Golfstaaten

Zusammenfassung

Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt gelang es dem neuen Emir von Bahrain (B.), die innenpolitische Lage durch Demokratisierungsmaßnahmen sowie Begnadigung aller politischen Gefangenen, Amnestierung der meisten im Exil lebenden Bahrainis und Einbürgerung der in B. geborenen Abkömmlinge von Immigranten zu stabilisieren. Im September wurden 19 der insgesamt 40 Mitglieder der Beratenden Versammlung (majlis al-shura) per Dekret neu ernannt, wobei vier Frauen sowie je ein Vertreter der christlichen und der jüdischen Minderheit einbezogen wurden. Danach kündigte der Emir eine Nationale Charta an,die die Umwandlung B.s von einer absoluten Emirsherrschaft in eine konstitutionelle Monarchie mit Gewaltenteilung durch ein Zweikammerparlament (ein gewähltes Parlament und eine ernannte Beratende Versammlung) vorsieht. Das Parlament erhielt eine Kontrollfunktion über das Finanzgebaren des Emirs und der Regierung; die Staatsanwaltschaft wurde dem Innenministerium entzogen und der Justiz untergeordnet. Über den Entwurf der Charta, der von einer 46köpfigen Kommission unter Leitung des Justizministers am 18.12. fertiggestellt und öffentlich diskutiert wurde, sollte im Februar 2001 in einem Referendum abgestimmt werden. Danach sollten die Sondergerichte und Sondergesetze abgeschafft werden. Für spätestens 2002 wurden Kommunalwahlen in Aussicht gestellt. Vor diesem Hintergrund gab es bei der Opposition einen gewissen Sinneswandel; sie gab ihre ablehnende Haltung auf und forderte die Bevölkerung zur Teilnahme an der Abstimmung auf. Auf der anderen Seite erfüllte die Nationale Charta nicht alle Wünsche der Bevölkerung hinsichtlich der angestrebten Demokratisierung. Zwar sind Gleichheit der Bürger und Frauenwahlrecht sowie Meinungs-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit festgeschrieben, doch steht der Emir klar an der Spitze der drei Gewalten, und ihm ist explizit das Privileg vorbehalten, den Regierungschef und die Minister ein- und abzusetzen. Die Verfassung erlaubt ihm auch die Auflösung des Parlaments. Die Regierung versuchte der Bevölkerung darzutun, daß sie nicht zuviel auf einmal erwarten könne und auf einen Prozeß vertrauen müsse, der schließlich zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage fuhren könne.