Algerien 2000

Zusammenfassung

Die innenpolitische Befriedung hatte neben der wirtschaftlichen Entwicklungsförderung und der Imageverbesserung Algeriens (A.s) im Ausland Priorität für Präsident Bouteflika. Im innenpolitischen Bereich stiftete er jedoch durch einige Maßnahmen und Äußerungen Unklarheit hinsichtlich des intendierten Kurses seiner Politik: Die weitreichenden Zugeständnisse an Mitglieder bewaffneter islamistischer Gruppen und islamisch-konservativ orientierte Kreise verunsicherten die für eine säkulare Politik eintretenden Parteien und Organisationen sowie die Opfer des Terrorismus islamistischer Gruppen; die Einschränkungen für ehemalige Mitglieder des seit 1992 verbotenen Front Islamique du Salut (FIS), sich politisch zu organisieren, irritierten im Kontext seiner weitreichenden Amnestien für Islamisten wiederum diese Bevölkerungsgruppe. Die spektakulärste Maßnahme des Jahres 2000 war die am 10.1. bekanntgegebene Generalamnestie (Präsidialdekret 2000–01, 4.1.2000) für die seit Oktober 1997 einen einseitigen Waffenstillstand befolgenden bewaffneten islamistischen Gruppen der Armée Islamique du Salut (AIS; „bewaffneter Arm des FIS“) und der Ligue Islamique pour la Da’wa et le Djihad (LIDD), mit denen seit Januar 1999 Ober ein Arrangement zur endgültigen Waffenniederlegung und Reintegration in die Gesellschaft verhandelt wurde. Das am 13.7.1999 verabschiedete Gesetz zur Wiederherstellung der nationalen Eintracht (kurz: Wi’am-Gesetz), das keine Generalamnestie, sondern je nach Involvierung in Mordanschläge nach Überprüfung Freispruch, Bewährungsfrist oder Haftstrafe mit Strafminderung vorsah, konnte indessen von allen anderen Mitgliedern bewaffneter Gruppen in Anspruch genommen werden. Die Frist zur Nutzung des Wi’am-Gesetzes sollte ursprünglich am 13.1. auslaufen; der geringe Erfolg veranlasste die Staatsführung jedoch, die Geltungsdauer auf das ganze Jahr 2000 (SWB, 12.5.) zu verlängern.