Phasen, Handlungsmuster und Qualitätsentwicklung in der kommunalen Rechtsanwendung

Zusammenfassung

Es kann von der Vermutung ausgegangen werden, dass sich in der Klagehäufigkeit — neben anderen Einflüssen — auch die rechtsstaatliche Leistungsfähigkeit der Verwaltung auf der einen Seite und die Prozessbereitschaft und Konfliktfähigkeit der Bürger auf der anderen Seite widerspiegeln. An anderer Stelle wurde bereits darauf hingewiesen (vgl. Abschnitt I.4.4.2), dass im Hinblick auf Baugenehmigungsentscheidungen in den neuen Bundesländern eine hohe Klagehäufigkeit eher als Indiz für eine restriktive, rechtskonforme Behördenpraxis zu interpretieren ist Dies widerspricht insoweit der herkömmlichen Hypothese, wonach die Konfliktanfälligkeit von Verwaltungsentscheidungen umso geringer ausfällt, je höher die Rechtsqualität im Verwaltungshandeln ist (vgl. etwa Prognos 1991: 63).