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Materielle und politisch-institutionelle Dimensionen von Frauenpolitik sowie staatlich-administrative Beziehungslinien zu Frauenverbänden

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Part of the Forschung Politikwissenschaft book series (FPOLIT, volume 139)

Zusammenfassung

Nachfolgend streben wir eine materielle Präzisierung des Politikfeldes „Frauenpolitik“ an; Konfliktlinien sollen aufgezeigt und die horizontale und vertikale Kompetenzverteilung herausgearbeitet werden. Die frauenpolitisch relevanten staatlich-administrativen Instanzen konstituieren das politisch-institutionelle Bedingungsgefüge frauenpolitischer Interessenvermittlung und fungieren gleichzeitig als potentielle Korrespondenzeinheiten der Frauenverbände. Sie werden zunächst einmal identifiziert und ihr frauenpolitischer Kompetenzrahmen konturiert, um eine Beurteilung des politischen Gewichts möglicher Austauschbeziehungen mit Frauenverbänden zu ermöglichen. Bei den herauskristallisierten Instanzen wird nach An- und Einbindungsmustern der Frauenverbände in Beiräten, Gremien und Ausschüssen gesucht und die vorfindbaren Interaktionen und Bezüge werden analysiert. Der Schwerpunkt liegt auf den frauenpolitischen Kern-Institutionen der jeweiligen politischen Handlungsebenen, die Potentiale für institutionalisierte An- und Einbindungen von Frauenverbänden aufweisen, während Institutionen, die überwiegend informelle Kontaktstrukturen zu Verbandsvertretern vermuten lassen, vernachlässigt werden.

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Literatur

  1. 108.
    Hierzu sei angemerkt, daß es ja zunächst gesellschaftliche Akteure, Frauengruppen und Einzelfrauen, waren, die frauenpolitische Anliegen thematisiert haben, zu einem Zeitpunkt, als jene noch gar nicht am staatlichen Horizont aufgetaucht waren (näher hierzu Kap. 6).Google Scholar
  2. 109.
    In der Weimarer Verfassung war die Gleichheit nur für die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten gewährleistet (vgl. die Ausführungen des Kap. 6).Google Scholar
  3. 110.
    Auf Landesebene wurden parallel ähnliche Berichte erstellt, so vom Hamburger Senat, der 1978 auf Ersuchen der Bürgerschaft einen „Bericht über die Situation der Frauen in Hamburg“ der Bürgerschaft vorlegte (Hamburg/Bürgerschaftsdrucksache 8/3582).Google Scholar
  4. 111.
    Auch heute noch weichen in der Bundesrepublik die durchschnittlichen Bruttostundenverdienste der Arbeiterinnen z.B. im Produzierenden Gewerbe gegenüber denen ihrer männlichen Kollegen nach unten ab. Im früheren Bundesgebiet lagen jene 1997 für Frauen um 25% unter denen der Männer, bei den Bruttomonatsverdiensten der Angestellten im Produ zunehmender Männerdominanz“ manifestieren (vertikale Segregation); der geschlechtssegregierte Arbeitsmarkt, der Frauen in wenigen, zumeist gering bezahlten Berufszweigen konzentriert (horizontale Segregation); das größere Arbeitsplatzrisiko,112 das Frauen zugewiesen ist. zierenden Gewerbe waren es im Schnitt 30%. In den neuen Ländern und Berlin-Ost betrug der Unterschied 21,3 bzw. 25,3%. Diese Verdienstdifferenz hängt besonders mit dem hohen Anteil von Frauen in den unteren Lohn-und Gehaltsgruppen und in Wirtschaftsbereichen, in denen die Verdienste niedrig liegen, zusammen (Statistisches Bundesamt Deutschland 1999 ).Google Scholar
  5. 112.
    Dies hat sich aktuell an der Entlassungspraxis während des Transformationsprozesses in den neuen Bundesländern gezeigt, wo zuerst Frauen ihre Arbeitsplätze verloren haben. Frauen prioritär zu entlassen, hat jedoch eine lange Tradition, die im Rückblick (vgl. Kap. 7) nachgezeichnet wird.Google Scholar
  6. 113.
    Für zahlenmäßige Entwicklung von Frauen in Parlamenten vgl. Hoecker (1995); für Anteile in Landesregierungen vgl. Schuster (1997: 223ff.).Google Scholar
  7. 114.
    Das Thema wurde bereits in den 20er Jahren diskutiert (vgl. von Zahn-Harnack 1928: 104).Google Scholar
  8. 115.
    Seit neuerem ist der Begriff „Geschlechterpolitik“ („gender policy”) auf dem Vormarsch. Geschlechterforschung arbeitet den inhärenten geschlechtsspezifischen Zuschnitt von Politiken heraus, und zwar sowohl den männer-als auch den frauenspezifischen. Er deutet eine Akzentverschiebung dahingehend an, daß der steuerungspolitische Fokus nicht nur auf Frauen gerichtet wird und intendierte Veränderungen der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und des hierarchischen Geschlechterverhältnisses sinnvollerweise nicht nur bei Frauen anzusetzen sind, sondern auch Männer einzubeziehen haben. Beispiele sind der Erziehungsurlaub (Elternurlaub) und Anreize zur Teilzeitarbeit, die ausdrücklich auch Männern zugestanden werden, um dem Grundgedanken der Partnerschaft Rechnung zu tragen und auf eine Angleichung der Berufsbiographien hinzuwirken. Dennoch bleibt, auch wenn von „Geschlechterpolitik” die Rede ist, die übergeordnete Intention bestehen, Beschäftigungs-und/oder Partizipationschancen von Frauen zu erhöhen, da das Gleichstellungsdefizit nahezu ausschließlich zu Lasten von Frauen geht.Google Scholar
  9. 116.
    Gleichheit kann höchst unterschiedlich aufgefaßt werden. Sie kann als geschlechtsneutrales Gleichsein verstanden werden, oder sie kann Gleichheit in der Unterschiedlichkeit bezeichnen. Sie kann als Chancengleichheit, Ergebnisgleichheit oder Rechtsgleichheit ausgelegt werden (vgl. Comelißen 1988; Maihofer 1998 ). Entsprechend unterscheiden sich die Vorstellungen über frauenpolitische Maßnahmen.Google Scholar
  10. 117.
    Dies schürt Befürchtungen, die insbesondere die Interessenvertretungen der Arbeitgeber auf den Plan ruft. Der BDI z.B. setzte sich aus den erwähnten Bedenken heraus vehement gegen die Reform des Art. 3 Abs. 2 GG ein, wandte sich mit anderen Wirtschaftsverbänden auch gegen die Förderung einer Beschäftigungsgarantie für Frauen, die Erziehungsgeld erhielten.Google Scholar
  11. 118.
    Ende der 80er Jahre waren in der ehemaligen DDR 78,1% aller Frauen im erwerbsfähigen Alter berufstätig. Unter Einschluß der Studierenden und Lehrlinge waten es sogar 91,2% (Nickel 1993: 237). Laut Statistisches Bundesamt (1998: 56) lag die durchschnittliche Frauenerwerbsquote 1991 in den neuen Ländern und Berlin-Ost bei 61,2%, im alten Bundesgebiet bei 45,4%. Die weibliche Erwerbsquote in der ehemaligen DDR gehörte zu den höchsten im europäischen Ländervergleich und lag deutlich über der weiblichen Erwerbsbeteiligung in der Bundesrepublik.Google Scholar
  12. 119.
    Familienpolitik ist laut Pappi/Ostner (1994) ein Teilfeld von Frauenpolitik, während wir eher von Schnittfeldern sprechen würden.Google Scholar
  13. 120.
    Ein Antidiskriminierungsgesetz, zu dem 1982 vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit eine Sachverständigenanhörung durchgeführt wurde, besaß jedoch zu dem damaligen Zeitpunkt keine Mehrheitsfähigkeit auf Bundesebene.Google Scholar
  14. 121.
    Eine solche Leitstelle, so Sigrid Brinkmann von der CDU, würde nur eine,,Blockadetruppe“ darstellen, die alle Behördenvorlagen passieren müßten (zitiert nach Grolle/Bake 1995: 238).Google Scholar
  15. 122.
    Auf Länder-wie auf Bundesebene gilt es, die Zuständigkeit behördlicher Frauenbeauftragter, die für den Binnenbereich der Organisation zuständig sind, zu unterscheiden.Google Scholar
  16. 123.
    Erinnert sei an den Beschluß der katholischen Bischofskonferenz, der aufgrund einer Bitte des Papstes Ende Januar 1998 verfügte, daß zwar an der Schwangerschaftsberatung festgehalten, künftig aber auf die Ausstellung von Beratungsscheinen, der Voraussetzung für einen straffreien Abbruch, verzichtet werden soll. Dies löste eine noch nicht beendete Debatte über den Verbleib der Kirche(n) im System der staatlichen Schwangerschaftsberatung aus.Google Scholar
  17. 124.
    Diese hatten bereits unter der Gesetzesfassung, so wie sie 1976 in Kraft getreten war, begonnen, indem u.a. Genehmigungen von Einrichtungen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht erteilt wurden.Google Scholar
  18. 125.
    Alleinstehende Frauen, wahrgenommen als „soziales Problem“, lösten bereits in verschiedenen historischen Phasen staatlichen Handlungsdruck aus (vgl. Kap. 6).Google Scholar
  19. 126.
    Unsere Darstellung berücksichtigt die Entwicklung bis zum Ende der 13. Wahlperiode.Google Scholar
  20. 127.
    Vorgänger war der „Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit“.Google Scholar
  21. 128.
    Dem Kreis gehörten u.a. der Verfassungsrechtler Ernst Benda, die Professorinnen Insa Foocken, Rosemarie Nave-Herz, Ute Gerhard und Charlotte Höhn an (vgl. Wissenschaftlicher Beirat für Frauenpolitik 1993: 14f.).Google Scholar
  22. 129.
    Lediglich 19 unserer 63 ermittelten Einzelverbände waren 1996 in der Lobbyliste des Deutschen Bundestages vermerkt. Es sind überwiegend Berufsverbände, aber auch frauenpolitische Verbände wie „Terre des Femmes“, der „Lesbenring”, der „Deutsche Akademikerinnenbund“, der „Katholische Deutsche Frauenbund” sowie zwei Dachverbände, der „Deutsche Frauenrat“ und die „Evangelische Frauenarbeit in Deutschland”, die dort registriert sind.Google Scholar
  23. 130.
    Bereits seit langem gilt es als erwiesen, daß Verbandsaffinitäten keine zwingenden Schlüsse auf ein im Sinne eines bestimmten Verbandsinteresses ausgerichtetes Handeln zulassen (z.B. Weber 1977), da ein solches offen interessengeleitetes Handeln die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten, auch im Kollegenkreis, in Frage stellt. Auch Verbandsfunktionäre messen solchen internen Lobbystrategien keine Gewißheiten zu (vgl. Sebaldt 1996a ). Läßt man jedoch die Statements der jüngeren Umfrage unter Verbandsvertretern von Sebaldt (1996a) Revue passieren, wird deutlich, daß Verbände von Ausschußaffinitäten zugunsten ihrer Ziele profitieren und sie mithin eine politische Ressource darstellen.Google Scholar
  24. 131.
    Darüber hinaus gibt es inzwischen über 1.400 kommunale Gleichstellungsstellen (Bundestagsdrucksache 13/4021).Google Scholar
  25. 132.
    In Frankreich war der Grundsatz des gleichen Entgelts bereits seit 1957 gesetzlich verankert.Google Scholar
  26. 133.
    Es handelt sich um die „Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen“ vom 10. Februar 1975 (75/117/EWG), veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, zusammengestellt in: Europäisches Parlament (1994b).Google Scholar
  27. 134.
    Es handelt sich um: 1) „Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen“ vom 9. Februar 1976 (76/207/EWG), 2) „Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit” vom 19. Dezember 1978 (79/7/EWG), 3) „Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit“ vom 24. Juli 1986 (86/378/EWG), 4) „Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz” vom 11. Dezember 1986 (86/613/EWG). Alle Richtlinien, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, sind zusammengestellt in: Europäisches Parlament (1994b).Google Scholar
  28. 135.
    Dies war die Forderung von Gerda Linde (1981: 115) von der Gewerkschaft Textil und Bekleidung anläßlich der Anhörung der Sachverständigen der Enquete-Konunission des Deutschen Bundestages.Google Scholar
  29. 136.
    Die Europäische Kommission trat im März 1999 zurück. Die Entwicklung nach dem Rücktritt konnte nicht mehr berücksichtigt werden.Google Scholar
  30. 137.
    Der „Soziale Dialog“ ist eine unter Jaques Delors institutionalisierte Konsultationsrunde der Sozialpartner mit der Kommission. Im Vertrag von Amsterdam wurde der „Soziale Dialog” verankert.Google Scholar
  31. 138.
    Nach der „Mainstreaming-Strategie“ sollen Maßnahmen zur positiven Diskriminierung von Frauen immer dann vorgesehen werden, wenn eine vorangegangene sozioökonomische Analyse dies für erforderlich hält (vgl. Europäisches Parlament 1994c: 8).Google Scholar
  32. 139.
    Beschluß der Kommission vom 9. Dezember 1981 über die Einsetzung eines „Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit von Frauen und Männern“ (82/43/EWG), in: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 20: 35ff.Google Scholar
  33. 140.
    Beschluß der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung des Beschlusses 82/43/EWG über die Einsetzung eines „Beratenden Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern“ (95/420/EG), in: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 249: 43ff.Google Scholar
  34. 141.
    Die sich über 59 Ziffern erstreckende Entschließung zählt nach der Meinung der damaligen Vorsitzenden des Ad-hoc-Ausschusses, Yvette Roudy, „im einzelnen alle Ungleichheiten auf, deren Opfer die Frauen sind“ (zitiert nach: Europäisches Parlament 1981: 9).Google Scholar
  35. 142.
    Das Mitentscheidungsverfahren umfaßt drei Stufen und gibt dem Parlament hinsichtlich der eingebrachten Vorschläge ein Vetorecht.Google Scholar
  36. 143.
    Da der Zugang für Lobbyisten zum Europäischen Parlament recht offen ist und keine Lobby-Liste wie für den Bundestag existiert, ist es schwerer, Lobby-Gruppen zu quantifizieren. Während der Sitzungen werden täglich um die 200 Besucher eingelassen, von denen bis zu 150 Lobbyisten sind. Die Pressekonferenzen des Europäischen Parlaments sind, im Gegensatz zu denen der Kommission, für Nicht-Journalisten offen, sie haben jedoch kein Fragerecht. Der Zuwachs des Lobbyismus regte den Geschäftsordnungsausschuß des Europäischen Parlaments jedoch an, Maßnahmen zu überlegen, die den Umgang mit den Lobby-Gruppen einem Reglement unterwerfen (vgl. Jacobs/Corbett/Shackleton 1995 ).Google Scholar

Copyright information

© Leske + Budrich, Opladen 2001

Authors and Affiliations

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