leitartikel: Die Bolschewisten kennen bisher die Gesetze von Preis, Zins und Kredit nicht genügend.
Diese Begriffsfassung drängt sich einem förmlich auf angesichts dessen, was unter Chruschtschow als Restitution des Leninismus, als eine Anwendung. auf die besonderen Gegebenheiten der heutigen Situation und als schöpferische Weiterentwicklung. vage in der Schwebe gelassen wird. Dabei werden bedeutsame Begriffe wie der der Koexistenz. sicher zu Unrecht (vgl. Leonhard, Anm. 1/82, S. 225 ff.; S. 230 ff.) und solche Akzentuierungen wie die vorn Primat des ìikonomischen zumindest äußerst gewagt in eine historisch unvertretbare Grundsätzlidskeit verschoben und auf Lenin fundiert.
Rost (Anm. II/16), bes. S. 65 ff. Vgl. ferner Klaus Sorgenidht und Gerhard Zielke,.Für eine höhere Qualität der Arbeit der staatlichen Organe., in: Einheit, 15. Jg., Heft 8 (August 1960), hier S. 1168.
Brzezinski (Anm. I/4) stellt (S. 109 ff.; S. 175 ff.) für die innenpolitische Entwicklung von Stalin zu Chruschtschow die These in den Mittelpunkt, aus einer Diallele zwischen Staat und Partei — beide Apparate von Stalin je nach Bedarf genutzt oder auch gegeneinander ausgespielt - sei nun die eindeutige Vorrangstellung der Partei als des speziellen Instruments von Chruschtschow erwachsen, mit dem er vor allem den auf dem Staatsapparat fußenden Malenkow unterminiert habe. Die von Erik Boettcher (Anm. I/15), S. 292 ff., wohl nicht mit Unrecht vertretene These, man mache es sich zu einfach, wenn man statt der sachlichen Zwänge die echten oder vermeintlichen Machtkämpfe in den Mittelpunkt der Erklärung des Geschehens im bolschewistischen Imperium stelle, sollte man indes als heuristisches Prinzip nicht außer acht lassen. Man kann weder sagen, daß sich »mit der Partei. oder »mit dem Staatsapparat. besser diktatorial - wie es Stalin unbestritten tat — regieren lasse. Auch Brzezinski betont ausdrüdtlidh, daß die Totalisierung der damaligen Satelliten in Osteuropa ab 1947 oder sogar früher, also mitten in der Ara Stalin, mittels der Partei durchgeführt worden ist (S. 46 ff.). Man wird ferner sagen können, daß in einer Phase, in der man mit den Massen regieren will oder muß, eine stärkere Beteiligung der Partei den Akzent mehr auf Ideologisierung, des Staatsapparats mehr auf Pragmatisierung legt. Brzezinski neigt nun dazu, die Konzeption der - wie er es nennt -.Ideologie in Aktion. in den Mittelpunkt zu rücken. Zweifellos sieht er dabei einen Schwerpunkt richtig, nämlich das Bemühen der Partei, von dem von ihr selbst im internationalen Maßstab heraufbeschworenen Trend zur Tedhnokratie nicht weggeschwemmt, nicht im Grunde funktionslos gemacht zu werden. Aber die seit Herbst 1%2 verstärkt geführten Debatten, die an die Diskussionen von 1956/57 anknüpfen und bis in die oberste internationale Führung gehen, mit denen die Frage des Primats der Politik oder der Ökonomie geklärt werden soll (vgl. bes. die Übersichten in Ost-Probleme, 14. Jg., Nr. 21 vom 19. Oktober 1962; Nr. 24 vom 30. November 1962), scheinen eine Akzentverschiebung erforderlich zu machen. Im sowjetischen Diadodhenkampf ging es nicht zuletzt auch um die Fragen von Autorität, Massengehorsam und Massenresonanz. Deshalb siegte Chrus htsehow, der die Partei, die dort eine wirkliche Massenbasis hat, ins Spiel bringen konnte und sich seither - da wird Brzezinski Recht zu geben sein - vornehmlich auf sie stützt. Aber das läßt sich nicht automatisch auf die europäischen Volksdemokratien und schon ganz und gar nicht auf die DDR übertragen. Ginge es in erster Linie um.Ideologie in Aktion., müßten auch dort die Parteien als moralische Anstalten der Gesellschaft mit Vorrang aktiviert werden. Dem Buchstaben nach scheint es so, vor allem
Knappe Definition in: Das System der Staatsorgane in der DDR, hrsgg. von der Deutschen Akademie für Staats-und Rechtswissenschaft, Berlin 1956, S. 15. — Vgl. auch Lucie Haupt, Über einige Veränderungen in der Struktur und Arbeitsweise der staatlichen Organe in der Deutschen Demokratischen Republik (Schriftenreihe Demokratischer Aufbau, 17), Berlin 1956, S. 41 ff.
Vgl. insbesondere.Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands., abgedr. in: Neues Deutschland vom 26. Januar 1963 (im folgenden zitiert: Statut…). Ferner Josef Wissarionowitsch Stalin, Über Selbstkritik, Berlin 1950, S. 8 ff., bes. S. 14.
Statut… (Anm. II/43), § 41; über die Abteilungen des ZK a. a. O., § 48. Vgl. Stern, a. a. O., S. 77 ff.; S. 102–109, wo die Bedeutung der betreffenden Gremien für die Organisationswirklichkeit der Partei klar.. gestellt wird.
Einen Hinweis gibt Otto Grotewohl,.Die Volksmassen gestalten die Zukunft in Deutschland., in: Einheit, 12. Jg., Heft 4 (April 1957), S. 394 ff.
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees sowie seines Politbüros und seines Sekretariats, Band VII, Berlin 1961, S. 111.
Neues Deutschland vom 16. und 17. Januar 1963 ( Rede Ulbrichts).
Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft. Justizminister Hilde Benjamin hat sich im Anschluß an die 3. Parteikonferenz der SED mehrfach beklagt, daß die Anleitung des Justizsektors durch die höchsten ZK-Organe in den letzten Jahren vernachlässigt worden sei. Sie weist jedoch auf.fruchtbare Anregungen. des ZK hin; so hätten die Vorschläge, die auf dem 15. ZK-Plenum zur Justizerneuerung gegeben wurden, eine erfolgreiche Arbeitskonferenz von Juristen zur Folge gehabt. Protokoll der Verhandlungen des IV. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. 30. März bis 6. April 1954…, Berlin 1954, S. 465.
Vgl. Hans Jendretzky,.Höhere Qualität der staatlichen Leitung — ein entscheidendes Kettenglied für die Verwirklichung unserer Aufgaben., in: Staat und Recht, 9. Jg., Heft 9 ( September 1960 ), S. 1455.
Zur Illustration hinsichtlich des.brain-trust-Charakters. dieser obersten Parteikommissionen, die möglichst die parteilichen Spitzenkräfte aller Institutionen, die auf dem betreffenden Gebiet tätig sind, umfassen sollen, sei hier noch die Zusammensetzung (Stand Ende 1956 ) der Zentralen Propagandakommission beim ZK mitgeteilt, obwohl diese das vorliegende Thema nicht unmittelbar berührt. Ihr gehörten zu diesem Zeitpunkt an: als Vorsitzender der zuständige ZK-Sekretär Hager, sodann die Leiter und stellvertretenden Leiter der höchsten Parteischul-und Wissenschaftsinstitute (Hanna Wolf, Lene Berg, Matthäus Klein), ferner die Propagandasekretäre der zentralen Leitungen von FDGB und FDJ, sodann der führende Theoretiker der Akademie der Wissenschaften auf dem Gebiet des.Obergangs zum Sozialismus., der Politökonom Prof. Kohlmey, ferner der Chefredakteur der theoretischen Zeitschrift der SED Einheit, das für Propaganda zuständige Redaktionskollegiumsmitglied des Parteizentralorgans Neues Deutschland, fünf Mitarbeiter der ZK-Abteilung Wissenschaft und Propaganda, ein ZK-Spezialist für Westpropaganda, der für Westdeutschlandfragen zuständige Minister-Stellvertreter im Ministerium des Auswärtigen (Winzer) sowie einer der persönlichen Referenten von Ulbridit. Man sieht also, daß die unmittelbar dem Parteiapparat angehörenden.Experten. überwiegen, daß aber zugleich angestrebt ist, auch.führende Genossen. aus dem Staatsapparat und aus den wichtigsten Massenorganisationen einzubeziehen. — Bei Kommissionen, deren Gegenstand mehr Aufgabe des Staatsapparats ist, verschiebt sich die Proportion der Zusammensetzung offensichtlich — wie aus der nicht vollständigen Liste der Mitglieder der Wirtschaftskommission ersichtlich — zugunsten der Staatsfunktionäre.
Ausnahmen bilden die in Anm. I1/61 erwähnte Kommission für Wirtschaftspolitik und die 1957 gebildete Kommission für Kulturpolitik (Anm. I1/60), die beide als offizielle Anleitungsorgane errichtet wurden.
Vgl. o. Anm. II/55.
Vgl. den letzten Absdtnitt dieses Kapitels.
Die konkreten Aufgaben des gegenwärtigen Entwidtlungsabsdtnitts wurden vom 25. Plenum des ZK der SED festgelegt.. Das System der Staatsorgane… (Anm. II/42), S. 12.
Alle Kraft für die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans 1951. in: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Beschlüsse und Erklärungen des Parteivorstandes, des Zentralkomitees sowie seines Politbüros und seines Sekretariats, Band III, Berlin 1952, S. 319–331, bes. S. 321.
Walter Ulbridst, «Das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus., in: Neues Deutschland vom 17. Juni 1951. »Zu den Fragen der Kritik und Selbstkritik und zur Verbesserung der Arbeit der leitenden Organe der Partei, der Massenorganisationen und der staatlichen Verwaltung« in: Dokumente…, III (Anm. II/72), S. 721.
Beschluß der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zur gegenwärtigen Lage und zu den Aufgaben im Kampf für Frieden, Einheit, Demokratie und Sozialismus. in: Protokoll der Verhandlungen der 11. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. 9. bis 12. Juli 1952… zu Berlin, Berlin 1952, S. 489–497. Das Hauptinstrument bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus ist die Staatsmacht. ( S. 492 ).
Auf die hier mittlerweile erfolgten Modifizierungen, vor allem durch den Beschluß vom 14. Juli 1960, in gewisser Hinsicht auch durch die Etablierung des Staatsrats sowie vorübergehend durch die Bevollmächtigung der örtlichen Kommissionen für Landwirtschaft, ist teils im letzten Abschnitt dieses Kapitels, teils (für den Staatsrat) im nächsten Kapitel eingegangen. Dennoch bleibt, soweit sich erkennen läßt, grundsätzlich bestehen, daß Parteibeschlüsse der förmlichen Sanktionierung durch den Staatsapparat bedürfen, um für die Gesamtgesellschaft verbindlich zu sein. Daran ändert weder die weiter unten (S. 79 ff.) abzuhandelnde Verbesserung der Unterscheidung zwischen Normativakten und Verwaltungsanordnungen etwas, noch die gleichfalls (S. 218 ff.)
zu analysierende verfassungswidrige Verpflichtung aller örtlichen Vertretungsorgane nach den Ordnungen vom 28. Juni 1961 zur Orientierung auf die Beschlüsse und die Linie der SED (Gal., I, 1961, S. 52 ff.; S. 75 ff.). s~ Vgl. Statut… (Anm. II/43), §§ 34 ff.
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees sowie seines Politbüros und seines Sekretariats, Band VIII, Berlin 1962, S. 289.
Nach persönlichen Informationen des Verf.
Beschluß des ZK vom 17. März 1953 in: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees sowie seines Politbüros und seines Sekretariats, Bd. IV, Berlin 1954, S. 318.
Vgl. Stern, Die SED (Anm. I/66), S. 127 f., mit entsprechenden Quellenangaben. Es erscheint jedoch fraglich, ob — wie dort angenommen — die Politverwaltung der KVP/NVA direkt in das organisatorische Gefüge der Partei eingegliedert worden ist. Auf jeden Fall geht die Tendenz hier auf eine strikte organisatorische Trennung zwischen Staat und Partei. Deshalb werden nach der 1955/56 erfolgten Liquidierung der MTS-Politleitungen nunmehr auch die Politabteilungen bei der Reichsbahn aufgelöst, da in diesen beiden Fällen die Befehlsgewalt von Staat und Partei kollidierte.
Fred Oelßner,.Die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik., in: Neues Deutschland vom 13. März 1955.
Weiter wäre zu untersuchen - wie das in der ersten Auflage dieser Studie umfassend geschehen ist -, wie weit insbesondere in Ost-Berlin direkte Interventionen seitens der UdSSR in das Zusammenspiel von Partei und Staat eingreifen. In der Vergangenheit, im wesentlichen bis 1956, spielten diese Eingriffe eine große Rolle, besonders in der.Besatzungszeit., als die SMAD Zentrum der Willensbildung war. Audi die sie ablösende SKK hat in erheblichem Maße politischen Willen gesetzt. Mit der wenigstens formalen Internationalisierung der Beziehungen ist die Bedeutung dieser Willensquelle aber sehr zurückgegangen zugunsten jener supranationalen Determinanten, die o. im I. Kapitel ausführlich abgehandelt worden sind, so daß es gerechtfertigt erscheint, diesen ohnehin in seinen Einzelheiten begreiflicherweise vielfach obskuren Komplex hier nur am Rande zu streifen. Das heißt keineswegs, daß nicht nach wie vor Interventionen über die sowjetische Botschaft in Ost-Berlin stattfänden. Als Adressaten sind das Politbüro und gegebenenfalls das Sekretariat der SED und auch die ZK-Abteilung für Außenpolitik und Internationale Verbindungen zweifellos wichtiger als die eigentliche.Regierung.. Ob diese Kontakte wirklich Konsultationen sind oder ob sie in.Empfehlungen. der Sowjets mit der Dringlichkeit von Befehlen münden, muß für die jüngere Zeit offenbleiben. Fest steht jedenfalls, daß nach wie vor die Botschaft - zumal wenn eine.starke. Persönlichkeit wie M. Perwuchin bis Ende 1962 sie leitet — enge Fühlung mit der Parteizentrale hält, Durchschläge von PB-Protokollen bekommt, gegebenenfalls an PB-Beratungen teilnimmt u. ä. und damit durchaus jene Willensbekundungen mitbestimmt, die dann als Wille der SED im Staatsrat oder in der Regierung ausgegeben werden. - Da diese Studie in der neuen Fassung vor allem den relativ stationären Zustand der DDR-Staatlidikeit als Volksdemokratie und nicht deren Entstehung zum Thema hat, kann dieser Punkt in extenso außer Betracht bleiben.
Vgl. u. IX. Kapitel. Eine sehr instruktive Einschätzung des.Kadermaterials. der SED gibt Joachim Schultz, Der Funktiondr in der Einheitspartei. Kaderpolitik und Bürokratisierung in der SED (Schriften des Instituts für politische Wissenschaft, 8), Stuttgart—Düsseldorf 1956. Wenn er indessen die Gesamtzahl der zuverlässigen. SED-Kader auf 70 000 beziffert (S. 143 f.), liegt offenbar ein Mißverständnis vor. Es handelt sich nach der von ihm beigebrachten Quelle um zusätzlich zu entwickelnde. Kader. Dennoch belegt die Studie von Schultz die Sdiwierigkeiten, die die SED-Führung bei der Gewinnung ausreichenden Nachwuchses hat.
M.Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik. vorn 11. Februar 1958 in: GBI., I, 1958, S. 117.
A A. Arakeljan,.Der demokratische Zentralismus als Grundlage der sowjetischen Industrieverwaltung. (russ., Moskau 1957), ausgiebig zitiert bei Boettcher (Anm. I/15).
Friedrich Heller,.Umbau der Staats-und Wirtsdiaftsverwaltung in der SBZ im Zeichen von Konzentration und Dezentralisation., in: Recht in Ost und West, 2. Jg., Heft 2 (15. März 1958), S. 73 ff.
Es wird zu zeigen sein, daß sehr wohl Initiativen der breitesten Masse gewünscht werden, daß sie aber nur im Rahmen der von der Führung stimulierten.Werthaltung. tätig werden dürfen. — Vgl. u. VIII. Kapitel.
Statut… (Anm. II/43), § 2. Zu beachten bleibt aber a. a. O., § 63, wo ausdrücklich hervorgehoben wird, daß »infolge der besonderen Arbeitsbedingungen des Staatsapparates. die Parteiorganisationen dort nicht das gleiche Ausmaß von Befugnissen — vor allem Kontrollfunktionen — haben können wie in den übrigen Institutionen des sozialen und lokalen Lebens. — Vgl. auch Anton Plenikowski, Die Aufgaben der Parteiorganisationen in der Justiz (Schriftenreihe für den Parteiarbeiter, 8), Berlin 1952, passim.
Auf Grund interner Arbeitsrichtlinien für den ZK-Apparat seit 1956.
Otto Schön, Über unsere gegenwärtigen kaderpolitischen Aufgaben (Schriftenreihe für den Parteiarbeiter, 7). Berlin 1952, S. 36 ff.
Statut… (Anm. II/43), § 2; §§ 56 ff. Nimmt man den mehrfach erwähnten Passus hinzu, so ergibt sich, obwohl nie von autorisierter Seite hinreichend präzisiert, daß die Parteimitglieder im Staatsapparat–vor allem über die BPO-Leitung — auf der einen Seite unbedingt den Standpunkt der Partei. vertreten und mit allen Mitteln durchsetzen sollen, daß sie aber auf der anderen Seite die Hierarchie der Exekutive samt ihren Weisungsverhältnissen vollauf zu respektieren haben. Doch wird von den Genossen z. B. erwartet, daß sie an jedem Arbeitsplatz die direkten Forderungen des ZK nach Kräften verfechten. Vgl. etwa Im Kampf um die Durchführung der Beschlüsse des 25. Plenums. (Leitartikel) in: Neuer Weg, Jg. 1956, Nr. 2, S. 66. (Die Bezifferung der ZK-Plenen erfolgte bis zum V. Parteitag durchgehend, seit 1958 jeweils nur bis zum nächsten Parteitag.)
Zwischen Juli 1962 und dem V I. Parteitag der SED existierte in Analogie hierzu das Kuriosum, daß auch auf höchster Ebene für den Agrarbereich eine derartige Fusion wenigstens personeller Art erfolgte: Der verantwortliche ZK-Sekretär Grüneberg war in dieser Zeit zugleich Mitglied des Präsidiums des Ministerrats und in dieser Funktion oberster Chef der staatlichen Landwirtschaftsleitung.
Isss Neues Deutschland vom 15. Mai 1963. — Näheres s. u. im IX. Kapitel.
Hierzu besonders informativ Jendretzky (Anm. 1I/64), bes. S. 1452; sowie Sorgenicht/Zielke (Anm. 11/37), S. 1157. Jendretzky war zu diesem Zeitpunkt als Leiter des Sekretariats des Ministerrats für die staatliche Kontrolle der Durchführung aller an den Staatsapparat erteilten Anordnungen zuständig; Sorgenicht unterstand als Leiter der Abteilung für Staats-und Rechtspolitik im ZK die diesbezügliche.Anleitung«. Beide sind also durchaus als kompetent anzusehen.
Vgl. Hermann Matern, *Höhere Aufgaben und Rechte den örtlichen Organen der Staatsmacht., in: Neuer Weg, Jg. 1956, Nr. 17, S. 1050 ff., insbes. S. 1050.
Die Frage, wieweit die Vorstellungen der Bevölkerung der DDR und insbesondere derjenigen, die in den Westen gegangen sind, von der ersehnten.besseren Welt. mit den Gegebenheiten der Bundesrepublik übereinstimmen, soll hier bereits erwähnt werden, weil dies Problem oft übersehen wird. Näheres dazu wird u. in der Schlußbetradhtung anzumerken sein. Audi die Präambel des GG, die auf der einen Seite ausdrücklich das Grundgesetz als.für eine Übergangszeit. gültig erklärt und anderseits dann doch feststellt, das deutsche Volk habe in der Fixierung des GG.auch für jene Deutsche gehandelt, denen mitzuwirken versagt war., nimmt diesen Widerspruch voll und unreflektiert auf.
Ausführlicher dazu Ernst Richert, »Der neue Flüchtlingsstrom«, in: Der Monat, Heft 155 (August 1961), S. 84 ff.
Alfred Neumann,.Für höheres Niveau der Parteiarbeit«, in: Neuer Weg, 16. Jg. (1961), Nr. 4, S. 146; S. 149. ias Hierzu erscheint in Kürze eine Monographie von Siegfried Mampel. Vorerst sei insbesondere auf die Studie von Joachim Rottmann, Der Viermachtestatus von Berlin, Bonn 1959, hingewiesen, die ausführliche Literaturnachweise enthält.
in der Phase der Koexistenzpolitik, Hannover 1961, bes. die Kapitel VI bis IX; vgl. ferner Die Intelligenz-schicht in der Sowjetzone Deutschlands, 3 Bände, Infra-Test, München 1959/60.
Hierzu auch Peter Christian Ludz, Lebensstandard und,Klassenkampf`. Probleme des Konsums und seiner Manipulierung in der,DDR’., in: SBZ-Archiv, 11. Jg. (1960), Heft 2, S. 18 ff.
Nachdem der Komplex in einem Artikel von Rolf Gutermuth, Ober die ökonomische Hauptaufgabe., in: Neues Deutschland vom 17. August 1958, vorbereitet worden war, finden sich die Termine erstmals in dem von Hermann Matern gegebenen Bericht des Politbüros an das 2. Plenum des ZK der SED vom 18. und 19. September 1958; vgl. Neues Deutschland vom 20. September 1958.
Lt. Kommuniqué des Politbüros vom 21. April 1959 in: Dokumente…, VII (Anm. II/61), S. 623. 152 Rau (Anm. I/103), S. 1290.
Klaus Steffen,.Arbeitskräftemangel und Siebenjahrplan=, in: SBZ-Archiv, 11. Jg. (1960), Nr. 4, S. 56 ff. let Vgl. Neues Deutschland vom 1. April 1960.
Wie Leusdhner im Dezember 1960 auf dem 11. ZK-Plenum ausführte, hatten die in der Landwirtschaft Tätigen zwischen 1958 und 1960 Steigerungen ihrer Einkünfte um über 25 °/o, während ihre Netto-Produktion, wie erst viel später festgestellt wurde (Statistische Praxis, 17. Jg., Nr. 4, April 1962, S. 112), gleichzeitig um bestenfalls 6’/. bis 7 ’/s anwuchs. Hier muß man den hemmungslosen dilletantischen Optimismus berücksichtigen, der sich hinsichtlich der Erwartungen der Agrarproduktion besonders auf dem V. Parteitag (Beschluß in: Neues Deutschland vom 18. Juli 1960) sowie auf dem B. Plenum des ZK zeigte (Beschluß in: Neues Deutschland vom 7. April 1960 ).
Die beste Darstellung der Entwicklung der sowjetischen Taktik findet sich bei Hans Speier, Die Bedrohung Berlins, Köln—Berlin 1961, passim.
Nach persönlicher Information auf Grund der Aussage eines hohen Ost-Berliner Funktionärs.
Walter Ulbricht in der programmatischen Erklärung vor der Volkskammer am 4. Oktober 1960; Neues Deutschland vom 5. Oktober 1960.
Mewis hierzu ausführlich in der Sonderausgabe des Neues Deutschland vom 18. November 1961.
Alfred Lange, Probleme der Umstellung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik., in: Wirtschaftswissenschaft, 9. Jg., Heft 7 ( Juli 1961 ), S. 971.
Dies insofern, als das Interzonenhandelsabkommen von 1951 in seinem Anhang u. a. den Warenverkehr zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik regelt, dessen Volumen rund zehnmal so groß ist wie das des Interzonenhandels. Eine Aufkündigung des Abkommens schließt deshalb eine Aufkündigung der Modalitäten ein, nach denen sich der für West-Berlin absolut notwendige Wirtschaftsverkehr mit dem Westen vollzieht.
Vgl. Richert, Die Sowjetzone... (Anm. 1I/148), insbes. die Kapitel X und IX. Ohne Zweifel hat die Errichtung der ‚Mauer. in Berlin dem Prestige des DDR-Regimes schwer geschadet und auch — wenigstens fürs erste — den innenpolitischen Stand der Partei bei der Bevölkerung noch weiter verschlechtert. Sieht man indes hiervon und von den implizierten menschlichen Härten ab, hätte, da ein Abfangen der Fluchtwelle allenfalls noch durch Zernierung der.Hauptstadt« Ost-Berlin gegenüber der Provinz mit internen Mitteln möglich gewesen wäre, die aber wiederum auf die Dauer die Hauptstadt-Funktion in Frage stellen mußte und deswegen nicht gangbar gewesen sein dürfte, jede andere Lösung weltweite Konfliktmöglidskeiten eingeschlossen. Dies wiederum wollten die Sowjets zweifellos nicht, so daß sie lieber fürs erte die außenpolitische Prestige-Einbuße der DDR und die innenpolitische ihrer Führung in Kauf nahmen.
Erstmals in aller Klarheit von Leuschner im Bericht des Politbüros an das 16. Plenum des ZK zum Ausdruck gebracht (Neues Deutschland vom 29. Juni 1962) und sodann zur Grundlage der Diskussion auf dem VI. Parteitag der SED im Januar 1963 erhoben. Vgl. das Programm der SED, abgedr. in: Einheit, 18. Jg., Heft 1 (Januar 1963 ).
Vgl. Ost-Probleme, 14. Jg., Nr. 21 vom 19. Oktober 1962; Nr. 22 vom 2. November 1962 sowie die Ausführungen von Ulbricht und Chruschtschow auf dem V I. Parteitag der SED; Neues Deutschland vom
Das 7. ZK-Plenum vom 13. Dezember 1959 hatte noch ausdrücklidh gefordert (ebenso wie die anschließende Funktionärskonferenz), die,landwirtschaftliche Produktion pro Betrieb zu verstärken«. Im gleichen Sinne hatte der zuständige ZK-Abteilungsleiter Bruno Kießler damals (Neuer Weg, 15. Jg., 1960, Nr. 1, S. 78 f.) erklärt, es handle sich bei der Notwendigkeit der agrarischen Produktionssteigerung um keineswegs organisatorisch zu lösende Fragen. Im gleichen Sinne Alois Pisnik (Neuer Weg, 15. Jg., 1960, Nr. 3, S. 260) bei einem Überblick über die Schwerpunktaufgaben im Zusammenhang mit dem Siebenjahrplan; Gerhard Grüneberg (Neuer Weg, a. a. O., Nr. 1, S. 91 ff., bes. S. 93–95), Bernhard Koenen (Neuer Weg, a. a. O., Nr. 4, S. 313, noch Mitte Februar 1960!) und sogar Walter Ulbricht (Neuer Weg, a. a. O., Nr. 1, S. 179) spricht im Dezember 1959 nach dem 7. Plenum des ZK nur allgemein von einer «Weiterführung der sozialistischen Entwicklung«. Die klarste Absage an jeglichen Kollektivierungszwang hatte Ministerpräsident Grotewohl in einer im Anschluß an das 7. Plenum veranstalteten Tagung von Staatsfunktionären aus der gesamten DDR erteilt (Neues Deutschland vom 22. Januar 1960). Auch Grüneberg (Neuer Weg, a. a. O., Nr. 4, S. 310) spricht im Februar 1960 in der Perspektive zwar noch von der Notwendigkeit des kollektiven Zusammenschlusses, stellt diesen aber zugleich als ein Ergebnis der Überzeugungsarbeit hin — und dies zu einem Zeitpunkt, als die Zwangskollektivierung im Bezirk Rostock längst abgeschlossen war (Redaktionsschluß von Neuer Weg, Nr. 4, lt. Impressum 6. Februar 1960 ). All das zusammen läßt den — von der obersten Führung her gesehen — spontanen Charakter der Manipulation erkennen, die erst von einem gewissen Stadium des Gelingens an die Billigung des vorsichtigen Ulbricht erhalten hat. Es ist sehr wahrscheinlich, daß er sich erst nach dem Probefall des Bezirks Rostock mit der Aktion identifiziert und im Gremium der Ostblock-Parteichefs dafür stark gemacht hat. Nur Grotewohl scheint (vgl. u. Anm. II/183) daraus persönliche Konsequenzen gezogen zu haben. — Zu all dem s. Carola Stern,,Ulbrichts Dorffabrik«, in: SBZ-Archiv, 11. Jg. (1960), Nr. 9, S. 129 ff.
Das ergibt schon die Tatsache, daß das 7. Plenum des «Obersten Organs. der Partei — wie auch die nachfolgende Konferenz des ZK mit den Bezirks-und Kreissekretären vom 17. bis 19. Dezember 1959 zeigt, deren Protokoll in der mehrfach zitierten Nr. 1, Jg. 1960 des Neuer Weg vorliegt — nicht im entferntesten mit einer derartigen Aktion gerechnet hat.
Nur am Rande sei hier angemerkt, in welche heillose Lage sich bei all dem der StPK-Chef Leusdhner hineinmanövriert haben muß. Wir haben nach allen Ausführungen Leusdhners keinen Grund, die von Fritz Schenk, Magie der Planwirtschaft, Köln—Berlin 1960, und 1m Vorzimmer der Diktatur. 12 Jahre Pankow
Die ganze Schärfe der Spannungen erhellt besonders aus dem Bericht, den Mewis vor der von Staatsrat und Parteiführung gemeinsam einberufenen Wirtschaftskonferenz im Oktober 1961 gab (vgl. o. Anm. II/168). Wie der im Juli 1961 völlig überraschend mit der Führung der gleichzeitig auf Planungsaufgaben beschränkten neuen StPK betraute Mewis damals bekanntgab, wurde die unter Leuschners Verantwortung entwickelte Plandirektive für 1962 kurzerhand von der neuen Behörde wegen Vernachlässigung der.Störfreimachung. verworfen und durch eine neue ersetzt. Ein halbes Jahr später wurden er und der Chef des zugleich aus der alten StPK herausgelösten WiR, des Industrie-Superministeriums, eben diesem Leuschner unterstellt (17. Plenum), der bei dieser Gelegenheit Planung und Planexekutive vernichtend kritisierte (Neues Deutschland vom 29. Juni 1962); und unmittelbar vor dem VI. Parteitag, wieder ein halbes Jahr später, wurde er wegen angeblicher Unfähigkeit aus dem Führungskorps ausgeschlossen.
Für eine solche Anderung spricht insbesondere die Serie von Direktiven des Staatsrats der DDR zur Rechtspflege; vgl. dazu das folgende Kapitel. Den DDR-Bürgern wird damit grundsätzlich das Recht auf Irrtum, auf.falsches., aber keineswegs .feindliches. Bewußtsein zugebilligt, das ihnen bis dahin trotz entsprechenden Vorstößen auf dem XX. Parteitag der KPdSU (»Abschwächung des Klassenkampfes.) und der Tagung der 81 bolschewistischen Parteien im November 1960 vorenthalten worden war mit dem bereits erwähnten Argument von der Sondersituation der DDR wegen der »Hineintragung des Klassenkampfes von außen., d. h. vom Westen. Gleichwohl bleibt es natürlich ein Unterschied, ob sich ein Regime auf eine historisch fundierte Staatsgesellsdsaft stützen kann oder ob — wie in diesem Fall — ein abgetrennter Teil der Gesellschaft nunmehr genötigt ist, die Tatsache der Trennung als nicht zu beseitigendes Faktum anzuerkennen und sich entsprechend zu arrangieren.
Rights and permissions
Copyright information
© 1963 Springer Fachmedien Wiesbaden
About this chapter
Cite this chapter
Richert, E. (1963). Die SED als Bestimmende Kraft im Staatsapparat. In: Die SED als bestimmende Kraft im Staatsapparat. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-98421-0_1
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-98421-0_1
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-322-97898-1
Online ISBN: 978-3-322-98421-0
eBook Packages: Springer Book Archive