Iran 2000

Zusammenfassung

Die Wahlen zum 6. Parlament (Majles) der Islamischen Republik Iran (I.) lieferten im Frühjahr 2000 den Anlaß zu einer weiteren Verschärfung des Machtkampfes zwischen den Reformkräften um den Präsidenten Saiyid Mohammad Khatami und ihren konservativen Gegnern, so daß zeitweilig sogar ein Abruch der Wahlen befürchtet wurde. Die Anhänger Khatamis führten ihren Wahlkampf sowohl im Rahmen der Ende 1998 gegründeten Partei Partizipationsfront des Islamischen Iran (PFII) als auch über das nach dem Tag der Wahl Khatamis 1997 benannte breitere Wahlbündnis Front des Zweiten Khordad, dem auch Links-Islamisten (Majma’-ye Ruhaniyun-e Mobarez, und die „Mujahidin der Islamischen Revolution“ von Behzad Nabavi) und die „Diener des Aufbaus” (Kargozaran-e Sazandegi) angehörten. Die klerikal-konservativen Gegenspieler Khatamis, die überwiegend auf Listen der Jam’iyat-e Ruhaniyat-e Mobarez („Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit“) oder als Unabhängige kandidierten, hatten wie üblich den konservativ dominierten Wächterrat auf ihrer Seite und versuchten sich mit Hilfe ihrer einstweilen noch starken Position im Parlament eine bessere Ausgangsposition zu schaffen. Allerdings scheiterte eine Gesetzesvorlage mit dem Ziel, die seit 1980 üblichen zwei Wahlgänge durch nur einen zu ersetzen, am Widerstand der reformistischen Abgeordneten (3.1.). Die Konservativen konnten lediglich durchsetzen, daß der Mindestanteil an Stimmen, um schon im ersten Wahlgang gewählt zu werden, von 30 auf 25% aller gültigen Stimmen des jeweiligen Wahlkreises herabgesetzt wurde (M, 12.1.). Die Zahl der Mandate wurde erstmals seit 1980 von 270 auf 290 erhöht und das Mindestalter für aktives Wahlrecht von 15 auf 16 Jahre heraufgesetzt. Dem Wächterrat wurden für die Ablehnung von Kandidaten einige Hürden, wie eine Begründungspflicht und ein dreitägiges Einspruchsrecht der Kandidaten, gesetzt. So blieben nach Ablauf der Einspruchsfrist am 28.1. nur 576 der 6.856 vom Innenministerium registrierten Kandidaten disqualifiziert (weitere 193 verzichteten), darunter jedoch etliche amtierende Abgeordnete und wichtige Parteigänger Khatamis, wie der seit Oktober 1999 in Haft befindliche PFII-Spitzenkandidat Abdollah Nuri und Abbas Abdi, Hashem Aghajari, Hamid Reza Jala’ipur (alle PFII) sowie alle führenden Mitglieder der „Freiheitsbewegung Irans“ (u.a. Ebrahim Yazdi und Ezzatollah Sahabi). Die PFII setzte am 9.2. den Präsidentenbruder Mohammad Reza Khatami, seit Mitte Januar Herausgeber der neuen Tageszeitung Mosharakat („Partizipation“), an die Spitze ihrer Liste.