Determinanten kommunaler Rechtsanwendung

Zusammenfassung

Der politikwissenschaftliche Institutionalismus geht von der Annahme aus, dass die Struktur politischer Institutionen wie ein „Filtersystem“ wirkt, „das Handlungsprämissen und Handlungsbarrieren etabliert, die einen mehr oder weniger engen Dispositionsspielraum möglicher ‚Politik‘ erst konstituieren“ (Offe 1972: 79). Den Beobachtungsschwerpunkt bilden dabei die normativen, strukturellen und verfassungsgemäßen Aspekte einer institutionellen Ordnung, die innerhalb der politikanalytisch gebräuchlichen Trias der Politikbegriffe auch als polity bezeichnet werden (Prittwitz 1994). Es werden die Formen, in denen Politik gemacht wird (Institutionen, Verfassung, Rechtsordnung), betrachtet und wird der Frage nachgegangen, ob und in welcher Weise sie das Handeln und Entscheiden politisch-administrativer Akteure und die daraus resultierenden policy outputs bestimmen. Diese strukturellen Bedingungen politisch-administrativen Handelns, die als gesatztes Recht, formalisierte Verfahrensrichtlinien, Organisationsstrukturen und verbindliche „Spielregeln“ den Handlungsrahmen der Policy-Akteure konstituieren (Schubert 1991), stehen im Mittelpunkt des folgenden Kapitels.